T 1816/06 () of 19.11.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T181606.20091119
Datum der Entscheidung: 19 November 2009
Aktenzeichen: T 1816/06
Anmeldenummer: 98124889.1
IPC-Klasse: H01R 24/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Demontierbarer mehrpoliger elektrischer Stecker
Name des Anmelders: Pöllet, Wilfried
Name des Einsprechenden: Wieland Electric GmbH
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden (Beschwerdeführerin) richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 932 224 zurückgewiesen worden ist.

II. In der angefochtenen Entscheidung stellte die Einspruchsabteilung u. a. fest, dass die Streichung von "praktisch" aus dem ursprünglichen Anspruch 1 keine wesentliche Änderung des beanspruchten Gegenstandes bewirkt habe. Es liege somit kein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ vor.

Ferner weise der Gegenstand von Anspruch 1 des Streitpatents eine erfinderische Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ auf.

Als Stand der Technik wurden u. a. folgende Dokumente berücksichtigt:

T1: Auszug aus dem Wieland-Katalog 1996 "Steckbare Elektroinstallation für Gebäude",

T3: Auszug aus dem Wieland-Katalog 1991 "Steckverbinder-Systeme",

T4: Konstruktionszeichnung eines Steckverbinders mit Schraubanschluss vom Typ GST 18i 5-polig (Zeichnungsnummer 92.754.3053.0).

III. Am 19 November 2009 fand eine mündlichen Verhandlung vor der Kammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Form auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1 bis 7 aufrechtzuerhalten

V. Anspruch 1 gemäß dem Antrag der Beschwerdegegnerin lautet wie folgt:

"Demontierbarer mehrpoliger elektrischer Stecker (11) mit von einem öffnenbaren und wieder verschließbaren Gehäuse (24) erfassten Steckerblock (49) mit Einbettung (18) für mit Klemmschrauben (22) ausgestattete Kabelanschluss-Schraubklemmen (15), die mit Stecker-Kontakten (14) in durch Rippen (13) mechanisch kodierten, an den Steckerblock (49) angeformten Schutz-Hülsen (12) ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß für Stützfunktionen beiderseits der in die Einbettung (18) eingeführten, mit ihren Stecker-Kontakten (14) in die Schutz-Hülsen (12) hineinragenden, Schraubklemmen (15) eine Einschnürung (17) am Übergang von der Klemmen-Einbettung (18) zur Hülse (12) und ein, ein Loch (50) in der Klemmen-Einbettung (18) durchragender, gehäusefester Zapfen (48) vorgesehen sind, wobei das Gehäuse (24) in Höhe und Breite quer zur Längsachse praktisch nicht über die Außenabmessungen der Hülsen (12) einschließlich ihrer Kodier-Rippen (13) hinausragt."

Die Ansprüche 2 bis 7 sind von Anspruch 1 abhängig.

VI. Die für die Entscheidung der Kammer relevanten Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Entgegenhaltung T4 stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar und betreffe einen demontierbareren mehrpoligen elektrischen Stecker gemäß dem Oberbegriff des vorliegenden Anspruchs 1. Wie dem Schnitt A-A von T4 zu entnehmen sei, weise die obere Gehäusehalbschale des abgebildeten Steckers einen nach innen ragenden Zapfen auf, der in geschlossenem Zustand des Gehäuses zwischen Schlitzen der Klemmen-Einbettung hindurch in eine Einwölbung der Schraubklemme hineinragt. Dadurch übe der Zapfen eine Stützfunktion für die in die Klemmen-Einbettung eingeführte Schraubklemme aus. Aus dem Schnitt A-A werde noch ersichtlich, dass sich an der Klemmen-Einbettung am Übergang zur Schutzhülse eine Einschnürung befindet, gegenüber der sich die eingefügte Schraubklemme in axialer Richtung abstüzt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von dem bekannten Stecker lediglich dadurch, dass das Gehäuse in Höhe und Breite praktisch nicht über die Außenabmessungen der Hülsen einschließlich ihrer Kodier-Rippen hinausragt.

Stecker mit einem Gehäuse, das in Höhe und Breite nicht über die Außenabmessungen der Schutz-Hülsen einschließlich der Kodier-Rippen hinausragt, seien z. B. aus der Entgegenhaltung T3 bekannt. Der in T3 abgebildete Stecker weise zwar keine Schraubklemmen, sondern Crimpverbindungen auf und sei somit nicht demontierbar im Sinne des Patents. Der Fachmann erkenne jedoch, dass die flache Ausgestaltung des Gehäuses gemäß T3 den Einsatz von Crimpverbindungen nicht voraussetzt, sondern auch für Stecker mit Schraubklemmen geeignet ist.

Es sei in der Tat für den Fachmann, der sich vor die Aufgabe gestellt sah, einen kompakten demontierbaren Stecker mit Kodier-Rippen zu gestalten, naheliegend gewesen, die Höhe und Breite des Gehäuses auf die Außenabmessungen der Schutz-Hülsen einschließlich ihrer Kodier-Rippen zu reduzieren.

Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß dem Antrag der Beschwerdegegnerin beruhe somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

VII. Die für die vorliegende Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdegegnerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Gegenstand der Erfindung sei ein im Sinne von Absatz 1 der Patentschrift flacher aber dennoch demontierbarer mehrpoliger elektrischer Stecker für alle gängigen Kabelleitungsquerschnitte mit handelsüblich durch Längsrippen kodierten Berührungs-Schutzhülsen, deren Kodierrippen vom Stecker-Gehäuse praktisch nicht mehr überragt werden. Dadurch werde die Höhe des Steckergehäuses durch die Oberränder der Kodierrippen bestimmt.

Mit diesem erfindungsgemäß flachen, auf die Rippenhöhe reduzierten Kodiersteckergehäuse werde das bei der Arbeitsplatzelektrifizierung in Küche, Bad oder Büro häufig anzutreffende, störende Erfordernis einer Steckerdemontage wegen zu schmalen Leitungsdurchführungsraumes etwa hinter einem Schrank nun weitestgehend vermieden, während andererseits der Kodierstecker für die Kabeldurchführung z. B. durch eine kleine Bohrung doch noch in herkömmlicher Weise demontiert und anschließend wieder montiert werden könne.

Ausgehend von den handelsüblichen demontierbaren Kodier-Steckern führe kein gedanklicher Weg zu dem beanspruchten demontierbaren Flachstecker, weil die gattungsgemäßen, demontierbaren Stecker seit vielen Jahren ausnahmslos deutlich über die Hülsen-Rippen aufragende Gehäuseteile aufwiesen. Andere Modelle seien soweit erkennbar weder am Markt noch in der Literatur jemals aufgetreten. Ohne erfinderisches Zutun sei eine Abkehr von dieser seit langem eingeschlagenen Auslegung demontierbarer Stecker deshalb ersichtlich nicht zu erwarten gewesen. Jedenfalls habe der einschlägige Stand der Technik dem Fachmann keinen konkreten Hinweis auf ein womöglich stufenloses Gehäuse bei einem demontierbaren Kodierstecker geliefert.

Andererseits ausgehend von den gattungsfremden, ebenfalls seit vielen Jahren handelsüblichen nicht-demontierbaren, d. h. nicht mit Schraubklemmen ausgestatteten Kodier-Steckern sei eine gedankliche Verbindung zum beanspruchten demontierbaren Flachstecker, wenn überhaupt, erst ex post möglich. Solche erst nachträglich angestellten Erwägungen könnten die Erfindung nicht schutzhindernd nahelegen.

Die weiteren im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 aufgeführten Merkmale bezögen sich auf die Festlegung der Kontakte durch Vorsprünge beiderseits und dienten somit dazu, keine aufragende Schraubenschäfte mehr zu verwenden, um die mit der Steckerkontakten ausgestatteten Kabelanschluss-Klemmen in und gegen Steck- bzw. Kabelzugrichtung zu arretieren.

Die Entgegenhaltung T4 betreffe einen im Sinne des Streitpatents demontierbaren Kodier-Stecker mit Schraubklemmen. Das Gehäuse weise eine Bauhöhe auf, die eindeutig über die Schutz-Hülsen einschließlich der Kodier-Rippen hinausragt. Auf dem Schnitt A-A von T4 sei kein Zapfen erkennbar, der durch ein Loch in die Einbettung der Schraubklemmen hineingreift, um eine Stützfunktion für die Schraubklemmen auszuüben. In der Tat zeige T4 keine die Schraubenklemmen umschließende Einbettung.

Wenn der Fachmann von der Entgegenhaltung T4 ausgehe, finde er überhaupt keine Anregung im Stand der Technik, die Bauhöhe des Gehäuses zu reduzieren, da alle Beispiele von mit Schraubklemmen ausgestatteten Steckern eine über die Schutz-Hülsen einschließlich der Kodier-Rippen hinausragende Bauhöhe aufwiesen. Die einzigen Beispiele von Steckern mit einer geringeren Bauhöhe hätten Crimpverbindungen für den Kabelanschluss und seien nicht demontierbar im Sinne des vorliegenden Patents (siehe T3). Der Fachmann verbinde somit unweigerlich die Demontierbarkeit mit dem Erfordernis einer Bauhöhe, die über die Kodier-Rippen hinausgeht.

Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß dem vorliegenden Antrag beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2.1 Anspruch 1 gemäß dem einzigen Antrag der Beschwerdegegnerin unterscheidet sich von Anspruch 1 des erteilten Patents durch die Einfügung des Wortes "praktisch" entsprechend der Formulierung des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 und durch die Aufnahme weiterer Merkmale aus der Beschreibung. Diese Änderungen wurden von der Beschwerdegegnerin während der mündlichen Verhandlung vorgenommen, um Einwänden der Beschwerdeführerin und Bedenken der Kammer in Bezug auf die Zulässigkeit gemäß Artikel 123 (2) EPÜ des erteilten Anspruchs und auf dessen erfinderische Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ Rechnung zu tragen.

2.2 Die Beschwerdeführerin hat die Zulässigkeit des vorliegenden Antrags gemäß Artikel 123 (2) und (3) EPÜ nicht beanstandet.

3.1 Das angefochtene Patent betrifft einen demontierbaren mehrpoligen elektrischen Stecker. Im vorliegenden Fall (siehe Patentschrift, Spalte 1, Absatz [0001], Zeilen 7 bis 21) bedeutet der Begriff "demontierbar", "daß die Stift- bzw. Buchsen-Stecker eines korrespondierenden Stecker-Paares nicht nur jeweils so miteinander verschraubte oder verrastete schalenförmige Gehäuseteile aufweisen, daß diese zum Anschluß bzw. zum Austausch eines elektrischen Speisekabels geöffnet und dann wieder gebrauchsgerecht verschlossen werden können; sondern daß darüberhinaus auch bei geöffnetem Stecker-Gehäuse die abisolierten Enden der Adern eines Kabels leicht demontiert bzw. an die ihnen zugeordneten Stifte- oder Buchsen-Kontaktklemmen angeschlossen, nämlich jeweils mittels einer Klemmschraube in einem Sackloch festgelegt werden können".

Bei den bekannten, im Sinne des Patents demontierbaren Steckern wird zur Zugentlastung der Außenmantel des angeschlossenen Kabels zwischen gerippten Klemmbacken eingespannt, die am Kabeleintritt in die Gehäuseschalen eingeformt sind. Daraus resultiert, dass die tatsächliche Höhe des Gehäuses vom Durchmesser des einzuklemmenden Kabels abhängt und dass die Gehäusehöhe mit zunehmendem Kabeldurchmesser anwächst (Patentschrift, Spalte 1, Zeilen 27 bis 38).

Gemäß der Beschreibung (Patentschrift, Spalte 1, Zeilen 39 bis 55) wird die vergleichsweise große Bauhöhe vorbekannter Stecker-Gehäuse zusätzlich dadurch bedingt, dass die Klemmschrauben auch beim Festlegen der dünnsten in der Praxis auftretenden Kabeladern hinreichend weit aus den Anschlussklemmen heraus in die sie umgebende Einbettung des Steckerblockes hinüberragen müssen, um sicherzustellen, dass bei Zugausübung auf ein nicht hinreichend zugentlastetes Speisekabel und insbesondere bei axialem Druck auf die Stecker-Kontakte diese nicht in das Stecker-Gehäuse hinein verschoben werden. Die für solche Stützfunktion bemessenen Klemmschrauben ragen deshalb entsprechend weit aus den Schraubklemmen heraus, wenn in deren Sacklöchern dickere Kabeladern für eine höhere Speiseleistung festzulegen sind.

3.2 Zusammenfassend geht aus der Beschreibung des Streitpatents hervor, dass die Bauhöhe eines Steckergehäuses dadurch bestimmt wird, dass auch größere Kabel bei geschlossenem Gehäuse zwischen die zur Zugentlastung vorgesehenen Klemmbacken eingespannt werden können, und dass unabhängig vom Durchmesser der angeschlossenen Kabeladern die Klemmschrauben aus den Anschlussklemmen heraus in die sie umgebende Einbettung des Steckerblocks hinüberragen müssen, um die Anschlussklemmen zu arretieren.

3.3 Die Kabelführung zum Speisen von Küchenleuchten oder Steckdosenleisten erfolgt üblicherweise von oberhalb der entsprechenden Oberschränke durch den schmalen Abstand hindurch, der regelmäßig montagebedingt zwischen der Gebäudewand und der Rückwand des daran aufgehängten Oberschrankes verbleibt (siehe Patentschrift, Absatz [0002]). Dieser Freiraum ist gewöhnlich zu schmal, um das Kabelende mit dem dick auftragenden Stecker-Gehäuse dort hindurchzuführen. Deshalb muss der Stecker für die Installation vor Ort demontiert und danach, nach rückwärtigem Herabschieben des Kabels, unterhalb des Oberschrankes wieder angeschlossen werden. Eine Demontage des Steckers ist aber auch erforderlich, wenn zum Beispiel der Abstand hinter dem Oberschrank nicht einmal für die Verlegung des bloßen Speisekabels ausreichen würde und dieses z. B. durch Bohrungen im Deckboden und im Unterboden in den Schrank hinein- und wieder hinausgeführt werden muss.

3.4 Die Erfindung stellt sich daher als Aufgabe, das eingeführte und schon verbreitete Kodierstecker-Installationssystem dadurch noch anwendungsfreundlicher zu machen, dass die Erfordernisse der Steckerdemontage bei der Kabelverlegung wesentlich eingeschränkt werden aber dabei handhabungsfreundlich bleiben (Patentschrift Absatz [0003]).

Mit anderen Worten besteht die Aufgabe des vorliegenden Patents im Wesentlichen darin, einen demontierbaren Stecker des bekannten Kodierstecker-Installationssystems so kompakt wie möglich auszugestalten, ohne dabei seine Funktionalität bei der Demontage einzuschränken.

3.5 Sich als Aufgabe zu stellen, einen an sich bekannten Steckertyp kompakter auszugestalten, sieht die Kammer nicht als eine Tätigkeit, die dem Fachmann eine erfinderische Leistung abverlangt.

Es ist in der Tat zu erwarten, dass der zuständige Fachmann zu erkennen vermag, inwieweit die besondere Formgebung eines bekannten Steckers funktionsbedingt ist und insbesondere inwieweit die Außenabmessungen des Steckergehäuses grundsätzlich modifizierbar sind.

4.1 Es ist unstreitig, dass grundsätzlich zwei Sorten von mechanisch kodierten Steckern bekannt sind. Die einen sind demontierbar im Sinne des Patents und weisen eine Gehäusehöhe auf, die quer zur Längsachse über die Außenabmessungen der Schutzhülsen einschließlich der Kodier-Rippen hinausragt (vgl. T4). Die anderen sind flach ausgeführt aber aufgrund der Crimpverbindungen für den Kabelanschluss nicht leicht demontierbar (vgl. T3).

4.2. Die Entgegenhaltung T4 ist eine Konstruktionszeichnung, die laut Beschwerdeführerin die konstruktiven Einzelheiten des in T1 abgebildeten 5-poligen GST 18i - Steckverbinders wiedergibt. Die Beschwerdegegnerin hat nicht bestritten, dass der in T4 dargestellte Steckverbinder und dessen Merkmale zum Stand der Technik gehören.

4.3 Der mehrpolige Stecker gemäß T4 ist demontierbar im Sinne des Streitpatents und weist folgende Merkmale von Anspruch 1 gemäß dem Antrag der Beschwerdegegnerin auf:

- einen Steckerblock mit Einbettung für mit Klemmschrauben ausgestattete Kabelanschluss-Schraubklemmen,

- der Steuerblock ist von einem öffnenbaren und wieder verschließbaren Gehäuse erfasst

- die Kabelanschluss-Schraubklemmen sind mit Stecker-Kontakten ausgebildet und in durch Rippen mechanisch codierten an den Steckerblock angeformten Schutzhülsen angeordnet,

- das Gehäuse ragt in Breite quer zur Längsachse praktisch nicht über die entsprechende Außenabmessung der Hülsen einschließlich ihrer Kodier-Rippen hinaus.

Den Zeichnungen von T4 ist ferner zu entnehmen, dass eine Einschnürung am Übergang von der Klemmen-Einbettung zur Hülse vorgesehen ist, um die mit ihren Stecker-Kontakten in die Schutz-Hülsen hineinragenden Schraubklemmen zu den Stecker-Kontakten hin abzustützen.

Für die Stützfunktion der Schraubklemmen zum Kabeleintritt hin ist außerdem ein gehäusefestes Formteil vorgesehen, das bei geschlossenem Gehäuse in eine Ausnehmung des Steckerblocks hineinragt.

4.4 Die Beschwerdeführerin hat behauptet, dass dieses Formteil ein Zapfen sei. Laut Beschwerdegegnerin stellt jedoch T4 lediglich eine quer zur Längsachse des oberen Gehäuseteils verlaufende Rippe dar.

In der Tat lässt sich aus T4 nicht schließen, wie das o. g. Formteil tatsächlich ausgestaltet ist.

5.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß dem Antrag der Beschwerdegegnerin unterscheidet sich von dem aus T4 bekannten Stecker durch folgende Merkmale:

a) das Gehäuse ragt in Höhe quer zur Längsachse praktisch nicht über die entsprechende Außenabmessung der Hülsen einschließlich ihrer Kodier-Rippen hinaus,

b) das für die Stützfunktion der Schraubklemmen vorgesehene Formteil ist ein ein Loch in der Klemmen-Einbettung durchragender Zapfen.

5.2 Aus der Beschreibung geht nicht hervor, dass das Merkmal b) irgendeine Rolle bei der Ausführung des Merkmals a) spielen soll. In der Tat ist das Merkmal b) weder ausreichend noch notwendig, um eine flache Ausgestaltung des Gehäuses eines Kodier-Steckers zu gewährleisten. Da die Merkmale a) und b) unabhängig voneinander sind, sind auch ihre Beiträge zur erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands getrennt zu untersuchen.

6.1 Was das Merkmal a) anbelangt, ist festzustellen, dass die Bauhöhe eines Steckers und die Größe der Schraubklemmen offensichtlich vom Kabeldurchmesser abhängen. Es liegt aber auf der Hand, dass die Höhe eines Steckergehäuses gemäß T4 im Prinzip reduziert werden kann, wenn der Stecker lediglich für dünne Kabel bestimmt ist.

6.2 Gemäß der Beschreibung des Streitpatents hängt die Höhe eines Steckergehäuses u. a. davon ab, dass eine Klemmschraube aus der entsprechenden Anschlussklemme hinausragen muss, um deren Arretierung in der Klemmen-Einbettung sicherzustellen. So müssen die Klemmschrauben eine gewisse Länge aufweisen, um die im Streitpatent beschriebene Stützfunktion ausüben zu können.

Aus den Figuren von T4 geht indes nicht hervor, dass eine Festlegung der Schraubklemmen durch Schraubenschäfte erfolgt. In der Tat deutet nichts in T4 darauf hin, dass die Schrauben mit der Einbettung und insbesondere mit Manschetten der Einbettung zusammenwirken sollen.

6.3 Da den Klemmschrauben des aus T4 bekannten Steckers offensichtlich keine Stützfunktion der Anschlussklemmen zukommt, liegt es auf der Hand, dass in diesen Stecker auch Klemmschrauben eingesetzt werden können, die nach Festlegung des vorgesehenen Kabels kaum aus den Anschlussklemmen hinausragen. In diesem Fall wäre es nicht mehr erforderlich, bei der Ausgestaltung des Steckergehäuses die Länge der Anschlussschrauben zu berücksichtigen.

6.4 Die Kammer ist somit der Auffassung, dass es für den Fachmann naheliegend war, ausgehend von T4 zu einem Kodier-Stecker mit einem flachen Gehäuse gemäß dem o. g. Merkmal a) zu gelangen, zumal die entsprechende Umgestaltung des Gehäuseoberteils lediglich triviale bauliche Maßnahmen wie z. B. den Einsatz kürzerer Klemmschrauben voraussetzen würde.

7.1 Der Wortlaut des Merkmals b) lässt offen, wie der Zapfen die vorgesehene Stützfunktion der Schraubklemmen ausübt und insbesondere wie er mit den zu stützenden Schraubklemmen zusammenwirkt.

Nach dem Streitpatent ragt bei geschlossenem Gehäuse 24 je ein Zapfen 48 vom Inneren des Oberteils 38 her durch ein Loch 50 in der Klemmen-Einbettung 18 hindurch, "bis er die räumlich zugeordnete Kontaktklemme 15 auf der Seite des Kabelzutritts und somit der Stützwirkung des Kragens 31 entgegen hintergreift" (Patentschrift, Spalte 7, Absatz [0019], Zeilen 22 bis 28).

Bei fertig montiertem Stecker-Gehäuse hindern die Zapfen 48 die Schaubklemmen daran, sich unter Einfluss einer Steckkraft in der Einbettung 18 nach rückwärts zu verlagern. "Diese Zapfen 48 müssen aber nicht wie dargestellt die einzelnen Klemmen 15 hintergreifen, sie können für ihre Sicherungswirkung auch formschlüssig in Ausnehmungen oder Durchbrechungen in der Klemmen 15 vor oder hinter ihren Klemmschrauben 22 eingreifen" (Patentschrift, Absatz [0019], Zeilen 33 bis 39).

Mit anderen Worten soll Anspruch 1 auch Ausführungsformen der Erfindung umfassen, die einen in eine Ausnehmung des Steckerblocks eingreifenden Zapfen vorsehen.

7.2 Das angefochtene Patent enthält keine Angaben über die möglichen Vorteile eines ein Loch in der Klemmen-Einbettung durchragenden Zapfens für die Stützfunktion der Schraubklemmen. Die Beschwerdegegnerin hat jedoch geltend gemacht, dass ein dem Merkmal b) entsprechender Zapfen durch die Einbettung seitlich abgestützt werde und somit seine Stützfunktion zuverlässiger ausüben könne.

7.3 Die Kammer vermag keinen wesentlichen funktionellen Unterschied zwischen der beanspruchten Anordnung und einem in eine Ausnehmung der Schraubklemme entsprechend der Darstellung von T4 direkt eingreifenden Formteil zu sehen.

Der durch das Merkmal b) ausgedrückte bauliche Unterschied zum Stand der Technik beruht im Wesentlichen darauf, dass bei dem erfindungsgemäßen Stecker die Einbettung die ganze Schraubklemme umschließt, so dass der Zapfen erst ein Loch der Einbettung durchragen muss, bevor er in die Schraubklemme eingreifen kann. Bei T4 bleibt jedoch die Schraubklemme z. T. außerhalb der Einbettung, so dass das Formteil nicht durch die Einbettung hindurch geführt werden muss, um die Schraubklemme zu arretieren.

Das Merkmal b) stellt somit eine im Wesentlichen gleich wirkende und naheliegende Alternative zu der aus T4 bekannten Anordnung für die Stützung der Schraubklemmen in Kabelzugrichtung.

7.4 Vor dem Prioritätstag der vorliegenden Erfindung war es schon bekannt, Kodier-Stecker mit einer die Schraubklemmen umgebenden Einbettung des Steckerblocks zu versehen (siehe T3, Seite 6/5).

Um z. B. den Schutz gegen Spannungsüberschläge und Kriechströme bei dem aus T4 bekannten Kodier-Stecker zu erhöhen war es für den Fachmann naheliegend, den Einsatz einer umfassenderen Klemmen-Einbettung gemäß der Lehre von T3 in Betracht zu ziehen. Es liegt jedoch auf der Hand, dass diese Maßnahme eine dem Merkmal b) entsprechende Anpassung des in T4 abgebildeten Formteils nach sich zieht, um weiterhin die formschlüssige Arretierung der Schraubklemmen sicherzustellen.

8. Zusammenfassend war es für den Fachmann, der sich vor die Aufgabe gestellt sah, einen aus T4 bekannten Stecker so kompakt wie möglich auszugestalten und gleichzeitig mit einer verbesserten Isolierung der Schraubklemmen zu versehen, zu einem die o. g. Merkmale a) und b) aufweisenden Stecker zu gelangen. Der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

9. Aus den vorstehenden Gründen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der von der Beschwerdegegnerin gestellte Antrag keine Grundlage für die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung bieten kann. Dem Antrag der Beschwerdeführerin, das Patent zu widerrufen, war somit stattzugeben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben

2. Das Patent wird widerrufen.

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