T 1905/06 () of 10.12.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T190506.20091210
Datum der Entscheidung: 10 Dezember 2009
Aktenzeichen: T 1905/06
Anmeldenummer: 01913662.1
IPC-Klasse: G08G 1/0969
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Übertragung von ortsbezogenen Dateninformationen zwischen einer zentrale und einem mobilen Endgerät, mobiles Endgerät und Zentrale
Name des Anmelders: Robert Bosch GmbH
Name des Einsprechenden: Daimler AG
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - alle Anträge (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des europäischen Patents No. 1 264 295.

II. In der angefochtenen Entscheidung stellte die Einspruchsabteilung u. a. fest, dass der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche gemäß dem Hauptantrag und gemäß dem Hilfsantrag der Patentinhaberin nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Als Stand der Technik wurden u. a. folgende Dokumente berücksichtigt:

D6: US-A-5 699 255,

D7: JP-A-11 295 084 (Patent Abstract of Japan und englische Übersetzung der japanischen Offenlegungsschrift).

III. Mit Schreiben vom 10. November 2009 reichte die Beschwerdeführerin einen neuen Anspruchssatz als Hilfsantrag 2 ein.

IV. Mit Schreiben vom 10. November 2009 teilte die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) der Kammer ihre Absicht mit, an der für den 10. Dezember 2009 anberaumten mündlichen Verhandlung vor der Kammer nicht teilzunehmen.

V. Am 10. Dezember 2009 hielt die Kammer die anberaumte mündliche Verhandlung in Anwesenheit der Beschwerdeführerin ab.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang aufrechtzuerhalten, hilfsweise in geänderter Form auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 27, eingereicht mit Schreiben vom 12. Februar 2007 (Hilfsantrag 1), oder auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 23, eingereicht mit Schreiben vom 10. November 2009 (Hilfsantrag 2).

Die Beschwerdegegnerin hat sich im Verfahren zur Sache nicht geäußert und auch keine Anträge gestellt.

VII. Anspruch 1 des Streitpatents (Hauptantrag der Beschwerdeführerin) lautet wie folgt:

"Verfahren zur Übertragung von ortsbezogenen Dateninformationen zwischen einer Zentrale (1) und einem mobilen Endgerät (5), insbesondere einem mobilen Telekommunikationsendgerät, wobei in einem ersten Schritt eine Position des mobilen Endgerätes (5) ermittelt und an die Zentrale (1) übermittelt wird, wobei in einem zweiten Schritt in der Zentrale (1) in Abhängigkeit der ermittelten Position des mobilen Endgerätes (5) ortsbezogene Dateninformationen für das mobile Endgerät (5) gebildet werden, wobei in einem dritten Schritt die ortsbezogenen Dateninformationen von der Zentrale (1) an das mobile Endgerät (5) übertragen werden und wobei in einem vierten Schritt die empfangenen ortsbezogenen Dateninformationen an einer Wiedergabevorrichtung (10) des mobilen Endgerätes (5) zur Wiedergabe gebracht werden, dadurch gekennzeichnet, dass im ersten Schritt vom mobilen Endgerät (5) zur Zentrale (1) eine Information über die Größe des an der Wiedergabevorrichtung (10) wiedergebbaren Kartenausschnitts übertragen wird."

Die weiteren Ansprüche sind nicht entscheidungserheblich und brauchen somit nicht wiedergegeben zu werden.

Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 lautet wie folgt:

"Verfahren zur Übertragung von ortsbezogenen Dateninformationen zwischen einer Zentrale (1) und einem mobilen Endgerät (5), insbesondere einem mobilen Telekommunikationsendgerät, wobei in einem ersten Schritt eine Position des mobilen Endgerätes (5) ermittelt und an die Zentrale (1) übermittelt wird, wobei in einem zweiten Schritt in der Zentrale (1) in Abhängigkeit der ermittelten Position des mobilen Endgerätes (5) ortsbezogene Dateninformationen für das mobile Endgerät (5) gebildet werden, wobei in einem dritten Schritt die ortsbezogenen Dateninformationen von der Zentrale (1) an das mobile Endgerät (5) übertragen werden und wobei in einem vierten Schritt die empfangenen ortsbezogenen Dateninformationen an einer Wiedergabevorrichtung (10) des mobilen Endgerätes (5) zur Wiedergabe gebracht werden, dadurch gekennzeichnet, dass im ersten Schritt vom mobilen Endgerät (5) zur Zentrale (1) eine Information über die Größe des an der Wiedergabevorrichtung (10) wiedergebbaren Kartenausschnitts übertragen wird, wobei die Größe des von der Zentrale zum mobilen Endgerät übertragenen Kartenausschnitts bereits in der Zentrale an die Größe des an der Wiedergabevorrichtung wiedergebbaren Kartenausschnitts angepasst wird."

Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 2 lautet wie folgt:

"Verfahren zur Übertragung von ortsbezogenen Dateninformationen zwischen einer Zentrale (1) und einem mobilen Endgerät (5), insbesondere einem mobilen Telekommunikationsendgerät, wobei in einem ersten Schritt eine Position des mobilen Endgerätes (5) ermittelt und an die Zentrale (1) übermittelt wird, wobei in einem zweiten Schritt in der Zentrale (1) in Abhängigkeit der ermittelten Position des mobilen Endgerätes (5) ortsbezogene Dateninformationen für das mobile Endgerät (5) gebildet werden, wobei in einem dritten Schritt die ortsbezogenen Dateninformationen von der Zentrale (1) an das mobile Endgerät (5) übertragen werden und wobei in einem vierten Schritt die empfangenen ortsbezogenen Dateninformationen an einer Wiedergabevorrichtung (10) des mobilen Endgerätes (5) zur Wiedergabe gebracht werden, dadurch gekennzeichnet, dass im ersten Schritt vom mobilen Endgerät (5) zur Zentrale (1) eine Information über die Größe des an der Wiedergabevorrichtung (10) wiedergebbaren Kartenausschnitts übertragen wird, wobei die Größe des von der Zentrale zum mobilen Endgerät übertragenen Kartenausschnitts bereits in der Zentrale an die Größe des an der Wiedergabevorrichtung wiedergebbaren Kartenausschnitts angepasst wird, dass im zweiten Schritt in der Zentrale (1) ein Ausschnitt aus einer geographischen Karte ausgewählt wird, der die ermittelte Position des mobilen Endgerätes (5) umfasst, dass im dritten Schritt der ausgewählte Kartenausschnitt von der Zentrale (1) an das mobile Endgerät (5) übertragen wird und dass im vierten Schritt der übertragene Kartenausschnitt mit der ermittelten Position an einer Wiedergabevorrichtung (10) des mobilen Endgerätes (5) zur Wiedergabe gebracht wird, dass in einem fünften Schritt eine neue Position des mobilen Endgerätes (5) ermittelt und an die Zentrale (1) übertragen wird, dass in einem sechsten Schritt in der Zentrale (1) ein neuer Kartenausschnitt ausgewählt wird, der die neue Position des mobilen Endgerätes (5) umfasst, wobei dieser neue Kartenausschnitt an die Größe der Anzeigeeinrichtung des mobilen Endgeräts (5) angepasst ist, dass in einem siebten Schritt Bilddaten in Abhängigkeit von Unterschieden zwischen dem ausgewählten neuen Kartenausschnitt und dem bisherigen Kartenausschnitt oder der neue Kartenausschnitt komplett von der Zentrale (1) an das mobile Endgerät (5) übertragen werden und dass in einem achten Schritt der bisherige Kartenausschnitt in Abhängigkeit der übertragenen Bilddaten aktualisiert an der Wiedergabevorrichtung (10) des mobilen Endgerätes (5) zur Wiedergabe gebracht wird."

VIII. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Das angefochtene Patent befasse sich mit der Übertragung digitaler Karten von einer Zentrale an Endgeräte, die unterschiedliche Eigenschaften aufweisen können. Es stelle sich als Aufgabe, die genutzte Bandbreite und die Übertragungszeit zu optimieren.

Die o. g. Aufgabe werde dadurch gelöst, dass im ersten Schritt des Verfahrens gemäß Anspruch 1 des Streitpatents eine Information über die Größe des an der Wiedergabevorrichtung wiedergebbaren Kartenausschnitts vom mobilen Endgerät an die Zentrale übertragen wird.

D6 (Spalte 2, Zeilen 27 bis 51) offenbare ein Verfahren zur Übertragung von ortsbezogenen Dateninformationen, wonach das Kartenmaterial an die Bedürfnisse des Benutzers angepasst wird. Der Benutzer könne zwar Informationen über das gewünschte Kartenmaterial an die Zentrale übersenden. Diese Informationen stünden jedoch in keinerlei Bezug zu den technischen Möglichkeiten des Endgerätes.

D7 befasse sich auch mit der Übertragung digitaler Karten an ein unspezifisches Endgerät, wobei das Endgerät eine Information über die Größe seines Bildspeichers an die Zentrale übermittelt. Diese Größe sei durch die Anzahl von Bildpunkten in horizontaler sowie in vertikaler Richtung definiert. Diesem Dokument sei jedoch nicht zu entnehmen, ob die Größe des Bildspeichers einem tatsächlich wiedergebbaren Kartenausschnitt entspricht. In der Tat sei der in D7 gezeigte Bezug zu Hardware-Komponenten wie einem Bildspeicher von der Bedeutung des im Anspruch 1 des vorliegenden Patents genannten wiedergebbaren Kartenausschnitts grundsätzlich verschieden.

So handele es sich bei einem Bildspeicher um einen speziellen Speicher für die Grafikausgabe. Seine Speicherkapazität könne z. B. deutlich größer als der tatsächlich auf einem Display anzeigbare Bereich sein. Generell lieferten die vertikalen und horizontalen Bildpunkte, die in dem Bildspeicher abgelegt sind, keinen Hinweis darauf, welches Bild auf einem Display angezeigt wird.

Das erfindungsgemäße Verfahren ziele demgegenüber auf den wiedergebbaren Kartenausschnitt, also auf den tatsächlich auf dem mobilen Endgerät darstellbaren Kartenausschnitt. Ein Kartenausschnitt sei nicht zu verwechseln mit dem Inhalt eines Bildspeichers. Dieser könne auf dem mobilen Endgerät durchaus vorhanden sein. Er stehe jedoch nicht zwangsläufig in einem funktionalen Zusammenhang mit dem wiedergebbaren Kartenausschnitt, der eine funktional modifizierbare Einheit darstellt. Der Bildspeicher sei ein Hardware-Teil, das erst durch geeignete Ansteuerung eine entsprechende Darstellung vom Inhalt ermöglicht. Dabei sei die Größe des Bildspeichers nicht kausal für den wiedergebbaren Kartenausschnitt.

Somit reiche die Erwähnung eines Bildspeichers nicht aus, um den Fachmann zu dem funktionalen Merkmal des auf unterschiedliche Arten wiedergebbaren Kartenausschnitts zu führen. Demgemäß liefere D7 dem Fachmann keinen Hinweis, der ihn zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen würde.

Insbesondere gebe D7 keinen Hinweis auf eine Ermittlung und Übermittlung der Position des Endgerätes an eine Zentrale.

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Streitpatents ergebe sich somit nicht in naheliegender Weise aus dem vorliegenden Stand der Technik.

Bezüglich des Verfahrens gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 sei aus D7 nicht bekannt, die Größe des zu übertragenden Kartenausschnitts an den wiedergebbaren Kartenausschnitt anzupassen. In der Tat gebe D7 nicht an, wozu die Zentrale die übermittelte Größe des Bildspeichers benötigt. Der Gegenstand des Hilfsantrags 1 beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Es sei ein wesentlicher Aspekt des Gegenstands der Patentansprüche gemäß Hilfsantrag 2, dass die Information über die Größe der Anzeigevorrichtung vor dem erstmaligen Übertragung von Kartendaten erfolgt. Bei Positionsänderung des mobilen Gerätes würden die Aktualisierungsdaten weiterhin an die anfänglich übermittelte Größe der Anzeigevorrichtung angepasst.

Nach der Lehre von D7 werde lediglich die Bildspeichergröße bei der Auswahl eines Kartenausschnitts berücksichtigt. Die vorliegende Erfindung nehme jedoch die Anzeigefähigkeit des Endgeräts als Kriterium für die Auswahl aller Kartenausschnitte, die an dieses Endgerät zu übermitteln sind.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Hauptantrag

2.1 Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin betrifft ein "Verfahren zur Übertragung von ortsbezogenen Dateninformationen zwischen einer Zentrale (1) und einem mobilen Endgerät (5)" und weist folgende Merkmale auf:

- in einem ersten Schritt wird eine Position des mobilen Endgerätes ermittelt und an die Zentrale übermittelt,

- in einem zweiten Schritt werden ortsbezogene Dateninformationen für das mobile Endgerät in der Zentrale in Abhängigkeit der ermittelten Position des mobilen Endgerätes gebildet,

- in einem dritten Schritt werden die ortsbezogenen Dateninformationen von der Zentrale an das mobile Endgerät übertragen,

- in einem vierten Schritt werden die empfangenen ortsbezogenen Dateninformationen an einer Wiedergabevorrichtung des mobilen Endgerätes zur Wiedergabe gebracht.

Das beanspruchte Verfahren ist ferner dadurch gekennzeichnet, dass

a) "im ersten Schritt vom mobilen Endgerät (5) zur Zentrale (1) eine Information über die Größe des an der Wiedergabevorrichtung (10) wiedergebbaren Kartenausschnitts übertragen wird".

2.2 Nach Auffassung der Kammer ist das o. g. Merkmal a) auslegungsbedürftig, da es dem Wortlaut des Anspruchs 1 nicht zu entnehmen ist, was "eine Information über die Größe des an der Wiedergabevorrichtung wiedergebbaren Kartenausschnitts" tatsächlich beinhalten kann.

3.1 Laut Patentschrift (Absatz [0007], Zeilen 22 bis 41) soll der Verfahrensschritt a) ermöglichen, die Größe des von der Zentrale an das mobile Endgerät zu übertragenden Kartenausschnitts an die Größe des an der Wiedergabevorrichtung wiedergebbaren Kartenausschnitts anzupassen, um eine übermäßige Beanspruchung von Bandbreite und Übertragungszeit zu verhindern.

3.2 Im Absatz [0066] der Patentschrift (Spalte 16, Zeilen 51 bis 53 und Spalte 17, Zeilen 2 bis 8) wird ferner angegeben, dass Voraussetzung für die Darstellung von Kartenmaterial am mobilen Endgerät 5 "eine genügend große Anzeigevorrichtung" ist. "Informationen über die Anzeigefähigkeiten und -möglichkeiten des mobilen Endgerätes 5" können "neben der Größe der Anzeigevorrichtung auch das Auflösungsvermögen und Angaben über die Farbfähigkeit der Anzeigevorrichtung oder dergleichen umfassen" (Hervorhebung hinzugefügt).

3.3 Unter Hinweis auf die vorstehend angegebene Textstelle der Beschreibung hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass die vom Endgerät an die Zentrale übertragene Information über die Größe des an der Wiedergabevorrichtung wiedergebbaren Kartenausschnitts im Wesentlichen Eigenschaften der Anzeigevorrichtung betreffe, welche die Menge der darstellbaren Bilddaten bestimmen.

3.4 In der Tat kann sich die Formulierung "die Größe des an der Wiedergabevorrichtung (10) wiedergebbaren Kartenausschnitts" auf die Kartendaten beziehen, die gleichzeitig angezeigt werden können. Sie könnte aber auch die Menge der Kartendaten betreffen, die in einem Bildspeicher des Endgerätes abgelegt und somit jederzeit ganz oder teilweise abgerufen und an der Wiedergabevorrichtung wiedergegeben werden können. Mit anderen Worten könnte der Begriff "wiedergebbar" sowohl Daten identifizieren, die gleichzeitig dargestellt werden können, als auch Daten einer digitalen Karte, die im Bildspeicher eines Endgeräts zur Wiedergabe bereitgestellt sind.

4.1 D6 betrifft u. a. ein Verfahren zur Übertragung ortsbezogener Dateninformationen zwischen einer Zentrale und einem mobilen Endgerät, wobei sich die übermittelten Dateninformationen auf die geographische Position des Endgerätes beziehen (D6, Spalte 2, Zeilen 26 bis 51).

Die Beschwerdeführerin hat nicht bestritten, dass das aus D6 bekannte Verfahren alle im Oberbegriff von Anspruch 1 aufgeführten Merkmale aufweist.

4.2 Das Verfahren gemäß D6 sieht vor, dass der Benutzer u. a. die Auflösung des wiederzugebenden Kartenausschnitts wählen kann, wobei diese Auflösung als "screen height" d. h. als die in vertikaler Richtung der Anzeige dargestellte Entfernung definiert wird (D6, Spalte 7, Zeilen 51 bis 61). Gemäß Figur 6B kann die Anzeige des Endgeräts einen Kartenausschnitt wiedergeben, der einer Entfernung in vertikaler Richtung von 0.5 bis 15 Meilen entspricht.

Die in Figur 6B angegebenen fünf "scale levels" repräsentieren fünf verschiedene Größen des vom mobilen Endgerät darstellbaren Kartenausschnitts. Es liegt auf der Hand, dass die Möglichkeit, einen Kartenausschnitt mit einer bestimmten Auflösung anzufordern, die Übertragung einer Information an die Zentrale voraussetzt, die mit der Größe des darzustellenden Kartenausschnitts in Verbindung steht.

Aus D6 geht indes nicht hervor, ob die Endgeräte, mit denen die Zentrale kommuniziert, unterschiedliche Eigenschaften haben können, und ob die Zentrale Informationen über die Menge der Bilddaten erhält, die beim Endgerät tatsächlich angezeigt oder ggf. zur späteren Anzeige abgespeichert werden können.

4.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich somit von dem in D6 offenbarten Verfahren durch das o. g. Merkmal a).

5.1 Ausgehend von D6 und im Hinblick auf die mögliche Interpretation des Merkmals a) kann die durch das beanspruchte Verfahren gelöste Aufgabe darin gesehen werden, das bekannte Verfahren zur Übertragung von ortsbezogenen Dateninformationen für Endgeräte mit unterschiedlichen Eigenschaften zu optimieren.

5.2 Die o. g. Aufgabe entspricht dem üblichen Bestreben des Fachmanns, bei einer Bilddatenübertragung sowohl die erforderliche Bandbreite als auch die Übertragungszeit mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Wiedergabequalität der Bilddaten zu reduzieren.

In der Aufgabenstellung des Streitpatents kann somit kein erfinderischer Beitrag gesehen werden.

6.1 Dokument D7 (siehe Patent Abstracts of Japan) bezieht sich u. a. auf ein Verfahren zur Übertragung ortsbezogener Dateninformationen zwischen einer Zentrale und einem mobilen Endgerät, wobei die übermittelten Dateninformationen vom Benutzer festgelegt werden. Das Endgerät ("map data display terminal") umfasst einen Anzeigespeicher und sendet Informationen ("terminal specification data"), die in der Zentrale (terminal information storage means") gespeichert werden. Zu diesen Informationen gehört die Größe des Anzeigespeichers (siehe D7, Absätze [0032] und [0035] der englischen Übersetzung).

6.2 Die Beschwerdeführerin hat hervorgehoben, dass kein Zusammenhang zwischen der Größe eines in einem Bildspeicher abzuspeichernden Kartenausschnitts und der Größe eines an einer Wiedergabevorrichtung darstellbaren Kartenausschnitts bestehe. Die Speicherkapazität eines Bildspeichers könne viel größer als die Menge der an der entsprechenden Anzeigevorrichtung darstellbaren Bilddaten sein. Das erfindungsgemäße Verfahren und D7 setzten somit unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung der zu übertragenden Datenmenge ein.

6.3 Ein wesentlicher Aspekt des aus D7 bekannten Verfahrens besteht darin, dass vor der Übertragung eines Kartenausschnitts von einer Zentrale an ein Endgerät eine Information über die Menge der im Endgerät speicherbaren Bilddaten an die Zentrale übertragen wird.

Wenn auch davon ausgegangen wird, dass die Wiedergabevorrichtung des Endgerätes gemäß D7 nicht alle im Bildspeicher abgelegten Bilddaten gleichzeitig anzeigen kann, sind diese Daten an der Wiedergabevorrichtung insofern "wiedergebbar", als sie jederzeit aus dem Bildspeicher abrufbar und anzeigbar sind. D7 vermittelt somit dem Fachmann die Lehre, eine Information an die Zentrale zu übermitteln, die der Menge der im Endgerät speicherbaren und somit darstellbaren Bilddaten entspricht.

6.4 Dem Dokument D7 ist ferner zu entnehmen, dass die an die Zentrale übermittelte Information über die Größe des Anzeigespeichers dazu dient, die Größe des zu übermittelnden Kartenausschnitts zu bestimmen, wobei schon im Anzeigespeicher zur Verfügung stehende Daten an das Endgerät nicht mehr übertragen werden (siehe Absatz [0044]). Indem die Zentrale beim bekannten Verfahren die Datenübertragung an ein Endgerät auf die im Endgerät tatsächlich speicherbare und daher wiedergebbare Daten beschränkt, lehrt D7, eine Eigenschaft des Endgeräts zur Bestimmung der zu übertragenden Datenmenge einzusetzen, um eine übermäßige Beanspruchung von Bandbreite und Übertragungszeit zu verhindern (vgl. Streitpatent, Spalte 2, Zeilen 22 bis 32).

6.5 Nach Auffassung der Kammer war es für einen Fachmann, der sich vor die Aufgabe gestellt sah, bei dem aus D6 bekannten Verfahren die Übertragung ortsbezogener Dateninformationen zwischen einer Zentrale und einem Endgerät zu optimieren, naheliegend, die Lehre von D7 anzuwenden und somit zu einem unter den Wortlaut des Anspruchs 1 fallenden Verfahren zu gelangen.

6.6 Der Gegenstand von Anspruch 1 des Streitpatents beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

Hilfsantrag 1

7.1 Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 umfasst zusätzlich folgendes Merkmal:

b) "wobei die Größe des von der Zentrale zum mobilen Endgerät übertragenen Kartenausschnitts bereits in der Zentrale an die Größe des an der Wiedergabevorrichtung wiedergebbaren Kartenausschnitts angepasst ist."

Das Merkmal b) verdeutlicht den eigentlichen Zweck der Information, die gemäß dem Merkmal a) vom Endgerät an die Zentrale übertragen wird. Die Zentrale verwendet diese Informationen, um die Größe des Kartenausschnitts bestimmen zu können, so dass lediglich tatsächlich wiedergebbare Kartendaten übertragen werden.

7.2 Wie oben ausgeführt (siehe Punkt 6.4), besteht die für den vorliegenden Fall wesentliche Lehre von D7 darin, eine Information über die Größe des Bildspeichers vom Endgerät an die Zentrale zu übermitteln und keine im Endgerät schon verfügbaren Kartendaten erneut zu übertragen (siehe Übersetzung von D7, Absatz [0044]). Dies impliziert, dass eine Anpassung des von der Zentrale zum mobilen Endgerät übertragenen Kartenausschnitts an die Größe des Anzeigespeichers bereits in der Zentrale stattfindet.

7.3 Das Merkmal b) geht eigentlich nicht über die Lehre von D7 hinaus. Nach Auffassung der Kammer war es für den Fachmann naheliegend, diese Lehre zur Optimierung des aus D6 bekannten Verfahrens anzuwenden. Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

Hilfsantrag 2

8.1 Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom Hilfsantrag 1 durch folgende zusätzliche Merkmale:

c) im zweiten Schritt in der Zentrale (1) ein Ausschnitt aus einer geographischen Karte ausgewählt wird, der die ermittelte Position des mobilen Endgerätes (5) umfasst,

d) im dritten Schritt der ausgewählte Kartenausschnitt von der Zentrale (1) an das mobile Endgerät (5) übertragen wird,

e) im vierten Schritt der übertragene Kartenausschnitt mit der ermittelten Position an einer Wiedergabevorrichtung (10) des mobilen Endgerätes (5) zur Wiedergabe gebracht wird,

f) in einem fünften Schritt eine neue Position des mobilen Endgerätes (5) ermittelt und an die Zentrale (1) übertragen wird,

g) in einem sechsten Schritt in der Zentrale (1) ein neuer Kartenausschnitt ausgewählt wird, der die neue Position des mobilen Endgerätes (5) umfasst, wobei dieser neue Kartenausschnitt an die Größe der Anzeigeeinrichtung des mobilen Endgerätes (5) angepasst ist,

h) in einem siebten Schritt Bilddaten in Abhängigkeit von Unterschieden zwischen dem ausgewählten neuen Kartenausschnitt und dem bisherigen Kartenausschnitt oder der neue Kartenausschnitt komplett von der Zentrale (1) an das mobile Endgerät (5) übertragen werden,

i) in einem achten Schritt der bisherige Kartenausschnitt in Abhängigkeit der übertragenen Bilddaten aktualisiert an der Wiedergabevorrichtung (10) des mobilen Endgerätes (5) zur Wiedergabe gebracht wird."

8.2 D6 (Spalte 9, Zeilen 26 bis 40) sieht vor, dass der Benutzer ein Kriterium für die Übertragung ortsbezogener Karteninformationen von der Zentrale an das Endgerät bestimmen kann. Insbesondere kann der Benutzer verfügen, dass neue Karteninformationen angezeigt werden, wenn das Gerät eine bestimmte Entfernung zurückgelegt oder sich bewegt hat. Die zu übertragenden und anzuzeigenden Karteninformationen beziehen sich somit auf die durch das Endgerät neu ermittelte Position. Dies impliziert, dass die Zentrale einen Ausschnitt aus einer digitalen Karte auswählt, der die ermittelte Position des mobilen Endgerätes umfasst und dass der ausgewählte Kartenausschnitt von der Zentrale an das mobile Endgerät übertragen wird, um an der Wiedergabevorrichtung des Endgerätes wiedergegeben zu werden.

Das aus D6 bekannte Verfahren zur Übertragung ortsbezogener Dateninformationen zwischen einer Zentrale und einem mobilen Endgerät weist daher die o. g. Schritte c) bis i) des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag 2 auf.

8.3 Wie oben ausgeführt (Punkt 6.4), lehrt D7, bei der Bestimmung der zu übertragenden Datenmenge und folglich bei der Auswahl des Kartenausschnitts eine vom Endgerät an die Zentrale übermittelte Information über die Größe des Bildspeichers zu berücksichtigen (siehe D7, Absatz [0004]). Da diese Information in der Zentrale gespeichert wird (D7, Absatz [0004], erster Satz) liegt es auf der Hand, dass sie nicht bei jeder Aktualisierung der im Endgerät gespeicherten Kartendaten erneut an die Zentrale zu übermitteln ist.

8.4 Zusammenfassend sind der Kombination der in D6 und D7 offenbarten Verfahren alle in Anspruch 1 aufgeführten Merkmale zu entnehmen.

Da es für den Fachmann naheliegend war, die Lehre von D7 auf das Verfahren gemäß D6 anzuwenden, weist der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 2 keine erfinderischen Tätigkeit auf.

9. Aus den vorstehenden Gründen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass keiner der von der Beschwerdeführerin gestellten Anträge, eine Grundlage für die Aufrechterhaltung des Patents bieten kann.

Die Beschwerde war somit zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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