T 0219/07 () of 15.9.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T021907.20080915
Datum der Entscheidung: 15 September 2008
Aktenzeichen: T 0219/07
Anmeldenummer: 03021019.9
IPC-Klasse: F02M 35/12
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Gasdurchströmte Leitung mit Schallabsorptionswirkung
Name des Anmelders: Stankiewicz GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
Schlagwörter: Neuheit (verneint)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Prüfungsabteilung hat mit der Entscheidung vom 21. August 2006 die europäische Patentanmeldung Nr. 03 021 019.9 unter anderem deshalb zurückgewiesen, weil der Gegenstand des Anspruches 1 im Hinblick auf den Offenbarungsgehalt der Druckschrift DE-A-4 433 021 (D1) nicht neu sei.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin am 19. Oktober 2006 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt. Die Beschwerdebegründung ist am 20. Dezember 2006 eingegangen.

III. Im Beschwerdeverfahren hat die Kammer der Beschwerdeführerin (Anmelderin) unter anderem ihre Bedenken zur Neuheit des Gegenstandes des Anspruches 1 im Hinblick auf den Offenbarungsgehalt der Druckschrift D1 mitgeteilt. Daraufhin reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. November 2007 neue Ansprüche 1 und 20 ein.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und ein Patent auf der Basis der mit Schreiben vom 14. November 2007 eingereichten Ansprüche 1 und 20 zu erteilen. Hilfsweise beantragte sie die Sache zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

V. Ansprüche 1 und 20 lauten:

"1. Gasdurchströmte Leitung mit Schallabsorptionswirkung, bei der die Wand (4) der Leitung (1) durchgehende Mikroperforierungen (2) beliebiger Geometrie aufweist, wobei die Querschnittsfläche der Mikroperforierung (2) der Fläche einer kreisförmigen Mikroperforierung mit einem Durchmesser von weniger als 1 bis 2 mm entspricht".

"20. Verfahren zur Herstellung einer gasdurchströmten Leitung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, bei der die Wand (4) der Leitung (1) durchgehende Mikroperforierungen (2) beliebiger Geometrie, beispielsweise Schlitzform, aufweist und die Herstellung der Mikroperforierungen (2) durch Stanzen und/oder Bearbeitung mit einem Lasergerät durchgeführt wird, wobei die Querschnittsfläche der Mikroperforierung (2) der Fläche einer kreisförmigen Mikroperforierung mit einem Durchmesser von weniger als 1 bis 2 mm entspricht".

VI. Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen folgendermaßen:

Da der Anmeldungsgegenstand eine gasdurchströmte Leitung mit Schallabsorptionswirkung beträfe, sei der zuständige Fachmann ein Physiker, der sowohl Kenntnisse der Strömungslehre als auch der Schalltechnik habe.

Druckschrift D1 beträfe Vorrichtungen, bei denen mit Abstand zu einer turbulent umströmten Fläche eine strukturierte Wand, nämlich eine mit Öffnungen versehene Wand vorgesehen sei. Im Gegensatz dazu beträfe der Anmeldungsgegenstand eine gasdurchströmte Leitung, deren Wand durchgehende Mikroperforierungen aufweise.

Bereits deshalb sei der Anmeldungsgegenstand als neu anzusehen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit (Artikel 54 EPÜ 1973)

2.1 Aus Figur 3 der Druckschrift D1 ist ein Rohr 15 bekannt, das von einem gasförmigen oder flüssigem Medium durchströmt wird (siehe Spalte 2, Zeile 68 -Spalte 3, Zeile 2). In dem Rohr 15 ist ein als Lochblech ausgebildete Innenrohr 17 vorgesehen, welches ebenfalls von dem Medium durchströmt wird.

Die Löcher des Innenrohres 17 haben einen Durchmesser von 2 mm (siehe Spalte 3, Zeilen 6 - 9 iVm Spalte 2, Zeilen 60, 61).

2.2 Demgegenüber wird mit den Ansprüchen 1 und 20 beansprucht, dass die Querschnittsfläche der Mikroperforierung der Fläche einer kreisförmigen Mikroperforierung mit einem Durchmesser von weniger als 1 bis 2 mm entspricht. Vom Wortlaut dieser Ansprüche wird also jede auch noch so kleine Unterschreitung des angegeben Durchmessers mit umfasst.

2.3 Den in der Druckschrift D1 explizit genannten Durchmesser von 2 mm wird der Fachmann implizit als einen Durchmesser verstehen, der auch geringfügig über- bzw. unterschritten werden kann.

2.3.1 Die Kammer geht davon aus, dass es einem Physiker mit Kenntnissen der Strömungslehre und der Schalltechnik bekannt ist, dass Größenangaben in technischen Dokumenten gewissen Toleranzen unterliegen. Deshalb wird er den in Druckschrift D1 genannten Durchmesser auch in diesem Sinne verstehen, das heißt also, dass der Durchmesser geringfügig in der Größenordnung üblicher Toleranzen von 2 mm abweichen kann.

2.3.2 Auch bei der Nacharbeitung der Lehre der Druckschrift D1 wird der Fachmann eine Leitung erhalten, bei der der Durchmesser der Mikroperforierungen aufgrund von Fertigungstoleranzen geringfügig von 2 mm abweicht, also insbesondere auch etwas kleiner als 2 mm ist.

2.3.3 Auch aus dem Kontext der gesamten Anmeldung ergibt sich für den Fachmann nichts anderes, weil dort nicht offenbart ist, dass es sich bei diesem Durchmesser um einen kritischen Wert handeln würde, der im Hinblick auf die zu lösende Aufgabe unter keinen Umständen unterschritten werden darf.

2.4 Somit offenbart die Druckschrift D1 dem Fachmann eine gasdurchströmte Leitung und ein Verfahren zu ihrer Herstellung, die unter den Wortlaut der Ansprüche 1 und 20 fallen. Deshalb ist dessen Gegenstand nicht neu.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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