T 0740/07 vom 04.06.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T074007.20080604
- Datum der Entscheidung
- 4. Juni 2008
- Aktenzeichen
- T 0740/07
- Online am
- 14. Juli 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04000674.4
- IPC-Klasse
- F16L 33/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Fixierteil für eine Schlauchschelle
- Name des Antragstellers
- VERITAS AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 112(1) 1973
- Schlagwörter
- Klarheit. Haupt- und Hilfsantrag (nein)
Befassung der Großen Beschwerdekammer (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag, die Sache der Großen Beschwerdekammer vorzulegen, wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.