T 0819/07 (Mittel zur hormonalen Kontrazeption/WYETH LLC) of 5.3.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T081907.20120305
Datum der Entscheidung: 05 März 2012
Aktenzeichen: T 0819/07
Anmeldenummer: 98954135.4
IPC-Klasse: A61K 31/565
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 16.141K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Mittel zur hormonalen Kontrazeption
Name des Anmelders: Wyeth LLC
Name des Einsprechenden: Akzo Nobel N.V.
Kammer: 3.3.02

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Veranlassung der Patentinhaberin
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat mit der am Ende der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2007 verkündeten und am 29. März 2007 zur Post gegebenen Zwischenent-scheidung gemäß Artikel 102(3) and 106(3) EPÜ entschieden, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen auf der Grundlage des mit Schreiben vom 30. November 2006 eingereichten Hilfsantrags 03 das europäische Patent Nr. 1 011 682 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜs genügen.

II. Gegen die Entscheidung haben beide Parteien (Beschwerdeführerin-Patentinhaberin und Beschwerde-führerin-Einsprechende) Beschwerde eingelegt, eine Beschwerdebegründung eingereicht und die Beschwerdegebühr entrichtet.

III. Mit Schreiben vom 05. September 2011 teilte die Beschwerdeführerin-Patentinhaberin unter Bezugnahme auf die Rechtsauskunft Nr. 11/82 (ABl. EPA 1982, 57) mit, dass sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimmt und keine geänderte Fassung vorgelegt wird.

IV. In Antwort auf einen Bescheid gemäß Artikel 5(3) VOBK vom 16. September 2011 hat die Beschwerdeführerin-Patent-inhaberin mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 erklärt, dass der in der Beschwerdebegründung vom 30. Juli 2007 eingereichte Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zurückgezogen wird.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Der Widerruf des europäischen Patents erfolgt, wenn wie im vorliegenden Fall die Patentinhaberin erklärt, dass sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimmt und keine geänderte Fassung vorgelegt wird (Rechtsauskunft Nr. 11/82, T 0073/84 (ABl. EPA 1985, 241)).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 1 011 682 wird widerrufen.

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