T 0920/07 vom 20.10.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T092007.20091020
- Datum der Entscheidung
- 20. Oktober 2009
- Aktenzeichen
- T 0920/07
- Online am
- 9. November 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96115027.3
- IPC-Klasse
- E06B 1/56
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Unterer Abschluss von Türen und Fenstern
- Name des Antragstellers
- Gretsch-Unitas GmbH
- Name des Einsprechenden
- BKV Bau- und kunststofftechnische Entwicklungs- und Vertriebsgesellschaft mbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - erteilte Fassung (ja)
Erfinderische Tätigkeit - erteilte Fassung (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.