T 0938/07 () of 1.10.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T093807.20091001
Datum der Entscheidung: 01 October 2009
Aktenzeichen: T 0938/07
Anmeldenummer: 99108022.7
IPC-Klasse: B01D 39/08
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Filtermedium
Name des Anmelders: MGF GUTSCHE & CO. GMBH-BETRIEBS-KG
Name des Einsprechenden: BWF Textil GmbH & Co. KG
Kammer: 3.3.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 100(b)
Schlagwörter: Ausführbarkeit nicht gegeben, da keine eindeutige und aussagekräftige Definition der Zieleigenschaft im Anspruch und der Beschreibung; keine Konkretisierung der Zieleigenschaft in der Beschreibung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 962 243 (Anmeldenummer 99 108 022.7) zurückgewiesen wurde.

II. Der Anspruch 1 des Patents lautet wie folgt:

"1. Filtermedium, welches ein Filtergewebe (1) aus Glasfasern hat, das durch Vernadeln mit temperaturfesten, polymeren Stapelfasern belegt ist, wobei der Gewichtsanteil der Stapelfasern am Gesamtgewicht des Filtermediums unter 40 % liegt, dadurch gekennzeichnet, dass das Filtergewebe (1) ein Flächengewicht von über 350 g/m**(2) und eine Dicke von mindestens 0,5 mm hat, dass die Stapelfasern (2) einen Titer von 0,80 dtex bis 8 dtex und eine Schnittlänge von mindestens 20 mm haben und dass die Stapelfasern (2) im Vergleich zu PTFE eine rauere Oberfläche aufweisen."

III. Die Einspruchsabteilung legte in der angefochtenen Entscheidung dar, es gehe aus der Beschreibung hervor, dass Stapelfasern aus PTFE zur Erzielung einer rauen Oberfläche mit einem Überzug versehen werden können, der Kieselsäurepulver aufweist. Somit erhalte der Fachmann eine schlüssige Lehre, wie das Merkmal, wonach die Stapelfasern "im Vergleich zu PTFE eine rauere Oberfläche aufweisen", ausgeführt werden könne. Da die Ausführbarkeit der Erfindung gegeben sei, verstoße das Patent nicht gegen Artikel 100 b) EPÜ.

Das beanspruchte Filtermedium unterscheide sich von den Filtermedien gemäß den Dokumenten D1, D2 und D3 mindestens durch die Mindestdicke des Filtergewebes, die 0,5 mm betrage, sowie durch die im Vergleich zu PTFE rauere Oberfläche der Stapelfasern.

D1: Produktdokumentation BWF Nadelfilz "needlona® GL 85 Elastoglas - der elastische Glasfaserfilz". BWF Bayerische Wollfilzfabriken KG Offermann Zeiler Schmid & Co, Offingen, [ohne Veröffentlichungsdatum], 10 Seiten; mit einem Muster des Materials.

D2: EP 0 801 969 A1

D3: EP 0 358 222 A2

Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit führte die Einspruchsabteilung aus, der nächstliegende Stand der Technik werde durch das Dokument D2 beschrieben. Gegenüber D2 habe sich die technische Aufgabe gestellt, die Gefahr des Entnadelns des Filtermediums selbst bei hohen mechanischen Beanspruchungen gering zu halten. Da diese Aufgabe weder in D1 noch in D3 angesprochen werde, führe weder die Kombination von D2 mit D1, noch die Kombination von D2 mit D3 zur Erfindung.

IV. Mit Schreiben vom 1. Juni 2007 legte der Beschwerdeführer und Einsprechende gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung Beschwerde ein. Er begründete die Beschwerde mit Schreiben vom 9. August 2007. Eine weitere Eingabe erfolgte mit Schreiben vom 25. August 2009.

Der Beschwerdegegner und Patentinhaber nahm mit Schreiben vom 30. April 2008 Stellung.

V. Am 1. Oktober 2009 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, in deren Verlauf der Beschwerdegegner drei geänderte Anspruchssätze als Hilfsanträge 1 bis 3 vorlegte.

VI. Die verschiedenen Fassungen des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 1 bis 3 lauten wie folgt:

Hilfsantrag 1:

"1. Filtermedium, welches ein Filtergewebe (1) aus Glasfasern hat, das durch Vernadeln mit temperaturfesten, polymeren Stapelfasern belegt ist, wobei der Gewichtsanteil der Stapelfasern am Gesamtgewicht des Filtermediums unter 40 % liegt, dadurch gekennzeichnet, dass das Filtergewebe (1) ein Flächengewicht von über 350 g/m**(2) und eine Dicke von mindestens 0,5 mm hat, dass die Stapelfasern (2) einen Titer von 0,80 dtex bis 8 dtex und eine Schnittlänge von mindestens 20 mm haben und dass die Stapelfasern (2) im Vergleich zu PTFE-Fasern eine rauere Oberfläche aufweisen, um für eine Verankerung der Stapelfasern zu sorgen."

Hilfsantrag 2:

"1. Filtermedium, welches ein Filtergewebe (1) aus Glasfasern hat, das durch Vernadeln mit temperaturfesten, polymeren Stapelfasern belegt ist, wobei der Gewichtsanteil der Stapelfasern am Gesamtgewicht des Filtermediums unter 40 % liegt, dadurch gekennzeichnet, dass das Filtergewebe (1) ein Flächengewicht von über 350 g/m**(2) und eine Dicke von mindestens 0,5 mm hat, dass die Stapelfasern (2) einen Titer von 0,80 dtex bis 8 dtex und eine Schnittlänge von mindestens 20 mm haben und dass die Stapelfasern (2) im Vergleich zu PTFE-Fasern eine rauere Oberfläche aufweisen, wobei die Stapelfasern (2) aus Polyimid bestehen."

Hilfsantrag 3:

"1. Filtermedium, welches ein Filtergewebe (1) aus Glasfasern hat, das durch Vernadeln mit temperaturfesten, polymeren Stapelfasern belegt ist, wobei der Gewichtsanteil der Stapelfasern am Gesamtgewicht des Filtermediums unter 40 % liegt, dadurch gekennzeichnet, dass das Filtergewebe (1) ein Flächengewicht von über 350 g/m**(2) und eine Dicke von mindestens 0,5 mm hat, dass die Stapelfasern (2) einen Titer von 0,80 dtex bis 8 dtex und eine Schnittlänge von mindestens 20 mm haben und dass die Stapelfasern (2) im Vergleich zu PTFE-Fasern eine rauere Oberfläche aufweisen, wobei die raue Oberfläche der Stapelfasern (2) durch einen nach dem Vernadeln aufgebrachten, polymeren Überzug erzeugt ist."

VII. Der Beschwerdeführer trug im Wesentlichen folgende Argumente vor:

Die beanspruchte Erfindung sei im Patent nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass der Durchschnittsfachmann sie ausführen könne. Aus dem Patent gehe nicht hervor, wie das kennzeichnende Merkmal, wonach die Stapelfasern "im Vergleich zu PTFE eine rauere Oberfläche" aufweisen, vom Fachmann zu verstehen und auszuführen sei. Das Patent enthalte keine Definition des Begriffs "rau". Außerdem gebe es dem Fachmann keinen Aufschluss darüber, welche Bezugsgröße für den Vergleich der Oberflächenrauheiten heranzuziehen sei. Das Polymer Polytetrafluorethylen (PTFE) habe per se keine Oberfläche mit einer bestimmten Rauheit. Die Rauheit von PTFE hänge vielmehr vom Herstellungsverfahren und vom Verwendungszweck ab.

In der Beschreibung werde nicht erläutert, wie der Begriff "rau" bzw. der Komparativ "rauer" genau verstanden werden müsse. Außerdem sei die Angabe der Referenzgröße "PTFE" unbestimmt.

Um gegebenenfalls zu einer ausführbaren technischen Lehre zu gelangen, müsse der Fachmann verschiedene widersprüchliche Informationen aus der Beschreibung zusammensetzen. Es bleibe offen, wie die erforderliche "rauere Oberfläche" der Stapelfasern zu erzielen sei. Zwar werde die Möglichkeit angedeutet, die Stapelfasern mit einem polymeren Überzug zu versehen, der anorganische Füllstoffe (beispielsweise synthetische Kieselsäure) enthalte; das Patent vermittle jedoch keine technische Lehre, wie ein solcher Überzug gebildet werden könne. Es fehlten jegliche Hinweise auf ein Rezept, Verfahren, Behandlungszeiten etc.

Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit erklärte der Beschwerdeführer, die Ausrüstung mit Kieselsäure sei eine für den Fachmann übliche und seit langem bekannte Maßnahme zur Erhöhung der Schiebefestigkeit von Fasern und Fäden. Wenn man unterstelle, dass die Ausrüstung der Stapelfasern mit Kieselsäure ein Merkmal des beanspruchten Filtermediums sei, dann gelange der Fachmann, ausgehend von D2 und unter Zuhilfenahme seines Fachwissens sowie der technischen Lehre von D3 ohne erfinderische Tätigkeit zum Gegenstand des Patents.

Auch wenn der Fachmann von D1 ausgehe, gelange er aufgrund seines Vorwissens zum Patentgegenstand.

VIII. Der Beschwerdegegner widersprach dem Vortrag des Beschwerdeführers. Er legte dar, der Begriff "PTFE" im Anspruch 1 sei im Sinn von "PTFE-Fasern" zu verstehen. PTFE-Fasern wiesen von Haus aus eine glatte Oberfläche auf. Beim erfindungsgemäßen Filtermedium seien hingegen Stapelfasern mit rauerer Oberfläche zu verwenden. Dies diene dem Zweck, den Halt der Stapelfasern im Glasfasergewebe zu erhöhen und so für eine gute Verankerung der Stapelfasern zu sorgen. Aus den einschlägigen Lehrbüchern, beispielsweise:

P7: Latzke / Hesse: "Textile Fasern. Rasterelektronen-mikroskopie der Chemie- und Naturfasern."

Frankfurt am Main, Deutscher Fachverlag, 1988, S. 14 - 18; 66 - 72; 102 - 103, insbesondere S. 17,

entnehme der Fachmann, dass die Oberflächenbeschaffenheit von polymeren Fasern "glatt" oder "strukturiert" sein könne, abhängig von der Herstellung oder der Nachbehandlung.

Aus P7 sei im Übrigen zu entnehmen, dass die Abgrenzung von Faserstoffen mit glatter Oberfläche gegenüber Faserstoffen mit strukturierter Oberfläche messtechnisch möglich sei. Die entsprechende Messtechnik sei dem Fachmann bekannt.

Die Oberfläche der polymeren Stapelfasern sei als "rau" im Sinn der Erfindung anzusehen, wenn sie zu einer guten Verankerung der Fasern im Filtergewebe führe. Der Fachmann könne die Erfindung ohne weiteres ausführen, auch wenn die exakte Messung der Rauheit der polymeren Stapelfasern in der Beschreibung nicht näher erläutert werde.

Das in D1 beschriebene Filtermedium "needlona®-GL 85" sei mit dem erfindungsgemäßen Filtermedium nicht vergleichbar, denn es bestehe zu 100 % aus Glas.

Im weiteren argumentierte der Beschwerdegegner, der Fachmann habe keine Anregung gehabt, die technische Lehre des Dokuments D2 mit der Lehre von D3 zu kombinieren, da D3 keine Anregung zur Lösung der gestellten Aufgabe vermittle. Das beanspruchte Filtermedium beruhe somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

IX. Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Der Beschwerdegegner beantragte die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag). Hilfsweise beantragte er, das Patent in geänderter Form aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der Hilfsanträge 1 bis 3, jeweils eingereicht während der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Änderungen - Artikel 123(2) und (3) EPÜ

Die Kammer hat sich vergewissert, dass die Bedingungen des Artikels 123(2)(3) EPÜ erfüllt sind. Auf eine nähere Begründung kann verzichtet werden, da das Patent aus anderen Gründen widerrufen wird.

2. Offenbarung der Erfindung - Artikel 100 b) EPÜ

Alle Anträge (d.h. Hauptantrag und Hilfsanträge 1, 2 und 3)

2.1 Gegen den erteilten Anspruch 1 (Hauptantrag) und den Anspruch 1 der Hilfsanträge 1, 2 und 3 wurde seitens des Beschwerdeführers unter anderem ein Einwand wegen unzureichender Offenbarung gemäß Artikel 100 b) EPÜ erhoben.

2.2 Der strittige Anspruch 1 enthält im kennzeichnenden Teil das Merkmal, dass die Stapelfasern im Vergleich zu PTFE-Fasern eine rauere Oberfläche aufweisen müssen.

Wie aus der Beschreibung des Patents hervorgeht, kommt es bei herkömmlichen Filtermedien mit einem Stützgewebe aus Glasfasern, welches mit Stapelfasern belegt ist, unter ungünstigen mechanischen Bedingungen zum sogenannten "Entnadeln", d.h. zu einem Verlust von Stapelfasern, wodurch der Schutz vor Querbrüchen verloren geht (vgl. Patent, Abschnitt [0004]).

Entsprechend liegt dem Patent das Problem zugrunde, die bekannten Filtermedien so weiterzuentwickeln, dass selbst bei hohen mechanischen Beanspruchungen die Gefahr des Entnadelns möglichst gering ist (vgl. Patent, Abschnitt [0005]). Dieses Ziel soll durch das Zusammenwirken der Merkmale des Anspruchs 1 erreicht werden, insbesondere durch das oben genannte Merkmal der im Vergleich zu PTFE-Fasern "raueren Oberfläche" der Stapelfasern.

Es stellt sich die Frage, ob der Anspruch 1, gegebenenfalls in Verbindung mit den übrigen Teilen des Patents, hierfür eine ausführbare technische Lehre vermittelt (Artikel 100 b) EPÜ bzw. Artikel 83 EPÜ).

2.2.1 Aus dem Wortlaut des Anspruchs 1 gewinnt der Fachmann keinen Aufschluss, wie der Begriff "rauere Oberfläche" im Rahmen des Patents genau zu verstehen ist. Auch in der Beschreibung fehlt jegliche Definition des Begriffs "rau", geschweige denn des Komparativs "rauer". Der Fachmann ist bezüglich der Begriffsbestimmung somit auf sich selbst gestellt. Dies gilt auch für die Bestimmung der Oberflächenrauheit, da die Beschreibung weder einschlägige Hinweise, noch Angaben über das anzuwendende Verfahren zur Messung der Oberflächenrauheit enthält.

2.2.2 Wie der Beschwerdeführer zutreffend dargelegt hat, gibt es auf dem Gebiet der Oberflächentopographie eine Vielzahl von verschiedenen Rauheitskennwerten, wie beispielsweise die "mittlere Rauheit", die "maximale Rautiefe", die "quadratische Rauheit" oder die "gemittelte Rautiefe". Außerdem kommen mehrere Arten von ganz unterschiedlichen Gestaltabweichungen vor, die in der Umgangssprache alle mit dem Begriff "raue Oberfläche" bezeichnet werden können. Beispiele dafür sind so genannte Formabweichungen, Wellen, Rillen, Riefen, Schuppen, Kuppen sowie Abweichungen der Gefügestruktur (zu Einzelheiten vgl. z.B. die Industrienorm DIN 4760). Unter technischen Gesichtspunkten ist es deshalb unerlässlich, die verwendete Nomenklatur und die genauen Kenngrößen anzugeben, wenn den Begriffen "raue Oberfläche" bzw. "rauere Oberfläche" eine eindeutige Bedeutung zugeschrieben werden soll.

Beim vorliegenden Patent fehlen die entsprechenden Angaben. Weder aus dem Anspruch 1, noch aus der Beschreibung lässt sich entnehmen, welcher Rauheitskennwert dem Merkmal der "raueren Oberfläche" zugrunde liegt. Die Beschreibung enthält auch kein Ausführungsbeispiel, an dem sich der Fachmann orientieren könnte.

Ebenso wenig helfen die Angaben über die Vergleichsfasern aus PTFE weiter, die gemäß Anspruch 1 bezüglich der Oberflächenrauheit mit den Stapelfasern zu vergleichen sind. Im Patent werden nämlich keinerlei Angaben über die Rauheit der Oberfläche dieser PTFE-Fasern gemacht. Die Oberflächenrauheit lässt sich auch nicht indirekt erschließen, etwa aus dem Verfahren zur Herstellung der PTFE-Fasern, da die Beschreibung weder entsprechende Hinweise, noch Beispiele enthält.

2.2.3 Im Verlauf der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdegegner erklärt, der Fachmann erkenne unmittelbar, dass er als Vergleichsmaterial "glatte polymere Stapelfasern aus PTFE" heranziehen müsse. Nähere Angaben über die Rauheit der Oberfläche der Vergleichsfasern seien entbehrlich, weil PTFE-Fasern "von Haus aus sehr glatt" seien.

Die Kammer vermag sich dieser Auffassung nicht anzuschließen. Abgesehen davon, dass unklar ist, was der Ausdruck "von Haus aus" im vorliegenden Zusammenhang genau bedeutet, kann weder aus den Ansprüchen, noch aus der Beschreibung des Patents entnommen oder abgeleitet werden, dass als Vergleichsmaterial ausschließlich PTFE-Fasern mit einer "von Haus aus sehr glatten" Oberfläche in Betracht kommen.

Im Übrigen hat der Beschwerdeführer keinerlei Beweise vorgelegt, die belegen, dass PTFE-Fasern zwangsläufig eine glatte Oberfläche aufweisen. Ein solcher Beweis dürfte auch kaum zu erbringen sein, denn es ist allgemein bekannt, und von beiden Verfahrensbeteiligten anlässlich der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt worden, dass die Rauheit der Oberfläche von polymeren Fasern sowohl von der Herstellung, als auch von einer allfälligen Nachbehandlung abhängt. Dass PTFE-Fasern durchaus eine "raue Oberfläche" aufweisen können, geht nicht zuletzt aus dem Patent hervor, in dem ein Filtermedium beschrieben wird, dessen Stapelfasern aus PTFE bestehen, die über eine raue Oberfläche verfügen (Spalte 3, Abschnitt [0019], Zeilen 34 - 35).

2.2.4 Aus den obigen Gründen ergibt sich, dass das Merkmal der "raueren Oberfläche" der Stapelfasern im Patent nicht genügend genau beschrieben ist, um dem Fachmann eine eindeutige Lehre zu vermitteln, wie das Merkmal verstanden werden muss. Die zu erreichende Zieleigenschaft einer "raueren Oberfläche" wird in der Beschreibung nicht aussagekräftig und eindeutig definiert.

2.2.5 Selbst wenn man zugunsten des Beschwerdegegners unterstellen wollte, dass der Fachmann dem Merkmal, wonach die Stapelfasern "im Vergleich zu PTFE-Fasern eine rauere Oberfläche aufweisen" eine eindeutige Bedeutung zuschreibt, würde sich immer noch die Frage stellen, wie die Oberflächenrauheit messtechnisch zu ermitteln ist. Das Patent schweigt sich gänzlich über die Messmittel aus, die zur Anwendung kommen sollen.

2.2.6 Der Beschwerdegegner hat bezüglich des Messverfahrens anlässlich der mündlichen Verhandlung auf die allgemeinen Kenntnisse des Fachmanns verwiesen und dargelegt, dass der Fachmann die "einschlägige Messtechnik" kenne.

2.2.7 Es ist nicht zu bestreiten, dass im Stand der Technik Messverfahren bekannt sind, mit denen sich die Oberflächentopographie von polymeren Fasern quantitativ bestimmen lässt. Dennoch hilft der Verweis auf die allgemeinen Kenntnisse des Fachmanns im vorliegenden Fall nicht weiter. Es gibt nämlich nicht ein einziges, allgemein übliches und anerkanntes Messverfahren, sondern eine Vielzahl von unterschiedlichen Methoden und Geräten, die auf unterschiedlichen Messtechniken beruhen, und die auf die jeweils maßgebende Anwendung abgestimmt sind. Wenn es beispielsweise darum geht, Formabweichungen zu bestimmen, kommen andere Messverfahren in Betracht als bei der Ermittlung der Gefügestruktur. Aber selbst innerhalb einer einzigen Anwendung gibt es bekanntermaßen ganz unterschiedliche Methoden. Als Beispiele seien lediglich mechanische und optische profilbasierte Verfahren, lichtmikroskopische Untersuchungen und Verfahren der 3D-Rasterelektronen-mikroskopie erwähnt. Alle diese Verfahren liefern, abhängig von den jeweiligen Funktionsweisen, den genauen Messbedingungen und den untersuchten physikalischen Größen, unterschiedliche Ergebnisse. Der Fachmann muss im konkreten Fall eine Auswahl unter den zur Verfügung stehenden Messmethoden treffen, und er muss die Messbedingungen näher kennzeichnen, sofern die Messergebnisse eindeutig sein sollen.

2.2.8 Bezüglich der Auswahl der Meßmethode gibt das Patent dem Fachmann keinen Hinweis und auch keinerlei Anregung. Gerade darauf käme es nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Fall aber an. Wenn es darum geht, eine Materialeigenschaft zu messen, die in den Ansprüchen als wesentliches Merkmal der Erfindung erscheint (hier: die relative Rauheit der Oberfläche im Vergleich zu einem bestimmten Bezugsmaterial), dann muss zumindest aus dem Patent in seiner Gesamtheit zu entnehmen sein, welches Messverfahren auszuwählen ist, und unter welchen Messbedingungen die betreffende Materialeigenschaft zu ermitteln ist. Fehlen diese Angaben, dann kann der Fachmann die Lücken nicht durch sein eigenes allgemeines Fachwissen schließen.

2.3 Die oben dargelegten Mängel sind in allen Anträgen, also dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1, 2 und 3, gleichermaßen vorhanden. Nach Auffassung der Kammer vermögen die zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 1, 2 und 3 die Mängel nicht zu beheben, weil sie entweder aufgabenhaft sind ("... um für eine Verankerung der Stapelfasern zu sorgen", vgl. Hilfsantrag 1), oder weil sie nicht geeignet sind, die Oberflächenrauheit der Stapelfasern eindeutig zu kennzeichnen ("Polyimid"; Hilfsantrag 2; "polymerer Überzug"; vgl. Hilfsantrag 3). Entsprechend braucht auf die Hilfsanträge 1, 2 und 3 braucht nicht gesondert eingegangen zu werden, da im Anspruch 1 dieser Anträge jeweils der Begriff "rauere Oberfläche" als kennzeichnendes Merkmal vorkommt.

2.4 Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Lehre des Patents anhand der Angaben in der Patentschrift und des allgemeinen Wissensstands des Fachmanns nicht ausreichend deutlich und vollständig ist, um den Fachmann in den Stand zu versetzen, ein Filtermedium herzustellen, das eindeutig und zuverlässig die gemäß Anspruch 1 erforderliche Rauheit der Stapelfaseroberfläche aufweist.

3. Demnach wird das Patent wegen unzureichender Offenbarung widerrufen (Artikel 100 b) EPÜ).

4. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf den Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 a) EPÜ näher einzugehen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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