T 1259/07 () of 12.11.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T125907.20081112
Datum der Entscheidung: 12 November 2008
Aktenzeichen: T 1259/07
Anmeldenummer: 02027135.9
IPC-Klasse: D06F 58/28
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Wäschepflegeeinrichtung mit Feuchtsensor und Verfahren zur Bestimmung des Feuchtgehalts von Wäsche
Name des Anmelders: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
Schlagwörter: Neuheit - nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 02027135.9 wurde von der Prüfungsabteilung mit der am 13. März 2007 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen.

Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1 und 7 gegenüber dem Dokument:

D1: US-A-3 192 642

nicht die erforderliche Neuheit aufwiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin am 14. Mai 2007 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt.

Mit der am 16. Juli 2007 eingegangenen Beschwerdebegründung hat sie ihren Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents auf der Basis der Unterlagen weiterverfolgt, die dem Zurückweisungsbeschluss zugrunde lagen, wobei die Beschreibung möglicherweise noch anzupassen wäre.

Die Beschwerdeführerin führte u.a. aus, ihre Erfindung gehe über die aus D1 erkennbare Offenbarung hinaus. Die vorliegende Erfindung hebe nicht nur darauf ab, eine Wäschetrommel, die an eine Leitung angekoppelt ist, als komplexen Widerstand zu betrachten, sondern zusätzlich diejenigen Schwingungsmoden, welche sich bei unterschiedlicher Beladung der Trommel durch feuchte Wäsche bzw. bei einer Beladung mit Wäsche mit deren enthaltener Feuchtigkeit verändern, zu betrachten, und aus dem Auftreten solchen Moden auf die Feuchtigkeit der Wäsche zu schließen.

III. Die Beschwerdekammer hat in ihrem mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandten Bescheid vom 29. August 2008 mitgeteilt, dass sie im Zurückweisungsbeschluss auch unter Berücksichtigung der Argumente der Beschwerdeführerin keinen Fehler erkenne, der zu einer anderen Beurteilung als der der Prüfungsabteilung führen würde. Die jeweilige Wäschetrommel nach dem Stand der Technik und auch nach der Anmeldung dürften in gleicher Weise "komplexe Widerstände" mit der jeweiligen Eigenschaft als Hohlraumresonator darstellen. Die Kammer sehe keine Möglichkeit, ein Patent auf die Anmeldung zu erteilen.

IV. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 nahm die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurück. Sie hielt das Patentbegehren unverändert aufrecht und beantragte Entscheidung nach Aktenlage.

An der für den 12. November 2008 anberaumten mündlichen Verhandlung werde sie nicht teilnehmen.

Ihre Eingabe sei nicht als Meinungsäußerung zu den Erwägungen der Kammer in Ihrem Bescheid auszulegen.

V. Am 12. November 2008 fand eine mündliche Verhandlung statt, an der die Beschwerdeführerin wie angekündigt nicht erschien.

Die Beschwerdeführerin hat (schriftsätzlich) beantragt, die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und ein Patent zu erteilen auf folgender Basis:

Patentansprüche 1 bis 13, eingegangen am 8. April 2005, mit einer noch anzupassenden Beschreibung und drei Blättern Zeichnungen.

Anspruch 1 lautet:

"Wäschepflegeeinrichtung mit einem geschlossenen, eine Wäschetrommel (t) bildenden Innenraum, einer Einrichtung zum Entzug von Feuchtigkeit aus der Wäsche (w) und einem Sensor zur Erkennung des Feuchtegehalts der Wäsche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sensor eine Sonde (s) zur Einkopplung eines elektromagnetischen Feldes in den zusammen mit der Sonde als Hohlraumresonator genutzten Innenraum, eine Messschaltung (DET, FLT, A/D; :N, CNT), die die Schwingungsmoden des durch Sonde und Wäschetrommel gebildeten Hohlraumresonators erfassen kann, und eine Auswerteeinrichtung (mP) umfasst, die die erfassten Schwingungsmoden einem zu bestimmenden Feuchtegehalt der Wäsche in der Wäschetrommel zuordnen kann."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

2.1 Die Kammer hat in ihrem Bescheid darauf hingewiesen, dass sie die Begründung der Zurückweisung der Anmeldung durch die Prüfungsabteilung mangels Neuheit der Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1 und 7 für stichhaltig erachtet und dass die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente zu keiner anderen Einschätzung führen.

2.2 Hierzu hat sich die Beschwerdeführerin in der Sache nicht geäußert.

2.3 Die Kammer ist weiterhin der Auffassung, dass den Gegenständen der Ansprüche 1 und 7 aus den in ihrem Bescheid genannten Gründen, auf den Bezug genommen wird, die Neuheit fehlt und dass die Erteilung eines europäischen Patents deshalb nicht erfolgen kann.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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