T 1623/07 () of 8.4.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T162307.20080408
Datum der Entscheidung: 08 April 2008
Aktenzeichen: T 1623/07
Anmeldenummer: 01921099.6
IPC-Klasse: B66B 1/46
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 13.359K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Bedienung eines Aufzuges
Name des Anmelders: INVENTIO AG
Name des Einsprechenden: KONE Corporation
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Begründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes

mit der das europäische Patent widerrufen wurde.

Die Entscheidung wurde am 19. Juli 2007 durch Einschreiben mit Rückschein an die Patentinhaberin abgesandt.

Mit Schreiben vom 21. September 2007 legte die Patentinhaberin Beschwerde ein und entrichtete die

Beschwerdegebühr.

II. Innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Patentinhaberin keine

Beschwerdebegründung nach Artikel 108 EPÜ eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 09. Januar 2008, zugestellt am 14. Januar 2008, machte die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Patentinhaberin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde aufmerksam. Die Patentinhaberin wurde Gelegenheit gegeben, sich hierzu innerhalb einer Frist von 2 Monaten zu aüßern.

IV. Die Patentinhaberin hat auf das Schreiben der Geschäftsstelle nicht reagiert.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der gemäss Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Frist nicht eingegangen ist und das Beschwerdeschreiben keinerlei Ausführungen enthält, die als Beschwerdebegründung gewertet werden können, muss die Beschwerde gemäß Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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