T 1896/07 () of 29.3.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T189607.20110329
Datum der Entscheidung: 29 März 2011
Aktenzeichen: T 1896/07
Anmeldenummer: 97918006.4
IPC-Klasse: H01J 17/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Röhrensysteme und Herstellungsverfahren hierzu
Name des Anmelders: NaWoTec GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.4.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 84
Schlagwörter: Klarheit: verneint
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 97 918 006 wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit zurückzuweisen (Artikel 56 EPÜ 1973).

II. Die Beschwerdeführerin beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage des mit Schreiben vom 16. August 2007 eingereichten Hauptantrags oder Hilfsantrags zu erteilen.

III. In einem begründeten Bescheid, der als Anhang zur Ladung der mündlichen Verhandlung vom 29. März 2011 abgeschickt wurde, teilte die Kammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Meinung mit, dass

- die Angabe zur Entfernung zwischen Feldemitterkathode und Anodenelektrode der Röhre gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags nicht klar sei (Artikel 84 EPÜ 1973 ), da sie im Widerspruch zu der in den Figuren der Anmeldung offenbarten Entfernung stehe,

- die beanspruchte Röhre sich von der aus Dokument D9 (= "Miniature low voltage beam systems producable by combined lithographies", Koops H.W.P et al., Nuclear Instruments and Methods in Physics Research, Section A, Bd. 363, Nr. 1, 1995, Seiten 1-9, North-Holland, Amsterdam, NL) bekannten Röhren nur durch diese unklare Angabe unterscheide,

- dieser Einwand auch die Röhre des Anspruchs 1 des Hilfsantrags beträfe.

IV. Mit Schreiben vom 18. März 2011 teilte die Beschwerdeführerin der Kammer mit, dass die mündliche Verhandlung weder durch den Vertreter der Anmelderin noch durch die Anmelderin selbst wahrgenommen werden würde. Ferner beantragte die Beschwerdeführerin nach Aktenlage zu entscheiden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die vorläufige Meinung der Kammer weshalb der Gegenstand gemäß Anspruch 1 des Haupt- sowie des Hilfsantrags nicht klar sei (Artikel 84 EPÜ 1973) wurde der Beschwerdeführerin durch den begründeten Bescheid der Kammer mitgeteilt.

3. Die Beschwerdeführerin hat keine Argumente bezüglich dieses Einwands vorgebracht. Nach erneuter Überprüfung des Falles sieht die Kammer keine Gründe von der darin dargelegten vorläufigen Feststellung abzurücken.

4. Dem Antrag der Beschwerdeführerin kann daher nicht stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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