T 1922/07 (Multimedia-Darbietung in Aufzugsanlage/INVENTIO) of 9.11.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T192207.20121109
Datum der Entscheidung: 09 November 2012
Aktenzeichen: T 1922/07
Anmeldenummer: 03003543.0
IPC-Klasse: G06F 17/60
G09F 27/00
B66B 3/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren, System und Computerprogrammprodukt zur Darbietung von Multimedia-Inhalten in Aufzugsanlagen
Name des Anmelders: Inventio AG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
European Patent Convention 1973 Art 54(2)
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 Art 116(4)
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - verneint
Zurückverweisung an erste Instanz - abgelehnt
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 03003543.0 mit der Bezeichnung "Verfahren, System und Computerprogrammprodukt zur Darbietung von Multimedia-Inhalten in Aufzugsanlagen", veröffentlicht als

A2: EP-A2-1 355 248,

zurückzuweisen.

II. Die Prüfungsabteilung stützte sich insbesondere auf folgende Druckschriften zum Stand der Technik:

D1: WO-A-01/61612,

D2: US-A-5 606 154,

D3: Cliff Allen et al., "Internet World Guide to one-to-one web marketing", Wiley 1998, USA, Seiten 235 bis 265, ISSN 1081-3071, XP 002252127,

und führte für die Zurückweisung insbesondere folgende Gründe an:

- Anspruch 1 gemäß Hauptantrag (eingegangen am 16. Januar 2007) wurde für nicht neu gegenüber D1 befunden.

- Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 (eingereicht in einer mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung am 19. Juni 2007) betreffe lediglich aggregierte Lösungen zweier unabhängiger Teilaufgaben, die durch Kombinationen von D1 mit D2 bzw. mit D3 nahegelegt seien. Bei breiter Auslegung des Begriffs "Aufzugssteuerung" sei Anspruch 1 nicht erfinderisch gegenüber D1 alleine.

- Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 (ebenfalls in der vorgenannten Verhandlung eingereicht) nenne nur ein im Hilfsantrag 1 bereits impliziertes Merkmal ohne synergetische Wirkung und sei somit durch die kombinierten Lehren von D1 und D2 nahegelegt.

- Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 (ebenfalls in der vorgenannten Verhandlung eingereicht) füge ein Merkmal hinzu, das jedenfalls keinen erfinderischen Unterschied gegenüber D1 erkennen lasse.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und verfolgt die vor der Prüfungsabteilung zuletzt eingereichten Anspruchssätze weiter.

a) Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

"1. Verfahren zur Darbietung von Multimedia-Inhalten in Aufzugsanlagen, wobei mindestens eine Erkennungsvorrichtung (E) einen Identifikations-Code eines Benutzers erkennt, und mindestens eine Prüfvorrichtung (P) den erkannten Identifikations-Code identifiziert,

dadurch gekennzeichnet,

dass für den Benutzer mindestens ein Benutzerprofil mit Multimedia-Inhalten geführt wird,

und dass dem identifizierten Benutzer die in seinem Benutzerprofil geführten Multimedia-Inhalte auf mindestens einem Ausgabemittel (A) dargeboten werden."

b) Gemäß Hilfsantrag 1 lautet der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 wie folgt (Änderungen gegenüber dem Hauptantrag hebt die Kammer kursiv hervor):

"dadurch gekennzeichnet,

dass für den Benutzer mindestens ein Benutzerprofil mit Multimedia-Inhalten geführt wird,

dass ein Ausgabemittel (A) von einer Aufzugssteuerung (B) eine Mitteilung erhält, dass sich ein mit einem Identifikations-Code identifizierter Benutzer in seiner Nähe aufhält,

eine Inhalte-Datenbank (M) übermittelt ein cookie direkt an das Ausgabemittel (A)

und dass dem identifizierten Benutzer die in seinem Benutzerprofil geführten Multimedia-Inhalte auf mindestens einem Ausgabemittel (A) dargeboten werden."

c) Gemäß Hilfsantrag 2 lautet der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 wie folgt (Änderungen gegenüber Hilfsantrag 1 hebt die Kammer kursiv hervor):

"dadurch gekennzeichnet,

dass für den Benutzer mindestens ein Benutzerprofil mit Multimedia-Inhalten geführt wird,

dass Multimedia-Inhalte mit mindestens einem Signal einer Aufzugssteuerung (B) verknüpft werden,

dass ein Ausgabemittel (A) von der Aufzugssteuerung (B) eine Mitteilung erhält, dass sich ein mit einem Identifikations-Code identifizierter Benutzer in seiner Nähe aufhält,

eine Inhalte-Datenbank (M) übermittelt ein cookie direkt an das Ausgabemittel (A)

und dass dem identifizierten Benutzer die in seinem Benutzerprofil geführten Multimedia-Inhalte auf mindestens einem Ausgabemittel (A) dargeboten werden."

d) Gemäß Hilfsantrag 3 lautet der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 wie folgt (Änderungen gegenüber Hilfsantrag 2 hebt die Kammer kursiv hervor):

"dadurch gekennzeichnet,

dass für den Benutzer mindestens ein Benutzerprofil mit Multimedia-Inhalten geführt wird,

dass Multimedia-Inhalte mit mindestens einem Signal einer Aufzugssteuerung (B) verknüpft werden,

dass ein Ausgabemittel (A) von der Aufzugssteuerung (B) eine Mitteilung erhält, dass sich ein mit einem Identifikations-Code identifizierter Benutzer in seiner Nähe aufhält,

dass sich das Ausgabemittel (A) daraufhin bei einer Inhalte-Datenbank (M) meldet und die Identifikations-Adresse des identifizierten Benutzers an die Inhalte-Datenbank (M) übermittelt,

dass dieser Identifikations-Adresse ein Benutzerprofil mit Multimedia-Inhalten zugeordnet wird,

dass Multimedia-Inhalte dieses Benutzerprofils an dieses Ausgabemittel (A) übermittelt werden,

die Inhalte-Datenbank (M) übermittelt ein cookie direkt an das Ausgabemittel (A)

und dass dem identifizierten Benutzer die in seinem Benutzerprofil geführten Multimedia-Inhalte auf dem Ausgabemittel (A) dargeboten werden."

IV. In einer Mitteilung nach Regel 100 (2) EPÜ legte die Kammer ihre vorläufige Analyse des Falles dar. Gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags erschien die Druckschrift D1 neuheitsschädlich. Die Anspruchsfassungen gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 3 schienen zwar Neuheit herzustellen, jedoch keine erfinderische Tätigkeit zu begründen.

V. In Erwiderung auf diesen Bescheid legte die Beschwerdeführerin den Anspruch 1 (Hauptantrag) in einer spezifischen engen Weise aus und folgerte daraus, dass das beanspruchte Verfahren neu sei und auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.

VI. Wie von der Beschwerdeführerin hilfsweise beantragt, beraumte die Kammer einen Termin für eine mündliche Verhandlung an. Die beantragte Abhaltung der Verhandlung als Videokonferenz lehnte die Kammer jedoch ab, insbesondere um die in Artikel 116 (4) EPÜ 1973 geforderte Öffentlichkeit der Verhandlung zu wahren, die technisch noch nicht gewährleistet war (und ist).

In einem Ladungsanhang hielt die Kammer ihre Zweifel an Neuheit (Hauptantrag) und erfinderischer Tätigkeit (Hilfsanträge 1 bis 3) aufrecht.

VII. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 9. November 2012 statt. In deren Verlauf stellte die Beschwerdeführerin die weiteren Hilfsanträge, das Verfahren schriftlich fortzusetzen oder die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen.

Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen.

a) Im Gegensatz zum beanspruchten Verfahren (Anspruch 1 des Hauptantrags) erkenne das Verfahren gemäß D1 nicht den Identifikationscode eines Benutzers, sondern den Code eines Geräts, z.B. eines Mobiltelefons (D1, Seite 15, Absatz 2). Zahlreiche alternative Merkmale und Verfahrensschritte seien angedeutet und ließen die Frage aufkommen, welche Ausführungsformen in D1 eindeutig und unzweifelhaft offenbart seien. Eine Anwendung in Aufzugsanlagen stehe jedenfalls nicht im Vordergrund.

b) Durch Verknüpfen eines Multimedia-Systems mit der Aufzugssteuerung (Hilfsantrag 1) werde eine Synergiewirkung erzielt. Die Aufzugssteuerung kenne nämlich bereits den Benutzer, siehe den Stand der Technik gemäß der Druckschrift

E0: EP-A-0 699 617,

die in der Beschreibung der vorliegenden Anmeldung genannt ist (A2, Spalte 3, letzter Absatz). Die in der Aufzugssteuerung vorhandene Information über den erkannten Benutzer werde nun vorteilhaft auch zur individualisierten Auswahl von darzubietenden Multimedia-Inhalten genutzt.

Eine Kombination von D1 und D2 lege nicht nahe, die Identifizierung des Benutzers mit Hilfe der Aufzugssteuerung zu bewerkstelligen. Vor die Aufgabe gestellt, an mehreren Ausgabemitteln einer Aufzugsanlage (D2) individualisierte Multimedia-Inhalte auszugeben, würde der Fachmann nach Vorgabe der D1 jedes Ausgabemittel mit einer Erkennungsvorrichtung ausstatten, damit jedes Ausgabemittel einen in seiner Nähe befindlichen Benutzer erkenne und zugeordnete Multimedia-Inhalte ausgebe. Eine diesem Zweck dienende (Zusatz-)Verwendung der Benutzerkennung, die von der Aufzugssteuerung bereits für Beförderungszwecke erfasst worden sei, sei weder durch die D1 noch durch die D2 angeregt.

Die Entgegenhaltung D1 sei als Ganzes im Licht ihres Zwecks zu lesen, für individualisierte Werbung ein autonomes Einzelgerät bereitzustellen. Für ein Abgehen von diesem Konzept bestehe ohne rückschauende Betrachtungsweise keine Veranlassung. D2 befasse sich überhaupt nicht mit einer Erkennung der Aufzugsbenutzer.

c) Gerade bei Aufzugssteuerungen liege es dem Fachmann aus Sicherheitsgründen und -vorschriften fern, Eingriffe in die Steuerungsanlage für steuerungsfremde Zwecke vorzunehmen. Im Lauf des Beschwerdeverfahrens habe sich herausgestellt, dass dieser wesentliche Gesichtspunkt noch nicht ausreichend erörtert worden sei. Zu diesem Thema sei daher eine Fortsetzung des schriftlichen Verfahrens geboten, sei es vor der Kammer oder vor der ersten Instanz, an die die Angelegenheit hilfsweise zurückverwiesen werden solle.

d) Gemäß Hilfsantrag 2 würden nicht nur die Ausgabemittel, sondern auch die Multimedia-Inhalte mit (einem anderen Signal) der Aufzugssteuerung verknüpft.

e) Zu Hilfsantrag 3 macht die Beschwerdeführerin den Vorteil geltend, dass eine dezentrale, nicht über die Aufzugssteuerung führende Kommunikation zwischen dem Ausgabemittel und der Inhalte-Datenbank eine rasche Übermittlung der Multimedia-Inhalte ermögliche und die Aufzugssteuerung entlaste.

Entscheidungsgründe

1. Die Anmeldung

In einer Aufzugsanlage sollen Multimedia-Inhalte dargeboten werden, die auf den individuellen Benutzer der Aufzugsanlage zugeschnitten sind (A2, Absatz 0004). Zu diesem Zweck wird für den Benutzer ein individuelles Benutzerprofil mit Multimedia-Inhalten geführt (Absatz 0006). Vor oder nach Betreten einer Aufzugskabine wird der Benutzer identifiziert (Absatz 0007), vorzugsweise über die Aufzugssteuerung (Absatz 0012 mit Hinweis auf E0). Einem identifizierten Benutzer werden dann die in seinem Benutzerprofil geführten Multimedia-Inhalte über Ausgabemittel vor bzw. in der Aufzugskabine dargeboten (Absatz 0008; ursprünglicher Anspruch 1).

Hauptantrag

2. Auslegung des Anspruchs 1

Der Begriff "Benutzerprofil" wurde insbesondere in der mündlichen Verhandlung kontrovers diskutiert. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin müsse ein Benutzerprofil persönliche Daten enthalten. Die Kammer entnimmt der Beschreibung eine allgemeinere Bedeutung des Begriffs, nämlich dass ein personalisiertes Benutzerprofil schon dann vorliegt, wenn es vom Benutzer ausgewählte, bevorzugte Multimedia-Inhalte enthält (A2, Absatz 0006).

Letztendlich kann der Unterschied dahinstehen, denn selbst die engere Auslegung des Begriffs führt zur gleichen materiellen Beurteilung.

3. Artikel 54 (2) EPÜ 1973 - Stand der Technik gemäß D1

3.1 D1 offenbart ein Verfahren zum Darbieten von Multimedia-Inhalten (z.B. Seite 7, letzte Zeile, Seite 8, Zeile 1 und Absätze 2 und 3: Werbung mit statischen, animierten und/oder dreidimensionalen Bildern mit Ton), insbesondere in Aufzugsanlagen (Seite 20, Absatz 3; Seite 21, Zeilen 1 und 18; Seite 23, Zeilen 14/15), wobei eine Erkennungs- und Prüfvorrichtung (z.B. Seite 6, letzter Absatz: means 101, 102 for receiving and identifying the individuals) einen Identifikations-Code eines Benutzers (Seite 7, Absatz 1; Seite 9, Zeilen 6 bis 9: identifying signals emitted from individuals) erkennt und identifiziert.

Darüber hinaus offenbart D1, dass für den individuellen Benutzer ein Benutzerprofil (consumer profile) geführt und gespeichert wird (Figur 1, consumer profile database 103; Seite 9, Zeilen 6 bis 9). Anhand des Profils eines identifizierten Benutzers wird ein auf ihn zugeschnittener Multimedia-Inhalt aus einer Werbungsdatenbank (Figur 1, advertisement database 104) abgerufen (Seite 7, Zeilen 5 bis 9; Seite 12, Zeilen 10 bis 12; Seite 17, Zeilen 8 bis 16) und auf einem Ausgabemittel (communication element 105) dargeboten.

Das Verfahren nach D1 beruht somit in einer ersten Variante auf einer funktionalen Trennung zwischen den gespeicherten Benutzerprofilen und den gespeicherten Multimedia-Werbeinhalten. Das Benutzerprofil verweist auf den darzubietenden Multimedia-Inhalt, und dieser wird aus der Inhalte-Datenbank (104) geholt. Somit braucht in der Inhalte-Datenbank (104) jeder Inhalt nur einmal enthalten zu sein, auch wenn er einer Mehrzahl von Benutzerprofilen zur Verfügung steht.

In einer alternativen Ausführungsform kann das Identifikationssignal des Benutzers unmittelbar, ohne vorherigen Zugriff auf eine Profildatenbank, zum Abrufen eines individualisierten (Werbe-)Inhalts genutzt werden (D1, Seite 17, Zeilen 17 bis 19).

3.2 Soweit die individualisierten Multimedia-Inhalte gemäß D1 in einer Aufzugsanlage dargeboten werden (siehe z.B. Seite 23, Zeilen 7 bis 15), ist der Nutzer der Darbietung zugleich der Benutzer der Aufzugsanlage. Diese Doppelrolle des Benutzers begründet somit kein neues Verfahrensmerkmal des vorliegenden Anspruchs 1.

3.3 D1 stellt darauf ab, Werbung an Individuen auszugeben und zu diesem Zweck die Individuen zu identifizieren (Seite 6, letzter Absatz). Die Identifizierung erfolgt z.B. über ein mitgeführtes Mobiltelefon (Seite 10, letzter Absatz). Theoretisch kann das Mobiltelefon zwar verliehen sein, so dass der Multimedia-Inhalt nicht auf den aktuellen Träger des Telefons, sondern auf den registrierten Inhaber des Telefons zugeschnitten wird. Jedoch erkennt auch das Verfahren nach Anspruch 1 den Benutzer nur an seinem Identifikations-Code und umfasst somit ebenfalls die Möglichkeit einer verliehenen Ausweiskarte o. dgl.

3.4 Die Kammer sieht daher in Anspruch 1 kein neues Merkmal gegenüber D1, so dass die Erfordernisse des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 (1) EPÜ 1973 nicht erfüllt sind.

Hilfsantrag 1

4. Der erste Hilfsantrag ergänzt Anspruch 1 dahin,

- dass ein Ausgabemittel von einer Aufzugssteuerung eine Mitteilung erhält, dass sich ein mit einem Identifikations-Code identifizierter Benutzer in seiner Nähe aufhält,

- und dass eine Inhalte-Datenbank ein cookie direkt an das Ausgabemittel übermittelt.

4.1 Die "Aufzugssteuerung" betrifft den Betrieb der Kabinen und Türen der Aufzugsanlage (siehe A2, Absätze 0008 und 0021; Figur 1).

4.2 Dem Begriff "cookie" gibt die Anmeldung eine unüblich breite Bedeutung: das Cookie dient nicht nur zum Speichern von Verwaltungsdaten, sondern auch zum Übermitteln von Multimedia-Inhalten an das Ausgabemittel (A2, Absatz 0019). In der Terminologie der vorliegenden Anmeldung kann das Cookie also eine Datei beliebiger Größe sein.

4.3 Die Übermittlung eines Cookies an "das" Ausgabemittel bedeutet, dass das Cookie gezielt an dasjenige Ausgabemittel (von in der Regel mehreren Ausgabemitteln einer Aufzugsanlage) übermittelt wird, das von der Aufzugssteuerung angesprochen wurde, weil sich in seiner Nähe der identifizierte Benutzer aufhält.

5. Artikel 54 (1) (2) EPÜ 1973 - Neuheit gegenüber D1

Gegenüber dem geänderten Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist die Druckschrift D1 nicht neuheitsschädlich.

5.1 Gemäß D1 wird das individualisierte Werbung ausgebende Gerät (Figur 1: advertising device 100, communication element 105) zwar bereits in Aufzügen eingesetzt und von einer Erkennungsvorrichtung (receiver 101) darüber informiert, dass ein identifizierter Benutzer sich in seiner Nähe aufhält (siehe in D1 z.B. Seite 23, Zeilen 7 bis 15).

Andererseits steuert die Werbeeinrichtung (100) der D1 keinen Teil des Aufzugs, wie Kabine oder Türen, und gehört somit nicht zur Aufzugssteuerung.

Dementsprechend ist das Merkmal neu, dass ein Ausgabemittel von einer Aufzugssteuerung eine Mitteilung erhält, dass sich ein mit einem Identifikations-Code identifizierter Benutzer in seiner Nähe aufhält.

5.2 Da ein "Cookie" laut Beschreibung der A2 (Absatz 0019) eine Datei beliebiger Größe sein kann, nimmt D1 das Teilmerkmal vorweg, dass eine Inhalte-Datenbank (D1, Figur 1: 104) ein "Cookie" mit Multimedia-Inhalten an ein Ausgabemittel (D1: 105) übermittelt.

Von D1 nicht vorweggenommen ist wiederum der Gesichtspunkt, dass der Multimedia-Inhalt an dasjenige Ausgabemittel übermittelt wird, das von der Aufzugssteuerung mitgeteilt bekam, dass sich ein identifizierter Benutzer in seiner Nähe aufhält.

6. Artikel 56 EPÜ 1973 - Erfinderische Tätigkeit

6.1 Das gegenüber D1 unterscheidende Merkmal, dass ein Ausgabemittel von der Aufzugssteuerung über die Anwesenheit eines identifizierten Benutzers informiert wird, erlaubt eine Mehrfachnutzung der Identifizierung dahin, dass die Aufzugssteuerung die Identifizierung des Benutzers auch für andere Zwecke (automatische Beförderungssteuerung, Sicherheitsüberprüfung) nutzen kann.

6.2 Eine Aufzugsanlage mit automatischer Steuerung der Beförderung eines identifizierten Benutzers, z.B. zu dessen regelmäßigem Zielstockwerk, ist - wie die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer erklärte - aus E0 bekannt.

Es liegt im normalen Bestreben des Fachmanns, bekannte nützliche und kompatible Funktionen einer Aufzugsanlage parallel zu verwirklichen. Eine Darbietung individualisierter Multimedia-Inhalte (D1) und eine individualisierte Beförderungssteuerung (E0) sind bekannte Beispiele für erstrebenswerte Funktionen einer Aufzugsanlage. Die Verwirklichung beider Funktionen setzt bekanntermaßen eine Identifizierung des Benutzers voraus, um sowohl die Aufzugsanlage als auch die Multimedia-Darbietung individualisiert zu steuern. Bei paralleler Verwirklichung ist offensichtlich, dass ein Benutzer nur einmal identifiziert zu werden braucht: entweder identifiziert das Multimedia-System den anwesenden Benutzer (D1) und informiert die Aufzugssteuerung über dessen Identität, oder die Aufzugssteuerung identifiziert den Benutzer (E0) und informiert das Multimedia-System (incl. Ausgabemittel) über die Identität des anwesenden Benutzers.

Die Entscheidung des Fachmanns für eine der Alternativen stellt keine erfinderische Auswahl dar.

6.3 Für die Übermittlung der individuellen Multimedia-Inhalte stehen dem Fachmann offensichtliche Implementierungen zur Verfügung. Die beanspruchte Variante, dass eine Datei ("Cookie") direkt aus einer Inhalte-Datei an das Ausgabemittel übermittelt wird, drängt sich dem Fachmann auf, weil er vorzugsweise vermeidet, umfangreiche Multimedia-Dateien über die Aufzugssteuerung zu übertragen, deren Hauptaufgabe in der Steuerung und Überwachung der Aufzugsanlage besteht.

6.4 Nach dem Urteil der Kammer beruht das Verfahren nach Anspruch 1 (Hilfsantrag 1) somit nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

Hilfsantrag 2

7. Der zweite Hilfsantrag fügt in Anspruch 1 die weitere Ergänzung ein, dass auch Multimedia-Inhalte mit mindestens einem Signal einer Aufzugssteuerung verknüpft werden (siehe z.B. Absatz 0021 der A2).

8. Artikel 56 EPÜ 1973 - Erfinderische Tätigkeit

8.1 Gemäß der Beschreibung kann nicht nur das Ausgabemittel, sondern auch die Auswahl eines Multimedia-Inhalts mit der Aufzugssteuerung verknüpft sein. Jedoch ist das ergänzende Merkmal des Anspruchs 1 wesentlich allgemeiner formuliert und insoweit bereits durch die Erörterung des Hilfsantrags 1 erfasst: Gemäß diesem wird der Multimedia-Inhalt auf dem von der Aufzugssteuerung angesprochenen Ausgabemittel für einen von der Aufzugssteuerung identifizierten Benutzer ausgegeben.

Darüber hinaus erwähnt die Kammer, dass die Steuerung der Aufzugsanlage gemäß D2 bereits in die Auswahl der Multimedia-Inhalte eingreift: je nach geschätzter Wartezeit bis zum Eintreffen der Kabine in einem Stockwerk wählt die Aufzugssteuerung einen Werbespot aus, der vollständig dargeboten werden kann (D2, Zusammenfassung). Bei Verwendung individualisierter Multimedia-Inhalte (D1) wählt die Aufzugssteuerung auch unter solchen Multimedia-Inhalten.

8.2 Die Beschwerdeführerin macht einen synergetischen Effekt des ergänzenden Merkmals geltend: Eine Melodie beim Öffnen/Schließen von Aufzugs-/Stockwerkstüren lasse sich durchaus personalisieren und helfe dem Benutzer, sich zu orientieren und sich auf sein Fahrziel zu konzentrieren.

Andererseits ist Anspruch 1 nicht auf eine solche Personalisierung beschränkt, sondern verlangt ganz allgemein eine Verknüpfung von Multimedia-Inhalten mit einem Signal der Aufzugssteuerung zu einem im Anspruch nicht genannten Zweck.

8.3 Daher erkennt die Kammer auch im Verfahren nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 keine erfinderische Tätigkeit.

Hilfsantrag 3

9. Der dritte Hilfsantrag fügt in Anspruch 1 die weiteren Ergänzungen (aus A2, Absatz 0019) ein,

- dass sich das von der Aufzugssteuerung angesprochene Ausgabemittel bei einer Inhalte-Datenbank meldet und die Identifikations-Adresse des identifizierten Benutzers an die Inhalte-Datenbank übermittelt,

- dass dieser Identifikations-Adresse ein Benutzerprofil mit Multimedia-Inhalten zugeordnet wird, und

- dass Multimedia-Inhalte dieses Benutzerprofils an dieses Ausgabemittel übermittelt werden.

10. Artikel 56 EPÜ 1973 - Erfinderische Tätigkeit

10.1 Die weiteren Ergänzungen des Anspruchs 1 betreffen Realisierungseinzelheiten des Datenaustauschs zwischen den Komponenten des Multimedia-Darbietungsverfahrens.

10.2 Für die erforderliche Inhalte-Übermittlung zwischen Inhalte-Datenbank und Ausgabemittel geht der Fachmann nach Zweckmäßigkeitserwägungen vor, zu denen jedenfalls die Überlegung gehört, die zentrale Aufzugssteuerung mit möglichst wenig Multimedia-Verkehr zu belasten, d.h. das Ausgabemittel und die Inhalte-Datenbank möglichst dezentral oder autonom miteinander kommunizieren zu lassen. Nach welchem Protokoll diese Kommunikation stattfindet, ist eine Routineangelegenheit des Fachmanns. Die vorliegende Anmeldung bietet hierzu geringe Offenbarung und stützt sich insoweit selber auf fachübliches Wissen und Handeln.

11. Aus den vorgenannten Gründen erkennt die Kammer in keiner der vier Fassungen des Anspruchs 1 eine erfinderische Tätigkeit.

Antrag auf Zurückverweisung an die erste Instanz

12. Um zu der vorstehenden Beurteilung zu gelangen, bedarf es weder einer schriftlichen Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens noch einer Zurückverweisung an die erste Instanz. Die von der Beschwerdeführerin hervorgehobenen Sicherheitsbedenken, die den Fachmann von einer Kombination der D1 und der E0 abhalten könnten, wurden von der Kammer unmittelbar berücksichtigt.

Nach Ansicht der Kammer halten Sicherheitsvorschriften den Fachmann in technischer Hinsicht nicht davon ab, die Nutzung einer Aufzugssteuerung für weitere Zwecke zumindest in Erwägung zu ziehen. Eine Nutzung für Zusatzzwecke ist dem Fachmann sogar ausdrücklich bekannt, siehe bereits die Druckschrift D2 ("Timed Advertising in Elevators and Other Shuttles"), gemäß der die Bewegung einer Aufzugsanlage mit der Ausgabe von (nicht individualisierten) Werbeinhalten koordiniert wird (siehe insbesondere die Zusammenfassung und die Beschreibung der Figur 3 in Spalte 8, Zeile 4 bis Spalte 9, Zeile 12). Signale der dortigen Aufzugssteuerung sind somit bereits in die Übermittlung von Multimedia-Inhalten an die Ausgabemittel eingebunden (z.B. zur Auswahl eines Werbespots, der in die Wartezeit vor der Aufzugstür passt, oder zur Unterbrechung einer Darbietung, solange die Aufzugstüren offenstehen).

Die Kammer folgt daher dem Antrag auf Rückkehr ins schriftliche Verfahren nicht und übt ihr Ermessen nach Artikel 111 (1) EPÜ 1973 dahin aus, ohne Zurückverweisung an die erste Instanz zu entscheiden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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