T 0061/08 () of 10.3.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T006108.20100310
Datum der Entscheidung: 10 März 2010
Aktenzeichen: T 0061/08
Anmeldenummer: 97110237.1
IPC-Klasse: B60H 1/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Heiz- oder Klimaanlage für ein Kraftfahrzeug
Name des Anmelders: Behr GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: VALEO SYSTEMES THERMIQUES S.A.S.
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
European Patent Convention 1973 Art 54(2)
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Neuheit (Hauptantrag: nein)
Unzulässige Erweiterung (Hilfsantrag 1 und 2: ja)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 3: nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 841 201 wurde mit der am 25. Oktober 2007 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung in geänderter Fassung aufrechterhalten. Dagegen wurde von der Patentinhaberin am 22. Dezember 2007 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 25. Februar 2008 eingereicht.

II. Es wurde am 10. März 2010 mündlich verhandelt. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Einspruchs und Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag) bzw. Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage der Unterlagen gemäß Hilfsantrag 1 bis 3 eingerecht mit Schreiben vom 20. Januar 2010. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Heiz- oder Klimaanlage für ein Kraftfahrzeug mit einem Vorderraum und einem Rückraum mit einem Gehäuse, die umfasst:

- ein Gebläse (1) zum Ansaugen von Frisch- und/oder Umluft,

- eine Heizkörpereinheit (4) zum Erwärmen mindestens eines Teils des Luftstroms,

- einen im Anschluß der Heizkörpereinheit (4) geteilten Luftverteilungsraum, von dem aus Luftkanäle (5,6,7,10,11,44,45,46,50,51) in mehrere Klimatisierungszonen des Kraftfahrzeugs führen, wobei Luftkanäle (5,6,7,10,11,44,45,46,50,51) zumindest in zwei Klimatisierungszonen des Rückraums des Kraftfahrzeugs und in zumindest zwei Klimatisierungszonen des Vorderraums des Kraftfahrzeugs führen und

- Luftsteuerungselemente (14,15,36,37,38,39) zur Steuerung der den Klimatisierungszonen zugeführten Luftmenge, gekennzeichnet durch

Mittel (14,15,28,29,36,37,38,39,42) zur getrennten und unabhängigen Einstellung der Lufttemperatur in den zu mindestens vier verschiedenen Klimatisierungszonen führenden Luftkanälen (5,6,7,10,11,44,45,46,50,51), so dass die Temperatur in den einzelnen Klimatisierungszonen des Rückraums und des Vorderraums unabhängig voneinander einstellbar ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 hat folgenden Wortlaut:

"Heiz- oder Klimaanlage für ein Kraftfahrzeug mit einem Vorderraum und einem Rückraum mit einem Gehäuse, die umfasst:

- ein Gebläse (1) zum Ansaugen von Frisch- und/oder Umluft,

- eine Heizkörpereinheit (4) zum Erwärmen mindestens eines Teils des Luftstroms,

- einen im Anschluß und stromab der Heizkörpereinheit (4) geteilten Luftverteilungsraum,

- Luftkanäle (5,6,7,10,11,44,45,46,50,51), die stromab der Heizkörpereinheit (4) von dem geteilten Luftverteilungsraum in mehrere Klimatisierungszonen des Kraftfahrzeugs führen, wobei Luftkanäle (5,6,7,10,11,44,45,46,50,51) zumindest in zwei Klimatisierungszonen des Rückraums des Kraftfahrzeugs und in zumindest zwei Klimatisierungszonen des Vorderraums des Kraftfahrzeugs führen und

- Luftsteuerungselemente (14,15,36,37,38,39) zur Steuerung der den Klimatisierungszonen zugeführten Luftmenge, gekennzeichnet durch

in dem Luftverteilungsraum stromab der Heizkörpereinheit (4) angeordnete Mittel (14,15,37,39,42) zur getrennten und unabhängigen Einstellung der Lufttemperatur in den zu mindestens vier verschiedenen Klimatisierungszonen führenden Luftkanälen (5,6,7,10,11,44,45,46,50,51), so dass die Temperatur in den einzelnen Klimatisierungszonen des Rückraums und des Vorderraums unabhängig voneinander einstellbar ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 hat folgenden Wortlaut:

"Heiz- oder Klimaanlage für ein Kraftfahrzeug mit einem Vorderraum und einem Rückraum mit einem Gehäuse, die umfasst:

- ein Gebläse (1) zum Ansaugen von Frisch- und/oder Umluft,

- eine Heizkörpereinheit (4) zum Erwärmen mindestens eines Teils des Luftstroms,

- einen im Anschluß der Heizkörpereinheit (4) geteilten Luftverteilungsraum, von dem aus Luftkanäle (5,6,7,10,11,44,45,46,50,51) in mehrere Klimatisierungszonen des Kraftfahrzeugs führen, wobei Luftkanäle (5,6,7,10,11,44,45,46,50,51) zumindest in zwei Klimatisierungszonen des Rückraums des Kraftfahrzeugs und in zumindest zwei Klimatisierungszonen des Vorderraums des Kraftfahrzeugs führen und

- Luftsteuerungselemente (14,15,36,37,38,39) zur Steuerung der den Klimatisierungszonen zugeführten Luftmenge, dadurch gekennzeichnet,

dass der geteilte Luftverteilungsraum für jede Klimatisierungszone einen Luftverteilerraum (43,48) zum Verteilen von Luft in mindestens zwei Luftkanäle (5,6,10,11,44,45,46,50,51) der dem jeweiligen Luftverteilerraum (43,48) zugeordneten Klimazone aufweist, und dass in jedem Luftverteilerraum Mittel (14,15,28,29,36,37,38,39,42) zur getrennten und unabhängigen Einstellung der Lufttemperatur in den zu den mindestens vier verschiedenen Klimatisierungszonen führenden Luftkanälen (5,6,7,10,11,44,45,46,50,51) vorgesehen sind, so dass die Temperatur in den einzelnen Klimatisierungszonen des Rückraums und des Vorderraums unabhängig voneinander einstellbar ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 hat folgenden Wortlaut:

"Heiz- oder Klimaanlage für ein Kraftfahrzeug mit einem Vorderraum und einem Rückraum mit einem Gehäuse, die umfasst:

- ein Gebläse (1) zum Ansaugen von Frisch- und/oder Umluft,

- eine Heizkörpereinheit (4) zum Erwärmen mindestens eines Teils des Luftstroms,

- einen im Anschluß der Heizkörpereinheit (4) geteilten Luftverteilungsraum, von dem aus Luftkanäle (5,6,7,10,11) in mehrere Klimatisierungszonen des Kraftfahrzeugs führen, wobei Luftkanäle (5,6,7,10,11) zumindest in zwei Klimatisierungszonen des Rückraums des Kraftfahrzeugs und in zumindest zwei Klimatisierungszonen des Vorderraums des Kraftfahrzeugs führen und

- Luftsteuerungselemente (14,15) zur Steuerung der den Klimatisierungszonen zugeführten Luftmenge, gekennzeichnet durch

Mittel (14,15,28,29) zur getrennten und unabhängigen Einstellung der Lufttemperatur in den zu mindestens vier verschiedenen Klimatisierungszonen führenden Luftkanälen (5,6,7,10,11), so dass die Temperatur in den einzelnen Klimatisierungszonen des Rückraums und des Vorderraums unabhängig voneinander einstellbar ist, wobei die Heizkörpereinheit (4) eine horizontale Trennwand (28,29) aufweist, wobei ein oberes Segment (23,24) dem Vorderraum und ein unteres Segment (25,26) dem Rückraum zugeordnet ist."

III. Die Beschwerdeführerin führte aus, dass es Zweck und Ziel der Erfindung sei, in platzsparender Bauweise eine komfortable Temperatureinsstellung in mindestens vier Klimatisierungszonen des Kraftfahrzeugs zu ermöglichen. Dies werde durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des erteilten Anspruchs 1 erzielt, die auch den Unterschied zur Klimaanlage gemäß D5 (US-A-4 482 009) bildeten, die lediglich die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aufweise. Andererseits zeichne sich der beanspruchte Gegenstand gegenüber dem weiteren Stand der Technik D1 (US-A-5 186 237) durch die Anordnung des Luftverteilungsraums "im Anschluß der Heizkörpereinheit" aus, womit eindeutig die Lage des Luftverteilungsraums und der Mittel zur Temperatureinstellung als stromab der Heizkörpereinheit definiert sei und keine Luftverteilung stromaufwärts der Heizkörpereinheit erfolge. Diese Bauweise führe unter Anderem auch zu einem reduzierten Querschnitt und einer geringeren Gesamtlänge der Luftrohrleitungen. Es gebe auch keinen Widerspruch zwischen dem Absatz [0002] der Patentschrift und der obigen Auslegung des Anspruchsgegenstands, denn als Luftverteilungsraum in der Klimaanlage gemäß D5 sei lediglich der Raum nach der Heizkörpereinheit zu betrachten, in welchem eine aktive Verteilung des Luftstromes durch die Steuerklappen erfolge. Somit sei der Anspruchsgegenstand auch gegenüber D1 neu.

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 diene lediglich der Klarstellung, dass der Luftverteilungsraum, die Luftkanäle und die Mittel zur unabhängigen Einstellung der Lufttemperatur stromab der Heizkörpereinheit angeordnet seien, wobei der Luftverteilungsraum die genannten Mittel umfasse. Dies gehe unmittelbar z.B. aus Spalte 3, Zeilen 30-33, Zeilen 55-58 oder Spalte 5, Zeilen 1-7 der Patentschrift sowie aus den entsprechenden identischen Beschreibungsstellen der veröffentlichten Anmeldung (im Folgenden als EP-A bezeichnet) hervor. Weiterhin ergebe sich auch aus den Figuren 1 und 2 und aus der Beschreibung dieser Ausführungsbeispiele in der Patentschrift, dass die stromab der Heizkörpereinheit angeordneten Mittel 14,15 zur Temperatureinstellung Bestandteil sämtlicher Ausführungsformen der Erfindung seien und somit als das erfindungsgemäß wesentliche Element für das Ermöglichen einer unabhängigen Temperatureinstellung in den unterschiedlichen Klimatisierungszonen offenbart seien. Insgesamt sei also kein Verstoß gegen Art. 123 (2) EPÜ festzustellen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 erfülle ebenfalls die Erfordernisse von Art. 123 (2) EPÜ, denn seine Offenbarung ergebe sich aus Spalte 3, Zeile 55 bis Spalte 4, Zeile 4, sowie Spalte 5, Zeilen 11-15 und 20-23 der Patentschrift und aus den entsprechenden identischen Offenbarungsstellen von EP-A. Dieser Anspruch beinhalte auch konkret, dass der geteilte Luftverteilungsraum aus unterschiedlichen Luftverteilerräume bestehe, in denen die unabhängige Einstellung der Lufttemperatur in den Luftkanälen erfolge.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 3 beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit. Ausgehend von der Klimaanlage gemäß D1 habe der Fachmann keinen Grund und keine Veranlassung eine Heizkörpereinheit mit einer horizontalen Trennwand vorzusehen, wobei ein oberes Segment dem Vorderraum des Fahrzeugs und ein unteres Segment dem Rückraum des Fahrzeugs zugeordnet sei. In der Klimaanlage nach D1 seien die Luftkanäle horizontal nebeneinander und durch vertikale Trennwände voneinander getrennt angeordnet. Eine Heizkörpereinheit mit horizontaler Trennwand erfülle folglich nicht den erwünschten Zweck einer unterschiedlichen Temperatureinstellung in den verschiedenen Luftkanälen. Folglich würde auch die in D15 (US-A-3 174 538) offenbarte Heizkörpereinheit mit horizontaler Trennwand den Fachmann nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen. Gemäß D15 ergäben sich zudem Unterschiede bezüglich der Lufttemperatur in den Luftkanälen, nämlich durch die besondere Fließweise des Heizmediums in der Heizkörpereinheit bedingt, derart, dass sich in unterschiedlichen Klimatisierungszonen grundsätzlich höhere bzw. niedrigere Temperaturen einstellten. Dadurch werde gleichfalls eine Kombination von D1 mit D15 für den Fachmann nicht nahegelegt. Schließlich gebe es auch für den Fachmann keine Veranlassung eine räumliche Drehung der bekannten Klimaanlage gemäß D1 überhaupt in Betracht zu ziehen.

IV. Die Beschwerdegegnerin trug vor, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 im Hinblick auf D1 nicht neu sei. Es könne nämlich hinsichtlich der Lage des Luftverteilungsraums und der Mittel zur Temperatureinstellung zwischen dem Anspruchsgegenstand und der Klimaanlage gemäß D1 kein Unterschied gesehen werden. Die Streitpatentschrift gebe in Absatz [0002] ausdrücklich an, dass aus D5 ein Luftverteilungsraum bekannt sei, von welchem mehrere Luftkanäle zu den unterschiedlichen Klimatisierungszonen des Kraftfahrzeugs führten. Nun sei eindeutig aus Figur 2 von D5 zu ersehen, dass der durch die Trennwand 16 definierte Luftverteilungsraum sich sowohl stromaufwärts als auch stromabwärts der Heizkörpereinheit erstrecke. Weiterhin seien erfindungsgemäß Luftsteuerelemente auch stromaufwärts der Heizkörpereinheit angeordnet (siehe erteilter Anspruch 2) und diese würden auch zur Luftverteilung beitragen. Folglich sei insgesamt die durch die Beschwerdeführerin vorgetragene Auslegung der genannten Anspruchsmerkmale nicht durch die Beschreibung der Patentschrift gestützt und stehe sogar im Widerspruch dazu.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 verstoße gegen die Erfordernisse von Art. 123 (2) EPÜ. da die Steuerklappen 14,15 in der Ausführungsform nach Figur 1 laut Beschreibung der Patentschrift (Spalte 3, Zeilen 55-58) "unmittelbar im Anschluß" an die Heizkörpereinheit angeordnet seien. Der Wortlaut "stromab" im Anspruch 1 stelle hiermit eine Verallgemeinerung des ursprünglich offenbarten Gegenstands dar. Auch im Hinblick auf die Ausführungsform der Figur 2 sei der beanspruchte Gegenstand erweitert worden, da die Steuerklappen 36,38 wesentlicher Bestandteil dieser Ausführungsform und stromaufwärts der Heizkörpereinheit angeordnet seien. Ähnliches gelte in diesem Zusammenhang für den Hilfsantrag 2.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, denn dieser Gegenstand ergebe sich für den Fachmann aus der naheliegenden Kombination von D1 mit D15. D15 zeige eine Heizkörpereinheit 1 mit einer horizontalen Trennwand 5 (Spalte 1, Zeilen 24-33), wodurch eine Zuordnung des oberen und unteren Segments der Heizkörpereinheit an unterschiedliche Klimatisierungszonen des Kraftfahrzeugs stattfinde. Ausgehend von D1 würden dem Fachmann mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, diese Zuordnung zu treffen, insbesondere da auch der Ausdruck "horizontal" keine spezifische Bedeutung habe und im Anspruch keine Bezugsrichtung definiert sei. Insgesamt werde somit in den entsprechenden Klimatisierungszonen die Einstellung einer jeweils anderen Temperatur ermöglicht. Der Fachmann erkenne somit in naheliegender Weise, dass die Kombination von D1 und D5, selbst wenn dadurch kein spezifischer Zweck erfüllt werden sollte, zu einer alternativen Möglichkeit führe, die Temperatur in den unterschiedlichen Klimatisierungszonen unabhängig voneinander einzustellen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist im Hinblick auf D1 nicht neu, da die von der Beschwerdeführerin erläuterten angeblichen Unterschiede zu D1 nicht als solche angesehen werden können. Insbesondere können die Merkmale "im Anschluß der Heizkörpereinheit geteilten Luftverteilungsraum von dem aus Luftkanäle in mehrere Klimatisierungszonen des Kraftfahrzeugs führen" und "Mittel zur ...Einstellung der Lufttemperatur in den ...Luftkanälen" nicht derart ausgelegt werden, dass diese die Anordnung auch nur eines Teiles des Luftverteilungsraums, und folglich auch der Luftkanäle oder der Mittel zur Temperatureinstellung, stromaufwärts der Heizkörpereinheit ausschließen. Hierfür findet sich keine Offenbarung in der Patentschrift. In Absatz [0002] der Patentschrift wird als Würdigung von D5 unter anderem lediglich ausgesagt, dass "stromabwärts der Heizkörpereinheit der Luftverteilungsraum geteilt ausgebildet ist". Sowohl diese Aussage, als auch die sich stromaufwärts und stromabwärts der Heizkörpereinheit erstreckende Trennwand 16 in Figur 2 von D5 machen unmittelbar deutlich, dass sich auch aus dem Absatz [0002] der Streitpatentschrift und aus D5 keine Anhaltspunkte für eine Auslegung des Anspruchs 1 gemäß dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ergeben. Auch sonst sind keine weiteren, diese Auffassung stützende Offenbarungsstellen aus der Patentschrift zu entnehmen. Insgesamt ist also festzustellen, da D1 unstreitig, wie aus den Vorträgen der Parteien hervorgeht, die weiteren Merkmale des Anspruchs 1 offenbart, dass D1 den Anspruchsgegenstand neuheitsschädlich vorwegnimmt (Art. 54 (1), (2) EPÜ 1973).

3. Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 gehen über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus (Art. 123 (2) EPÜ). Die Behauptung der Beschwerdeführerin, die in dem Luftverteilungsraum stromab der Heizkörpereinheit 4 angeordnete Mittel 14,15,37,38,42 entsprechend den Ausführungsformen der Figuren 1 und 2 der Erfindung seien vom Fachmann als die wesentlichen Mittel zur Erzielung einer unabhängigen Einstellung der Temperatur in den verschiedenen Luftkanälen unmittelbar erkennbar ist nicht nachzuvollziehen. Es geht bspw. aus Spalte 4, Zeilen 6 bis 11 der Patentschrift hervor (siehe auch gleichlautende Offenbarungsstellen in EP-A), dass zur Einstellung der Temperatur im Luftkanal 7 der Heizkörper 4 "wasserseitig geregelt ist", d.h. der Heizkörper ist über Anschlussstutzen mit Ventilen verbunden, deren Öffnungsstellung abhängig ist von der einzustellenden Temperatur. Hieraus folgt klar und deutlich, dass die unabhängige Einstellung der Temperatur im Luftkanal 7 im Wesentlichen auch anderer Mittel bedarf, als derjenigen des Anspruchs 1. Hiermit stellt der Gegenstand des Anspruchs 1 eine unzulässige Verallgemeinerung der Ausführungsform gemäß Figur 1. Nicht anders verhält es sich mit der Ausführungsform nach Figur 2, denn in Spalte 5, Zeilen 7 bis 11 der Patentschrift wird offenbart: "durch die Stellung dieser Mischluftklappen 36,37,38,39 kann die Temperatur des von einem Verdampfer 40 beaufschlagten Luftstroms 41 getrennt zwischen Vorder- und Rückraum eingestellt werden" (siehe auch gleichlautende Offenbarungsstellen in EP-A). Folglich kann auch bei diesem Ausführungsbeispiel nicht davon ausgegangen werden, die unabhängige Temperatureinstellung in den verschiedenen Luftkanälen werde im Wesentlichen durch stromabwärts der Heizkörpereinheit gelegene Mittel 37,39,42 bewerkstelligt. Demzufolge beinhaltet insgesamt der beanspruchte Gegenstand eine unzulässige Verallgemeinerung des ursprünglichen Anmeldungsgegenstands.

4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 definiert einen "geteilten Luftverteilungsraum", welcher "für jede Klimatisierungszone einen Luftverteilerraum zum Verteilen von Luft in mindestens zwei Luftkanäle der dem jeweiligen Luftverteilerraum zugeordneten Klimazone aufweist". Die allgemeine Lehre entsprechend dieser Definition, wonach einem "geteilten Luftverteilungsraum" für jede Klimatisierungszone ein "Luftverteilerraum", und jedem "Luftverteilerraum" wiederum "mindestens zwei Luftkanäle" zugeordnet sind, ist in dieser Form weder dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 noch dem Ausführungsbeispiel nach Figur 2 zu entnehmen. Im Ausführungsbeispiel der Figur 1 ist gemäß Spalte 3, Zeilen 55 bis 58 der Patentschrift (siehe auch gleichlautende Offenbarungsstellen in EP-A) offenbart, dass die "Mischklappen 14 und 15 unmittelbar im Anschluß an den Heizkörper 4 angeordnet" sind und "einen Luftverteilraum" bilden. Diese Beschreibungsstelle, die sich zudem auch auf ein "Luftverteilraum" und nicht auf ein "Luftverteilerraum" bezieht, stellt keinen Zusammenhang mit dem "Luftverteilungsraum" her, worauf auch ansonsten in der weiteren Beschreibung der Ausführungsbeispiele nach Figur 1 und 2 der Patentschrift nicht eingegangen wird. Weiterhin offenbart die Beschreibung der Patentschrift gemäß Spalte 3, Zeile 58 bis Spalte 4, Zeile 4 (siehe auch gleichlautende Offenbarungsstellen in EP-A) lediglich, dass "mittels der Mischklappe 14 die Temperatur in dem Belüftungskanal 5 und dem Defrostkanal 6 beeinflußbar ist sowie mittels der Mischklappe 15 die Temperatur in dem Fußraumkanal 10 und dem Belüftungskanal 11 für den Rückraum einstellbar ist". Hiermit wird deutlich, dass der beanspruchte Gegenstand, wonach jedem "Luftverteilerraum" "mindestens zwei Luftkanäle" zugeordnet sind, gleichfalls eine unzulässige Verallgemeinerung des ursprünglich offenbarten Anmeldungsgegenstandes darstellt.

Entsprechendes gilt sinngemäß auch im Hinblick auf das Ausführungsbeispiel nach Figur 2 der Patentschrift (siehe Spalte 5, Zeilen 11 bis 15, Zeilen 20 bis 23 oder gleichlautende Offenbarungsstellen in EP-A), da insbesondere auch dort kein Zusammenhang zwischen "Luftverteilerraum" und "Luftverteilungsraum" hergestellt wird und sich keine Stütze findet für die allgemeine Zuordnung von "mindestens zwei Luftkanälen" zu "jeder Klimatisierungszone". Zudem sind gemäß Figur 2 die Mischluftklappen 36,38, die gemeinsam mit den Mischluftklappen 37,39 zur Einstellung der Temperatur dienen (Patentschrift, Spalte 5, Zeilen 7 bis 11; EP-A, Spalte 4, Zeile 56 bis Spalte 5, Zeile 2), im Widerspruch zu den kennzeichnenden Merkmalen im Anspruch 1, nicht im Luftverteilerraum 43,38 angeordnet, womit ein weiterer Verstoß gegen Art. 123 (2) EPÜ festzustellen ist.

5. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von D1 durch die Merkmale, wonach "die Heizkörpereinheit eine horizontale Trennwand aufweist, wobei ein oberes Segment dem Vorderraum und ein unteres Segment dem Rückraum zugeordnet ist". Dieses Merkmal stellt eine zusätzliche Handhabe für die unabhängige Regelung der Temperatur in den unterschiedlichen Klimatisierungszonen dar, da in den unterschiedlichen Segmente der Heizkörpereinheit Wasser unterschiedlicher Temperatur hindurchströmen kann. Daraus lässt sich die Aufgabe ableiten, die Auswahlmöglichkeiten bei der unabhängigen Einstellung der Temperatur in den unterschiedlichen Klimatisierungszonen durch zusätzliche technische Mittel zu erweitern.

Es ist aber aus D15 bei einer Heizanlage für ein Kraftfahrzeug schon bekannt, die Heizkörpereinheit mit einer Trennwand zu versehen, um auf einfache Weise Luftströme mit unterschiedlicher Temperatur zu erzeugen. Ausgehend von D1 ist für den Fachmann klar, dass besonders bei einer Klimaanlage mit vier Klimatisierungszonen, wie diese in D1 unter anderem auch offenbart wird (Spalte 2, Zeilen 12 bis 21), eine derartige mit einer Trennwand versehene Heizkörpereinheit einen willkommenen zusätzlichen Freiheitsgrad zur unabhängigen Einstellung der Temperatur in den unterschiedlichen Klimatisierungszonen anbietet. In D1 wird in besonderer Art und Weise auf die Unabhängigkeit der unterschiedlichen Luftkanäle hinsichtlich der Einstellung von Lufttemperatur und Luftmenge mittels spezifischer Ausbildung eines jeden Luftkanals abgestellt, wodurch das Konzept von D1 prinzipiell nicht auf irgend eine gegebene Anzahl von Klimatisierungszonen beschränkt ist (Spalte 1, Zeilen 46 bis 62; Spalte 2, Zeilen 12 bis 21), wie ausdrücklich in D1 festgestellt wird. Ebenfalls ist für den Fachmann selbstverständlich, dass die in Fig. 1 von D1 gezeigte relative Anordnung der Luftkanäle zueinander, sowie die äußere Ausgestaltung der gesamten Anordnung, im Hinblick auf das besagte wesentliche Konzept der Lehre von D1 nur zweitrangig ist. Insbesondere würde der Fachmann bei der Anwendung der Lehre von D1 auf eine Klimaanlage mit 4 Klimatisierungszonen falls notwendig, z.B. auf Grund räumlicher Gegebenheiten angesichts des Hinzufügens eines weiteren Luftkanals, auch eine vertikale Anordnung der Luftkanäle mit horizontalen Trennwänden durch entsprechende Anpassung der äußeren Struktur der Vorrichtung ohne Weiteres vorsehen. Es gibt übrigens auch keine ersichtlichen Gründe, abgesehen von der gezeigten äußeren Ausbildung der Vorrichtung gemäß Figur 1, aus denen der Fachmann die in Fig. 1 von D1 gezeigte Klimaanlage räumlich ausschließlich mit horizontal nebeneinander liegenden Luftkanälen anordnen würde. In einer entsprechend angepassten Klimaanlage nach D1, die durch horizontale Trennwände voneinander abgetrennten Luftkanäle aufweist, würde der Fachmann in der Heizkörpereinheit, deren unterschiedlichen Abschnitte oder Segmente, wie bereits in D1 gezeigt, einem jeweiligen Luftkanal zugeordnet sind, eine horizontale Trennwand vorsehen, um bspw. den Fahrgästen für die jeweils zugeordneten oberen bzw. unteren zwei Luftkanäle hinsichtlich der unabhängigen Temperatureinstellung und des einstellbaren Temperaturbereiches weiterreichende Auswahlmöglichkeiten anzubieten. Die Zuordnung der Segmente der Heizkörpereinheit zu den unterschiedlichen Klimatisierungszonen steht natürlich dem Fachmann völlig frei, wobei z.B. in naheliegender Weise das obere Segment dem Vorderraum und das untere Segment dem Rückraum zuzuordnen ist. Dabei ist klar, dass lediglich die in D15 offenbarte Lehre wesentlich ist, wonach die Trennwand prinzipiell die Ausbildung von zumindest zwei Segmenten der Heizkörpereinheit mit unterschiedlicher Wassertemperatur erlaubt, denn der vorliegende Anspruch 1 sagt darüber auch nichts aus, wie dies im Detail durch den Durchfluss des Heizwassers durch die Segmente zu geschehen hat. Insgesamt würde also der Fachmann ohne erfinderisches Hinzutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen (Art. 56 EPÜ 1973).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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