T 0149/08 vom 29.09.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T014908.20090929
- Datum der Entscheidung
- 29. September 2009
- Aktenzeichen
- T 0149/08
- Online am
- 5. November 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99960780.7
- IPC-Klasse
- H01L 23/498
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Flächig ausgebildeter Träger für Halbleiter-Chips sowie Verfahren zu seiner Herstellung
- Name des Antragstellers
- KSW Microtec AG
- Name des Einsprechenden
- Giesecke & Devrient GmbH
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Während der mündlichen Verhandlung eingereichter Hilfsantrag 3a nicht zugelassen
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Form in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
1 bis 3 des 4. Hilfsantrags, eingereicht mit Schreiben vom 1. Juli 2008;
Beschreibung:
Kapitel [0024], eingereicht mit Schreiben vom 31. August 2009;
Kapitel [0001] bis [0023] und [0025] bis [0046] wie von der Einspruchsabteilung aufrechterhalten;
Zeichnungen:
Figur 1 der Patentschrift.