European Patent Office

T 0194/08 vom 04.06.2009

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2009:T019408.20090604
Datum der Entscheidung
4. Juni 2009
Aktenzeichen
T 0194/08
Online am
31. Juli 2009
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
00964106.9
IPC-Klasse
C08G 65/26
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur Herstellung von Blockweichschaumpolyolen
Name des Antragstellers
BASF SE
Name des Einsprechenden
THE DOW CHEMICAL COMPANY
Kammer
3.3.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 1 230 289 wird widerrufen.