T 0722/08 () of 6.5.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T072208.20110506
Datum der Entscheidung: 06 Mai 2011
Aktenzeichen: T 0722/08
Anmeldenummer: 04819250.4
IPC-Klasse: H01H 9/18
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 20.896K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Elektrogerät mit Benutzerführung
Name des Anmelders: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 111(1)
Schlagwörter: Entscheidung über die Beschwerde - Zurückverweisung (bejaht)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 04 819 250.4 zurückgewiesen worden ist.

II. In der angefochtenen Entscheidung verwies die Prüfungsabteilung darauf, dass in den Bescheiden vom 25. Oktober 2006 und vom 23. Mai 2007 dem Anmelder mitgeteilt wurde, dass und aus welchen Gründen die Anmeldung nicht die Erfordernisse des EPÜ erfüllt. Zudem wurde festgestellt, dass der Anmelder mit einer am 13. November 2007 eingegangenen Eingabe Entscheidung nach Lage der Akten beantragt hatte.

Im Bescheid vom 23. Mai 2007 wurde auf folgende Dokumente verwiesen:

D1: "Design For Dynamically Lighting A Keyboard", IBM Technical Disclosure Bulletin, IBM Corp. New York, US, Bd. 35, Nr. 5, 1. Oktober 1992, Seiten 341 and 342, XP000312998 ISSN: 0018-8689

D2: US-A-4 447 692 (MIERZWINSKI ET AL) 8. Mai 1984

Im Wesentlichen hat die Prüfungsabteilung ausgeführt, dass der Gegenstand der Ansprüche 1 und 2 (veröffentlichte Fassung, vgl. WO 2005/052969 A1) im Hinblick auf D1 nicht neu sei.

III. Mit Schreiben vom 31. März 2008 (Beschwerdebegründung) reichte die Beschwerdeführerin einen neuen Anspruch 1 ein, mit folgendem Wortlaut:

"Kältegerät mit einer Mehrzahl von von einem Benutzer betätigbaren Bedienelementen (71-710), denen jeweils eine Statusanzeigeeinrichtung (6) zugeordnet ist, und mit einer Steuerlogik, die zum Erfassen von Benutzerbetätigungen an die Bedienelemente (71-710) gekoppelt ist und eingerichtet ist, einen Betriebszustand des Kältegeräts, der die sukzessive Betätigung mehrerer Bedienelemente erfordert, entsprechend den Benutzerbetätigungen einzustellen,

wobei die Steuerlogik ferner eingerichtet ist, in Abhängigkeit von dem eingestellten Betriebszustand die Statusanzeige jedes Bedienelements (71-710), von dem sie eine Benutzerbetätigung zu verarbeiten imstande ist, in einen ersten Zustand und die Statusanzeige jedes Bedienelements, von dem sie eine Benutzerbetätigung zu verarbeiten nicht imstande ist, in einen zweiten Zustand zu versetzen,

wobei die Bedienelemente an einer geschlossenen Oberfläche (4) des Gehäuses des Kältegeräts angeordnet sind,

wobei die Statusanzeigeeinrichtung eine Lichtquelle (6) zum Beleuchten des zugeordneten Bedienelements (71-710) ist,

wobei der beleuchtete Zustand der erste Zustand jeder Statusanzeigeeinrichtung ist,

und wobei ein nicht beleuchtetes Bedienelement (71-710) die Farbe der es umgebenden Oberfläche (4) des Gehäuses aufweist."

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte (vgl. Schreiben vom 31. März 2008, Absatz 4), auf Basis des neuen Anspruchs 1 die Erteilung des nachgesuchten Patents in Aussicht zu stellen. Falls diesem Antrag nicht ohne weiteres stattgegeben werden sollte, beantragte die Beschwerdeführerin vorsorglich die Anberaumung eines Termins für eine mündliche Verhandlung.

Bezugnehmend auf einer Mitteilung der Kammer vom 28. März 2011, erklärte sich die Beschwerdeführerin, in einem Schreiben vom 1. April 2011, mit einer Zurückverweisung an die erste Instanz einverstanden.

V. Im Wesentlichen gab die Beschwerdeführerin zu bedenken, dass der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 gegenüber D1 und D2 neu sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1 Der jetziger Anspruch 1 unterscheidet sich von dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Anspruch 1 im Wesentlichen dadurch (Kennzeichnung durch die Kammer):

a) dass das Elektrogerät ein Kältegerät ist;

b) dass der einzustellende Betriebszustand des Kältegeräts die sukzessive Betätigung mehrerer Bedienelemente erfordert;

c) dass die Bedienelemente an einer geschlossenen Oberfläche (4) des Gehäuses des Kältegeräts angeordnet sind;

d) dass die Statusanzeigeeinrichtung eine Lichtquelle (6) zum Beleuchten des zugeordneten Bedienelements (71-710) ist;

e) dass der beleuchtete Zustand der erste Zustand jeder Statusanzeigeeinrichtung ist; und

f) dass ein nicht beleuchtetes Bedienelement (71-710) die Farbe der es umgebenden Oberfläche (4) des Gehäuses aufweist.

2.2 Die Merkmale des jetzigen Anspruchs 1 haben in den folgenden Teilen der ursprünglich eingereichten Anmeldung (siehe WO 2005/052969 A1) ihre Grundlage:

- Merkmal a): Anspruch 13;

- Merkmal b): Beschreibung, Abs. [008], Zeilen 8 bis 11;

- Merkmal c): Ansprüche 3 und 13;

- Merkmal d): Anspruch 2;

- Merkmal e): Anspruch 4;

- Merkmal f): Anspruch 5.

3. Neuheit und erfinderische Tätigkeit

3.1 Aus den Bescheiden vom 25. Oktober 2006 und vom 23. Mai 2007 und folglich auch aus der angefochtenen Entscheidung ist ersichtlich, dass eine Prüfung der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit in Bezug auf die Merkmale a) bis f) nicht durchgeführt wurde.

3.2 Insbesondere scheint sich keins der von der Prüfungsabteilung in Bezug genommenen Dokumente D1 und D2 mit einem Kältegerät (vgl. Merkmal a)) zu befassen.

3.3 Dieses Merkmal war im ursprünglich eingereichen abhängigen Anspruch 13 enthalten. Im internationalen Recherchenbericht wurde keins der erwähnten Dokumente als relevant für Anspruch 13 vermerkt. Im schriftlichen Bescheid der internationalen Recherchenbehörde (europäisches Patentamt) von 29 Mai 2006 wurde festgestellt, dass der Gegenstand des Anspruchs 13 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (vgl. Feld Nr. V). Dazu wurde aber keine detaillierte Begründung angegeben (vgl. Beiblatt, Absatz 2).

3.4 Unter diesen Umständen ist die Kammer nicht in der Lage festzustellen, aus welchen Gründen die Prüfungsabteilung diesen Gegenstand als nicht erfinderisch angesehen hat. Deshalb hält es die Beschwerdekammer für zweckmäßig, die Angelegenheit an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.

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