T 0837/08 () of 4.7.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T083708.20110704
Datum der Entscheidung: 04 Juli 2011
Aktenzeichen: T 0837/08
Anmeldenummer: 03019315.5
IPC-Klasse: A61B 19/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verwendung eines passiven Zeigeinstrumentes als interaktives Eingabemedium
Name des Anmelders: Siemens AG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit: ja
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 30. November 2007 zur Post gegebenen Entscheidung wies die Prüfungsabteilung die Anmeldung wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurück.

II. Die Anmelderin legte hiergegen am 21. Januar 2008 Beschwerde ein. Die Beschwerdegebühr wurde am 23. Januar 2008 entrichtet und die Beschwerdebegründung am 9. April 2008 eingereicht.

III. Das folgende Dokument ist für diese Entscheidung von Bedeutung:

D1: DE-A-196 39 615.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angegriffene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Basis des zurückgewiesenen Haupt- oder Hilfsantrags (mit dem - einzigen - Anspruch 1 in der am 18. Juli 2006 bzw. am 11. Oktober 2007 eingereichten Fassung sowie Beschreibungsseiten 1 bis 6 in der am 11. Mai 2011 eingereichten Fassung) zu erteilen.

V. Anspruch 1 gemäss Hauptantrag lautet wie folgt:

"Verfahren zur Steuerung einer Navigationsstation zur Unterstützung von chirurgischen Eingriffen, insbesondere beim Anfahren von anatomischen Punkten an oder in einem Patienten, mit den Schritten:

a) schritthaltendes Analysieren des Bewegungsmusters eines passiven Zeigeinstrumentes durch die Navigationsstation,

b) Starten einer Meßreihe von Positionsaufnahmen des Zeigeinstrumentes durch die Navigationsstation, wenn die Navigationsstation innerhalb eines gegebenen Detektionszeitraumes eine charakteristische Bewegung des Zeigeinstrumentes, bestehend aus einer Mindestrotation um die Instrumentenlängsachse bei nahezu unbewegter Instrumentenspitze, erkennt, und

c) Beenden der Meßreihe durch die Navigationsstation, wenn die Navigationsstation während der Aufnahme der Meßreihe die charakteristische Bewegung erneut detektiert."

VI. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten entscheidungsrelevanten Argumente lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheide sich von D1 dadurch, dass die charakteristische Bewegung des Zeigeinstrumentes aus einer Mindestrotation um die Instrumentenlängsachse bei nahezu unbewegter Instrumentenspitze bestehe, bei Erkennung dieser Bewegung nicht nur eine Einzelpositionsmessung, sondern eine Messreihe gestartet und später auch wieder gestoppt werde. Die objektiv zu lösende technische Aufgabe sei darin zu sehen, eine erleichterte Steuerung des Navigationssystems auch dann zu ermöglichen, wenn keine "ausgezeichneten Stellen" in Form von trichterförmigen Mulden zur Aufnahme der Spitze des Zeigeinstruments bereitgehalten würden, wie dies in D1 der Fall sei. Die beanspruchte charakteristische Bewegung erfordere keine vollkommen unbewegte Spitze wie bei D1, sondern nur eine nahezu unbewegte Spitze, bei der gewisse Positionsschwankungen ("maximal d Längeneinheiten") möglich seien. In einer solchen "freischwebenden" Lage sei, wie mit einem Bleistift leicht nachvollziehbar, eine Rotation um die Instrumentenlängsachse besonders einfach durchzuführen. D1 gebe keinerlei Hinweis, die dort offenbarte charakteristische Bewegung auf einer Kugelfläche um den Trichtermittelpunkt durch eine andersartige Bewegung zu ersetzten. Die beanspruchte Lösung sei somit keine offensichtliche Alternative, die der Fachmann ohne erfinderisches Zutun auswählen würde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Anspruch 1 gemäss Hauptantrag basiert auf den ursprünglichen Ansprüchen 1, 4 und 5 in Kombination mit den Absätzen [0007], [0008] und [0010] der ursprünglich eingereichten Beschreibung in der veröffentlichen Fassung. Die Beschreibung wurde an den geänderten Anspruch angepasst und der nächstliegende Stand der Technik gewürdigt. Die Erfordernisse von Artikel 123(2) EPÜ sind somit erfüllt.

3. Erfinderische Tätigkeit

Dokument D1 als nächstliegender Stand der Technik offenbart ein Verfahren zur Steuerung einer Navigationsstation zur Unterstützung von chirurgischen Eingriffen, bei dem das Bewegungsmuster eines passiven Zeigeinstrumentes durch die Navigationsstation schritthaltend analysiert wird und eine Messung von Positionsaufnahmen des Zeigeinstrumentes durch die Navigationsstation gestartet wird, wenn die Navigationsstation innerhalb eines gegebenen Detektionszeitraumes eine charakteristische Bewegung des Zeigeinstrumentes erkennt. Die charakteristische Bewegung wird erkannt, indem die Spitze des Instruments in einer trichterförmig ausgestalteten Mulde eines Referenzadapters bzw. einer Landmarke so festgestellt wird, dass sie völlig ruhig liegt, während das Ende des Instruments bewegt wird (s. den die Spalten 5 und 6 überbrückenden Absatz bzw. den vorletzten Absatz von Spalte 7). Diese Bewegung des Endes auf einer Kugelfläche um den Trichtermittelpunkt wird von der Navigationsstation identifiziert.

Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäss Hauptantrag unterscheidet sich von D1 somit dadurch, dass die charakteristische Bewegung des Zeigeinstrumentes aus einer Mindestrotation um die Instrumentenlängsachse bei nahezu unbewegter Instrumentenspitze besteht, bei Erkennung dieser Bewegung eine Messreihe von Positionsaufnahmen gestartet und die Messreihe durch die Navigationsstation beendet wird, wenn die Navigationsstation während der Aufnahme der Messreihe die charakteristische Bewegung erneut detektiert.

Die durch die Erfindung objektiv zu lösende Aufgabe besteht darin, die Steuerung und Handhabung des Navigationssystems zu vereinfachen (vgl. Absatz [0006] der Beschreibung der vorliegenden Anmeldung).

Die beanspruchte charakteristische Bewegung erfordert keine speziellen Referenzadapter oder Landmarken mit trichterförmiger Mulde, in denen die Spitze des Zeigeinstrumentes völlig fixiert wird, wie dies bei D1 der Fall ist. Vielmehr reicht es aus, dass die Instrumentenspitze nahezu unbewegt bleibt. Gewisse Positionsschwankungen ("von maximal d Längeneinheiten", s. Beschreibung der vorliegenden Anmeldung: Seite 4, Zeile 33 bis 34) der Instrumentenspitze sind also möglich. Es können somit auch nicht vordefinierte Punkte ohne trichterförmige Mulde angefahren werden. In einer solchen "freischwebenden" Lage des Zeigeinstrumentes, in der seine Spitze nicht völlig fixiert ist, ist eine Rotationsbewegung besonders einfach durchzuführen. Es handelt sich hierbei also nicht um eine offensichtliche Alternative zu der in D1 beschriebenen Bewegung "ohne erkennbare Vorteile" (vgl. Punkt 1.1.4 der angegriffenen Entscheidung). Die beanspruchte Lösung ist folglich von D1 ausgehend für den Fachmann nicht nahegelegt.

Auch wenn der Fachmann von einem Stand der Technik ausginge, wie er in den Absätzen [0005] und [0006] der Beschreibung der vorliegenden Anmeldung genannt ist, und zusätzlich die Lehre von D1 berücksichtigte (vgl. Punkt 1.5 der Zurückweisungsentscheidung), wird er nicht ohne erfinderisches Zutun zum Erfindungsgegenstand gelangen, da er keinerlei Hinweis auf die obengenannten Vorteile hat.

Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäss Hauptantrag beruht daher auf erfinderischer Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ. Eine Behandlung des Hilfsantrags erübrigt sich somit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an das Organ der ersten Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Basis der folgenden Unterlagen zu erteilen:

Beschreibung: Seiten 1 bis 6 in der mit Schreiben vom 11. Mai 2011 eingereichten Fassung;

Anspruch: Nr. 1 in der mit Schreiben vom 18. Juli 2006 eingereichten Fassung;

Zeichnungen: Abbildungen 5-1 bis 5-3 in der veröffentlichten Fassung.

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