T 1297/08 () of 6.7.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T129708.20100706
Datum der Entscheidung: 06 Juli 2010
Aktenzeichen: T 1297/08
Anmeldenummer: 03405099.7
IPC-Klasse: A47J 43/10
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Handantreibbares Gerät zum Zerkleinern von Lebensmitteln
Name des Anmelders: Betty Bossi Verlag AG
Name des Einsprechenden: DS Produkte Dieter Schwarz GmbH
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 100(a)
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0260/01
T 0501/01
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat am 4. Juli 2008 gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vom 5. Mai 2008 mit der sie befand, dass unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen das europäische Patent den Erfordernissen des EPÜ genüge, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und die Beschwerde am 15. September 2008 schriftlich begründet.

II. Der Einspruch wurde auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) EPÜ 1973 (Neuheit und erfinderische Tätigkeit) gestützt.

III. Folgende Dokumente haben in diesem Verfahren eine Rolle gespielt:

E1 bis E3: Abbildungen der Verpackung, eines Rezeptbuches und des Schneidemessereinsatzes vom Gerät "The Express Gourmet" der Firma OnTel Products

E6: US-A-6 035 771

E7: DE-A-39 14 372

E13: DE-U-86 07 748

E14: GB-A-1 002 489

E16: US-S-D433 871

IV. Am 6. Juli 2010 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte den Widerruf des Patents.

Sie hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen: Ausgehend von der offenkundigen Vorbenutzung "The Express Gourmet" (E1 - E3) oder dem dieser sehr ähnlichen Gerät gemäß E16 sei die Aufgabe darin zu sehen, eine kompaktere Bauweise für ein solches Gerät vorzuschlagen. Der Fachmann würde zu diesem Zweck den Aufbau anderer Küchengeräte wie E8, E13 oder E14 heranziehen, um den Antrieb kompakter zu gestalten und somit zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen. Von E6 ausgehend sei die Aufgabe zweiteilig, und zwar eine Betätigung in abwechselnder Drehrichtung sowie einen kompakteren Aufbau zu ermöglichen. Da es sich um unterschiedliche Teilaufgaben handele, würde der Fachmann dazu einerseits E7 und andererseits entweder E8, E13 oder E14 heranziehen und in dieser Weise zum beanspruchten Gegenstand gelangen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat dem widersprochen und im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

E8, E13 und E14 seien gattungsfremd und daher würde der Fachmann diese Druckschriften nicht berücksichtigen, um ein Gerät wie "The Express Gourmet" oder wie aus E16 oder E6 bekannt, abzuändern. Jedoch selbst falls er diese Druckschriften in Betracht ziehen sollte, würde er diesen keinesfalls die durch E1 bis E3, E16 oder E6 nicht offenbarten Merkmale des Anspruchs 1 entnehmen können, um die aus diesen Druckschriften bekannten Geräte damit zu versehen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

Der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegende Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Handantreibbares Gerät zum Zerkleinern von Lebensmitteln, mit einem im wesentlichen rotationssymmetrischen Gefäss (5) zur Aufnahme von Schneidgut, einem unverdrehbar auf das Gefäss (5) aufgesetzten, ebenfalls im wesentlichen rotationssymmetrischen abnehmbaren Deckel (1), einer mittig in der Achse des Gefässes (5) drehbar gelagerten Welle (6), an der mindestens eine ungefähr rechtwinklig abstehende, an einer ersten Längskante mit einer Schneide (8) versehene Klinge (7a, 7b) angebracht ist, einem drehbaren Antriebsteil zum Antrieb der Welle (6) und einem im Deckel (1) angeordneten Getriebe (4), über welches das Antriebsteil und die Welle (6) derart in Wirkverbindung stehen, dass das Uebersetzungsverhältnis grösser als 1 ist, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Klinge (7a, 7b) auch an einer der ersten Längskante entgegengesetzten zweiten Längskante eine Schneide (8) aufweist, und das Antriebsteil als eine Kappe (3) ausgebildet ist, welche eine mit dem Gefäss (5) verbundene Basis (2) des Deckels (1) bedeckt und derselben gegenüber um eine zur Welle (6) parallele Achse drehbar ist".

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Erfinderische Tätigkeit:

2.1 E1, E2 und E3 beschreiben ein handantreibbares Gerät namens "The Express Gourmet" zum Zerkleinern von Lebensmitteln, mit einem im wesentlichen rotationssymmetrischen Gefäß (E1, Seiten 1, 2) zur Aufnahme von Schneidgut, einem auf das Gefäß aufgesetzten, abnehmbaren Deckel (E1, Seite 4), einer mittig in der Achse des Gefäßes (E1, Seite 4) drehbar gelagerten Welle, an der zwei ungefähr rechtwinklig abstehende, an einer ersten Längskante mit einer Schneide versehene Klingen angebracht sind (E3), einem drehbaren Antriebsteil zum Antrieb der Welle (E2, Seite 2, Kurbel) und einem im Deckel angeordneten Getriebe, über welches das Antriebsteil und die Welle derart in Wirkverbindung stehen, dass das Übersetzungsverhältnis größer als 1 ist (implizit), wobei das Antriebsteil gegenüber der Basis des Deckels um eine zur Welle parallele Achse drehbar ist.

Der Schneideinsatz des "The Express Gourmet" weist nicht "auch an einer der ersten Längskante entgegengesetzten zweiten Längskante eine Schneide auf". Was an der zweiten Längskante angebracht ist, ist keine Schneide sondern eine Sägezahn-Kante zum Zerkleinern von Eis, die zum Schneiden von Gemüse u. dgl. ungeeignet ist (siehe E2 "How to operate").

2.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich somit vom dem in E1, E2 und E3 gezeigten Gerät zumindest dadurch, dass

- der Deckel unverdrehbar auf das Gefäß aufgesetzt und im Wesentlichen rotationssymmetrisch ist,

- das Antriebsteil als eine Kappe ausgebildet ist, welche eine mit dem Gefäß verbundene Basis des Deckels bedeckt,

- die Klinge auch an einer der ersten Längskante entgegengesetzten zweiten Längskante eine Schneide aufweist.

Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass der Deckel des Gerätes nach E1 - E3 durch aufsetzen und verdrehen verriegelbar sei (siehe E2, "How to operate"). Da aber das besagte Gerät in beide Drehrichtungen betrieben werden könne, sei es selbstverständlich, dass diese Verriegelung auch in beide Richtungen aktiv sei.

Dem kann nicht gefolgt werden. Anspruch 1 verlangt, dass der Deckel unverdrehbar auf das Gefäß aufgesetzt ist. Dies bedeutet, dass er nach Aufsetzen unverdrehbar auf dem Gefäß sitzt und nicht, dass er nach Aufsetzen durch Verdrehen verriegelt wird. Des Weiteren ist in dem Absatz von E2 "How to operate" auch angegeben, bei Betreiben des Gerätes eine Hand auf den Deckel zu legen, um das Gerät zu stabilisieren. Es kann somit E2 nicht entnommen werden, dass bei Betreiben des Gerätes in die der Verriegelung entgegengesetzte Richtung, der Deckel gegen Verdrehen, auch ohne festhalten gesichert ist.

Der in E1 - E3 gezeigte Deckel hat einerseits eine exzentrisch gelagerte Antriebswelle und andererseits eine exzentrisch angebrachte Öffnung zum Nachfüllen des Schneidguts. Da es sich dabei um für den Betrieb des Gerätes wesentliche (nicht optionale) Teile handelt, ist der diese Teile aufweisende Deckel auch nicht "im wesentlichen" rotationssymmetrisch.

2.3 Die in der Patentschrift aufgeführte Aufgabe (Abschnitt [0007]) besteht darin, ein gattungsgemäßes Gerät anzugeben, das auch bei mäßigem Zerkleinerungsgrad eine hohe Gleichmäßigkeit des Schneidguts gewährleistet, insbesondere beim Schneiden von Zwiebeln. Außerdem soll es bequem zu bedienen sein.

Das erfindungsgemäße Gerät ist für eine Betriebsweise geeignet, in der das Gerät beim Gebrauch in den Händen gehalten und die Welle, welche die Klingen trägt, durch Hin- und Herbewegen des Antriebsteils relativ zu den übrigen Teilen des Geräts in abwechselnd entgegengesetzte Drehbewegungen versetzt wird (siehe Abschnitt [0008]).

Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass diese spezifische Betätigungsart sich jedoch in den Merkmalen des Anspruchs 1 nicht wiederfinde.

Auch diese Ansicht kann nicht geteilt werden. Es wird nämlich beansprucht, dass die Klingen an beiden entgegengesetzten Längskanten eine Schneide aufweisen. Dieses Merkmal erlaubt eine Schneidewirkung der Klingen in beide Drehrichtungen. Des Weiteren wird verlangt, dass das Antriebsteil als eine Kappe ausgebildet ist, welche eine mit dem Gefäß verbundene Basis des Deckels bedeckt. Dieses Merkmal bewirkt, dass die Bedienungsperson die Kappe mit der Hand erfassen muss, um das Gerät zu betätigen. Da die Kappe mit einer Hand erfasst werden muss, kann ein Drehen der Kappe nur vollbracht werden, in dem das Gefäß mit der anderen Hand ergriffen wird. Weil mit dieser Betätigungsart höchstens ein Drehwinkel zwischen Kappe und Gefäß von 360° erreicht werden kann, wird die Bedienungsperson zum Hin- und Herbewegen des Antriebsteils relativ zu den übrigen Teilen des Geräts in abwechselnd entgegengesetzte Drehbewegungen gezwungen.

Somit implizieren die Merkmale des Anspruchs 1 die spezifisch beschriebene Betriebsweise.

Die Beschwerdeführerin hat weiter vorgebracht, dass auch ganz andere als die in der Patentschrift gezeigten Ausführungsformen unter den Wortlaut des Anspruchs 1 fallen könnten, die diese spezifische Betriebsweise nicht erlauben würden. Zum Beispiel werde das Vorhandensein von Vorsprüngen an der Kappe oder Dimensionen des Gefäßes, die eine Verwendung als Tischgerät implizieren würden, vom Wortlaut des Anspruchs nicht ausgeschlossen.

Ein unabhängiger Patentanspruch soll aber nicht alle gedanklichen Schritte, die zur Realisierung der Lehre nötig sind, im Detail angeben. Es genügt, dass der Anspruch die wesentlichen technischen Maßnahmen enthält, die zur Erzielung des angestrebten Erfolgs unabdingbar sind (T 260/01, Punkt 3.4).

Deshalb sollte der Wortlaut eines Anspruchs auch zumindest so ausgelegt werden, dass er mit den Zielen der Erfindung übereinstimmt, das heißt, dass die zu lösende Aufgabe auch dadurch gelöst wird. Auslegungen des Wortlauts eines Anspruchs, die in keiner Weise der Lösung der Aufgabe beitragen, können vernünftigerweise nicht von der Kammer akzeptiert werden (T 501/01, Punkt 2.2).

Im vorliegenden Fall versucht die Beschwerdeführerin, nicht nur den Wortlaut so auszulegen, dass er mit den Zielen der Erfindung nicht übereinstimmt, sondern so, dass die Aufgabe dadurch nicht mehr lösbar ist. Eine solche Auslegung würde der Fachmann jedoch verwerfen.

2.4 Die Beschwerdeführerin hat auch vorgetragen, dass der Fachmann die in E1 - E3 nicht offenbarten Merkmale in E8, E13 oder E14 finden und diese auf das in E1 - E3 gezeigte Gerät übertragen würde, ohne erfinderisch tätig zu werden.

E8 betrifft eine Salatschleuder, E13 und E14 Pfeffermühlen. Diese Geräte sind gattungsfremd und können keinesfalls zur Lösung der dem Patent zugrundeliegenden Aufgabe, ein Schneidegerät zu schaffen, das auch bei mäßigem Zerkleinerungsgrad eine hohe Gleichmäßigkeit des Schneidguts gewährleistet, beitragen. Daher würde der mit dieser Aufgabe konfrontierte Fachmann diese Druckschriften nicht berücksichtigen.

2.5 Der Gegenstand des Anspruchs 1 würde sich auch nicht in naheliegender Weise aus einer Kombination des Gerätes gemäß E1 - E3 und einer der Druckschriften E7, E8, E13 oder E14 ergeben.

2.5.1 Die Druckschrift E8 heranzuziehen lag von vornherein in keiner Weise nahe, das sie eine Salatschleuder betrifft und nicht ein Gerät zum Schneiden von Lebensmitteln. Des Weiteren ist der Antrieb durch eine Kurbel realisiert. Der Arm dieser Kurbel ist als eine im Deckel versenkte Scheibe (28) ausgeführt. Diese Scheibe (28), die die Beschwerdeführerin mit der beanspruchten Kappe identifiziert, bedeckt nur einen inneren Teil des auf dem Gerät aufgesetzten Hauptteils des Deckels. Vor allem ist aber der Rand der Scheibe versenkt und daher nicht greifbar. Ein Ergreifen ist nur am Knauf (34) möglich. Scheibe und Knauf bilden also eine Kurbel. Der Deckel ist im Übrigen auch wegen des Knaufs (34) nicht im Wesentlichen rotationssymmetrisch. Selbst falls unterstellt würde, dass der Fachmann dazu angeregt wäre, die Lehre von E8 bei dem bekannten Gerät gemäß E1 - E3 anzuwenden, hätte er nicht zu der Lehre des angefochtenen Patents kommen können, nämlich zu einem Schneidegerät mit einer Kappe, welche als Antriebsteil mindestens einer Klinge dient, welche jeweils an zwei einander gegenüberliegenden Längskanten jeweils eine Schneide aufweisen, so dass in beide Drehrichtungen eine Schneidewirkung eintritt.

Somit würde die Kombination von E1 - E3 mit E8 nicht in naheliegender Weise zum beanspruchten Gegenstand führen.

2.5.2 E13 und E14 würde der Fachmann ebenfalls nicht heranziehen. Zur Lösung der Aufgabe der Erfindung kann von einer Druckschrift, die eine Pfeffermühle betrifft, kein Beitrag erwartet werden.

Das Problem, eine rasche und gleichmäßige Zerkleinerung durch Schneiden zu erreichen, gibt es dort in dieser Form nicht. Mahlen ist ein ganz anderer Prozess als Schneiden. Er kann beliebig langsam ausgeführt werden, ohne dass dies am Ablauf grundsätzlich etwas ändern würde. Demgemäß ist auch kein Getriebe vorhanden, schon gar nicht eines mit einem Übersetzungsverhältnis größer als 1.

Das Mahlgut wird auch nicht innerhalb eines Gefäßes zerkleinert, sondern beim oder nach dem Verlassen desselben. Die Zerkleinerung tritt auch nicht allmählich ein, sondern das Mahlgut wird in einem Schritt auf die vorgesehene Feinheit zerkleinert. Bei so gänzlich anders gearteten Bedingungen kann auch eine Betriebsweise mit wechselnder Drehrichtung natürlich nicht zu dem bei der Erfindung eng damit verknüpften Merkmal der zweiten Schneide führen, für das selbstredend alle Voraussetzungen, vor allem eine erste Schneide, fehlen.

Für ein Heranziehen von E14 spricht noch weniger. Von abwechselnden Drehrichtungen ist dieser Druckschrift nichts zu entnehmen. Der Umstand, dass auch eine Ausführung mit Kurbel beschrieben ist, macht vielmehr deutlich, dass ein Betrieb in gleichbleibender Drehrichtung vorgesehen ist.

E7 betrifft ein elektrisch angetriebenes Tischgerät, bei welchem die Klingen jeweils an zwei einander gegenüberliegenden Längskanten mit Schneiden versehen sind. Der Zweck der jeweils zweiten Schneide liegt aber darin, dass ein Anlaufen in beide Drehrichtungen möglich sein soll, damit eine Anlaufsperre eingespart werden kann und ist somit von rein wirtschaftlichen Nutzen. Bei der Erfindung besteht der Zweck der jeweils zweiten Schneide jedoch darin, eine Schneidwirkung bei Betätigung in abwechselnder Drehrichtung zu verwirklichen. Es ist mithin festzustellen, dass E7 dem Fachmann keinen Hinweis gab, Klingen mit Schneiden an zwei einander gegenüberliegenden Längskanten zum Zweck des Schneidens der Lebensmittel in abwechselnder Drehrichtung bei dem bekannten Tischgerät gemäß E1 - E3 vorzusehen.

2.6 E6 und E16 sind ebenfalls als mögliche Ausgangspunkte für die angefochtene Erfindung genannt worden.

E6 offenbart ein Gerät, dass dem in E1 - E3 gezeigten Gerät im Wesentlichen ähnlich ist, wobei die in E6 verwendeten Klingen an einer Längskante mit einer Sägezahn-Kante versehen sind. Eine Schneide an der gegenüberliegenden Längskante ist nicht eindeutig auszumachen.

E16 betrifft ein US Design Patent für ein Gerät des Typs "The Express Gourmet" besteht jedoch nur aus Figuren, so dass die erhältliche Information hinter der aus E1 - E3 entnehmenbaren Information zurückbleibt.

Da E6 oder E16 nicht mehr und auch keine anderen Merkmale als das Gerät gemäß E1 - E3 mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 gemein haben, kann ausgehend von E6 bzw. E16 kein anderes Ergebnis bezüglich der erfinderischen Tätigkeit als ausgehend von E1 - E3 erreicht werden.

Aus alledem folgt, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 diesem Stand der Technik nicht in naheliegender Weise entnehmen lässt. Er beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3. Da die Kammer zum Schluss gekommen ist, dass unter Berücksichtigung von einem Gerät gemäß E1 - E3 der Gegenstand des der angefochtenen Zwischenentscheidung zugrundeliegenden Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, erübrigt es sich der Frage nachzugehen, ob die vorgebliche offenkundige Vorbenutzung des Geräts gemäß E1 - E3 ausreichend substantiiert wurde.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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