T 1830/08 () of 5.5.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T183008.20110505
Datum der Entscheidung: 05 Mai 2011
Aktenzeichen: T 1830/08
Anmeldenummer: 05105447.6
IPC-Klasse: B60K 15/077
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Abstützelement für eine Kraftstoff-Fördereinheit
Name des Anmelders: Continental Automotive GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
European Patent Convention 1973 Art 84
Schlagwörter: Unzulässige Erweiterung (ja)
Klarheit (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 05 105 447 wurde mit der am 24. April 2008 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen. Die Prüfungsabteilung befand, dass der Gegenstand des am 20. September 2006 eingereichten Anspruchs 1 gegenüber dem Dokument D3 (WO-A-89/07712) nicht neu ist. Dagegen wurde von der Anmelderin am 23. Juni 2008 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 1. September 2008 eingereicht.

II. Eine mündliche Verhandlung fand am 5. Mai 2011 statt. Die Beschwerdeführerin beantragte die Zurückweisung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage des während der mündlichen Verhandlung eingereichten Patentanspruchs 1 zu erteilen. Der mit der Beschwerdebegründung gestellte Antrag wurde zurückgenommen.

Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Abstützelement mit einer Abstützfläche zur Abstützung einer Kraftstoff-Fördereinheit, bestehend aus einem Schwalltopf mit einer darin angeordneten Pumpe, an einem Boden eines Kraftstoffbehälters mit zumindest einem abstehenden, mit der Abstützfläche zur Auflage an dem Boden vorhergesehenen Stützfuß, dadurch

gekennzeichnet, dass der eine Stützfuß ein als Ringelement ausgebildetes bogenförmiges Element besitzt (13) mit einer im an die Kraftstoff-Fördereinheit (2) montierten Zustand tangentialen zu der Mantelfläche des Schwalltopfes (3) der Kraftstoff-Fördereinheit (2) ausgerichteten Kante (14), indem die Kante (14) einen Radius aufweist, der dem Radius der Mantelfläche entspricht und dass die tangential gewölbte Kante (14) länger ist als die Breite des bogenförmigen Elements (13), dass zumindest ein radial ausgerichteter Steg (18) von dem bogenförmigen Element (13) radial nach innen geführt ist und dass die Abstützfläche (17) auf dem bogenförmigen Element (13) und den radial nach innen geführten Stegen (18) angeordnet ist, dass die Stege (18) zu einem Grobfilter (19) geführt sind, so dass das bogenförmige Element (13) radial außerhalb des zur Montage im Zentrum der Kraftstoff-Fördereinheit (22) angeordneten Grobfilters (19) der Kraftstoff-Fördereinheit (2) angeordnet ist."

III. Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass der während der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag nicht verspätet sei, weil dieser in Reaktion auf den Ladungsbescheid der Kammer eingereicht worden sei und den im Bescheid angesprochenen möglichen Einwand unter Artikel 123 (2) EPÜ begegne. Der Antrag habe zudem auch deswegen nicht früher gestellt werden können, weil die Anmelderin genauere Ausführungen seitens der Kammer zu den in der Mitteilung genannten Diskussionspunkten für nötig gehalten habe.

Die im Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen erfüllten die Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ. Insbesondere ergebe sich das Merkmal (i) "dass die Stege zu einem Grobfilter geführt sind, so dass das bogenförmige Element radial außerhalb des zur Montage im Zentrum der Kraftstoff-Fördereinheit angeordneten Grobfilters der Kraftstoff-Fördereinheit angeordnet ist" aus dem ursprünglich eingereichten Anspruch 5 (siehe Veröffentlichung der ursprünglichen Anmeldung, im Folgenden als EP-A bezeichnet) sowie aus den Absätzen [0025] und [0012] der veröffentlichten Anmeldung (EP-A). Das Merkmal (ii) "indem die Kante einen Radius aufweist, der dem Radius der Mantelfläche entspricht" gehe aus der Figur 2 in Verbindung mit dem dazu korrespondierenden Teil der Beschreibung der veröffentlichten Anmeldung (EP-A) hervor. Diese Änderungen führten im vorliegenden Fall auch nicht zu einer unzulässigen Verallgemeinerung des ursprünglich offenbarten Gegenstands der Anmeldung, da insbesondere das isolierte Herausgreifen des Merkmals "Grobfilter" aus dem Zusammenhang mit den übrigen Merkmalen der in Absatz [0025] offenbarten Ausführungsform möglich sei, da für den Fachmann aus dem gegebenen Kontext ersichtlich sei, dass das Merkmal "Grobfilter" nicht in zwingend funktionalem Zusammenhang mit den übrigen Merkmalen dieses Ausführungsbeispiels offenbart werde. Schließlich genüge der beanspruchte Gegenstand auch den Anforderungen des Artikels 84 EPÜ, da der Wortlaut des Anspruchs für den Fachmann klar definiere, dass das Grobfilter kein Bestandteil des Abstützelements und somit nicht Teil des Anspruchsgegenstands sei.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Kammer hat in der Ausübung ihres Ermessens entschieden, den erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Antrag zum Verfahren zuzulassen, da die Zulassung des neuen Vorbringens im gegebenen Fall dem Grundsatz der gebotenen Verfahrensökonomie nicht widersprach und die Prüfung des neuen Vorbringens ohne Verzögerung des Verfahrens durchgeführt werden konnte (Artikel 13 (1) VOBK).

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfüllt aus den folgenden Gründen nicht die Anforderungen des Artikels 123 (2) EPÜ.

Zunächst ist festzustellen, dass das Merkmal (i) auf einer unzulässigen Verallgemeinerung des in Absatz [0025] der veröffentlichten ursprünglich eingereichten Anmeldung (EP-A) beruht. Tatsächlich wird in diesem Absatz das Merkmal offenbart, wonach "Stege ... zu einem Grobfilter geführt sind". Gleich anschließend heißt es aber weiter im selben Absatz: "in dem Grobfilter sind als Befestigungsausnehmungen ausgebildete Befestigungsmittel zur Befestigung des Schwalltopfes mit Rastelementen 21 angeordnet". Dieses Merkmal wurde im vorliegenden Anspruch 1 weggelassen, folglich könnte der Gegenstand des Anspruchs auch eine Ausführungsform umfassen, bei der "die Stege zu einem Grobfilter geführt sind", die Befestigungsmittel jedoch nicht notwendig am Grobfilter angebracht sind. Eine solche Ausführungsform ist aber weder im besagten Absatz [0025] von EP-A noch an einer anderen Stelle von EP-A offenbart. Hiermit sind die Anforderungen von Artikel 123 (2) EPÜ nicht erfüllt.

Weiterhin ist zu Merkmal (ii) festzustellen, dass dieses gleichfalls die Anforderungen von Art. 123 (2) EPÜ nicht erfüllt. Es ergibt sich nämlich aus Absatz [0023] von EP-A, dass Figur 2 eine spezielle perspektivische Darstellung von Figur 1 ist, womit aus Figur 2 auf Grund dieser speziellen Darstellung nicht eindeutig die Frage beantwortet werden kann, ob der Radius der Kante dem Radius der Mantelfläche entspricht. Aus der Darstellung der Figur 1 ist hingegen eindeutig zu entnehmen, dass die Kante 14 sich in radialer Richtung von der Mantelfläche des Schwalltopfes 3 wegerstreckt. Es ist auch sonst in EP-A keine Offenbarungsstele für das besagte Merkmal (ii) zu finden. Somit stellt dieses Merkmal eine unzulässige Erweiterung dar.

4. Schließlich erfüllt die Fassung des Anspruchs 1 nicht das Erfordernis, den Schutzumfang des beanspruchten Gegenstands deutlich und knapp festzulegen (Artikel 84 EPÜ 1973). Insbesondere ist aus dem Merkmal (ii) in Verbindung mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs nicht zu entnehmen, ob das beanspruchte Abstützelement auch das Grobfilter umfasst, oder ob das Grobfilter als ein Teil der nicht beanspruchten Kraftstoffeinheit zu betrachten ist. Der Wortlaut des Merkmals (i), wonach "die Stege zu einem Grobfilter geführt sind", gibt entgegen der Auffassung der Anmelderin eher Anlass zur Vermutung, dass auf Grund der hieraus, sowie aus der Gesamtoffenbarung der Anmeldung abzuleitenden Verbindung der Stege zu dem Grobfilter, dieses letzte Bauteil im Kontext des Anspruchs 1 als ein Bestandteil des Abstützelements und somit des Gegenstands des Anspruchs 1 anzusehen ist. Gleichwohl ist diese Frage nicht eindeutig zu beantworten und demzufolge ergibt sich eine Unklarheit des Anspruchs sowie des daraus abzuleitenden Schutzumfangs.

5. Da der mit der Beschwerde gemäß Patentanspruch 1 beanspruchte Gegenstand nicht den Erfordernissen der Artikel 84 und 123(2) EPÜ entspricht, konnte der Beschwerde nicht stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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