European Patent Office

T 1852/08 vom 08.12.2011

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2011:T185208.20111208
Datum der Entscheidung
8. Dezember 2011
Aktenzeichen
T 1852/08
Online am
31. Januar 2012
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
04090090.4
IPC-Klasse
G07B 17/02
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Einrichtung zur automatischen Produktcodeeingabe in ein Postverarbeitungsgerät
Name des Antragstellers
Francotyp-Postalia GmbH
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.5.02
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.