T 1889/08 (Messwerte/AVL) of 5.4.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T188908.20110405
Datum der Entscheidung: 05 April 2011
Aktenzeichen: T 1889/08
Anmeldenummer: 02450059.7
IPC-Klasse: G05B 23/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Analyse und Bewertung von Messwerten eines offenen Prüfsystems
Name des Anmelders: AVL List GmbH
Name des Einsprechenden: FEV Motorentechnik GmbH
Kammer: 3.5.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention Art 123(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag) - verneint
Unzulässige Änderung (Hilfsantrag 1)
Zulässigkeit (Hilfsanträge 2 bis 4) - verneint
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent EP 1 246 034 B widerrufen wurde.

II. Gegen das Patent wurde gestützt auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) und b) EPÜ Einspruch eingelegt. Die Einsprechende beantragte den Widerruf des Patents im gesamten Umfang.

III. In der angefochtenen Entscheidung wurde unter anderem auf die folgende Druckschrift Bezug genommen:

D1: EP 0 720 004 A2.

IV. Die Einspruchsabteilung hat den Widerruf des Streitpatents damit begründet, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gegenüber dem in D1 offenbarten Stand der Technik nicht neu sei (Artikel 52 (1) und 54 EPÜ).

V. Mit der am 11. September 2008 eingereichten Beschwerdeschrift beantragte die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent im erteilten Umfang aufrecht zu erhalten (Hauptantrag). Hilfsweise beantragte sie das Patent in geänderter Fassung gemäß einem von zwei mit der Beschwerdeschrift eingereichten Hilfsanträgen aufrecht zu erhalten. Des weiteren beantragte sie hilfsweise eine mündliche Verhandlung. Mit der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin überdies die Rückerstattung der Beschwerdegebühr sowie hilfsweise die Zurückverweisung des Einspruchs an die erste Instanz beantragt.

VI. Mit ihrem Antwortschreiben beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde zurückzuweisen. Hilfsweise beantragte sie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

VII. Die Beschwerdekammer hat daraufhin eine Ladung zur mündlichen Verhandlung erlassen und in einem beigefügten Bescheid auf Fragen hingewiesen, die sie für die zu treffende Entscheidung als erörterungsbedürftig ansah.

VIII. Die mündliche Verhandlung fand am 5. April 2011 statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag), hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage des am 11. September 2008 eingereichten Hilfsantrags 1 oder eines der während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsanträge 2 bis 4.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung verkündet.

IX. Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zur Analyse und Bewertung von Meßwerten eines offenen Prüfsystems, in welchem ein Prüfling während eines Prüflaufes durch zumindest einen Meßkanal überwacht wird, welcher Meßkanal ein Signal an eine Auswerteeinheit zur Weiterverarbeitung liefert, wobei zumindest ein Plausibilitätsknoten mit zumindest einem Meßkanal gekoppelt ist und automatisiert eine Plausibilitätsaussage trifft, dadurch gekennzeichnet, dass die Plausibilitätsaussagen der einzelnen Plausibilitätsknoten automatisiert gemäß vorgegebenen Regeln in Beziehung zueinander gesetzt werden, wobei diese Regeln sowohl die Art und der Anzahl der Plausibilitätsknoten sowie deren allfällige, veränderliche Verknüpfung untereinander berücksichtigen und aus den Plausibilitätsaussagen der einzelnen Plausibilitätsknoten eine bewertete Plausibilität für zumindest einen der Meßwerte ermittelt wird."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zur Analyse und Bewertung von Messwerten eines offenen Prüfsystems, in welchem ein Prüfling während eines Prüflaufes durch Messkanäle überwacht wird, welche Messkanäle jeweils ein Signal an eine Auswerteeinheit zur Weiterverarbeitung liefern, wobei zumindest ein Plausibilitätsknoten mit jedem Messkanal gekoppelt ist und jeder Plausibilitätsknoten automatisiert eine Plausibilitätsaussage trifft, wobei die Plausibilitätsaussagen der einzelnen Plausibilitätsknoten automatisiert gemäß vorgegebenen Regeln in Beziehung zueinander gesetzt werden, dadurch gekennzeichnet, dass diese Regeln sowohl die Art als auch die Anzahl der Plausibilitätsknoten sowie deren allfällige, veränderliche Verknüpfung untereinander berücksichtigen, und aus den Plausibilitätsaussagen der Plausibilitätsknoten für zumindest einen der Messwerte eine vom Messwert selbst unabhängige, bewertete Plausibilität für die aktuelle Konfiguration des Prüfsystems und/oder die aktuelle Prüfaufgabe ermittelt wird."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 dadurch, dass im kennzeichnenden Teil der Wortlaut ", und aus den Plausibilitätsaussagen ... ausgewählt wird." durch folgenden Wortlaut ersetzt worden ist:

", und aus den Plausibilitätsaussagen der einzelnen Plausibilitätsknoten eine bewertete Plausibilität für zumindest einen der Messwerte durch Bewertung der zu einer Messgröße gehörigen Plausibilitätsaussage selbst unter Berücksichtigung des Messzieles ermittelt wird, indem unabhängig vom zugehörigen Messwert und seinem Plausibilitäts-Wert eine messstrukturabhängige und messwertbezogene Bewertung der Plausibilitätsaussage selbst durchgeführt wird, wobei zumindest ein Teil der zur aktuellen Konfiguration gehörigen Plausibilitätsknoten aus einer Gesamtheit von in einer Bibliothek vordefinierten Plausibilitätsknoten ausgewählt wird."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 dadurch, dass im letzten Merkmal der Wortlaut "zur aktuellen Konfiguration gehörigen" gestrichen worden ist.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 dadurch, dass das letzte Merkmal ("wobei zumindest ein Teil ... ausgewählt wird.") durch folgenden Wortlaut ersetzt worden ist:

"dadurch gekennzeichnet, dass die Plausibilitätsaussagen der einzelnen Plausibilitätsknoten als auch die Art und Anzahl der vorhandenen Messkanäle automatisiert gemäß vorgegebenen Regeln in Beziehung zueinander gesetzt werden, und aus den Plausibilitätsaussagen der einzelnen Plausibilitätsknoten und in Abhängigkeit von der gewählten Messaufgabe ein Wert für die Konfidenz der Plausibilität zumindest eines der Meßwerte des aktuellen Prüfsystems ermittelt wird."

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

1.1 Interpretation des Patentanspruchs 1

1.1.1 Anspruch 1 ist auf ein Verfahren zur Analyse und Bewertung von Messwerten eines offenen Prüfsystems gerichtet. Unter "offenes System" im Rahmen des Patentanspruchs 1 versteht die Kammer ein System, das insbesondere durch standardisierte Schnittstellen und/oder Spezifikationen eine Interoperabilität mit anderen Systemen gewährleistet, siehe auch Absatz [0031] der Patentschrift ("Ermöglicht wird das durch die standardisierten Schnittstellen und Namenslisten für die Meßgrößen eines Prüfstandes, insbesondere eines Motorprüfstandes, der demgemäß ein offenes System darstellt").

1.1.2 Der Ausdruck "bewertet" in "bewertete Plausibilität" in Patentanspruch 1 wird von der Kammer so verstanden, dass, wie im kennzeichnenden Teil angegeben, diese Plausibilität aus den Plausibilitätsaussagen der einzelnen Plausibilitätsknoten ermittelt wird. Die Verwendung des Ausdrucks "bewertete" in Anspruch 1 ist insofern redundant.

1.2 Neuheit (Patentanspruch 1)

1.2.1 D1 betrifft ein Verfahren zur Minimierung von Messfehlern, das allgemein als FDIC (Failure Detection, Isolation and Correction) Verfahren bezeichnet wird (siehe D1, Titel, Seite 2, Zeilen 3 bis 6, und Seite 3, Zeilen 15 und 16). Mit diesem Verfahren können, wenn redundante Sensoren zur Messung einer zu bestimmenden Messgröße zur Verfügung stehen, durch Vergleich der von den Sensoren gelieferten Daten Fehler in einzelnen oder auch mehreren Sensoren erkannt werden. Wenn dann anschließend die fehlerhaften Sensoren isoliert werden, kann durch Weglassen der als fehlerhaft erkannten Sensoren der Messfehler eliminiert werden (Seite 2, Zeilen 7 bis 10). Als Beispiel sei eine Messung von Bewegung in Inertialsystemen mit redundanten Inertialsensoren (Kreisel) genannt (Seite 2, Zeilen 14 und 15). Insbesondere bezieht D1 sich auf das sogenannte Paritätsverfahren, in dem die Gesamtsensoren in Sensorkombinationen mit minimaler Redundanz gruppiert und alle Einzelkombinationen bewertet werden. Mit Hilfe kombinatorischer Logik wird anschließend die größtmögliche fehlerfreie Sensorkombination bestimmt (Seite 2, Zeilen 21 bis 23). Die Bewertung jeder Einzelparität kann durch Vergleich mit vorgegebenen Schwellwerten als entweder "Gut" oder "Schlecht" diskret erfolgen. Eine zusätzliche Einführung verschiedener ("großer" und "kleiner") Schwellwerte ermöglicht es, im resultierenden Gesamtmuster der Paritätsverletzungen eine Parität, die einen Schwellwert nur knapp verletzt, besser von einer großen Schwellwertverletzung zu unterscheiden. Gleiches gilt für Schwellwertunterschreitungen (Seite 2, Zeilen 35 bis 41).

Demzufolge offenbart D1 unter Anwendung des Wortlauts des Patentanspruchs 1 zumindest implizit ein Verfahren zur Analyse und Bewertung von redundanten Messwerten eines Prüfsystems, in welchem ein Prüfling während eines Prüflaufes durch mehrere Messkanäle, d.h. mehrere Sensoren, überwacht wird, welche Messkanäle jeweils ein Signal an eine Auswerteeinheit zur Weiterverarbeitung liefern. Die Messkanäle jeder Sensorkombination sind jeweils mit einem Plausibilitätsknoten gekoppelt, der eine Plausibilitätsaussage, z.B. "Gut" oder "Schlecht", trifft. Die Plausibilitätsaussagen der einzelnen Plausibilitätsknoten, d.h. die Bewertungen der Paritäten der verschiedenen Sensorkombinationen, werden durch die kombinatorische Logik zumindest implizit gemäß vorgegebenen Regeln in Beziehung zueinander gesetzt, wobei diese Regeln sowohl die Art und die Anzahl der Plausibilitätsknoten, z.B. die anzuwendenden Schwellwerte, die Zahl der Sensoren und die Zahl der Sensorkombinationen, sowie deren gegebenenfalls vorkommende, veränderliche Verknüpfung untereinander, z.B. nachdem ein fehlerhafter Sensor isoliert und anschließend weggelassen wird, berücksichtigen. Aus den Plausibilitätsaussagen der einzelnen Plausibilitätsknoten wird eine bewertete Plausibilität (das "resultierende Gesamtmuster") für die redundanten Messwerte ermittelt.

1.2.2 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 unterscheidet sich vom aus D1 bekannten Verfahren durch die folgenden Merkmale:

i) das im beanspruchten Verfahren verwendete Prüfsystem ist ein offenes Prüfsystem, und

ii) die Plausibilitätsaussagen werden automatisiert getroffen und automatisiert gemäß den vorgegebenen Regeln in Beziehung zueinander gesetzt.

1.2.3 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist deshalb gegenüber dem aus D1 bekannten Stand der Technik neu (Artikel 52 (1) und 54 EPÜ).

1.3 Erfinderische Tätigkeit (Patentanspruch 1)

1.3.1 Das oben genannte Merkmal i) bietet den Vorteil, dass das Verfahren, insbesondere durch standardisierte Schnittstellen und/oder Spezifikationen, bei Prüfsystemen unterschiedlicher Hersteller einsetzbar ist (siehe auch die Patentschrift, Spalte 7, Zeilen 20 bis 24, und Punkt 1.1.1 oben). Das Merkmal ii) führt zu einer in Vergleich zu einer manuellen Durchführung des Verfahrens schnelleren Bereitstellung der Plausibilitätsaussagen und der bewerteten Plausibilität.

Die dem beanspruchten Gegenstand zugrundeliegende Aufgabe kann somit darin gesehen werden, das aus D1 bekannte Verfahren derart zu verbessern, dass eine größere Flexibilität hinsichtlich dessen Anwendung und eine schnellere Bereitstellung der gewünschten Ergebnisse erzielt werden.

Die Formulierung dieser Aufgabe erfordert keine erfinderische Tätigkeit eines Fachmannes, weil sie nicht über den dem Fachmann geläufigen Gedanken, ein bekanntes Verfahren zur Bewertung von Messwerten flexibel anwenden und über dessen Ergebnisse so schnell wie möglich verfügen zu können, hinausgeht.

1.3.2 Merkmal i) - Dieses Merkmal trägt nicht zu einer erfinderischen Tätigkeit bei, weil für den Fachmann ohne weiteres erkennbar das aus D1 bekannte Verfahren nicht auf eine Anwendung bei nicht-offenen Prüfsystemen beschränkt ist. Die Beschwerdeführerin hat in diesem Zusammenhang bestätigt, dass die in D1 genannten Beispiele (Inertialmesssysteme, Navigationssysteme) sowohl mit nicht-offenen als auch mit offenen Systemen realisiert werden können (Beschwerdebegründung, Seite 3, 4. Absatz).

1.3.3 Merkmal ii) - Eine automatisierte Durchführung von Prüfläufen und Messdatenauswertungen unter Anwendung von Softwarewerkzeugen gehörte am Prioritätstag zum allgemeinen Fachwissen eines Messingenieurs (siehe auch die Patentschrift, Spalte 1, Zeilen 18 bis 28). Außerdem wird im aus D1 bekannten Verfahren durch die Verwendung von kombinatorischer Logik für das In-Beziehung-zu- einander-Setzen der Plausibilitätsaussagen der einzelnen Plausibilitätsknoten dem Fachmann auch nahegelegt, die Plausibilitätsaussagen sowie die bewertete Plausibilität automatisiert zu generieren. Auch sei bemerkt, dass in ihrer Beschwerdebegründung die Beschwerdeführerin selbst das Merkmal, dass zumindest ein Plausibilitätsknoten automatisiert eine Plausibilitätsaussage trifft, als allgemeinen Stand der Technik ansieht (Beschwerdebegründung, Seite 4, letzter Absatz).

Das aus D1 bekannte Verfahren so zu implementieren, dass das Generieren der Plausibilitätsaussagen und das gemäß den vorgegebenen Regeln In-Beziehung-zueinander-Setzen der Plausibilitätsaussagen automatisiert durchgeführt wird, beruht demzufolge nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

1.3.4 Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, dass es bei D1 um eine gänzlich unterschiedliche Zielsetzung im Vergleich mit der vorliegenden Erfindung geht, nämlich ein Verfahren zur Minimierung von Messfehlern, insbesondere durch Weglassen fehlerhafter Sensoren, das zur Veränderung von Messergebnissen zur Erzielung genauerer Werte dient, während die vorliegende Erfindung die Messergebnisse unverändert lässt, diese jedoch in sehr spezifischer Weise einer reinen Analyse und Bewertung unterzieht. Sie hat auch argumentiert, das erfindungsgemäße Datenformat, das sowohl die Messwerte als auch ihre Bewertung repräsentiert, sei aus D1 nicht bekannt. Außerdem finden in D1 nur Bewertungen von Einzelparitäten von mehreren Sensorkombinationen statt, die nicht untereinander verglichen werden. Stattdessen müsse das resultierende Gesamtmuster der Paritätsverletzungen mit Hilfe von Heuristiken interpretiert werden. Dies entspreche nicht einem gemäß vorgegebenen Regeln In-Beziehung-zueinander-Setzen der Plausibilitätsaussagen. Das aus D1 bekannte Verfahren verwende darüber hinaus keine unterschiedliche Sensoren für unterschiedliche Messgrößen.

Diese Argumente überzeugen die Kammer nicht. Patentanspruch 1 schließt weitere Schritte zur Veränderung der Messergebnisse zur Erzielung genauerer Werte, wie in D1, nicht aus. Der Anspruch ist auch nicht auf ein bestimmtes Datenformat, auf eine Verwendung von unterschiedlichen Sensoren, und/oder auf eine Anwendung auf unterschiedliche Messgrößen beschränkt (siehe oben, Punkt IX). Des weiteren ist nach Ansicht der Kammer bei dem aus D1 bekannten Verfahren ein Vergleich der Einzelparitäten zwingend, weil erst dadurch festgestellt werden kann, ob ein Sensor und ggf. welcher fehlerhaft und möglicherweise wegzulassen ist (D1, Seite 2, Zeilen 7 bis 9 - "durch Vergleich"). Des weiteren sei bemerkt, dass in D1 das Interpretieren des Gesamtmusters der Paritätsverletzungen mit Hilfe von Heuristiken nur für den speziellen Fall, in dem nicht zwischen einer knappen und einer großen Schwellwertverletzung unterschieden werden kann (D1, Seite 2, Zeilen 35 bis 39), erwähnt wird.

1.3.5 Der Fachmann würde deshalb ausgehend von D1 unter Anwendung seines allgemeinen Fachwissens zum beanspruchten Gegenstand gelangen, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52(1) und 56 EPÜ).

1.4 Der Hauptantrag ist demzufolge nicht gewährbar.

2. Hilfsantrag 1

2.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 umfasst unter anderem das Merkmal, dass "aus den Plausibilitätsaussagen der Plausibilitätsknoten für zumindest einen der Messwerte eine vom Messwert selbst unabhängige, bewertete Plausibilität für die aktuelle Konfiguration des Prüfsystems und/oder die aktuelle Prüfaufgabe ermittelt wird" (Hervorhebung durch die Kammer).

2.2 Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, die ursprüngliche Beschreibung, Spalte 3, Zeilen 40 bis 51, der Veröffentlichungsschrift, bilde die Basis für das oben genannte Merkmal.

Die betreffende Textstelle hat folgenden Wortlaut:

"Im Gegensatz zur bekannten "Gewichtung" des Meßwertes (zu sehen als Wert oder "Inhalt") einer Meßgrösse zur Ermittlung eines Messwert-Plausibilitäts-Wertes (wiederum zu sehen als Wert oder Inhalt) wird gemäß der vorliegenden Erfindung die Bewertung der zu einer Meßgröße (zu sehen als Größe oder "Struktur") gehörigen Plausibilitätsaussage selbst (ebenfalls zu sehen als Größe oder "Struktur") durchgeführt, unabhängig vom zugehörigen Meßwert und seinem Plausibilitäts-Wert, so dass eine "meßstrukturabhängig" bewertete, aber natürlich "meßwertbezogene" Plausibilität ermittelt wird."

2.3 Nach Ansicht der Kammer offenbart diese Textstelle, dass gemäß der Erfindung eine Bewertung der zu einer Meßgröße gehörigen Plausibilitätsaussage selbst durchgeführt wird, unabhängig vom zugehörigen Meßwert und seinem Plausibilitäts-Wert, so dass eine "meßstrukturabhängig" bewertete, aber "meßwertbezogene" Plausibilität ermittelt wird.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 definiert jedoch nicht, dass eine messwertbezogene Plausibilität ermittelt wird und umfasst demzufolge auch die Ermittlung einer nicht-messwertbezogenen Plausibilität.

Die Kammer stellt deshalb fest, dass das oben genannte Merkmal des vorliegenden Anspruchs 1 so nicht ursprünglich offenbart ist und somit gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoßt.

2.4 Des weiteren ist Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unklar, weil ohne Rückbezug für die Begriffe "aktuelle Konfiguration" und "aktuelle Prüfaufgabe" (siehe oben, Punkte IX und 2.1). Der Anspruch verstoßt demzufolge auch gegen Artikel 84 EPÜ.

2.5 Hilfsantrag 1 ist deshalb nicht gewährbar.

3. Hilfsanträge 2 bis 4

3.1 Die Hilfsanträge 2 bis 4 wurden der Kammer erst während der mündlichen Verhandlung vorgelegt.

3.2 Nach Artikel 13 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens einer Beschwerdeführerin nach Einreichung ihrer Beschwerdebegründung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung dieses Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt. Entsprechend ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern kann die Kammer einen verspätet eingereichten Antrag, eine alternative Anspruchsfassung zu berücksichtigen, ablehnen, wenn dieser Antrag in einem sehr fortgeschrittenen Verfahrensstadium, wie im vorliegenden Fall, eingereicht wird und nicht eindeutig gewährbar ist.

3.3 Gemäß Hilfsantrag 2 wurde Patentanspruch 1, unter anderem, durch das Hinzufügen des folgenden Wortlauts geändert:

"indem unabhängig vom zugehörigen Messwert und seinem Plausibilitäts-Wert eine messstrukturabhängige und messwertbezogene Bewertung der Plausibilitätsaussage selbst durchgeführt wird".

3.4 Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, dass die ursprüngliche Beschreibung, Spalte 3, Zeilen 40 bis 51, der Veröffentlichungsschrift, die Basis für diesen neuen Wortlaut bilde.

Die Kammer stellt jedoch fest, dass gemäß dieser Textstelle (siehe Punkt 2.2) eine messstrukturabhängig bewertete und messwertbezogene Plausibilität ermittelt wird ("..., so dass eine "meßstrukturabhängig" bewertete, aber natürlich "meßwertbezogene" Plausibilität ermittelt wird.)). Dagegen beziehen im vorliegenden Anspruch 1 die Begriffe "messstrukturabhängige" und "messwertbezogene" sich auf eine Bewertung der Plausibilitätsaussage selbst ("eine messstrukturabhängige und messwertbezogene Bewertung der Plausibilitätsaussage selbst"). Die Plausibilität einerseits und die Bewertung der Plausibilitätsaussage selbst andererseits sind jedoch nicht mit einander gleich zu setzen, weil - siehe auch den vorliegenden Anspruch 1 - die Plausibilität für zumindest einen der Messwerte durch Bewertung der zu einer Messgröße gehörigen Plausibilitätsaussage selbst unter Berücksichtigung des Messzieles aus den Plausibilitätsaussagen der einzelnen Plausibilitätsknoten ermittelt wird.

3.5 Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 erfüllt deshalb prima facie zumindest nicht das Erfordernis des Artikels 123 (2) EPÜ.

3.6 Die obengenannten Überlegungen treffen gleichermaßen auf die Hilfsanträge 3 und 4 zu, weil Anspruch 1 jedes dieser Hilfsanträge den gleichen, oben genannten Wortlaut enthält (siehe oben, Punkte IX und 3.3).

3.7 In Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 13 (1) VOBK wurden die Hilfsanträge 2 bis 4 deshalb von der Beschwerdekammer nicht ins Verfahren zugelassen.

4. Rückerstattung der Beschwerdegebühr

Der mit der Beschwerdebegründung gestellte Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wurde von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Die Kammer sieht auch keinen Grund für eine Rückerstattung der Beschwerdegebühr von Amts wegen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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