T 1898/08 () of 11.3.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T189808.20100311
Datum der Entscheidung: 11 März 2010
Aktenzeichen: T 1898/08
Anmeldenummer: 04739924.1
IPC-Klasse: B42D 15/10
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 17.457K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Sicherheitselemente und Sicherheitsmerkmale mit Farbeffekten
Name des Anmelders: Hueck Folien Gesellschaft m.b.H., et al
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 84
Schlagwörter: Klarheit (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerinnen (Anmelderinnen) haben gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 04 739 924.1 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Am 11. März 2010 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Die Beschwerdeführerinnen beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage des Anspruchs 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung.

IV. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Wertdokument mit einem darauf applizierten oder zumindest teilweise eingebetteten Sicherheitselement, das eine definierte farbliche metallische, metallisch erscheinende oder reflektierende Beschichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Farbton bzw. der erzeugte Farbeffekt der Beschichtung farblich auf die Farbe des Wertdokuments abgestimmt ist und so eine eindeutige Zuordnung zum Wert des Wertdokuments erlaubt."

V. Die Beschwerdeführerinnen haben zur Klarheit des Anspruchs 1 im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Aus Anspruch 1 ergebe sich, dass der Farbton bzw. der Farbeffekt der Beschichtung auf die Farbe des Wertdokuments abgestimmt sei. Bei Wertdokumenten, die für jeden Wert des Wertdokuments eine andere Farbe aufwiesen, die Farbe also dem Wert zugeordnet sei, könne man mit einem auf diese Weise auf die Farbe des Wertdokuments abgestimmten Sicherheitselement auch eine Zuordnung von Sicherheitselement und Wert des Wertdokuments vornehmen und so eine zusätzliche Sicherheitsstufe schaffen. Am Wertdokument sei dieses Sicherheitselement leicht erkenn- und überprüfbar.

Entscheidungsgründe

1. In Anspruch 1 heißt es, dass der Farbton bzw. der Farbeffekt der Beschichtung des Sicherheitselements farblich auf die Farbe des Wertdokuments abgestimmt ist. Hierbei bleibt allerdings offen, was unter einer solchen Abstimmung zu verstehen ist. Dies könnte bedeuten, dass die Beschichtung dieselbe Farbe hat wie das Wertdokument, es könnte unter anderem aber auch bedeuten, dass die Farbe der Beschichtung eine zu der Farbe des Wertdokuments in irgendeiner Weise passende Farbe ist, eine Kontrastfarbe ist oder die Komplementärfarbe ist. Somit ist es beim Betrachten eines Wertdokuments nicht möglich zu erkennen, ob das Wertdokument unter den Wortlaut des Anspruchs 1 fällt oder nicht, da das Wertdokument nicht zeigen kann, ob und wie die Farbe der Beschichtung des Sicherheitselements auf die Farbe des Wertdokuments abgestimmt ist oder ob eine von der Farbe des Wertdokuments unabhängige Farbwahl der Beschichtung vorliegt.

Schon aus diesem Grunde ist der Anspruch 1 unklar.

2. Hinzu kommt, dass der Anspruch 1 allgemein auf Wertdokumente gerichtet ist und Wertdokumente nicht notwendigerweise einfarbig sind. Damit stellt sich die Frage, auf welche der im Wertdokument vorhandenen Farben die Abstimmung erfolgt sein soll. Anspruch 1 lässt diese Frage jedoch offen.

Selbst bei Banknoten, von denen die Beschwerdeführerinnen bei ihrer Argumentation offenbar ausgingen, gibt es nicht notwendigerweise nur eine Farbe. Es mag bei gewissen Banknoten eine dem Wert der Banknote entsprechende vorherrschende Farbe geben. Hier stellt sich jedoch die Frage, inwieweit eine Übereinstimmung vorliegen muss, damit eine eindeutige Zuordnung der Farbe der Beschichtung zum Wert der Banknote als klar gegeben angesehen werden kann.

3. Der Anspruch 1 ist somit nicht deutlich gefasst und ungeeignet, den Gegenstand des Anspruchs anzugeben. Somit erfüllt er nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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