T 1938/08 () of 21.12.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T193808.20111221
Datum der Entscheidung: 21 Dezember 2011
Aktenzeichen: T 1938/08
Anmeldenummer: 01250259.7
IPC-Klasse: G07B 17/00
G06F 1/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Postmachine und Verfahren zu deren Initialisierung
Name des Anmelders: Francotyp-Postalia GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Neuheit - ja (Hilfanträge II and III)
Erfinderische Tätigkeit - ja (Hilfsantrag III)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 01 250 259.7

II. In der angefochtenen Entscheidung stellte die Prüfungsabteilung u. a. fest, dass der Gegenstand der damals gültigen Ansprüche 1 und 15 nicht neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ gegenüber folgendem Stand der Technik sei:

D1: EP-A-0 762 338.

III. In einer der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung wies die Kammer zusätzlich auf folgende Dokumente hin:

D4: EP-A-0 762 335

D5: US-A-4 783 745.

IV. Am 21. Dezember 2011 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

V. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 bis 14 und der mit Schreiben vom 12. September 2008 eingereichten Ansprüche 15 bis 23 zu erteilen (Hauptantrag), hilfsweise, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche gemäß Hilfsanträgen I oder II, eingereicht mit Schreiben vom 21. November 2011, oder auf der Grundlage des Anspruchs gemäß Hilfsantrag III, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 21. Dezember 2011, zu erteilen.

VI. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet wie folgt:

"Postmaschine, mit einer Steuerung (9), einem Sicherheitsmodul (11) und einem nicht entfernbaren Programmspeicher (10), dadurch gekennzeichnet, dass der Programmspeicher (10) ein Initialisierungsprogramm enthält und betriebsmäßig mit dem Sicherheitsmodul (11) verbunden ist, dass ein entfernbares Autorisierungsmittel (5, 49) betriebsmäßig mit der Postmaschine (1, 2, 6) verbindbar und abfragbar ausgebildet ist und daß das Sicherheitsmodul (11) dazu programmiert ist, eine Überprüfung der Autorisierung durchzuführen und die Initialisierung bei fehlender Autorisierung zu verhindern."

Ansprüche 2 bis 14 sind von Anspruch 1 abhängig.

Anspruch 15 gemäß dem Hauptantrag lautet wie folgt:

"Verfahren zur Initialisierung einer Postmaschine vor ihrer Übergabe an einen Benutzer, gekennzeichnet durch die Schritte,

1. Überführen der Postmaschine in einen Initialisierungsmodus,

2. Autorisierung der Initialisierung mittels eines Autorisierungsmittels (5, 49) und Überprüfung der Autorisierung mittels eines Sicherheitsmoduls der Postmaschine (11), um die Initialisierung bei fehlender Autorisierung zu verhindern,

3. Eingabe von Initialisierungsdaten bei Autorisiertheit, die wenigstens zum Teil aus einer Datenquelle (4) geliefert werden,

4. Beenden der Initialisierung und Aufhebung der Autorisierung."

Ansprüche 16 bis 23 sind von Anspruch 15 abhängig.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I lautet wie folgt:

"Postmaschine, mit einer Steuerung (9), einem Sicherheitsmodul (11) und einem nicht entfernbaren Programmspeicher (10), dadurch gekennzeichnet, dass der Programmspeicher (10) ein Initialisierungsprogramm enthält und betriebsmäßig mit dem Sicherheitsmodul (11) verbunden ist, dass ein entfernbares Autorisierungsmittel (5, 49) betriebsmäßig direkt mit der Postmaschine (1, 2, 6) verbindbar und abfragbar ausgebildet ist, dass das Sicherheitsmodul (11) dazu programmiert ist, eine Überprüfung der Autorisierung durchzuführen und die Initialisierung bei fehlender Autorisierung zu verhindern, dass eine erste Schnittstelle (92a) der Base (2) der Postmaschine zum Anstecken einer Datenquelle (4) ausgebildet ist, welche Initialisierungsdaten für die Postmaschine (1, 2) enthält und dass eine zweite Schnittstelle (98b) der Base (2) der Postmaschine zum Anstecken des Autorisierungsmittels (5) ausgebildet ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II lautet wie folgt:

"Frankiermaschine mit einer Base (2), einem Meter (1), einer Steuerung (9), einem Sicherheitsmodul (11) und einem nicht entfernbaren Programmspeicher (10), dadurch gekennzeichnet, dass der Programmspeicher (10) ein Initialisierungsprogramm enthält und betriebsmäßig mit dem Sicherheitsmodul (11) verbunden ist, dass ein entfernbares Autorisierungsmittel (5, 49) betriebsmäßig direkt mit der Postmaschine (1, 2, 6) verbindbar und abfragbar ausgebildet ist, dass das Sicherheitsmodul (11) dazu programmiert ist, eine Überprüfung der Autorisierung durchzuführen und die Initialisierung bei fehlender Autorisierung zu verhindern, dass eine erste Schnittstelle (92a) der Base (2) der Postmaschine zum Anschluss einer Datenzentrale (4) ausgebildet ist, welche Initialisierungsdaten für die Postmaschine (1, 2) enthält und dass eine zweite Schnittstelle (98b) der Base (2) der Postmaschine zum Anstecken des Autorisierungsmittels (5) ausgebildet ist, wobei das Autorisierungsmittel (5) eine Chipkarte (49) ist, und dass ein Chipkartenleser (70) in die Base (2) integriert angeordnet ist, der über eine weitere innere Schnittstelle mit dem Meter (1) der Postmaschine operativ gekoppelt ist."

Der einzige Anspruch des Hilfsantrags III lautet wie folgt:

"Postmaschine mit einer Steuerung (9), einem Sicherheitsmodul (11) und einem nicht entfernbaren Programmspeicher (10), wobei der Programmspeicher (10) ein Initialisierungsprogramm enthält und betriebsmäßig mit dem Sicherheitsmodul (11) verbunden ist, ein entfernbares Autorisierungsmittel (5), betriebsmäßig mit der Postmaschine (1, 2) verbindbar und abfragbar ausgebildet ist, und wobei das Sicherheitsmodul (11) dazu programmiert ist, eine Überprüfung der Autorisierung durchzuführen und die Initialisierung bei fehlender Autorisierung zu verhindern, dadurch gekennzeichnet, dass das Autorisierungsmittel an die Postmaschine indirekt über eine Datenquelle (4) angeschlossen ist, dass eine erste serielle Schnittstelle (92a) der Base (2) der Postmaschine zum Anstecken der Datenquelle (4) ausgebildet ist, dass das Autorisierungsmittel (5) über eine Parallelschnittstelle an die Datenquelle (4) angeschlossen ist und dass die Datenquelle (4) ein Personalcomputer oder ein Laptop ist."

VII. Die für die Entscheidung wesentlichen Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die vorliegende Anmeldung befasse sich mit der Initialisierung einer Postmaschine, beilspielsweise einer Frankiermaschine oder Portowaage, welche vor der Übergabe der Postmaschine an den Benutzer erfolgt. Die für die Durchführung der Initialisierung bestimmte Person benötige ein Autorisierungsmittel, um die Initialisierung auch tatsächlich ausführen zu können. Das Autorisierungsmittel habe jedoch mit der Authentizität der einzugebenden Initialisierungsdaten nichts zu tun.

D1 beschreibe dagegen ein Verfahren zur Absicherung von Daten, die von einer elektronischen Frankiermaschine verwendet werden sollen. D1 befasse sich somit mit dem Problem, die Authentizität von Daten zu sichern, welche für den Betrieb der Postmaschine benötigt und von Zeit zu Zeit während der Betriebszeit geändert werden. Ein Beispiel hierfür seien Portowerte oder sonstige postalische Betriebsdaten. So beziehe sich D1 auf ein Verfahren, das zur Überprüfung der Authentizität der in der Frankiermaschine gespeicherten Daten bei deren Einschalten durchzuführen ist. Bei der in D1 offenbarten "Start- und Initialisierungsroutine" handele es sich daher um einen anderen Vorgang als bei der Initialisierung gemäß der vorliegenden Erfindung.

Das Verfahren gemäß D1 setze voraus, dass ein MAC (Message Authentification Code) für den Speicherinhalt eines bestimmten Speichers bei der Herstellung desselben vorberechnet und in dem Speicher abgelegt wird. Während der Durchführung der Start- und Initialisierungsroutine werde dieser MAC nachberechnet und mit dem gespeicherten MAC verglichen. Da dieses Verfahren mit der Autorisierung einer Person oder einer Institution für das Eingeben von Initialisierungsdaten nichts zu tun habe, seien sowohl die Postmaschine gemäß den Ansprüchen 1 bis 14 als auch das Verfahren gemäß den Ansprüchen 15 bis 23 neu gegenüber D1.

Die in D4 offenbarte Postmaschine sei mit der aus D1 bekannten Postmaschine vergleichbar und löse auch nicht die Aufgabe, die Durchführung der Initialisierung auch Personen zu ermöglichen, die keinen Zugriff auf geschützte Bereiche der Postmaschine haben. So setze die in D4 beschriebene Initialisierung die Betätigung einer Vorgabetaste voraus, die mittels einer versiegelten Postklappe verdeckt und somit geschützt ist. Ferner sei das bei einer Initialisierung einzusetzende EPROM kein Autorisierungsmittel im Sinne der Erfindung, da es nicht nur den Zugangsschlüssel, sondern auch Initialisierungsdaten enthalte. Die bekannte Postmaschine verwirkliche somit nicht die erfindungsgemäße Trennung zwischen Autorisierungsmittel und Datenquelle.

Die Hilfsanträge I und II dienten dazu, einen wesentlichen Aspekt der vorliegenden Erfindung, nämlich die vollständige Trennung zwischen Autorisierungsmittel und Datenquelle klarzustellen. Insbesondere sei in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II spezifiziert, dass das Autorisierungsmittel eine Chipkarte ist.

Hilfsantrag III unterscheide sich von den anderen Hilfsanträgen dadurch, dass die Datenquelle ein Personalcomputer oder ein Laptop ist und dass das Autorisierungsmittel über diese Datenquelle mit der Postmaschine verbunden ist.

Angesichts des vorliegenden Standes der Technik sei der Gegenstand aller Anträge patentfähig.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Hauptantrag

2.1 Anspruch 1 bezieht sich auf eine Postmaschine mit:

a) einer Steuerung 9,

b) einem Sicherheitsmodul 11,

c) einem nicht entfernbaren Programmspeicher 10,

Ferner weist die beanspruchte Postmaschine folgende Merkmale auf:

d) der Programmspeicher 10 enthält ein Initialisierungsprogramm und ist betriebsmäßig mit dem Sicherheitsmodul 11 verbunden,

e) ein entfernbares Autorisierungsmittel 5, 49 ist betriebsmäßig mit der Postmaschine verbindbar und abfragbar ausgebildet,

f) das Sicherheitsmodul 11 ist dazu programmiert, eine Überprüfung der Autorisierung durchzuführen und die Initialisierung bei fehlender Autorisierung zu verhindern.

2.2 Anspruch 15 bezieht sich auf ein Verfahren zur Initialisierung einer Postmaschine vor ihrer Übergabe an einen Benutzer, das folgende Schritte enthält:

i) Überführen der Postmaschine in einen Initialisierungsmodus,

ii) Autorisierung der Initialisierung mittels eines Autorisierungsmittels und Überprüfung der Autorisierung mittels eines Sicherheitsmoduls der Postmaschine, um die Initialisierung bei fehlender Autorisierung zu verhindern,

iii) Eingabe von Initialisierungsdaten bei Autorisiertheit, die wenigstens zum Teil aus einer Datenquelle geliefert werden,

iv) Beenden der Initialisierung und Aufhebung der Autorisierung.

3.1 D4 betrifft ein Verfahren zur Veränderung der in Speicherzellen geladenen Daten einer elektronischen Frankiermaschine. Im Schritt 37 des Ablaufdiagramms gemäß Figur 5 werden interne Service- bzw. Händler-Funktionen ausgeführt, welche im internen OTP-ROM als Programmcode gespeichert vorliegen. Die in Spalte 14, Zeilen 4 bis 15 aufgelisteten Eingaben dürften auch bei einer Initialisierung der Postmaschine vorzunehmen sein (vgl. D4, Spalte 15, Zeilen 1 bis 24).

Gemäß D4 (Spalte 11, Zeilen 19 bis 38) wird "die Software für den Händler- und Reset-Mode in das Innere (das heißt, in das interne EPROM und/oder interne OTP-ROM) der Maschine verlagert, so daß in diesen Betriebsarten keine Sprungverzweigung in den Codebereich des externen Speichers, mit welchem die Speicherzellen verändert werden können, erfolgt. Die weiterhin extern einzusetzenden Reset- und Service- oder Händler-EPROMs enthalten dazu jeweils einen 64 Bit Schlüssel, der erst den Zugang zu den entsprechenden Modi ermöglicht. Die CPU führt damit nur noch Operationen aus, die sich im Codebereich der Maschinensoftware befinden, die zusätzlich durch eine zyklische MAC-Prüfung vor Manipulation geschützt wird. Um die Funktionen der Reset-Betriebsart, die sich damit in jeder Maschine befinden, nicht zur Manipulation heranzuziehen, wurde die Funktionalität dieser Betriebsart derart begrenzt, daß keine Erhöhung der Geldbeträge oder eine Veränderung der Teleporto-Parameter ermöglicht wird" (Unterstreichung hinzugefügt).

Ferner weist D4 (Spalte 11, Zeilen 39 bis 46) darauf hin, dass die Frankiermaschine durch ein externes Speichermedium in einen speziellen Betriebszustand versetzt wird, "in welchem der Datenzustand von Speicherzellen verändert werden kann. Daten beziehungsweise Programmcode werden aus einem externen Speichermedium, das an die Frankiermaschine angeschlossen wird, durch den maschineninternen Mikroprozessor in einen Speicher der Frankiermaschine übertragen" (Unterstreichung hinzugefügt).

3.2 D4 offenbart somit ein Verfahren zur Eingabe von Daten, das dem Händler oder Servicepersonal vorbehalten ist und folgende, in Anspruch 15 aufgeführte Schritte umfasst:

- Überführen der Postmaschine in einen Händler- bzw. Reset-Modus (D4, Spalte 6, Zeilen 48 bis 55),

- Autorisierung der Dateneingabe mittels eines Autorisierungsmittels ("Reset- und Service- oder Händler- bzw. Master-EPROMs") und Überprüfung der Autorisierung, um die Initialisierung bei fehlender Autorisierung zu verhindern (D4, Spalte 4, Zeilen 24 bis 35; Spalte 10, Zeilen 24 bis 30; Spalte 11, Zeilen 25 bis 29; Spalte 15, Zeilen 1 bis 4),

- Eingabe von Daten bei Autorisiertheit, die wenigstens zum Teil aus einer Datenquelle geliefert werden,

- Beenden der Initialisierung und Aufhebung der Autorisierung (z. B durch Entfernen des Reset-EPROM).

3.3 Im Gegensatz zum Merkmal ii) von Anspruch 15 wird in D4 nicht explizit angegeben, dass die Überprüfung der Autorisierung mittels eines "Sicherheitsmoduls" erfolgt. Es liegt jedoch auf der Hand, dass die Überprüfung des 64-Bit-Zugangsschlüssels durch eine Prüfroutine bzw. ein entsprechendes Prüfmodul erfolgen muss, welches ein "Sicherheitsmodul" im Sinne der Erfindung darstellt.

3.4 Die Beschwerdeführerin hat u. a. hervorgehoben, dass bei D4 das zur Initialisierung eingesetzte EPROM nicht nur einen Zugangsschlüssel, sondern auch Initialisierungsdaten enthalte. D4 lehre somit nicht, die Datenquelle vom Autorisierungsmittel vollständig zu trennen. Ferner werde die Initialisierung der aus D4 bekannten Postmaschine durch Betätigung einer Vorgabetaste ausgelöst, die durch eine versiegelte Postklappe verdeckt und somit nur berechtigten Personen zugänglich ist. Die Postmaschine gemäß D4 erfülle daher nicht den Zweck der vorliegenden Erfindung, jedem Anwender, der über das Autorisierungsmittel verfügt, die Initialisierung der Postmaschine zu ermöglichen.

3.5 Bezüglich der Ausführungen der Beschwerdeführerin ist jedoch festzustellen, dass Merkmal i) von Anspruch 15 nicht spezifiziert, wie die erfindungsgemäße Postmaschine in einen Initialisierungsmodus überführt werden soll. In der Tat schließt der Wortlaut vom Merkmal i) nicht aus, dass eine Initialisierung den Zugriff auf den geschützten Bereich der Postmaschine voraussetzen könnte. Außerdem ist dem Merkmal ii) nicht zu entnehmen, dass ein Autorisierungsmittel gar keine Initialisierungsdaten enthalten soll.

3.6 Zusammenfassend ist die Kammer der Ansicht, dass D4 ein Verfahren offenbart, das unter den Wortlaut von Anspruch 15 fällt (Artikel 54 EPÜ).

4.1 Was den Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag anbelangt, ist es an sich bekannt, dass eine typische elektronische Postmaschine die Merkmale a) bis c) aufweist. Wie oben ausgeführt, stellt das Master- bzw. Reset-EPROM ein entfernbares Autorisierungsmittel im Sinne der Erfindung dar, das mit der Postmaschine verbindbar und abfragbar ausgebildet ist (siehe Merkmal e).

Ferner enthält die Postmaschine gemäß D4 einen OTP-Prozessor, der einen nicht entfernbaren Programmspeicher umfasst (vgl. D4, Spalte 10, Zeilen 18 bis 23). Da sicherheitsrelevante Daten und Routinen in das interne ROM eingebrannt sind (vgl. Spalte 5, Zeilen 57 bis 59 und Merkmal d) von Anspruch 1 des Hauptantrags), dürfte auch die Prüfroutine für den 64-Bit- Zugangsschlüssel mittels des OTP-Prozessors durchgeführt werden, der somit ggf. die Funktion eines Sicherheitsmoduls übernimmt (siehe Merkmal f) von Anspruch 1).

4.2 Die aus D4 bekannte Postmaschine weist somit alle in Anspruch 1 aufgeführten Merkmale (Artikel 54 EPÜ) auf.

Hilfsantrag I

5.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I umfasst zusätzlich folgende Merkmale:

g') eine erste Schnittstelle (92a) der Base (2) der Postmaschine ist zum Anstecken einer Datenquelle (4) ausgebildet,

g'') welche Initialisierungsdaten für die Postmaschine (1, 2) enthält, und

h) eine zweite Schnittstelle (98b) der Base (2) der Postmaschine ist zum Anstecken des Autorisierungsmittels (5) ausgebildet.

Ferner ist das Merkmal e) des Hauptantrages wie folgt geändert worden:

e') ein entfernbares Autorisierungsmittel 5, 49 ist betriebsmäßig direkt mit der Postmaschine verbindbar und abfragbar ausgebildet.

5.2 Die aus D4 bekannte Postmaschine verfügt über einen EPROM-Sockel für die extern einzusetzenden Reset- und Service- oder Händler-EPROMs. Wie oben angegeben (siehe Ziffer 3.1), ist in diesen EPROMs ein entsprechender Zugangsschlüssel gespeichert, der für die Zugangsberechtigung geprüft werden muss. Die in D4 beschriebenen EPROMs sind somit Autorisierungsmittel im Sinne der Anmeldung und der entsprechende EPROM-Sockel stellt eine Schnittstelle der Postmaschine dar, die zum Anstecken des Autorisierungsmittels ausgebildet ist (vgl. Merkmal h).

5.3 In D4 wird ferner darauf hingewiesen, dass die bekannte Postmaschine über "weitere Eingabemittel 22 (beispielsweise Chipkarten-Lese/Schreibeinheit)" verfügt, die zur Eingabe von Einstellungs- bzw. Initialisierungsdaten dienen (D4, Spalte 15, Zeilen 17 bis 24 - vgl. Merkmale g') und g'')).

5.4 Die Beschwerdeführerin hat u. a. geltend gemacht, dass durch die Merkmale g'), g'') und h) die erfindungsgemäße Trennung der Autorisierung von der Dateneingabe klar zum Ausdruck komme.

5.5 Wie vorstehend ausgeführt (siehe Ziffer 3.5), schließt jedoch Anspruch 1 nicht aus, dass das Autorisierungsmittel auch Daten umfassen könnte, die bei der Initialisierung der Postmaschine einzugeben sind.

5.6 Da D4 auch die Merkmale g'), g'') und h) vorwegnimmt, ist der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I nicht neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ.

Hilfsantrag II

6.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II betrifft eine "Frankiermaschine mit einer Base (2), einem Meter (1)", den Merkmalen a) bis d) und f) gemäß Hauptantrag und den Merkmalen e') und h) des Hilfsantrags I. Ein zusätzliches Merkmal g'''), das dem Merkmal g') entspricht, lautet wie folgt:

g''') eine erste Schnittstelle (92a) der Base (2) der Postmaschine ist zum Anschluss einer Datenzentrale ausgebildet,

Ferner enthält Anspruch I des Hilfsantrags II noch folgende Merkmale:

i) das Autorisierungsmittel (5) ist eine Chipkarte (49),

j') ein Chipkartenleser (70) ist in die Base (2) integriert angeordnet,

j'') der Chipkartenleser ist über eine weitere innere Schnittstelle mit dem Meter (1) der Postmaschine operativ gekoppelt.

6.2 Figur 1 von D4 zeigt das Blockschaltbild einer elektronischen Frankiermaschine mit einem Modem 23, das zur Herstellung der Kommunikation mit einer Datenzentrale dient.

D4 spezifiziert zwar nicht, welche Daten von der Zentrale an das Modem übertragen werden sollen. Es liegt jedoch auf der Hand, dass eine Datenzentrale auch Daten übermitteln kann, die im Rahmen einer Initialisierung in die Frankiermaschine einzugeben sind.

Es ist ferner an sich bekannt, dass eine Frankiermaschine gewöhnlich aus einem Meter und einer Base besteht.

6.3 Nach Ansicht der Kammer wäre für den von einer aus D4 bekannten Frankiermaschine ausgehenden Fachmann naheliegend, die Möglichkeit einer Übermittlung von Initialisierungsdaten von einer Datenzentrale an die mit der Datenzentrale angeschlossene Frankiermaschine vorzusehen.

Somit beruht der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

Hilfsantrag III

7.1 Der Anspruch gemäß Hilfsantrag III umfasst die Merkmale von Anspruch 1 des Hauptantrags und zusätzlich folgende Merkmale:

- das Autorisierungsmittel ist an die Postmaschine indirekt über eine Datenquelle (4) angeschlossen,

- eine erste serielle Schnittstelle (92a) der Base der Postmaschine ist zum Anstecken der Datenquelle (4) ausgebildet,

- das Autorisierungsmittel (5) ist über eine Parallelschnittstelle an die Datenquelle (4) angeschlossen,

- die Datenquelle (4) ist ein Personalcomputer oder ein Laptop.

7.2 Der einzige Anspruch des Hilfsantrags III umfasst im Wesentlichen die Merkmale der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1, 2 und 8 mit Ausnahme des letzen Merkmals des abhängigen Anspruchs 8 ("sowie dass ein Chipkartenleser (70) in das Meter (1) integriert angeordnet ist und über eine Schnittstelle des Meter (1) operativ mit letzterem verbunden ist"), das unwesentlich für die Überprüfung der Autorisierung der Initialisierung mittels eines Autorisierungsmittels ist und somit während einer Initialisierung nicht in Wirkverbindung mit den anderen Anspruchsmerkmalen steht.

Ferner ist der Gegenstand des Hilfsantrags III durch Figur 2 und die Beschreibung gestützt (siehe z. B. veröffentlichte Anmeldung, Spalte 6, Zeilen 46 bis 49).

7.3 Der Gegenstand des Anspruchs gemäß Hilfsantrag III geht somit nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Artikel 123 (2) EPÜ).

8.1 Der Hilfsantrag III bezieht sich auf eine Postmaschine mit einem Sicherheitsmodul, das die für die Initialisierung erforderliche Autorisierung überprüft und bei fehlender Autorisierung die Initialisierung verhindert, wobei das entsprechende Autorisierungsmittel nicht direkt an die Postmaschine angeschlossen ist, sondern indirekt über einen mit der Postmaschine verbundenen PC oder Laptop, der als Quelle für Initialisierungsdaten fungiert.

8.2 Laut Beschwerdeführerin hat die Postmaschine gemäß Hilfsantrag III den Vorteil, dass eine besondere Schnittstelle für das Autorisierungsmittel nicht erforderlich ist. Dies vereinfache den Aufbau der Postmaschine und schließe die Möglichkeit einer Manipulation der Autorisierung über die entsprechende Schnittstelle aus.

8.3 In Ermangelung jeglichen konkreten Hinweises im vorliegenden Stand der Technik auf die Möglichkeit, das für die Initialisierung erforderliche Autorisierungsmittel an die Postmaschine indirekt über einen PC oder Laptop anzuschließen, war für den Fachmann nicht naheliegend, ausgehend von D4 zu einer Postmaschine gemäß Hilfsantrag III zu gelangen.

8.4 Somit beruht der Gegenstand des einzigen Anspruchs gemäß Hilfsantrag III auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

9. Aus den vorstehenden Gründen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der von der Beschwerdeführerin gestellte Hilfsantrag III eine Basis für die Erteilung eines Patents bietet.

Dem Hilfsantrag III der Beschwerdeführerin war somit stattzugeben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage des Anspruchs gemäß Hilfsantrag III, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 21. Dezember 2011, und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen.

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