T 1971/08 () of 31.3.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T197108.20090331
Datum der Entscheidung: 31 März 2009
Aktenzeichen: T 1971/08
Anmeldenummer: 00111025.3
IPC-Klasse: D06N 3/14
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.935K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verbundgebilde mit einer oder mehreren Polyurethanschichten, Verfahren zu deren Herstellung und ihre Verwendung
Name des Anmelders: Benecke-Kaliko AG
Name des Einsprechenden: Konrad Hornschuch AG
Kammer: 3.3.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung - Beschwerde unzulässig
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 059 379 zurückgewiesen wurde.

Die Entscheidung wurde am 8. August 2008 durch Einschreiben mit Rückschein an die Parteien abgesandt.

II. Gegen die Entscheidung erhob die Einsprechende am 9. Oktober 2008 Beschwerde und bezahlte gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Das Beschwerdeschreiben enthält keinerlei Ausführungen, die als Beschwerdebegründung gewertet werden könnten.

III. Innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Einsprechende keine Beschwerdebegründung nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ eingereicht.

IV. Mit Schreiben vom 15. Januar 2009 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Einsprechende auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Der Einsprechenden wurde Gelegenheit gegeben, sich hierzu innerhalb einer Frist von 2 Monaten zu äußern.

V. Die Einsprechende hat mit Schreiben vom 27. März 2009 den hilfsweise gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde nicht beantragt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der gemäß Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Frist nicht eingegangen ist und das Beschwerdeschreiben keinerlei Ausführungen enthält, die als Beschwerdebegründung gewertet werden können, muss die Beschwerde gemäß Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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