T 2065/08 () of 9.12.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T206508.20101209
Datum der Entscheidung: 09 Dezember 2010
Aktenzeichen: T 2065/08
Anmeldenummer: 99908928.7
IPC-Klasse: F25D 3/12
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Befüll- und Entnahmemodul für ein Kühlmodul und Verfahren zum Befüllen eines Kühlmoduls
Name des Anmelders: Messer France S.A.
Name des Einsprechenden: YARA INTERNATIONAL ASA
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 100(c)
European Patent Convention Art 123(3)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 29. August 2008, mit der das Patent Nr. EP-B- 1 088 191 (auf der Basis einer Internationalen Anmeldung PCT/EP99/01072 mit der Veröffentlichungsnummer WO-A-99/43996) widerrufen wurde.

In der angefochtenen Entscheidung, die sich ausschließlich mit dem Einspruchsgrund nach Artikel 100c) EPÜ befasst, wurde folgendes festgestellt:

- die im Kennzeichen des Anspruchs 1 definierte Gestalt, wonach eine Abführleitung (8) an der Abführöffnung (7) des Befüll- und Entnahmemoduls (3) angeschlossen sei und ein mit der Auslassöffnung (6) des Kühlmoduls (1) verbindbares Ende aufweise, stelle keine unzulässige Erweiterung dar,

- die Aufnahme eines ursprünglich nicht offenbarten Merkmals, nämlich des Adjektivs "luftdicht", sei aber als unzulässige Erweiterung gegenüber den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu bewerten und verletze die Erfordernisse des Artikels 100c) EPÜ.

II. Die Beschwerde wurde von der Patentinhaberin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 27. Oktober 2008 eingelegt. Am gleichen Tag wurde die Beschwerdegebühr entrichtet.

Die Beschwerdebegründung wurde am 22. Dezember 2008 eingereicht.

III. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt (Hauptantrag (HaA)), hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage ihres Hilfsantrags 1 (HiA1) eingereicht als Hilfsantrag III am 10. November 2010. Weiter hilfsweise hat sie beantragt, das Patent auf der Grundlage ihres während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags 2 (HiA2) aufrechtzuerhalten.

Darüber hinaus beantragt die Beschwerdeführerin, die Angelegenheit zur weiteren Prüfung (insbesondere bezüglich der Patentfähigkeit) an die Erstinstanz zurück zu verweisen.

Die Einsprechende (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Der Anspruch 1 gemäß den vorliegenden Anträgen lautet folgendermaßen:

Hauptantrag HaA (wie erteilt):

"Anordnung mit einem Befüll- und Entnahmemodul (3) für Kohlendioxid, einem Kühlbehälter (2) und mit einem dem Kühlbehälter (2) zugeordneten Kühlmodul (1), wobei dem Befüll- und Entnahmemodul (3) Mittel (5,9) zum Zuführen des festen Kohlendioxids in das Kühlmodul (1) zugeordnet sind, die ein mit einer Einlassöffnung (4) des Kühlmoduls (1) verbindbares Ende aufweisen,

dadurch gekennzeichnet,

dass dem Befüll- und Entnahmemodul (3) eine Abführöffnung (7) und eine daran anschliessende Abführleitung (8) zum Abführen des im wesentlichen gasförmigen Kohlendioxids aus dem Kühlmodul (1) zugeordnet sind, wobei die Abführleitung (8) ein an eine Auslassöffnung (6) des Kühlmoduls (1) luftdicht verbindbares Ende aufweist, und dass die Mittel (5, 9) zum Zuführen des Kohlendioxids, die Abführöffnung (7) und die Abführleitung (8) einem gemeinsamen Gehäuse (33) zugeordnet sind."

Hilfsantrag 1 (HiA1):

(die gegenüber der erteilten Fassung vorgenommenen Änderungen sind durch Fettdruck gekennzeichnet)

"Anordnung ... (gemäss Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1),

dadurch gekennzeichnet,

dass dem Befüll- und Entnahmemodul (3) eine Abführöffnung (7) und eine daran anschliessende Abführleitung (8) zum Abführen des im wesentlichen gasförmigen Kohlendioxids aus dem Kühlmodul (1) derart zugeordnet sind, dass das entstehende im wesentlichen gasförmige Kohlendioxid aus dem Kühlmodul (1) über eine Auslassöffnung (6) und eine Abführöffnung (7) des Befüll- und Entnahmemoduls (3) und daran anschliessende Abführleitung (8) abgeführt wird, wobei die Abführleitung (8) ein an eine die Auslassöffnung (6) des Kühlmoduls (1) derart luftdicht verbindbares Ende aufweist, dass die Abfuhr des im wesentlichen gasförmigen Kohlendioxids sichergestellt ist und das im wesentlichen gasförmige Kohlendioxid nicht an die das Befüll- und Entnahmemodul (3) sowie das zu füllende Kühlmodul (1) umgebende Luft abgeführt wird, und dass die Mittel (5, 9) zum Zuführen des Kohlendioxids, die Abführöffnung (7) und die Abführleitung (8) einem gemeinsamen Gehäuse (33) zugeordnet sind."

Hilfsantrag 2 (HiA2):

(entspricht dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 mit hinzugefügten, in Fettdruck gekennzeichneten Merkmalen)

"Anordnung ... Ende aufweisen,

dadurch gekennzeichnet,

dass dem Befüll- und Entnahmemodul (3) ... abgeführt wird, wobei die Abführleitung (8) die Abführöffnung (7) als ein an die Auslassöffnung (6) des Kühlmoduls (1) derart luftdicht verbindbares Ende aufweist, dass die Abfuhr des im wesentlichen gasförmigen Kohlendioxids sichergestellt ist und das im wesentlichen gasförmige Kohlendioxid nicht an die das Befüll- und Entnahmemodul (3) sowie das zu füllende Kühlmodul (1) umgebende Luft abgeführt wird, und dass die Mittel (5, 9) zum Zuführen des Kohlendioxids, die Abführöffnung (7) und die Abführleitung (8) einem gemeinsamen Gehäuse (33) zugeordnet sind, und wobei zusätzlich ein Verflüssigungs- oder Rückführungssystem derart vorgesehen ist, dass das beim Befüllen des Kühlmoduls (1) entstandene gasförmige Kohlendioxid luftdicht aufgefangen und anschliessend dem Verflüssigungs- oder Rückführungssystem zugeleitet wird."

V. Die Beschwerdeführerin stützt sich auf folgende Argumente:

a) Zum Hauptantrag

Das Merkmal einer luftdichten Verbindung bzw. Abführung von gasförmigem CO2 sei implizit aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen entnehmbar und genüge den Vorschriften des Artikels 123(2) bzw. 100c) EPÜ.

Es sei in der Anmeldung durchgehend die Rede davon, dass die erfindungsgemäße Anlage ein Austreten von gasförmigem CO2 in die Umgebungsluft, sowohl bei normalem Betrieb des Kühlbehälters als auch während dem Befüllen bzw. der Entnahme von CO2, nahezu komplett verhindere, siehe folgende Passagen der veröffentlichten Anmeldung WO-A-99/43996:

- Seite 2, Zeilen 25 bis 26 und Seite 4, Zeilen 20 bis 23 (Definition der Aufgabe, nämlich ein sicheres Einbringen des Kohlendioxids und gleichzeitiges Abführen des gesamten CO2-Gas);

- Seite 7, Zeilen 25 ff. (sublimierte Menge CO2):

- Seite 3, Zeilen 5-7 und Zeilen 21-26, sowie Seite 7, Zeilen 15-16 (kein CO2 in die Umgebungsluft);

- Seite 5, Zeilen 6-10 und Zeilen 18-20 (luftdichtes Auffangen von gasförmigem CO2 zur Wiederverwendung);

- Seite 6, Zeilen 5-6, Seite 7, Zeilen 10-17, Seite 11, Zeilen 26-29 sowie der die Seiten 4 und 5 überbrückende Absatz (Koppeln des Befüll- und Entnahmemoduls an das Kühlmoduls).

Zudem habe das hinzugefügte Merkmal "luftdicht" ohne zusätzliche Druckangabe keine besondere Bedeutung bzw. könne keinen technischen Beitrag leisten, so dass es auch kein einschränkendes Merkmal darstelle. Gemäß G 1/93 könne daher das unwesentliche Merkmal "luftdicht" im Anspruch verbleiben.

Auch das Merkmal eines luftdicht verbindbaren Endes der Abführleitung sei im Rahmen der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbart, da die Abführöffnung (7) fluidtechnisch das Ende der Abführleitung (8) darstelle; dies ergäbe sich auch aus der Beschreibung, Seite 10, Zeilen 1 und 2.

Die Erfindung wie im erteilten Patent definiert verletze daher nicht Artikel 100c) EPÜ.

b) Zum Hilfsantrag 1

Der Hilfsantrag 1 entspreche dem am 10. November 2010 in Reaktion auf die im Ladungsbescheid mitgeteilte vorläufige Meinung der Kammer eingereichten Hilfsantrag III und sei daher in das Verfahren zuzulassen.

Mit der vorgenommenen Änderung des strittigen Merkmals, mit dem Wortlaut:

" wobei die Abführleitung (8) ein an die Auslassöffnung (6) des Kühlmoduls (1) derart luftdicht verbindbares Ende aufweist, dass die Abfuhr des im wesentlichen gasförmigen Kohlendioxids sichergestellt ist und das im wesentlichen gasförmige Kohlendioxid nicht an die das Befüll- und Entnahmemodul (3) sowie das zu füllende Kühlmodul (1) umgebende Luft abgeführt wird"

würden das Merkmal des luftdicht verbindbaren Endes wie auch die Bedeutung des Adjektivs "luftdicht" genauer definiert und in Einklang mit der ursprünglich offenbarten Erfindung gebracht.

Die im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 definierte Anordnung erfülle somit die Erfordernisse der Artikel 100c) und 123 EPÜ.

c) Zum Hilfsantrag 2

Der während der mündlichen Verhandlung eingereichte Hilfsantrag 2 beruhe auf dem Wortlaut des Hilfsantrags 1 und zusätzlichen Änderungen, um die während der mündlichen Verhandlung aufgetretene Problematik mit dem Merkmal des luftdicht verbindbaren Endes der Leitung zu behandeln. Der Hilfsantrag 2 sollte daher zugelassen werden.

VI. Die Argumente der Beschwerdegegnerin (Einsprechende) können wie folgt zusammengefasst werden:

a) Verspätet vorgebrachte Hilfsanträge 1 und 2

Die Hilfsanträge 1 und 2 sollten nicht zugelassen werden.

Die verspätet vorgebrachten Hilfsanträge 1 und 2 könnten ganz offensichtlich die Mängel des Hauptantrags hinsichtlich Artikel 100c) bzw. 123(2) EPÜ nicht beheben.

Zudem würde der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 gegen Artikel 123(3) EPÜ verstoßen.

b) Zum Hauptantrag (und Hilfsantrag 1)

Die ursprünglich offenbarte Erfindung sei durch das Einfügen des Merkmals, dass die Abführleitung (8) ein an eine Auslassöffnung (6) des Kühlmoduls (1) luftdicht verbindbares Ende aufweise, unzulässig erweitert worden.

Das Adjektiv "luftdicht" bedeute, dass jede Form und Menge von Leckage (Luft bzw. Gas) an der Verbindungsstelle ausgeschlossen werde, was so nicht offenbart sei und daher an sich schon eine unzulässige Erweiterung darstelle.

Die Angabe, dass ein Ende der Abführleitung an der Auslassöffnung verbindbar sei, definiere eine besondere Ausführungsform, welche sich von der in den Figuren dargestellten Konstruktion (Ankopplung der Abführöffnung 7 an den Auslass 6) durch die Zwischenlage der Abführleitung 8 unterscheide und als solche über den ursprünglichen Inhalt der Anmeldung hinausgehe.

Die Ansprüche des Hauptantrags wie auch des Hilfsantrags 1 verletzten daher Artikel 100c) bzw. 123 EPÜ.

VII. Eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 9. Dezember 2010 statt. Am Schluss der Verhandlung hat die Kammer ihre Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Artikel 100c) EPÜ

2.1 Es ist unstrittig, dass das Adjektiv "luftdicht" explizit nur einmal in den ursprünglich eingereichten Unterlagen der PCT-Anmeldung (Veröffentlichungsnummer WO-A- 99/43996 (WO)) erwähnt wird, nämlich auf Seite 5, Zeilen 18 bis 20 der WO. Allerdings verweist diese Textstelle nicht auf eine luftdichte Verbindungsstelle am Ende der Abführleitung, sondern auf das luftdichte Auffangen des beim Befüllen des Kühlmoduls entstandenen gasförmigen Kohlendioxids zur Wiederverwendung. Der in den zwei vorhergehenden Absätzen (Seite 4, Zeile 25 bis Seite 5, Zeile 16 der WO) definierte Auffangvorgang besteht in einer Vorrichtung zum Absaugen des gasförmigen Kohlendioxids aus dem Kühlmodul. Dabei kann das so abgesaugte Gas entweder nach Außen in die Umgebungsluft freigelassen werden oder für eine Wiederverwendung luftdicht in ein Rückführsystem geleitet werden. Um das gasförmige Kohlendioxid abführen zu können, benötigt die Absaugvorrichtung keine vollständig luftdichte Verbindung an der Abführöffnung des Kühlmoduls; es reicht aus, wenn das Ende der Absaugleitung die Öffnung ausreichend, gegebenenfalls auch mit einem größerem Umfang, umschließt, um ein Entweichen des Gases beim Absaugen auszuschließen. In diesem Zusammenhang ist das Adjektiv "luftdicht" im Gegensatz zu einem freien Gelangen an die Umgebungsluft zu verstehen, also ein Auffangen des Gases durch Absaugen am Kühlmodul und Weiterführen in einem Auffangraum.

Darüber hinaus sieht der Fachmann auch keinen Grund, eine vollständig luftdichte Verbindung an der angegebenen Stelle vorzusehen, zumal die Anlage kein hoch giftiges Gas behandelt und das Gelangen von gasförmigem Kohlendioxid in geringfügigen Mengen an die Umgebungsluft keine akute Gefahr für das Bedienungspersonal darstellt.

Aus dieser bevorzugten Ausführungsform mit einer luftdichten Auffangvorrichtung kann daher keine Offenbarung für das Merkmal einer luftdichten Verbindung des Endes der Abführleitung mit der Auslassöffnung des Kühlmoduls hergeleitet werden. Dazu kommt, dass der im Gebiet der Fluidmechanik tätige Fachmann eine luftdichte Verbindung üblicherweise so versteht, dass an dieser Verbindung weder das geführte Medium in die Umgebungsluft entweichen noch die Umgebungsluft in die Anlage selbst einströmen kann, in anderen Worten, dass die Verbindung hundertprozentig dicht sein muss.

2.2 Eine derartig luftdichte Verbindung lässt sich aber aus den ursprünglichen Unterlagen auch nicht implizit herleiten.

Die Kammer kann der Beschwerdeführerin dahin gehend zustimmen, dass die erfindungsgemäße Anlage ein Austreten von gasförmigem CO2 in die Umgebungsluft sowohl bei normalem Betrieb des Kühlbehälters als auch während dem Befüllen bzw. der Entnahme von CO2, nahezu komplett verhindern soll. Das ergibt sich aus mehreren Textstellen der veröffentlichten Anmeldung WO.

So ist auf Seite 2, Zeilen 25 bis 26 und Seite 4, Zeilen 20 bis 23, zu lesen, dass ein Teil der Aufgabe darin besteht, ein sicheres Einbringen des Kohlendioxids in das Kühlmodul wie auch das gleichzeitige Abführen des entstandenen gasförmigen CO2 zu ermöglichen. Allerdings kann der Fachmann hieraus allein keinesfalls entnehmen, dass sämtliche Leitungsanschlüsse, darunter auch die Verbindung der Abführleitung an der Auslassöffnung, luftdicht, nämlich hundertprozentig dicht, zu gestalten seien.

Von der Angabe, dass die Verbindungsart des Befüll- und Entnahmemoduls an das Kühlmoduls durch den Begriff "Koppeln" definiert wird, siehe Seite 6, Zeilen 5 und 6, Seite 7, Zeilen 10 bis 17, Seite 11, Zeilen 26 bis 29 sowie der die Seiten 4 und 5 überbrückende Absatz, kann nicht als Folge abgeleitet werden, dass die Verbindung luftdicht sein soll. Beim mechanischen Koppeln von zwei Bauteilen entsteht nicht zwangsläufig eine dichte, und schon gar nicht eine hundertprozentig dichte Verbindung.

Explizit befasst sich die Anmeldung mit dem Abführen des gasförmigen Kohlendioxids an verschiedenen Stellen der Beschreibung (vgl. Seite 3, Zeilen 5 bis 7 und Zeilen 21 bis 26, sowie Seite 7, Zeilen 15 und 16), jedoch nicht im Zusammenhang mit dem kompletten Anteil des entstandenen Gases. Das gasförmige Kohlendioxid soll demnach lediglich "zum wesentlichen Teil" bzw. "fast vollständig" (Seite 5, Zeilen 2 bis 4) abgeführt werden. Dies kann entweder bedeuten, dass ein Rest von gasförmigem Kohlendioxid im Kühlmodul verbleibt, oder dass ein kleiner Anteil des abgeführten Gases an die Umgebungsluft entweichen kann, jedoch keineswegs, dass die Kopplungsstelle luftdicht sein soll.

2.3 Die Beschwerdeführerin hat weiter geltend gemacht, dass das hinzugefügte und bestrittene Merkmal einer luftdichten Verbindbarkeit, ohne gleichzeitig die dazu notwendigen zusätzlichen Druckangaben mitzudefinieren, keine besondere Bedeutung habe bzw. keinen technischen Beitrag leiste, und dementsprechend auch kein einschränkendes Merkmal darstelle. Gemäß G 1/93 könne daher dieses technisch unwesentliche bzw. nicht einschränkende Merkmal im Anspruch verbleiben.

Dieser Betrachtung kann sich die Kammer nicht anschließen, da eine luftdichte mechanische Verbindung von zwei Bauteilen in der Fluidtechnik für den in diesem Bereich tätigen Fachmann mit einer eindeutigen und präzisen Bedeutung verstanden wird, nämlich dass im Normalbetrieb ein Leck sowohl von innen nach außen und umgekehrt ausgeschlossen wird. Das Merkmal, dass ein Ende der Abführleitung an der Auslassöffnung "luftdicht verbindbar" sein soll, verlangt, dass die zu verbindenden Bauteile so gestaltet sein müssen, dass ihre Verbindung zumindest unter den Druckbedingungen beim normalen Betrieb der Anlage luftdicht ist.

Das eine unzulässige Erweiterung darstellende Merkmal hat also zweifellos eine technische Bedeutung für den Fachmann und somit auch eine technische Relevanz im Sinne der G 1/93.

2.4 Die Kammer ist zudem zur Entscheidung gelangt, dass, entgegen der Begründung im Absatz 6.1.2 der angefochtenen Entscheidung und den Argumenten der Patentinhaberin, die von der Beschwerdegegnerin beanspruchte (luftdichte) Verbindbarkeit eines Endes der Abführleitung (8) mit der Auslassöffnung (6) des Kühlmoduls (1), also die Lage der Abführleitung (8) zwischen dem Kühlmodul (1) und dem Befüll- und Entnahmemodul (3), in den ursprünglichen Unterlagen als solche auch nicht offenbart ist.

In der Beschreibung der ursprünglichen Anmeldung fehlt nämlich die Offenbarung der im Anspruch 1 angegebenen Anordnung mit einer Abführleitung (8), welche an die Abführöffnung (7) anschließt, also mit einem (ersten) Ende an der Abführöffnung (7) des Befüll- und Entnahmemoduls (3) angeschlossen ist, und ein (zweites) Ende aufweist, mit dem sie an die Auslassöffnung (6) des Kühlmoduls (1) verbunden bzw. verbindbar ist.

In den Figuren (siehe insbesondere Figuren 1, 2 und 5, wobei in den Figuren 2 und 5 die Bezugszeichen 8 und 9 irrtümlicherweise vertauscht wurden) der Anmeldung ist die relative Anordnung der Teile zueinander anders als beansprucht; dort wird nämlich die Abführöffnung (7) des Befüll- und Entnahmemoduls (3) unmittelbar und direkt an der Auslassöffnung (6) des Kühlmoduls (1) angeschlossen; dies geschieht parallel zum Einstecken des Injektionsrohrs (5) des Befüll- und Entnahmemoduls (3) in die Einlassöffnung (4) des Kühlmoduls (1). Die eigentliche Abführleitung (8) ist seitlich an einem Ende in das Gehäuse des Befüll- und Entnahmemoduls (3) angeschlossen und erstreckt sich mit dem weiteren Ende außerhalb des Moduls weiter zum Abtransport des entnommenen gasförmigen Kohlendioxids in einen vom Befüll- und Entnahmemodul (3) entfernten Raum.

Die Kammer ist in dieser Sache von den Gründen in der angefochtenen Entscheidung bzw. von den Argumenten der Beschwerdeführerin nicht überzeugt worden. Der kurze Kanalabschnitt (18), der die Abführöffnung (7) am Befüll- und Entnahmemoduls (3) gestaltet (vgl. Figur 5), kann nicht mit einer Abführleitung (8) gleichgesetzt werden. Auch kann die Bedeutung von konkreten mechanischen Bauteilen, wie eine Leitung, eine Öffnung in einem Gehäuse, ein Anschluss, nicht beliebig und grenzenlos ausgedehnt werden, bis die konstruktiven Merkmale letztendlich nur noch als rein funktionelle Merkmale ("Mittel zum") der Fluidmechanik zu bewerten wären.

Das beanspruchte Anschliessen der Abführleitung 8 zwischen der Auslassöffnung des Kühlmoduls und der Abführöffnung des Befüll- und Entnahmemoduls (3) stellt somit auch eine unzulässige Erweiterung nach Artikel 100c) EPÜ dar.

2.5 Zusammenfassend kommt die Kammer zum Ergebnis, dass das Merkmal des Anspruchs 1 gemäss Hauptantrag, nämlich:

"wobei die Abführleitung (8) ein an eine Auslassöffnung (6) des Kühlmoduls (1) luftdicht verbindbares Ende aufweist",

in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbart war.

Somit verstösst der Hauptantrag gegen die Vorschriften des Artikels 100c) EPÜ und ist daher auch nicht gewährbar.

3. Hilfsanträge

3.1 Hilfsantrag 1

3.1.1 Der Hilfsantrag 1 entspricht dem per Fax am 10. November 2010 eingereichten Hilfsantrag III. Die im geänderten Anspruch 1 enthaltenen Änderungen sollten den von der Kammer in ihrem Ladungsbescheid aufgeführten Mangel unter Artikel 100c) EPÜ ausräumen, indem das Merkmal bezüglich der Anordnung der Abführleitung neu, und auf der Basis der ursprünglichen Anmeldung (vgl. den die Seiten 9 und 10 überbrückenden Absatz der WO) definiert wurde. Die Kammer sieht daher das Vorbringen des Hilfsantrags 1 bzw. III als einen angemessenen Versuch, den in der vorläufigen Meinung der Kammer mitgeteilten Einwand zu beheben.

Der Hilfsantrag 1 wird somit in das Verfahren zugelassen.

3.1.2 Der Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 weist nun ein im Hinblick auf Seite 3, Zeilen 21 bis 26 der Anmeldung geändertes Merkmal der luftdichten Verbindbarkeit auf, nämlich:

"wobei die Abführleitung (8) ein an die Auslassöffnung (6) des Kühlmoduls (1) derart luftdicht verbindbares Ende aufweist, dass die Abfuhr des im wesentlichen gasförmigen Kohlendioxids sichergestellt ist und das im wesentlichen gasförmige Kohlendioxid nicht an die das Befüll- und Entnahmemodul (3) sowie das zu füllende Kühlmodul (1) umgebende Luft abgeführt wird, ".

Das Konzept einer "absolut" luftdichten Verbindungsstelle nach dem erteilten Anspruch wurde nun dahingehend erweitert, dass die Verbindungsstelle nicht mehr absolut luftdicht sein muss. Es reicht nun aus, wenn man beispielsweise eine Ansaugeinrichtung für das Abführen des Kohlendioxids vorsieht, wobei nur die Abfuhr sichergestellt sein muss, was aber nicht eine vollkommene luftdichte Verbindung bedingt.

Somit ist der durch den geänderten Wortlaut des Anspruchs 1 gemäss Hilfsantrag 1 definierte Schutzumfang gegenüber der erteilten Fassung erweitert worden.

Der Hilfsantrag 1 verletzt also Artikel 123(3) EPÜ.

3.2 Hilfsantrag 2

Der während der mündlichen Verhandlung eingereichte Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 beinhaltet die gleiche Änderung wie die im Anspruch 1 des Hilfsantrags 1, durch welche der Schutzumfang erweitert wurde.

Der verspätet eingereichte Hilfsantrag 2 ist daher ganz offensichtlich nicht gewährbar (Artikel 123(3) EPÜ) und wird im Einklang mit Artikel 13 (1) und (3) VoBK nicht zugelassen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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