T 2104/08 vom 01.07.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T210408.20090701
- Datum der Entscheidung
- 1. Juli 2009
- Aktenzeichen
- T 2104/08
- Online am
- 14. Oktober 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04010755.9
- IPC-Klasse
- B60H 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Klimaanlage
- Name des Antragstellers
- Behr GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche: 1 bis 7, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung: Seiten 1, 3 bis 5, wie ursprünglich eingereicht;
Seiten 2, 2a, eingereicht in der mündlichen Verhandlung
- Zeichnungen: Fig. 1 und 2, wie ursprünglich eingereicht.