European Patent Office

T 2153/08 vom 27.07.2011

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2011:T215308.20110727
Datum der Entscheidung
27. Juli 2011
Aktenzeichen
T 2153/08
Online am
31. August 2011
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
01106765.9
IPC-Klasse
B41F 23/04
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Druckmaschine mit einer Steuerung für eine Trocknereinrichtung
Name des Antragstellers
manroland AG
Name des Einsprechenden
Heidelberger Druckmaschinen AG
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 114(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter
Unzulässige Erweiterung (Hauptantrag, ja)
Zulässigkeit des Hilfsantrags (nein)"
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.