European Patent Office

T 0019/09 vom 30.03.2011

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2011:T001909.20110330
Datum der Entscheidung
30. März 2011
Aktenzeichen
T 0019/09
Online am
6. Mai 2011
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
99118530.7
IPC-Klasse
B23Q 7/04
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Holzbearbeitungsanlage
Name des Antragstellers
Hundegger, Hans
Name des Einsprechenden
Firma Weinmann Holzbausystemtechnik GmbH
Kammer
3.2.06
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 111Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter
Anspruch 1 - Neuheit (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens zurückverwiesen.