T 0070/09 () of 21.1.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T007009.20100121
Datum der Entscheidung: 21 Januar 2010
Aktenzeichen: T 0070/09
Anmeldenummer: 02790185.9
IPC-Klasse: B65G 1/137
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Vorrichtung für die rechnergesteuerte Ein- und Auslagerung von kleinteiligen Produkten
Name des Anmelders: Beils, Dirk Rolf, et al
Name des Einsprechenden: Rowa Automatisierungsysteme GmbH & Co. KG
PHARMAX
ARX
A.C.I. NV
Kammer: 3.2.07

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Neuheit (nein, Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, Hilfsantrag 1)
Erfinderische Tätigkeit (nein - Hilfsanträge 2 bis 9); sog. Kern der Erfindung nicht zu berücksichtigen, sofern zugehörige Merkmale bekannt oder nicht in Ansprüchen enthalten sind (Punkt 6.1).
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0153/85
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführer (Patentinhaber) haben gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent EP-B-1 409 376 widerrufen worden ist Beschwerde eingelegt.

Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung oder hilfsweise in geändertem Umfang gemäß einer der Anspruchsfassungen eingereicht als Hilfsanträge 1 bis 5 mit Schriftsatz vom 24. März 2009 und als Hilfsanträge 6 bis 9 mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2009.

Die Beschwerdegegnerinnen 01 und 03 (Einsprechende 01 und 03) beantragen die Zurückweisung der Beschwerde. Die Beschwerde gegnerin 02 (Einsprechende 02) beantragte im schriftlichen Verfahren die Zurückweisung der Beschwerde.

Die Beschwerde gegnerin 04 (Einsprechende 04) hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

II. a) Hauptantrag - Hilfsantrag 1

Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag (erteilte Fassung) lautet, mit der seitens der Kammer hinzugefügten Kennzeichnung der Merkmale, wie folgt:

"1. Verfahren für die

a) rechnergesteuerte Ein- und Auslagerung von

b) kleinteiligen, verpackten Produkten, insbesondere Apothekenprodukten,

c) unter Verwendung eines rechnergesteuerten Lagersystems,

d) mindestens eines Regales mit einer Vielzahl von über- und nebeneinander angeordneten Regalfächern und

e) einer vor dem Regal an einer ersten Regalseite verfahrbaren, rechnergesteuerten Handhabungsvorrichtung (5) für die Handhabung der Produkte, insbesondere bei der Ein-, Aus- und Umlagerung,

f) wobei die Produkte, insbesondere bei der Einlagerung, rechnergesteuert identifiziert und

g) anschließend mittels der Handhabungsvorrichtung (5) rechnergesteuert in einem Regalfach abgelegt werden und

h) bei der Auslagerung auf Anforderung mittels der rechnergesteuerten Handhabungsvorrichtung (5) wieder aus diesem Regalfach entnommen werden,

dadurch gekennzeichnet,

i) daß mit Hilfe einer zusätzlichen rechnergesteuerten, ausschließlich der Auslagerung dienenden Auslagerungsvorrichtung (10),

j) welche nur einem Teilbereich des gesamten Regales zugeordnet ist,

k) von einer der ersten Regalseite gegenüberliegenden, zweiten Regalseite des selben Regales her und

l) zeitgleich mit den Arbeitsvorgängen der Handhabungsvorrichtung (5)

m) Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz aus den Regalfächern innerhalb des Teilbereiches entnommen werden,

n) wobei in diesen Regalfächern jeweils ausschließlich untereinander gleichartige Produkte gelagert werden."

Der Anspruch 1 gemäß den Hilfsantrag 1 ist identisch dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag.

Die Ansprüche 1 gemäß den Hilfsanträgen 2 bis 9 lauten wie folgt:

b) Hilfsanträge 2 und 3

"1. Verfahren für die rechnergesteuerte Ein- und Auslagerung von kleinteiligen, verpackten Produkten, insbesondere Apothekenprodukten, unter Verwendung eines rechnergesteuerten Lagersystems, mindestens eines Regales mit einer Vielzahl von über- und nebeneinander angeordneten Regalfächern und einer vor dem Regal an einer ersten Regalseite verfahrbaren, rechnergesteuerten Handhabungsvorrichtung (5) für die Handhabung der Produkte, insbesondere bei der Ein-, Aus- und Umlagerung, wobei die Produkte, insbesondere bei der Einlagerung, rechnergesteuert identifiziert und anschliessend mittels der Handhabungsvorrichtung (5) rechnergesteuert in einem Regalfach abgelegt werden und bei der Auslagerung auf Anforderung mittels der rechnergesteuerten Handhabungsvorrichtung (5) wieder aus diesem Regalfach entnommen werden,

dadurch gekennzeichnet, dass

- das Regal aus einer Vielzahl von Regalmodulen (1, 8) zusammengesetzt ist, wobei Regalmodule (1) für Produkte mit niedriger Verkaufsfrequenz in zwei gegenüberliegenden Regalreihen aufgestellt sind, zwischen denen die Handhabungsvorrichtung (5) verfahrbar angeordnet ist,

- in eine der Regalreihen Regalmodule (8) für Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz eingegliedert sind,

- an einer zweiten Regalseite derjenigen Regalreihe, in die die Regalmodule (8) für Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz eingegliedert sind, der Handhabungsvorrichtung (5) gegenüberliegend mindestens eine ausschließlich der Auslagerung dienende, zusätzliche rechnergesteuerte Auslagerungsvorrichtung (10) vorgesehen ist, die nur dem durch die Regalmodule (8) für Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz gebildeten Teilbereich des Regales zugeordnet ist und zeitgleich mit den Arbeitsvorgängen der Handhabungsvorrichtung (5) Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz aus den Regalfächern innerhalb des Teilbereiches, in denen jeweils ausschließlich untereinander gleichartige Produkte gelagert werden, entnimmt,

- in eine der Regalreihen ein Ausgabemodul (4) eingegliedert ist, wobei die Produkte mit niedrigerer Verkaufsfrequenz mittels der Handhabungsvorrichtung (5) aus den Regalmodulen für Produkte mit niedrigerer Verkaufsfrequenz entnommen und zu dem Ausgabemodul (4) transportiert und dort abgelegt werden."

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 ist identisch dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2.

c) Hilfsantrag 4

"1. Vorrichtung zur rechnergesteuerten Ein- und Auslagerung von kleinteiligen, verpackten Produkten, insbesondere Apothekenprodukten, mit einem rechnergesteuerten Lagersystem, einer rechnergesteuerten Identifikationseinrichtung (3) für die Identifizierung der einzulagernden Produkte, mindestens einem Regal, welches eine Vielzahl von über- und nebeneinander angeordneten Regalfächern aufweist, und einer vor einer ersten Regalseite verfahrbaren, rechnergesteuerten Handhabungsvorrichtung (5) für die Handhabung der Produkte bei der Einlagerung und der Auslagerung,

dadurch gekennzeichnet,

das gesamte Regal aus einer Vielzahl von Regalmodulen (1, 8) zusammengesetzt ist, wobei Regalmodule (1) für Produkte mit niedrigerer Verkaufsfrequenz in zwei gegenüberliegenden Regalreihen aufgestellt sind, zwischen denen die Handhabungsvorrichtung (5) verfahrbar angeordnet ist, und in eine der Regalreihen Regalmodule (8) für Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz eingegliedert sind und mindestens eine an einer der ersten Regalseite gegenüberliegenden, zweiten Regalseite des selben Regales angeordnete, zusätzliche rechnergesteuerte Auslagerungsvorrichtung (10) vorgesehen ist, die ausschließlich der Auslagerung dient, wobei die zusätzliche rechnergesteuerte Auslagerungsvorrichtung (10) nur einem Teilbereich des gesamten Regales zugeordnet ist, und zwar den Regalmodulen (8) für die Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz, und wobei in das Regal ein Ausgabemodul (4) zur Ablage von Produkten mit niedrigerer Verkaufsfrequenz mittels der Handhabungsvorrichtung (5) eingegliedert ist."

d) Hilfsantrag 5

"1. Vorrichtung zur rechnergesteuerten Ein- und Auslagerung von kleinteiligen, verpackten Produkten, insbesondere Apothekenprodukten, mit einem rechnergesteuerten Lagersystem, einer rechnergesteuerten Identifikationseinrichtung (3) für die Identifizierung der einzulagernden Produkte, mindestens einem Regal, welches eine Vielzahl von über- und nebeneinander angeordneten Regalfächern aufweist, und einer vor einer ersten Regalseite verfahrbaren, rechnergesteuerten Handhabungsvorrichtung (5) für die Handhabung der Produkte bei der Einlagerung und der Auslagerung,

dadurch gekennzeichnet,

das gesamte Regal aus einer Vielzahl von Regalmodulen (1, 8) zusammengesetzt ist, wobei Regalmodule (1) für Produkte mit niedrigerer Verkaufsfrequenz in zwei gegenüberliegenden Regalreihen aufgestellt sind, zwischen denen die Handhabungsvorrichtung (5) verfahrbar angeordnet ist, und in eine der Regalreihen Regalmodule (8) für Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz eingegliedert sind und mindestens eine an einer der ersten Regalseite gegenüberliegenden, zweiten Regalseite des selben Regales angeordnete, zusätzliche rechnergesteuerte Auslagerungsvorrichtung (10) vorgesehen ist, die ausschließlich der Auslagerung dient, wobei die zusätzliche rechnergesteuerte Auslagerungsvorrichtung (10) nur einem Teilbereich des gesamten Regales zugeordnet ist, und zwar den Regalmodulen (8) für die Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz, und wobei in das Regal ein Ausgabemodul (4) zur Ablage von Produkten mit niedrigerer Verkaufsfrequenz mittels der Handhabungsvorrichtung (5) eingegliedert ist, wobei der durch die Regalmodule (8) für Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz gebildete Teilbereich des Regales kleiner ist als der durch die Regalmodule (1) für Produkte mit niedrigerer Verkaufsfrequenz gebildete Bereich."

e) Hilfsantrag 6

"1. Verfahren für die rechnergesteuerte Ein- und Auslagerung von kleinteiligen, verpackten Produkten, insbesondere Apothekenprodukten, unter Verwendung eines rechnergesteuerten Lagersystems, mindestens eines Regales mit einer Vielzahl von über- und nebeneinander angeordneten Regalfächern und einer vor dem Regal an einer ersten Regalseite verfahrbaren, rechnergesteuerten Handhabungsvorrichtung (5) für die Handhabung der Produkte bei der Ein- und Auslagerung, wobei die Produkte bei der Einlagerung rechnergesteuert identifiziert und anschliessend mittels der Handhabungsvorrichtung (5) rechnergesteuert in einem Regalfach abgelegt werden und bei der Auslagerung auf Anforderung mittels der rechnergesteuerten Handhabungsvorrichtung (5) wieder aus diesem Regalfach entnommen werden,

dadurch gekennzeichnet,

dass mit Hilfe zusätzlicher rechnergesteuerter, ausschließlich der Auslagerung dienender Auslagerungsvorrichtungen (10), welche jeweils nur einem Teilbereich des gesamten Regales zugeordnet sind, von einer der ersten Regalseite gegenüberliegenden, zweiten Regalseite des selben Regales her und zeitgleich mit den Arbeitsvorgängen der Handhabungsvorrichtung (5) Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz aus den Regalfächern innerhalb des Teilbereiches entnommen werden, wobei in diesen Regalfächern jeweils ausschließlich untereinander gleichartige Produkte gelagert werden, wobei das gesamte Regal aus einer Vielzahl von aneinandergereihten Regalmodulen (1, 8) zusammengesetzt ist, wobei die zusätzlichen Auslagerungsvorrichtungen (10) nur einzelnen Regalmodulen (8) zugeordnet sind."

f) Hilfsantrag 7

"1. Verfahren für die rechnergesteuerte Ein- und Auslagerung von kleinteiligen, verpackten Produkten, insbesondere Apothekenprodukten, unter Verwendung eines rechnergesteuerten Lagersystems, mindestens eines Regales mit einer Vielzahl von über- und nebeneinander angeordneten Regalfächern und einer vor dem Regal an einer ersten Regalseite verfahrbaren, rechnergesteuerten Handhabungsvorrichtung (5) für die Handhabung der Produkte bei der Ein- und Auslagerung, wobei die Produkte bei der Einlagerung rechnergesteuert identifiziert und anschliessend mittels der Handhabungsvorrichtung (5) rechnergesteuert in einem Regalfach abgelegt werden und bei der Auslagerung auf Anforderung mittels der rechnergesteuerten Handhabungsvorrichtung (5) wieder aus diesem Regalfach entnommen werden,

dadurch gekennzeichnet, dass

- mit Hilfe zusätzlicher rechnergesteuerter, ausschließlich der Auslagerung dienender Auslagerungsvorrichtungen (10), welche jeweils nur einem Teilbereich des gesamten Regales zugeordnet sind, von einer der ersten Regalseite gegenüberliegenden, zweiten Regalseite des selben Regales her und zeitgleich mit den Arbeitsvorgängen der Handhabungsvorrichtung (5) Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz aus den Regalfächern innerhalb des Teilbereiches entnommen werden, wobei in diesen Regalfächern jeweils ausschließlich untereinander gleichartige Produkte gelagert werden,

- das gesamte Regal aus einer Vielzahl von aneinandergereihten Regalmodulen (1, 8) zusammengesetzt ist, wobei die zusätzlichen Auslagerungsvorrichtungen (10) nur einzelnen Regalmodulen (8) zugeordnet sind, und

- in das Regal ein Ausgabemodul (4) eingegliedert ist, wobei die bei der Auslagerung mittels der rechnergesteuerten Handhabungsvorrichtung (5) aus dem Regalfach entnommenen Produkte zu dem Ausgabemodul (4) transportiert und dort abgelegt werden."

g) Hilfsantrag 8

"1. Verfahren für die rechnergesteuerte Ein- und Auslagerung von kleinteiligen, verpackten Produkten, insbesondere Apothekenprodukten, unter Verwendung eines rechnergesteuerten Lagersystems, mindestens eines Regales mit einer Vielzahl von über- und nebeneinander angeordneten Regalfächern und einer vor dem Regal an einer ersten Regalseite verfahrbaren, rechnergesteuerten Handhabungsvorrichtung (5) für die Handhabung der Produkte bei der Ein- und Auslagerung, wobei die Produkte bei der Einlagerung rechnergesteuert identifiziert und anschliessend mittels der Handhabungsvorrichtung (5) rechnergesteuert in einem Regalfach abgelegt werden und bei der Auslagerung auf Anforderung mittels der rechnergesteuerten Handhabungsvorrichtung (5) wieder aus diesem Regalfach entnommen werden,

dadurch gekennzeichnet, dass

- mit Hilfe zusätzlicher rechnergesteuerter, ausschließlich der Auslagerung dienender Auslagerungsvorrichtungen (10), welche jeweils nur einem Teilbereich des gesamten Regales zugeordnet sind, von einer der ersten Regalseite gegenüberliegenden, zweiten Regalseite des selben Regales her und zeitgleich mit den Arbeitsvorgängen der Handhabungsvorrichtung (5) Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz aus den Regalfächern innerhalb des Teilbereiches entnommen werden, wobei in diesen Regalfächern jeweils ausschließlich untereinander gleichartige Produkte gelagert werden,

- das Regal im Bereich der zusätzlichen Auslagerungsvorrichtungen (10) mit Regalfächern in Form von geneigten Lagerschächten (9) für die Aufnahme der untereinander gleichartigen Produkte versehen ist,

- das gesamte Regal aus einer Vielzahl von aneinandergereihten Regalmodulen (1, 8) zusammengesetzt ist, wobei die zusätzlichen Auslagerungsvorrichtungen (10) nur einzelnen Regalmodulen (8) zugeordnet sind, und

- in das Regal ein Ausgabemodul (4) eingegliedert ist, wobei die bei der Auslagerung mittels der rechnergesteuerten Handhabungsvorrichtung (5) aus dem Regalfach entnommenen Produkte zu dem Ausgabemodul (4) transportiert und dort abgelegt werden."

h) Hilfsantrag 9

"1. Verfahren für die rechnergesteuerte Ein- und Auslagerung von kleinteiligen, verpackten Produkten, insbesondere Apothekenprodukten, unter Verwendung eines rechnergesteuerten Lagersystems, mindestens eines Regales mit einer Vielzahl von über- und nebeneinander angeordneten Regalfächern und einer vor dem Regal an einer ersten Regalseite verfahrbaren, rechnergesteuerten Handhabungsvorrichtung (5) für die Handhabung der Produkte bei der Ein- und Auslagerung, wobei die Produkte, bei der Einlagerung rechnergesteuert identifiziert und anschliessend mittels der Handhabungsvorrichtung (5) rechnergesteuert in einem Regalfach abgelegt werden und bei der Auslagerung auf Anforderung mittels der rechnergesteuerten Handhabungsvorrichtung (5) wieder aus diesem Regalfach entnommen werden,

dadurch gekennzeichnet, dass

- mit Hilfe zusätzlicher rechnergesteuerter, ausschließlich der Auslagerung dienender Auslagerungsvorrichtungen (10), welche jeweils nur einem Teilbereich des gesamten Regales zugeordnet sind, von einer der ersten Regalseite gegenüberliegenden, zweiten Regalseite des selben Regales her und zeitgleich mit den Arbeitsvorgängen der Handhabungsvorrichtung (5) Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz aus den Regalfächern innerhalb des Teilbereiches entnommen werden, wobei in diesen Regalfächern jeweils ausschließlich untereinander gleichartige Produkte gelagert werden,

- das Regal im Bereich der zusätzlichen Auslagerungsvorrichtungen (10) mit Regalfächern in Form von geneigten Lagerschächten (9) für die Aufnahme der untereinander gleichartigen Produkte versehen ist,

- das gesamte Regal aus einer Vielzahl von aneinandergereihten Regalmodulen (1, 8) zusammengesetzt ist, wobei die zusätzlichen Auslagerungsvorrichtungen (10) nur einzelnen Regalmodulen (8) zugeordnet sind, und

- in das Regal ein Ausgabemodul (4) eingegliedert ist, wobei die bei der Auslagerung mittels der rechnergesteuerten Handhabungsvorrichtung (5) aus dem Regalfach entnommenen Produkte zu dem Ausgabemodul (4) transportiert und dort abgelegt werden,

- in das Regal ein Einlagerungsmodul (2) und ein Identifizierungsmodul (3) eingegliedert sind, wobei die Handhabungsvorrichtung (5) die Produkte bei der Einlagerung aus dem Einlagerungsmodul (2) entnimmt, die Produkte dem Identifizierungsmodul (3) zuführt und die identifizierten Produkte in einem der Regalmodule (8) abgelegt."

III. Das Vorbringen der Parteien stützte sich auf den folgenden, bereits im Einspruchsverfahren berücksichtigten, Stand der Technik:

D1 DE-A-198 57 282

D2 DE-C-197 24 378

D5 DE-A-195 09 951

D11 "Stock automatisé pour une officine humanisée", Diplomarbeit von Herrn Philippe Comte, Université de Montpellier 1, U.F.R. des Sciences Pharmaceutiques et Biologiques, öffentlich verteidigt am 6. Juni 2000, Seiten 1 und 6 - 93

D12 US-A-5 468 110

IV. Nach der angefochtenen Entscheidung gehe der Gegenstand des Anspruchs 2 gemäß Hauptantrag (erteilte Fassung) über den Inhalt in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Artikel 100 c) EPÜ).

Weiter wurde im Hinblick auf die damaligen Hilfsanträge festgestellt, dass der Gegenstand des Anspruchs 2 gemäß Hilfsantrag 1 ebenso wie die Gegenstände der Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 3 bis 6 gegen das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ verstoße.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 wurde gegenüber dem Verfahren nach D1 als nicht neu erachtet.

V. Das für die vorliegende Entscheidung relevante Vorbringen der Beschwerdeführer im schriftlichen Verfahren und der mündlichen Verhandlung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Das Verfahren nach dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag (und somit auch Hilfsantrag 1) unterscheide sich von demjenigen nach D1 durch Merkmale betreffend den Aufbau des Regales und die Art, in der darin Produkte gelagert werden, sowie betreffend die Zuordnung einer Handhabungsvorrichtung und einer Auslagerungsvorrichtung zu dem Regal, beziehungsweise einem Teilbereich des Regales, und die jeweiligen Wirkungen dieser Vorrichtungen. Das Verfahren nach dem Anspruch 1 sei somit, da der Offenbarungsgehalt der D12 nicht über denjenigen der D1 hinausgehe, neu.

b) Das Verfahren nach dem Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 2 bis 9 beruhe, ausgehend von dem Verfahren nach D1 als nächstkommenden Stand der Technik und unter Berücksichtigung des weiteren Standes der Technik nach der D5, D11 und D12 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

c) Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit sei insbesonders mit zu berücksichtigen, dass der Kern der Erfindung darin zu sehen sei, dass für das Auslagern von Produkten mindestens zwei Einrichtungen verfügbar seien, nämlich eine Handhabungsvorrichtung und eine oder mehrere Auslagerungsvorrichtung(en), dagegen keiner der vorliegenden Entgegenhaltungen ein Hinweis bezüglich der in den ange spro chenen Ansprüchen 1 enthaltenen Maßnahme zu entnehmen sei, nach der, abhängig von der Verkaufsfrequenz der Produkte, eine Auslagerung auf unter schiedliche Weise erfolge. So würden erfin dungsgemäß nämlich sogenannte Langsamdreher, also Produkte mit niedrigerer Verkaufsfrequenz, mittels der Handhabungsvorrichtung und sogenannte Schnelldreher, also Produkte mit höherer Verkaufsfre quenz, mittels der Auslagerungsvorrichtung ausgelagert werden.

VI. Das für die vorliegende Entscheidung relevante Vorbringen der Beschwerdegegnerinnen 01 und 03 im schriftlichen Verfahren und der mündlichen Verhandlung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Das Verfahren nach dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag sei gegenüber demjenigen nach D1 nicht neu, weil D1 bei sachgerechter Beurteilung des Offenbarungsgehaltes bezüglich des in Verbindung mit der Figur 1 offenbarten Verfahrens sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 offenbare. Dies gelte auch im Hinblick auf das in D12 in Verbindung mit den Figuren 14 und 15 offenbarte Verfahren.

b) Ausgehend von dem in D1 in Verbindung mit der Figur 1 offenbarten Verfahren als nächstkommenden Stand der Technik beruhten die Verfahren nach den Ansprüchen 1 gemäß den Hilfsanträgen 2 bis 9 unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens, das, soweit es eines Nachweises hierfür bedürfe, beispielsweise durch die Entgegenhaltungen D5 und D11 nachgewiesen sei, nicht auf einer erfinderische Tätigkeit. Dies gelte sinngemäß auch für den Fall, dass von dem Verfahren nach D12 bzw. dem in der Beschreibung des Streitpatents erläuterten bekannten manuellen Verfahren als nächstkommenden Stand der Technik ausgegangen werde.

VII. In der Anlage zu der auf den 27. Oktober 2009 datierten Ladung zur mündlichen Verhandlung verwies die Kammer u.a. darauf, dass betreffend den Hauptantrag die Auslegung der Gegenstände der Ansprüche 1 und 2, die Frage einer unzulässigen Erweiterung betreffend die Ansprüche 1, 2 und 4, die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit zu prüfen sein werde.

Entsprechendes gelte betreffend die Ansprüche gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 5, betreffend die zusätzlich zu prüfen sei, inwieweit die Anspruchsänderungen die Erfordernisse des EPÜ (Artikel 84, Artikel 123(2) und (3) EPÜ) erfüllten.

Weiter nahm die Kammer zur Auslegung der Ansprüche 1 und 2 gemäß Hauptantrag und der Frage der unzulässigen Erweiterung Stellung.

Betreffend die die zeitgleiche Wirkung der Handhabungsvorrichtung und der Auslagerungsvorrichtung definierenden Merkmale l) und m) wurde sinngemäß ausgeführt, dass durch diese Merkmale nicht definiert werde, dass zeitgleich eine Auslagerung über die Handhabungsvorrichtung und die Auslagerungsvor rich tung erfolge, weil die im Merkmal l) angesprochenen Arbeitsvorgänge der Handhabungsvorrichtung neben der Auslagerung auch eine Ein- und Umlagerung sowie eine Identifizierung entsprechend den Merkmalen e) und f) umfassen könnten. Damit ergebe sich auch, dass, entsprechend der Auffassung der Beschwerde begründung (vgl. deren Abschnitt 1.), Handhabungsvor rich tung und Auslagerungsvorrichtung nicht notwendigerweise an einem einheitlichen Kommissionierauftrag zusammenwirkten.

VIII. Am 21. Januar 2007 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Entscheidungsgründe

1. Verfahrensablauf

In der mündlichen Verhandlung wurde auf Anregung der Kammer, unter Zustimmung der Beteiligten, zunächst die Neuheit, betreffend den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, und anschliessend die erfinderische Tätigkeit, betreffend die Gegenstände der Ansprüche 1 gemäß den Hilfsanträgen 2 - 9 erörtert.

Die etwaig, im Anschluss an diese Erörterungen, zu führende Diskussion im Hinblick auf die Erfordernisse der Artikel 84 und 123 (2) und (3) EPÜ, die zunächst zurückgestellt worden ist, erübrigt sich vorliegend im Hinblick auf die im folgenden dargelegten Ergebnisse der Prüfung auf Neuheit bzw. erfinderische Tätigkeit.

2. Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag

Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag (vgl. obigen Abschnitt II a)) betrifft ein Verfahren für die rechnergesteuerte Ein- und Auslagerung von kleinteiligen, verpackten Produkten, insbesondere Apothekenprodukten, unter Verwendung eines rechnergesteuerten Lagersystems.

Die Merkmale dieses Anspruchs definieren ein dem Lagersystem zugehöriges Regal, eine Handhabungs vorrichtung für die Handhabung der Produkte, insbesondere bei der Ein-, Aus- und Umlagerung, eine zusätzliche rechnergesteuerte, ausschließlich der Auslagerung dienende Auslagerungsvorrichtung, die einem Teilbereich des Regals zugeordnet ist und mit der Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz entnommen werden können.

Weiter ist definiert, dass mittels der zusätzlichen Auslagerungsvorrichtung zeitgleich mit den Arbeitsvorgängen der Handhabungsvorrichtung Produkte entnommen werden können.

Bezüglich eines Kerns der Erfindung, auf den sich die Argumentation der Beschwerdeführer betreffend die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit der Gegenstände der Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 2 - 9 im wesentlichen stützte, wird auf die Ausführungen der nachfolgenden Abschnitte 5.1.1 - 5.1.3, 5.2 und 6.1 verwiesen.

3. Offenbarung der Entgegenhaltung D1

3.1 Es ist unstreitig, dass die Entgegenhaltung D1 sowohl im Hinblick auf die Neuheitsprüfung als auch die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit den relevantesten Stand der Technik darstellt. Es ist weiter unstreitig, dass, aufgrund der für das Regal und dessen Entladevorrichtung spezifischen Bezugnahme auf die Entgegenhaltung D2 in der Entgegenhaltung D1 (Spalte 1, Zeilen 6 - 9) bei der Beurteilung des Offenbarungsgehaltes der D1 derjenige der D2 mit zu berücksichtigen ist (siehe auch T 153/85, ABl. EPA 1988, 1).

Betreffend die Offenbarung der D1 ist, in Bezug auf den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, weiter zwischen den Parteien unstreitig, dass das in Verbindung mit der Figur 1 der D1 offenbarte Verfahren die Merkmale a) bis d) und f) bis h) des Anspruchs 1 aufweist.

Die Kammer schließt sich dieser Auffassung im Hinblick auf die Offenbarung betreffend das in der Figur 1 der D1 gezeigte und in Verbindung mit dieser Figur beanspruchte und beschriebene Ausführungsbeispiel der D1 (vgl. insbesonders Ansprüche 1, 14; Spalte 2, Zeilen 13 - 35; Spalte 2, Zeile 55 - Spalte 3, Zeile 30) an.

3.2 Die Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerinnen 01 und 03 sind hinsichtlich der Auslagerung von Produkten aus dem Regal unterschiedlicher Auffassung bezüglich der Offenbarung der Merkmale i) bis l), nach denen eine zusätzliche rechnergesteuerte, ausschließlich der Auslagerung dienende Auslagerungsvorrichtung vorhanden und nur einem Teilbereich des gesamten Regales zugeordnet ist und mit dieser zeitgleich mit den Arbeitsvorgängen der Handhabungsvorrichtung Produkte entnommen werden können.

Bezüglich der Ausbildung des Regales sind die Parteien ferner unterschiedlicher Auffassung darüber, inwieweit bei dem aus D1 bekannten Verfahren, in dem der Auslagerungsvorrichtung zugeordneten Teilbereich, entsprechend den Merkmalen m) und n) Regalfächer vorhanden sind, in denen jeweils ausschließlich untereinander gleichartige Produkte, und zwar solche mit höherer Verkaufsfrequenz, gelagert werden.

3.3 Nach Auffassung der Beschwerdeführer sei im Hinblick auf den Aufbau des Regales der Figur 1 der D1 lediglich zu entnehmen, dass unterschiedliche Teilbereiche vorhanden sind, nämlich ein Teilbereich 11 mit geneigten Lagerschächten und als ergänzende Einzelplatzlager 5 und 6 bezeichnete Teilbereiche mit horizontal angeordneten Regalböden. Es sei D1 zwar zu entnehmen, dass das Lager nach der Figur 1 der Beschreibung entsprechend (Spalte 2, Seite 64 - Spalte 3, Zeile 3) eine Mischform aus chaotischem Einzelplatzlager und sortenreinem, linearem Lager darstelle. Damit sei im Hinblick auf das Merkmal m) aber nicht offenbart, dass der Teilbereich mit den geneigten Lagerschächten Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz enthalte.

3.3.1 Betreffend die Anordnung einer Handhabungsvorrichtung die, entsprechend dem Merkmal e) der Handhabung der Produkte, insbesondere bei der Ein-, Aus- und Umlagerung, diene, sei der Figur 1 und der diesbezüglichen Beschreibung lediglich zu entnehmen, dass der dort gezeigte Gelenkroboter 1 der Handhabungsvorrichtung nach dem Anspruch 1 insoweit entspricht, als er der Einlagerung von Produkten dient. Es sei aber, im Gegensatz zu einem Teil des Merkmals e), der D1 nicht zu entnehmen, dass der Gelenkroboter 1 auch der Auslagerung von Produkten diene.

3.3.2 Betreffend die Auslagerung sei es für den Fachmann ausgehend von der Figur 1 und der diesbezüglichen Beschreibung der D1 offensichtlich, dass die mit dem Bezugszeichen 12 versehene Einrichtung, da an einer Außenseite des Regales und dem Teilbereich mit geneigten Lagerschächten gegenüberliegend angeordnet, so dass eine Einlagerung in die geneigten Lagerschächte von dieser Position der Einrichtung 12 aus nicht möglich ist, als eine, im Sinne des Merkmals i) ausschließlich der Auslagerung dienende Auslagerungsvorrichtung anzusehen sei.

Es sei in diesem Zusammenhang aber nicht offenbart, dass die Auslagerungsvorrichtung 12 entsprechend dem Merkmal j) nur diesem Teilbereich des gesamten Regales zugeordnet ist.

Betreffend den Gelenkroboter 1 hingegen sei eine der Auslagerung dienende Wirkung weder explizit offenbart, noch könne sie als implizit offenbart erachtet werden. Es wäre allenfalls denkbar, dass über den Gelenkroboter 1 den Einzelplatzlagern 5 und 6 entnommene Produkte über einen freien Schacht des Teilbereichs 11 mit geneigten Lagerschächten der Auslagerungsvorrichtung 12 für eine anschließende Auslagerung mittels der Auslagerungsvorrichtung 12 zugeführt werden.

3.3.3 Bezüglich des Offenbarungsgehalts der D1 betreffend das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 sei auch zu berücksichtigen, dass die Angabe, nach der der Gelenkroboter der Ein- und Ausgabe von Produkten diene (vgl. Spalte 3, Zeile 31 - 36), ein weiteres, in Verbindung mit der Figur 2 beschriebenes, Ausführungsbeispiel betreffe. Damit könne diese Angabe, sofern keine rückschauende Betrachtung hinsichtlich des Offenbarungsgehalts der D1 erfolge, nicht als Offenbarung bezüglich des in Verbindung mit der Figur 1 beschriebenen Ausführungsbeispiels angesehen werden.

Weiter sei, im Hinblick auf die Auslagerungsvorrichtung 12 und den Gelenkroboter 1, der D1 auch nicht zu entnehmen, dass die genannten Elemente im Sinne des Merkmals l) zeitgleich, und damit unabhängig voneinander, wirkten.

3.4 Nach Auffassung der Beschwerdegegnerinnen 01 und 03 umfasse der Offenbarungsgehalt des in Verbindung mit der Figur 1 in D1 offenbarten Verfahrens sämtliche Merkmale des Anspruchs 1.

3.4.1 Hinsichtlich des Aufbaus des Regales mit einem Teilbereich entsprechend den Merkmalen j), m) und n) sei der Figur 1 der D1 eindeutig zu entnehmen, dass das nach der Beschreibung eine Mischform aus chaotischem Einzelplatzlager und sortenreinem, linearem Lager darstellende Regal (Spalte 2, Seite 64 - Spalte 3, Spalte 22) einen Teilbereich für Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz aufweist. Dieser Teilbereich sei in der Figur 1 mit dem Bezugszeichen 11 bezeichnet und als mit geneigten Lagerschächten versehen dargestellt. Damit handele es sich, für den Fachmann unmittelbar und eindeutig erkennbar, bei diesem Teilbereich um einen Teilbereich, aus dem entsprechend dem Merkmal m) Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz entnommen werden, wobei in den Regalfächern dieses Teilbereiches entsprechend dem Merkmal n) ausschließlich untereinander gleichartige Produkte gelagert werden.

Diese Beurteilung der Offenbarung der D1 ergebe sich allein aufgrund der dargestellten Struktur des Teilbereichs 11, der zur Aufnahme der Produkte Lagerschächte aufweise. Folglich könne, im Gegensatz zu den in Figur 1 mit Bezugszeichen 5 und 6 bezeichneten Einzelplatzlagern, nicht beliebig auf Produkte innerhalb eines der geneigten Lagerschächte zugegriffen werden. Somit sei ein derartiger Teilbereich, wie allgemein bekannt, nicht für eine Lagerung unterschiedlicher Produkte sondern ausschließlich für eine Lagerung von untereinander gleichartigen Produkten entsprechend dem Merkmal n) geeignet, weil nur auf jeweils am unteren Ende eines Lagerschachtes befindliche Produkte zur Auslagerung zugegriffen werden könne. Dies ergebe sich auch aus der der Figur 1 zugehörigen Beschreibung der D1, nach der dieser Teilbereich als sortenreines, lineares Lager bezeichnet werde (Spalte 2, Zeilen 64, 65).

3.4.2 Dass die in dem angesprochenen Teilbereich mit geneigten Lagerschächten eingelagerten Produkte übereinstimmend mit dem Merkmal m) Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz seien, ergebe sich aus der Natur dieses Teilbereichs. Da ein derartiger Teilbereich mit geneigten Lagerschächten, wie ausgeführt, dann vorgesehen wird, wenn entsprechend dem Merkmal n) ausschließlich untereinander gleichartige Produkte einzulagern sind, wird ein derartiger Teilbereich folglich vorgesehen werden, wenn genügend untereinander gleichartige Produkte zu lagern sind. Dies sei dann der Fall, wenn, übereinstimmend mit dem Merkmal m), Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz für eine Entnahme verfügbar sein müssten.

Werde die Offenbarung des in Verbindung mit der Figur 1 der D1 beschriebenen Ausführungsbeispiels im Hinblick auf den bestimmungsgemäßen Einsatz des Teilbereiches mit geneigten Lagerschächten betrachtet, wie dies der Fachmann anhand des Offenbarungsgehaltes der D1 ohne Rückgriff auf eine rückschauende Betrachtungsweise ohne weiteres tun werde, dann seien hinsichtlich des Aufbaus des Regales die Merkmale j), m) und n) als durch D1 offenbart zu anzusehen.

3.4.3 Betreffend die Beurteilung des Offenbarungsgehalts bezüglich der für das Ausführungsbeispiel gemäß der Figur 1 der D1 offenbarten Vorrichtung zur Ein- und Auslagerung von Produkten sei zu berücksichtigen, dass die Entgegenhaltung D1 die Weiterbildung des in D2 beschriebenen Regales mit Entladevorrichtung betreffe, worauf in D1 (Spalte 1, Zeilen 3 - 10) ausdrücklich verwiesen werde.

3.4.4 Die Entgegenhaltung D2 betreffe, wie aus der Figur 1 und der zugehörigen Beschreibung (Spalte 5, Zeilen 1 - 60) ersichtlich, ein aus Modulen bestehendes Regal mit geneigten Lagerschächten zur sortenreinen Aufnahme, und damit zur Lagerung untereinander gleichartiger Produkte entsprechend dem Merkmal n), das mit einer Auslagerungsvorrichtung 9 versehen sei.

Die Auslagerungsvorrichtung nach D2 umfasse einen Auf fangbehälter 13 mittels dessen Produkte an einer Abgabestelle 16 oder mehreren Abgabestellen abgelegt werden könnten (Spalte 6, Zeilen 41 - 57).

3.4.5 Die Weiterbildung dieses aus D2 bekannten Regales nach der D1 sei, wie dort ausgeführt, darauf gerichtet, in Abkehr von der manuellen Beschickung nach D2 die Einlagerung von Produkten in das Regal zu automatisieren, was mit Hilfe des Einsatzes eines Gelenkroboters mit mindestens fünf Freiheitsgraden erfolge (Spalte 1, Zeilen 6 - 10; 30 - 42). Da diese Weiterbildung nach D1 ausschließlich die Einlagerung von Produkten betreffe, sei davon auszugehen, dass die automatisierte Auslagerung der Produkte nach D2 beibehalten werde. Folglich sei davon auszugehen, dass der zur Lösung der Aufgabe nach D1 vorgesehene Gelenkroboter 1 neben der Funktion der Einlagerung auch diejenige der Auslagerung ausüben könne. Dies sei der D1 explizit im Hinblick auf das weitere, in Figur 2 dargestellte Ausführungsbeispiel zu entnehmen (Spalte 3, Zeilen 31 - 36), da diesbezüglich angegeben sei, dass "der Gelenkroboter in einer Gasse verfahren wird, in der er rechts und links Packungen ablegen und zum Anforderungszeitpunkt wieder holen kann".

Es sei aufgrund der angesprochenen Zusammenhänge, insbesonders betreffend die Weiterbildung der Vorgehensweise nach D2 nach der Entgegenhaltung D1, offensichtlich, dass die genannte Funktion des Gelenkroboters nicht auf dessen Einsatz gemäß dem Ausführungsbeispiel nach der Figur 2 der D1 beschränkt sei, sondern dass der in Figur 1 in gleicher Weise dargestellte Gelenkroboter dieselbe Funktion auch betreffend das Ausführungsbeispiel nach der Figur 1 aufweise.

Damit umfasse das in Verbindung mit der Figur 1 beschriebene Verfahren der D1 eine, durch den Gelenkroboter 1 gebildete, Handhabungsvorrichtung entsprechend dem Merkmal e), die, in weiterer Übereinstimmung mit dem Merkmal e), vor dem Regal an einer ersten Regalseite verfahrbar und rechnergesteuert sei für die Handhabung der Produkte, insbesondere bei der Ein- und Auslagerung.

3.4.6 Mit der weiteren, in Figur 1 der D1 dargestellten, Auslagerungsvorrichtung mit dem Bezugszeichen 12 könnten, zeitgleich mit den Arbeitsvorgängen der Handhabungsvorrichtung entsprechend dem Merkmal l), Produkte höherer Verkaufsfrequenz aus den Regalfächern innerhalb des zugeordneten Teilbereiches mit den geneigten Lagerschächten entnommen werden.

Damit umfasse der Offenbarungsgehalt des in D1 in Verbindung mit der Figur 1 beschriebenen Verfahrens sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, so dass das Verfahren nach diesem Anspruch gegenüber der Entgegenhaltung D1 nicht neu sei.

3.5 Die Kammer erachtet die obigen Ausführungen der Beschwerdegegnerinnen 01 und 03 hinsichtlich des Offenbarungsgehaltes der D1 als zutreffend.

3.5.1 Die Kammer ist dabei hinsichtlich der Ausbildung des Regales der Auffassung, dass das im Anspruch 1 gemäß Hauptantrag im wesentlichen über die Merkmale d), e) und j) bis n) definierte Regal mit einem Teilbereich dem in der Figur 1 der D1 dargestellten Regal entspricht. Aus der diesbezüglichen Offenbarung der D1 (vgl. Spalte 2, Zeile 55 - Spalte 3, Zeile 10; Figur 1) ergibt sich nach Auffassung der Kammer unmittelbar und eindeutig, dass aus dem, in Figur 1 mit geneigten Lagerschächten dargestellten, Teilbereich 11 des Regales entsprechend den Merkmalen m) und n) Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz entnommen werden, und dass in den betreffenden Regalfächern jeweils ausschließlich untereinander gleichartige Produkte gelagert werden.

3.5.2 Hinsichtlich der Anordnung einer Handhabungsvorrichtung entsprechend dem Merkmal e) ist die Kammer aufgrund des von den Beschwerdegegnerinnen 01 und 03 herangezogenen Offenbarungsgehaltes betreffend das in Verbindung mit der Figur 1 beschriebene Ausführungsbeispiel der D1 (vgl. obigen Abschnitt 3.4.5) der Auffassung, dass der Gelenkroboter 1 nach der Figur 1 hinsichtlich der Wirkungsweise sowie der Anordnung innerhalb des Regales der Handhabungsvorrichtung gemäß Merkmal e) entspricht.

3.5.3 Betreffend die Anordnung einer zusätzlichen Auslagerungsvorrichtung nach den Merkmalen i) bis n) ist die Kammer der Auffassung, dass dem Offenbarungsgehalt des in Verbindung mit der Figur 1 beschriebenen Ausführungsbeispiels (vgl. die obigen Ausführungen im Abschnitt 3.4.6 und D1, Spalte 2, Zeile 55 - Spalte 3, Zeile 16; Figur 1) unmittelbar und eindeutig entnommen werden kann, dass die in Figur 1 dargestellte Vorrichtung mit dem Bezugszeichen 12 eine zusätzliche, rechnergesteuerte und ausschließlich der Auslagerung dienende Auslagerungsvorrichtung im Sinne des Merkmals i) ist, welche entsprechend dem Merkmal j) nur einem Teilbereich des gesamten Regales zugeordnet ist und entsprechend dem Merkmal k) von einer der ersten Regalseite gegenüberliegenden, zweiten Regalseite desselben Regales aus wirkt.

3.5.4 Die Kammer ist ferner übereinstimmend mit den Ausführungen der Beschwerdegegnerinnen 01 und 03 der Auffassung, dass, übereinstimmend mit dem Merkmal l), bei dem in Verbindung mit der Figur 1 der D1 beschriebenen Verfahren, mit der Auslagerungsvorrichtung 12 zeitgleich mit den Arbeitsvorgängen der Handhabungsvorrichtung 1 Produkte entnommen werden können.

Die Wirkung des Merkmals l), nach dem mit der zusätzlichen Auslagerungsvorrichtung 12 Produkte höherer Verkaufsfrequenz "zeitgleich" mit den Arbeitsvorgängen der Handhabungsvorrichtung 1 entnommen werden können, wurde ausführlich in der mündlichen Verhandlung erörtert. Die Kammer geht, mangels eines Nachweises für eine etwaige weitere, sich aus diesem Merkmal ergebende, Wirkung, davon aus, dass die sich aus dem Merkmal l) ergebende Wirkung darin zu sehen ist, dass beide Vorrichtungen unabhängig voneinander betrieben werden können.

4. Neuheit des Verfahrens nach Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 1

Nach Auffassung der Beschwerdeführer unterscheide sich das Verfahren nach dem Anspruch 1, unter Zugrundelegung des ihrer Auffassung nach zu berücksichtigenden Offenbarungsgehaltes der D1, von dem in Verbindung mit der Figur 1 der D1 offenbarten Verfahrens, durch Teile der Merkmale e) und i) sowie durch die Merkmale j) und l) - m).

Wie hinsichtlich der Beurteilung des Offenbarungsgehaltes der D1 dargelegt (vgl. obige Abschnitte 3.5, 3.5.1 - 3.5.4) ist die Kammer der Auffassung, dass sämtliche Merkmale a) - n) des Verfahrens nach dem Anspruch 1 in dem in der D1 in Verbindung mit der Figur 1 offenbarten Verfahren vorhanden sind.

Das Verfahren nach dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag ist somit gegenüber demjenigen nach D1 nicht neu (Artikel 54 EPÜ).

Dies gilt entsprechend betreffend den zum Anspruch 1 gemäß Hauptantrag identischen Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1.

5. Gegenstände der Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 2 - 9 - Kern der Erfindung

5.1 Nach Auffassung der Beschwerdeführer sei der Kern der in den Ansprüchen 1 der Hilfsanträge 2 - 9 jeweils definierten Erfindung darin zu sehen, dass für das Auslagern von Produkten mindestens zwei Einrichtungen verfügbar sind, nämlich eine Handhabungsvorrichtung entsprechend den Merkmalen g) und h) (hier wie im folgenden in der Bezeichnung der Merkmale nach dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag), mit der sämtliche Produkte ausgelagert werden könnten und eine oder mehrere zusätzliche Auslagerungsvorrichtungen nach den Merkmalen i) - k) und m), n), die ausschließlich der Auslagerung von untereinander gleichartigen Produkten höherer Verkaufsfrequenz dienten. Die beiden Arten von Vorrichtungen könnten entsprechend dem Merkmal l), unabhängig voneinander und damit zeitgleich eingesetzt werden, wodurch die Auslagerung von Produkten beschleunigt werde.

5.1.1 Dieser Kern der Erfindung werde besonders deutlich im Hinblick auf die Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 2 bis 5, 7, 8 und 9, weil in diesen Ansprüchen jeweils weitergehend definiert sei, dass in das Regal ein Ausgabemodul eingegliedert ist in das mittels der Handhabungsvorrichtung dem Regalfach entnommene Produkte abgelegt werden könnten. Dem Gesamtzusammenhang der Merkmale der angesprochenen Ansprüche 1 sei zu entnehmen, dass das Ausgabemodul der Ablage von Produkten mit niedrigerer Verkaufsfrequenz diene.

Durch das das Ausgabemodul betreffende Merkmal werde verdeutlicht, dass der Handhabungsvorrichtung ein eigenes Ausgabemodul zugeordnet sei, wodurch hervorgehoben werde, dass in einer, dem Merkmal l) entsprechenden Weise, die Auslagerung durch die Handhabungsvorrichtung und diejenige durch die Auslagerungsvorrichtung(en) völlig getrennt voneinander konzipiert und durchführbar seien.

5.1.2 Es sei dabei unbeachtlich, dass hinsichtlich der Auslagerung durch die Auslagerungsvorrichtung(en) in den jeweiligen Ansprüchen 1 nicht weiter definiert werde, wie die durch die Auslagerungsvorrichtungen ausgelagerten Produkte abgelegt werden. Der Fachmann könne diesbezüglich, nicht aber hinsichtlich der prinzipiell getrennten Auslagerung mittels der Handhabungsvorrichtung und der Auslagerungsvorrichtung(en), auf sein allgemeines Fachwissen, wie auch aus dem Stand der Technik, beispielsweise der D1, bekannte Vorgehensweisen, zurückgreifen.

5.1.3 Eine Anregung in Richtung auf die durch die, in sämtlichen Ansprüchen 1 nach den Hilfsanträgen 2 - 9 enthaltenen, o.g. Merkmale bedingte vorteilhafte Vorgehensweise sei den vorliegenden Entgegenhaltungen nicht zu entnehmen, so dass die Gegenstände der Ansprüche 1 sämtlicher Hilfsanträge 2 - 9, jeweils in Verbindung mit den weiteren Merkmalen dieser Ansprüche, als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend anzusehen seien.

5.2 Nach Auffassung der Beschwerdegegnerinnen 01 und 03 sei der seitens der Beschwerdeführer angesprochene Kern der Erfindung, soweit er Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag betreffe, nicht neu. Die weiteren in diesem Zusammenhang angesprochenen Merkmale, wie im übrigen sämtliche zusätzlichen Merkmale der Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 2 - 9 gegenüber dem Anspruch 1 nach dem Hauptantrag, beruhten auf bedarfsweise im Rahmen handwerklichen Könnens durchführbarer Maßnahmen, durch die das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit nicht begründet werden könne. Folglich könne keiner der Gegenstände der Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 2 - 9 ausgehend von D1 als nächstkommenden Stand der Technik, ggfs. unter weiterer Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens, als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend erachtet werden.

6. Erfinderische Tätigkeit

6.1 Die Kammer erachtet hinsichtlich der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit den seitens der Beschwerdeführer in die Erörterung eingeführten Kern der Erfindung nur insoweit beachtlich, als dabei konkret auf Merkmale der Ansprüche 1 der Hilfsanträge 2 - 9 Bezug genommen wird. Sie erachtet in diesem Zusammenhang die Auffassung der Beschwerdegegnerinnen 01 und 03 als zutreffend, nach der im Zusammenhang mit dem angesprochenen Kern der Erfindung, wie auch der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit im übrigen, zu berücksichtigen ist, dass die Merkmale a) - n) des Anspruchs 1 nach dem Hauptantrag, wie aus dem obigen Abschnitt 4. ersichtlich, aus D1 bekannt sind.

6.2 Im einzelnen ergibt sich für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit betreffend die Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 2 - 9 Folgendes.

6.2.1 Verfahren nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsanträgen 2 - 4

Das Verfahren nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 (vgl. obigen Abschnitt II. b)) weist gegenüber demjenigen nach dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag betreffend den Aufbau des Regales Merkmale auf, durch die sich das angesprochene Verfahren auch von demjenigen nach D1 unterscheidet, nach denen

o) das Regal aus einer Vielzahl von Regalmodulen zusammengesetzt ist, wobei Regalmodule für Produkte mit niedrigerer Verkaufsfrequenz in zwei gegenüberliegenden Regalreihen aufgestellt sind, wobei

p) in eine der Regalreihen ein Ausgabemodul eingegliedert ist, wobei die Produkte mit niedrigerer Verkaufsfrequenz mittels der Handhabungsvorrichtung aus den Regalmodulen für Produkte mit niedrigerer Verkaufsfrequenz entnommen und zu dem Ausgabemodul transportiert und dort abgelegt werden.

Das Merkmal o) hat die Wirkung den Aufbau des Regals zu vereinfachen bzw. variabel zu gestalten und das Fassungsvermögen zu erhöhen.

Dem Merkmal p) kann die Wirkung beigemessen werden, dass den Produkten mit niedriger Verkaufsfrequenz ein eigener Ausgabemodul zugeordnet ist.

Zwischen beiden Wirkungen besteht kein synergistischer Effekt, so dass die damit verbundenen Teilaufgaben unabhängig voneinander erörtert werden können.

Die daraus ableitbaren Teilaufgaben können ausgehend von dem Regal nach D1 darin gesehen werden, den Aufbau des Regals zu vereinfachen und dessen Fassungsvermögen zu erhöhen (erste Teilaufgabe), sowie die Voraussetzung für eine eigene Ablage der Produkte mit niedriger Verkaufsfrequenz zu schaffen (zweite Teilaufgabe).

Betreffend die Lösung der ersten Teilaufgabe, erachtet die Kammer die Auffassung der Beschwerdegegnerinnen 01 und 03 als zutreffend, nach der der Aufbau des Regales aus einer Vielzahl von Regalmodulen und mit zwei gegenüberliegenden Regalreihen einem üblichen Aufbau derartiger Regale entspricht, wie er beispielsweise aus D2 bekannt ist. Nach diesem Dokument werden derartige Regale, zur Vereinfachung des Aufbaus, in Modulbauweise ausgebildet (Spalte 4, Zeilen 31 bis 36). Weiter ist es danach aus D1 bekannt, Regalabschnitte für Produkte mit niedrigerer Verkaufsfrequenz in zwei gegenüberliegenden Regalreihen aufzustellen, zwischen denen die Handhabungsvorrichtung verfahrbar angeordnet ist (vgl. D1, Figur 1: gegenüberliegende Regalreihen 6, 11 und 5).

Ausgehend davon, dass es naheliegend ist das Regal nach D1 aus einer Vielzahl von Regalmodulen zusammenzusetzen, ergibt sich nach Auffassung der Kammer zwangsläufig, dass, entsprechend einem Teil des Merkmals o), in eine der Regalreihen ein Regalmodul für Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz eingegliedert ist.

Dabei ist es nach Auffassung der Kammer offensichtlich, dass, bedarfsabhängig, entsprechend dem Merkmal o) nicht nur ein Regalmodul sondern mehrere für Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz vorgesehen werden können.

Betreffend die Lösung der zweiten Teilaufgabe erachtet die Kammer die Auffassung der Beschwerdegegnerinnen 01 und 03 als zutreffend, nach der die Offenbarung der D1 im Hinblick auf die in der Figur 1 dargestellte Vorrichtung unvollständig ist, weil weder bezüglich der Handhabungsvorrichtung (Gelenkroboter 1) noch der Auslagerungsvorrichtung 12 ein regalseitiges Ablageelement dargestellt oder beschrieben ist, welches, entsprechend dem im Merkmal p) genannten Ausgabemodul, der Ablage ausgelagerter Produkte dient.

Die Kammer erachtet weiterhin die Auffassung der Beschwerdegegnerinnen 01 und 03 als zutreffend, nach der es als naheliegend zu erachten sei, bedarfsweise sowohl dem, der Handhabungsvorrichtung nach dem Anspruch 1 entsprechenden Gelenkroboter 1, als auch der Auslagerungsvorrichtung 12 regalseitig ein eigenes Ablageelement zuzuordnen. Ausgehend von dem Regal nach Figur 1 der D1 ergibt sich nach Auffassung der Kammer eine Anregung für die Zuordnung eines eigenen Ablageelementes für die Auslagerungsvorrichtung 12 bereits aufgrund der unterschiedlichen Funktionalität der beiden Vorrichtungen (Handhabungsvorrichtung 1 und Auslagerungsvorrichtung 12) wie auch der in Figur 1 dargestellten unterschiedlichen räumlichen Anordnung an gegenüberliegenden Seiten einer Regalreihe.

Die Kammer vermag demgegenüber der Auffassung der Beschwerdeführer nicht zu folgen, nach der es vor der Kenntnis der Erfindung gemäß Anspruch 1 nicht bekannt gewesen sei, die einem einzigen Kommissionierauftrag zugehörigen Produkte getrennt auszulagern und gleichermaßen getrennt abzulegen.

Neben der o.g., sich nach Auffassung der Kammer aus der D1 in naheliegender Weise ergebenden, getrennten Auslagerung und Ablage von Produkten, abhängig von deren Verkaufsfrequenz, ist nämlich im Zusammenhang mit diesem, eine Kommissionierung betreffenden, Argument der Beschwerdeführer zu berücksichtigen, dass weder im Anspruch 1 noch in dem Streitpatent im übrigen angegeben ist, in welcher Weise ausgelagerte Produkte hoher Verkaufsfrequenz abgelegt werden bzw. wie einem einzigen Kommissionierauftrag zugehörige Produkte unterschiedlicher Verkaufsfrequenz, nach deren Auslagerung und nach der Ablage der Produkte mit niedrigerer Verkaufsfrequenz auf dem Ausgabemodul, zusammengefasst werden.

Daher sei in diesem Zusammenhang angemerkt, dass die Kammer die durch die Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen definierten Verfahren bzw. Vorrichtungen als allein die Ein- und Auslagerung von Produkten aus dem Regal betreffend erachtet. Eine der Auslagerung von Produkten nachgeordnete Zusammenfassung ausgelagerter Produkte unterschiedlicher Verkaufsfrequenz, entsprechend einem jeweils vorgegebenen Kommissionierauftrag, kann folglich bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt werden.

Es kann folglich dahingestellt bleiben, inwieweit betreffend das Verfahren nach dem Anspruch 1 der mögliche Verfahrensschritt, gemäß dem zunächst Produkte gleicher Verkaufsfrequenz gemeinsam abgelegt und anschliessend die abgelegten Produkte hoher und niedriger Verkaufsfrequenz einem Kommissionierauftrag entsprechend zusammengeführt werden, als gegenüber einem Verfahrensschritt, nach dem bei der Kommissionierung sämtliche Produkte unabhängig von deren Verkaufsfrequenz gemeinsam abgelegt werden, zu einem auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden Verfahren beitragend erachtet werden kann.

Es kann schließlich auch die in dem Merkmal p) weiter enthaltene Definition, betreffend die Anordnung des Ausgabemoduls als in das Regal eingegliedert, nicht zum Vorliegen eines auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden Gegenstandes beitragen. Zum einen ist, wie von den Beschwerdegegnerinnen 01 und 03 argumentiert, durch diese Definition keine spezielle Zuordnung des Ausgabemoduls im Hinblick auf das Regal und damit keine spezielle Art der Eingliederung definiert. Zum anderen ist es, wie gleichfalls von den Beschwerdegegnerinnen argumentiert, als naheliegend zu erachten, dass ein Ablagemodul in der Nähe des Regalteils angeordnet ist, für dessen Produkte es vorgesehen ist, unter weiterer Beachtung der Bedingung, dass das jeweilige Ablagemodul im Wirkungsbereich der diesem zugeordneten Handhabungsvorrichtung bzw. Auslagerungsvorrichtung liegt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 beruht somit ausgehend von D1 unter Berücksichtigung der D2 sowie des, zum Füllen einer offensichtlichen Offenbarungslücke der D1, heranzuziehenden allgemeinen Fachwissens nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

Dies gilt entsprechend betreffend den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3, der identisch ist mit dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2.

Weiterhin gilt die obige Beurteilung hinsichtlich des auf eine Vorrichtung gerichteten Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 (vgl. obigen Abschnitt II. c)), der im wesentlichen die Merkmale des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 umfasst. Auch betreffend diesen Anspruch 1 sind die o.g. Merkmale o) und p) diejenigen, die dieser Anspruch 1 zusätzlich zu den Merkmalen a) - n) des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag aufweist und die die beanspruchte Vorrichtung von derjenigen nach D1 unterscheiden. Betreffend das Naheliegen dieser Merkmale innerhalb der Vorrichtung des Anspruchs 1 gelten die obigen Ausführungen betreffend das Verfahren nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 sinngemäß.

6.2.2 Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5

Die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 (vgl. obigen Abschnitt II. d)) weist gegenüber derjenigen nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 das weitere Merkmal auf, nach dem

q) der durch die Regalmodule für Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz gebildete Teilbereich des Regales kleiner ist als der durch die Regalmodule für Produkte mit niedrigerer Verkaufsfrequenz gebildete Bereich.

Ein zu einer besonderen Wirkung führender Zusammenhang dieses, im Hinblick auf die Vorrichtung nach D1 als weiteres Unterscheidungsmerkmal anzusehenden, Merkmals q) mit den Merkmalen o) und p) oder den übrigen Merkmalen des Anspruchs 1 wurde weder behauptet noch nachgewiesen.

Basierend auf der Wirkung des Merkmals q) ist, ausgehend von D1 als nächstkommenden Stand der Technik, die zu lösende weitere, von den vorherigen unabhängige Teilaufgabe in einer sachgerechten Aufteilung von Teilbereichen des Regals im Hinblick auf die Verkaufsfrequenz der jeweils einzulagernden Produkte zu sehen.

Die Kammer erachtet hinsichtlich des Naheliegens der das Merkmal q) umfassenden Vorrichtung nach dem Anspruch 1 die Auffassung der Beschwerdegegnerinnen 01 und 03 als zutreffend, nach der die Aufteilung eines Regales der in Rede stehenden Art in Teilbereiche für Produkte abhängig von der Verkaufsfrequenz auf einer bedarfsabhängigen Maßnahme beruht, wobei die Relation hinsichtlich der Größe der Teilbereiche von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles, wie bspw. der Anzahl, der Art und der Verpackungsgröße der jeweils zur Verfügung zu stellenden Produkte hoher bzw. niedriger Verkaufsfrequenz abhängt.

Die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

6.2.3 Verfahren nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6

Das Verfahren nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 (vgl. obigen Abschnitt II. e)) weist die von den Beschwerdeführern als hinsichtlich der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit wesentlich erachteten Merkmale auf, die das Verfahren nach diesem Anspruch 1 weiter von demjenigen nach D1 unterscheiden, nach denen

r) ausschließlich der Auslagerung dienende Auslagerungsvorrichtungen, welche jeweils nur einem Teilbereich des gesamten Regales zugeordnet sind, vorhanden sind und

s) das gesamte Regal aus einer Vielzahl von aneinandergereihten Regalmodulen zusammengesetzt ist, wobei die zusätzlichen Auslagerungsvorrichtungen nur einzelnen Regalmodulen zugeordnet sind.

Die Wirkung der Merkmals r) und s) kann in einer Erhöhung der Kapazität gesehen werden, entsprechend der Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz gelagert und ausgelagert werden können. Die daraus ableitbare, unabhängig von den vorherigen zu erörternde, Teilaufgabe kann darin gesehen werden die bekannte Vorrichtung so weiterzubilden, dass deren Kapazität im Hinblick auf Produkte mit höherer Verkaufsfrequenz gesteigert wird.

Hinsichtlich des Naheliegens der die Merkmale r) und s) umfassenden Lösung nach dem Verfahren gemäß Anspruch 1 erachtet die Kammer die Auffassung der Beschwerdegegnerinnen 01 und 03 als zutreffend, nach der es auf einer bedarfsabhängig im Rahmen fachmännischen Handelns durchführbaren Maßnahme beruht, anstelle der in D1 offenbarten (einzigen) Auslagerungsvorrichtung 12 (vgl. obigen Abschnitt 3.5.3) zur Kapazitätserhöhung mehrere Auslagerungsvorrichtungen der bekannten Art vorzusehen, wobei jede dieser Auslagerungsvorrichtungen nur einzelnen Regalmodulen, und zwar solchen die demjenigen der Bezugsziffer 11 mit geneigten Lagerschächten der Figur 1 entsprechen, zugeordnet ist.

Damit beruht das Verfahren nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

6.2.4 Verfahren nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7

Das Verfahren nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 (vgl. obigen Abschnitt II. f)) weist gegenüber demjenigen nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 das bereits diskutierte zusätzliche Merkmal p) auf, gemäß dem in das Regal ein Ausgabemodul eingegliedert ist, wobei die bei der Auslagerung mittels der rechnergesteuerten Handhabungsvorrichtung aus dem Regalfach entnommenen Produkte zu dem Ausgabemodul transportiert und dort abgelegt werden.

Dieses zusätzliche Merkmal kann, wie hinsichtlich des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 ausgeführt (vgl. obigen Abschnitt 6.2.1) nicht zum Vorliegen eines auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden Verfahrens führen. Ein etwaig zu einer anderen Beurteilung führender Synergieeffekt wurde betreffend dieses Merkmal in Verbindung mit den übrigen Merkmalen dieses Anspruchs 1 weder behauptet noch nachgewiesen.

6.2.5 Verfahren nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 8

Das Verfahren nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 8 (vgl. obigen Abschnitt II. g)) unterscheidet sich von demjenigen nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 im wesentlichen durch das Merkmal, gemäß dem

t) das Regal im Bereich der zusätzlichen Auslagerungsvorrichtungen mit Regalfächern in Form von geneigten Lagerschächten für die Aufnahme der untereinander gleichartigen Produkte versehen ist.

Ein derartiger Aufbau eines Regales für die Aufnahme untereinander gleichartiger Produkte ist aus D1 bekannt (vgl. Spalte 2, Zeilen 55 - 63; Figur 1), so dass das zusätzliche Merkmal t) ausgehend von D1 als nächstkommenden Stand der Technik nicht als Unterscheidungsmerkmal berücksichtigt werden kann. Das Verfahren nach dem Anspruch 1 beruht somit, aus den betreffend den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 genannten Gründen, nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

6.2.6 Verfahren nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 9

Das Verfahren nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 9 (vgl. obigen Abschnitt II. h))unterscheidet sich von demjenigen nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 8 im wesentlichen durch das Merkmal

u) nach dem in das Regal ein Einlagerungsmodul und ein Identifizierungsmodul eingegliedert sind.

Es ist für die in D1 offenbarten Verfahren bekannt, dass sowohl eine Einlagerungseinrichtung, wie auch eine Identifizierungseinrichtung vorgesehen sind (Spalte 2, Zeilen 2 - 35). Bezüglich der Einlagerungsvorrichtung wird in D1 eine speziell hierfür eingerichtete Durchreichstelle genannt (Spalte 2, Zeilen 2 - 7) und bezüglich der Identifizierungseinrichtung eine für eine Produktablage vorgesehene Referenzfläche (Spalte 2, Zeilen 13 - 18).

Die Wirkung des Merkmals u) kann, wie in der mündlichen Verhandlung seitens der Beschwerdeführer dargelegt, im Hinblick auf die Eingliederung des Einlagerungsmoduls und des Identifizierungsmoduls in das Regal, darin gesehen werden, das Regal platzsparend auszubilden.

Die sich, ausgehend von dem Verfahren bzw. dem Regal nach D1 stellende, auf dieser Wirkung beruhende, unabhängig von den vorhergehenden zu erörternde Teilaufgabe kann darin gesehen werden, ein platzsparendes Regal zu schaffen.

Eine Voraussetzung für die Lösung der Aufgabe, die im vorliegenden Anspruch 1 durch das Merkmal definiert ist, nach dem das gesamte Regal aus einer Vielzahl von aneinandergereihten Regalmodulen zusammengesetzt ist, ergibt sich, wie von den Beschwerdegegnerinnen 01 und 03 ausgeführt, durch den modularen Aufbau des Regals entsprechend dem vorstehend diskutierten Merkmal o) (vgl. obigen Abschnitt 6.2.1).

Weder das im Anspruch 1 genannte Einlagerungsmodul noch das dort genannte Identifizierungsmodul sind im Anspruch 1 weiter definiert. Unabhängig davon, ob die o.g., aus D1 bekannten diesbezüglichen Einrichtungen, als Module im Sinne des vorliegenden Anspruchs 1 angesehen werden können, ist davon auszugehen, dass es aufgrund des naheliegenden modularen Aufbaus des Regals nach D1 (vgl. obigen Abschnitt 6.2.1) als im Rahmen fachmännischen Handelns liegend anzusehen ist, derartige Einrichtungen als Module auszubilden und, bedarfsweise, diese Module in das Regal einzugliedern.

Das Verfahren nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 9 beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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