T 0180/09 vom 08.10.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T018009.20121008
- Datum der Entscheidung
- 8. Oktober 2012
- Aktenzeichen
- T 0180/09
- Online am
- 25. Januar 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00108219.7
- IPC-Klasse
- F16K 17/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Landwirtschaftliche Ballenpresse mit einem Hydrauliksystem
- Name des Antragstellers
- Usines Claas France
- Name des Einsprechenden
- Deere & Company
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nein
Verspätet eingereichter Hilfsantrag - nicht zugelassen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.