European Patent Office

T 0296/09 vom 08.07.2009

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2009:T029609.20090708
Datum der Entscheidung
8. Juli 2009
Aktenzeichen
T 0296/09
Online am
14. Juli 2009
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03021428.2
IPC-Klasse
E04F 15/10
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Paneel und Verfahren zur Herstellung eines Paneels
Name des Antragstellers
Flooring Technologies Ltd.
Name des Einsprechenden
01 Fritz Egger GmbH & Co.
02 Varioboard GmbH
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften: ja - Einstellung des Einspruchsverfahrens nach Rücknahme eines Einspruchs trotz Anhängigkeit eines weiteren Einspruchs
Rückzahlung der Beschwerdegebühr -ja
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.

3. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird stattgegeben.