European Patent Office

T 0684/09 vom 14.12.2012

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2012:T068409.20121214
Datum der Entscheidung
14. Dezember 2012
Aktenzeichen
T 0684/09
Online am
28. Februar 2013
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
00104940.2
IPC-Klasse
F15B 13/08
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Fluidtechnisches Steuergerät
Name des Antragstellers
Festo AG & Co.
Name des Einsprechenden
Bürkert Werke GmbH & Co. KG
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Klarheit (ja)
Unzulässige Erweiterung (nein)
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.