European Patent Office

T 0880/09 vom 21.06.2012

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2012:T088009.20120621
Datum der Entscheidung
21. Juni 2012
Aktenzeichen
T 0880/09
Online am
19. Juli 2012
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
04005519.6
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Messwertverarbeitung von Winkel- und Wegmesssystemen
Name des Antragstellers
Rodi, Anton
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.5.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Unzulässige Erweiterung
Erfinderische Tätigkeit - nein
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.