T 1083/09 vom 21.07.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T108309.20110721
- Datum der Entscheidung
- 21. Juli 2011
- Aktenzeichen
- T 1083/09
- Online am
- 15. September 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05019603.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lichtleiter für Leuchten, insbesondere für Leuchten von Kraftfahrzeugen
- Name des Antragstellers
- odelo GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54
- Schlagwörter
- Neuheit: ja
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Basis von Anspruch 1 nach dem während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrag 2 zurückverwiesen.