T 1210/09 (Rippenrohr/SCHMIDT + CLEMENS) vom 26.11.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T121009.20101126
- Datum der Entscheidung
- 26. November 2010
- Aktenzeichen
- T 1210/09
- Online am
- 7. Januar 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03725176.6
- IPC-Klasse
- C10G 9/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Rippenrohr zum thermischen Spalten von Kohlenwasserstoffen
- Name des Antragstellers
- Schmidt + Clemens GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 54European Patent Convention R 99
- Schlagwörter
- Beschwerdebegründung (ja)
Zulässigkeit der Änderungen (ja)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird and die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent aufgrund der während der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1 bis 13 und der angepassten Beschreibung (Seiten 1 bis 13) und der ursprünglich eingereichten Figuren 1/7 bis 7/7 zu erteilen.