T 1320/09 () of 14.2.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T132009.20130214
Datum der Entscheidung: 14 Februar 2013
Aktenzeichen: T 1320/09
Anmeldenummer: 06100908.0
IPC-Klasse: G07B 11/11
G07B 15/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Wert-Bon-Entwertungssystem
Name des Anmelders: Autobahn Tank & Rast GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - nein (alle Anträge)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelderin (Beschwerdeführerin) richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 06 100 908.0 zurückzuweisen.

II. In der angefochtenen Entscheidung wurde folgender Stand der Technik berücksichtigt:

D3: WO-A-01 84504

D4: US-A-2005/045728

D5: Presseinformation der Autobahn Tank & Rast GmbH vom 13. Januar 2003

D6: US-A-4 788 419

D7: WO-A-01 82236.

III. Die Prüfungsabteilung hielt D5 für den nächstliegenden Stand der Technik und kam u. a. zu dem Schluss, dass weder der Gegenstand der Ansprüche 1 und 8 des Hauptantrags noch der Gegenstand der Ansprüche 1 und 6 des Hilfsantrags auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruhe. Insbesondere war die Prüfungsabteilung der Ansicht, dass Merkmale, die den beanspruchten Gegenstand von D5 unterscheiden, die technische Ausgestaltung des in D5 offenbarten und der Anmeldung zugrunde liegenden Geschäftsprinzips nicht in erfinderischer Weise definierten, zumal es sich hierbei lediglich um die Verwendung von seit langem bekannten Standardkomponenten handele.

IV. Mit der Beschwerdebegründung vom 4. Juni 2009 reichte die Beschwerdeführerin zwei weitere Hilfsanträge ("Hilfsantrag 2" und "Hilfsantrag 3") ein.

V. Mi einer der Ladung zu einer mündlichen Verhandlung beiliegenden Mitteilung vom 9. November 2012 führte die Kammer folgendes Dokument ins Verfahren ein:

D8: WO-A1-95/30199.

VI. Am 14. Februar 2013 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage des Hauptantrags oder des 1. Hilfsantrags, beide eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung vom 15. Januar 2009, oder auf der Grundlage des 2. oder 3. Hilfsantrags, beide eingereicht mit Schreiben vom 4. Juni 2009, zu erteilen.

VIII. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Zugangssystem, aufweisend,

a) mehrere Zugangssperren (38) mit Mitteln zur Freigabe eines Zugangs nach ausreichender Zahlung und Mitteln zur Ausgabe eines Wert-Bons (28) mit einem maschinenlesbaren Datenaufdruck (30) auf dem Daten gespeichert sind, aus denen sich die Herkunft des Wert-Bons (28) ergibt, wobei sich mindestens eine erste Zugangssperre (38) an einem ersten Standort und eine zweite Zugangssperre (38) an einem zweiten Standort befindet,

b) mehrere Kassenplätze, mit Mitteln zum Einlösen der Wert-Bons (28), wobei sich mindestens ein erster Kassenplatz an einem ersten Standort und ein zweiter Kassenplatz an einem zweiten Standort befindet, wobei die Kassenplätze aufweisen

- ein Datenlesegerät (22) zum Einlesen von im Datenaufdruck (30) gespeicherten Daten,

- einen Entwerter (24) für eine Entwertung der Wert-Bons (28),

- einen Datenspeicher (34) zur Speicherung der ausgelesenen Daten, wobei im Datenspeicher (34) weitere, mit der Annahme des Wert-Bons (28) in Verbindung stehende Daten gespeichert werden,

c) eine zentrale Datenbank (40) zur Aufnahme der ausgelesenen Daten,

wobei ein Ausgleich zwischen eingenommenen Zahlungen und eingelösten Wert-Bons (28) an den verschiedenen Standorten auf Basis der an die zentrale Datenbank (40) übertragenen Daten erfolgt."

Ansprüche 2 bis 7 sind von Anspruch 1 abhängig.

Anspruch 8 lautet wie folgt:

" Auswerte- und Ausgleichsverfahren für Zahlungsströme von Zugangssystemen, die Wert-Bons (28) mit einem maschinenlesbaren Datenaufdruck (30) ausgeben, wobei für das Verfahren notwendig sind:

a) mehrere Zugangssperren (38) mit Mitteln zur Freigabe des Zugangs nach ausreichender Zahlung und zur Ausgabe eines Wert-Bons (28) auf dem Daten gespeichert sind, aus denen sich die Herkunft des Wert-Bons (28) ergibt, wobei sich mindestens eine erste Zugangssperre (38) an einem ersten Standort und mindestens eine zweite Zugangssperre (38) an einem zweiten Standort befindet,

b) mehrere Kassenplätze, an denen die Wert-Bons (28) eingelöst werden können, wobei sich mindestens ein erster Kassenplatz an einem ersten Standort und mindestens ein zweiter Kassenplatz an einem zweiten Standort befindet, wobei die Kassenplätze aufweisen

- ein Datenlesegerät (22) zum Einlesen von im Datenaufdruck (30) gespeicherten Daten,

- einen Entwerter (24) für eine Entwertung der Wert-Bons (28),

- einen Datenspeicher (34) zur Speicherung der ausgelesenen Daten,

c) eine zentrale Datenbank (40)

mit den Verfahrensschritten

- Einlesen der im Datenaufdruck (30) gespeicherten Daten mit dem Datenlesegerät (22),

- Speichern der eingelesenen Daten im Datenspeicher (34), wobei im Datenspeichern (34) weitere, mit der Annahme des Wert-Bons (28) in Verbindung stehende Daten gespeichert werden,

- Entwerten der Wert-Bons durch den Entwerter (24),

- Übertragen der eingelesenen Daten an die zentralen Datenbank (40),

- Auswerten der eingelesenen Daten hinsichtlich der Herkunft der Wert-Bons (28),

- Ausgleich zwischen eingenommenen Zahlungen und eingelösten Wert-Bons (28) an den verschiedenen Standorten."

Ansprüche 9 bis 12 sind von Anspruch 8 abhängig.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 lautet wie folgt:

"Zugangssystem, aufweisend,

a) mehrere Zugangssperren (38) mit Mitteln zur Freigabe eines Zugangs nach ausreichender Zahlung und Mitteln zur Ausgabe eines Wert-Bons (28) mit einem maschinenlesbaren Datenaufdruck (30) auf dem Daten gespeichert sind, aus denen sich die Herkunft des Wert-Bons (28) ergibt, wobei sich mindestens eine erste Zugangssperre (38) an einem ersten Standort und eine zweite Zugangssperre (38) an einem zweiten Standort befindet,

b) mehrere Kassenplätze, mit Mitteln zum Einlösen der Wert-Bons (28) unabhängig von ihrer Herkunft, wobei sich mindestens ein erster Kassenplatz an einem ersten Standort und ein zweiter Kassenplatz an einem zweiten Standort befindet, wobei die Kassenplätze aufweisen

- ein Entwertungsgerät, in dem ein Datenlesegerät (22) zum Einlesen von im Datenaufdruck (30) gespeicherten Daten und ein Entwerter (24) für eine Entwertung der Wert-Bons (28) angeordnet sind,

- einen Datenspeicher (34) mit einer Datenverbindung zu dem Datenlesegerät (22) und zu der Zugangssperre (38) des jeweiligen Standortes, zur Speicherung

a. der ausgelesenen Daten,

b. weiterer, mit der Annahme des Wert-Bons (28) in Verbindung stehender Daten

c. der von der Zugangssperre übertragenden Daten

c) einen PC (36) mit einer Datenverbindung zu dem Datenspeicher (34) und zu der Zugangssperre (38) des jeweiligen Standortes,

d) eine zentrale Datenbank (40) mit einer Datenverbindung zu dem Datenspeicher (34) und zu dem PC (36),

wobei ein Ausgleich zwischen eingenommenen Zahlungen an den Zugangssperren (38) und eingelösten Wert-Bons (28) an den verschiedenen Standorten auf Basis der an die zentrale Datenbank (40) übertragenen Daten erfolgt."

Ansprüche 2 bis 5 sind von Anspruch 1 abhängig.

Anspruch 6 gemäß Hilfsantrag 1 lautet wie folgt:

" Auswerte- und Ausgleichsverfahren für Zahlungsströme von Zugangssystemen, die Wert-Bons (28) mit einem maschinenlesbaren Datenaufdruck (30) ausgeben, wobei für das Verfahren notwendig ist:

a) mehrere Zugangssperren (38) mit Mitteln zur Freigabe des Zugangs nach ausreichender Zahlung und zur Ausgabe eines Wert-Bons (28) auf dem Daten gespeichert sind, aus denen sich die Herkunft des Wert-Bons (28) ergibt, wobei sich mindestens eine erste Zugangssperre (38) an einem ersten Standort und mindestens eine zweite Zugangssperre (38) an einem zweiten Standort befindet,

b) mehrere Kassenplätze, an denen die Wert-Bons (28) unabhängig von ihrer Herkunft einlösbar sind, wobei sich mindestens ein erster Kassenplatz an einem ersten Standort und mindestens ein zweiter Kassenplatz an einem zweiten Standort befindet, wobei die Kassenplätze aufweisen

- ein Entwertungsgerät, in dem ein Datenlesegerät (22) zum Einlesen von im Datenaufdruck (30) gespeicherten Daten und ein Entwerter (24) für eine Entwertung der Wert-Bons (28) angeordnet sind,

- einen Datenspeicher (34) mit einer Datenverbindung zu dem Datenlesegerät (22) und zu der Zugangssperre (38) des jeweiligen Standortes,

c) einen PC (36) mit einer Datenverbindung zu dem Datenspeicher (34) und zu der Zugangssperre (38) des jeweiligen Standortes,

d) eine zentrale Datenbank (40) mit einer Datenverbindung zu dem Datenspeicher (34),

mit den Verfahrensschritten

- Einlesen der im Datenaufdruck (30) gespeicherten Daten mit dem Datenlesegerät (22),

- Speichern der eingelesenen Daten im Datenspeicher (34), wobei im Datenspeicher (34) weitere, mit der Annahme des Wert-Bons (28) in Verbindung stehende Daten gespeichert werden,

- Entwerten der Wert-Bons durch den Entwerter (24),

- Übertragen von Daten, die die ausgegebenen Wert-Bons (28) betreffen, von der Zugangssperre (38) an den Datenspeicher (34) und den PC (46),

- Übertragen der Daten vom Datenspeicher (34) an die Datenbank (40) und den PC (36),

- Auswerten der eingelesenen Daten hinsichtlich der Herkunft der Wert-Bons (28) und des Standorte [sic], an dem die Wert-Bons (28) eingelöst wurden,

- Ausgleich zwischen an den verschiedenen Standorten eingenommenen Zahlungen und eingelösten Wert-Bons (28)."

Anspruch 7 ist von Anspruch 6 abhängig.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von Anspruch des Hauptantrages lediglich durch das letzte Merkmal, das wie folgt lautet

"wobei auf Basis der an die zentrale Datenbank (40) übertragenen Daten eine Datenauswertung erfolgt, die einen Ausgleich zwischen eingenommenen Zahlungen an den Zugangssperren (38) und eingelösten Wert-Bons (28) an den verschiedenen Standorten ermöglicht."

Der Verfahrensanspruch 8 ist entsprechend geändert worden.

Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von Hilfsantrag 1 lediglich dadurch, dass die gleichen Änderungen wie die bei Hilfsantrag 2 an den Ansprüchen 1 und 6 vorgenommen worden sind.

IX. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Wesentlich für die Erfindung sei die Tatsache gewesen, dass ein System von mehreren Zugangssperren genutzt werden sollte, die den Zugang nur gegen Zahlung eines bestimmten Betrages freigeben sollten. Gleichzeitig sollte sich die für die Bezahlung erbrachte Leistung nicht auf den Zugang, vorzugsweise die Nutzung von Waschanlagen und Toiletten, beschränken. Vielmehr sollte dem Nutzer auch ein für weitere Leistungen, insbesondere für den Kauf von Waren, einzulösender Gutschein bereitgestellt werden.

Dieser Gutschein sollte nicht nur bei dem Betreiber der ersten Zugangssperre, sondern auch bei Betreibern weiterer Zugangssperren einlösbar sein, so dass oftmals die Zahlung des Geldbetrages und die Erbringung der Gegenleistung auseinanderfallen können. Die Gutscheine, also die Wert-Bons, seien daher als Währung anzusehen, die nur innerhalb des geschlossenen Systems und auch nur einmal als Zahlungsmittel einsetzbar ist. Bei einem solchen System ergebe sich die Problematik, dass aufgrund des Auseinanderfallens des Ortes der Zahlung und des Erbringens der Gegenleistung ein Ausgleich der Zahlungsströme bzw. der ermittelten Daten notwendig ist.

Die einzelnen Anspruchsmerkmale seien unmittelbar voneinander abhängig und dürften nicht für sich alleine betrachtet werden, da nur das Zusammenwirken aller Merkmale dazu führe, dass ein in sich geschlossenes, von außen nicht manipulierbares und technisch sinnvolles System gemäß der Erfindung entsteht. Beispielsweise sei das Merkmal, dass Daten auf den Wert-Bons gespeichert sind, aus dem sich die Herkunft der Wert-Bons ergibt, unmittelbar von dem Merkmal abhängig, dass es mehrere Kassenplätze mit Mitteln zum Einlösen der Wert-Bons und vor allem mehrere Zugangssperren mit Mitteln zur Freigabe eines Wert-Bons gibt. Die Notwendigkeit des Erfassens der Daten und des Abgleichs der Daten bzw. des Ausgleichs der Zahlungen sei ebenfalls von den beiden genannten Merkmalen abhängig.

D5 beziehe sich auf das in der Patentanmeldung beschriebene System. Allerdings enthalte dieses Dokument keinen Hinweis auf die mögliche Implementierung eines solchen Systems. Insbesondere zeige D5 nicht, wie die internen Anforderungen an ein solches System zeitgemäß erfüllt werden könnten.

Gegenüber D5 unterscheide sich Anspruch 1 des Hauptantrags durch die Merkmale, dass

(a) der Wert-Bon einen maschinenlesbaren Datenaufdruck aufweist,

(b) auf dem Datenaufdruck Daten gespeichert sind, aus denen sich die Herkunft des Wert-Bons ergibt,

(c) die Kassenplätze ein Datenlesegerät zum Einlesen von im Datenaufdruck gespeicherten Daten, einen Entwerter für eine Entwertung der Wert-Bons und einen Datenspeicher zur Speicherung der ausgelesenen Daten aufweisen,

(d) eine zentrale Datenbank zur Aufnahme der ausgelesenen Daten vorgesehen ist, und

(e) ein Ausgleich zwischen eingenommenen Zahlungen und eingelösten Wert-Bons an den verschiedenen Standorten auf Basis der an die zentrale Datenbank übertragenen Daten erfolgt.

Das Zusammenwirken der o. g. Unterscheidungsmerkmale und insbesondere die Tatsache, dass alle zum Ausgleich der Zahlungsströme erforderlichen Daten beim Einlösen ausgelesen, gespeichert und an eine zentrale Datenbank übermittelt werden, eröffne die Möglichkeit, die Wert-Bons unmittelbar nach dem Einlösen zu zerstören. Somit erübrige sich die Notwendigkeit, die eingelösten Wert-Bons zu einem sicheren Ort zu transportieren bzw. dort aufzubewahren, um einem Missbrauch bzw. einer Manipulation der Wert-Bons vorzubeugen.

Keines der vorliegenden Dokumente verbinde das Einlösen von Wert-Bons und das Speichern aller buchhaltungsrelevanten Daten mit der Zerstörung eingelöster Wert-Bons. Um zum erfindungsgemäßen Gegenstand zu gelangen, müsste der Fachmann somit erst erkennen, dass die Wert-Bons maschinenlesbare Datenaufdrucke brauchen, um am Ende der Funktionskette schnell und einfach zerstört zu werden, und dass nicht nur die Daten der Wert-Bons, sondern auch Daten bezüglich des Einlösens der Wert-Bons gespeichert werden müssen.

Insgesamt könne sich die Erfindung auch gar nicht aus den vorliegenden Druckschriften ergeben, da ein Zugangssystem mit den genannten Anforderungen bis zum Anmeldetag nicht bekannt gewesen sei und sich insofern auch die entsprechenden Probleme nicht gestellt hätten. Zum Anmeldetag habe also ein Fachmann vor der Aufgabe gestanden, ein völlig neuartiges Zugangssystem mit den genannten Anforderungen technisch umzusetzen.

Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag weise somit eine erfinderische Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ auf.

Die Hilfsanträge dienten noch dazu, besondere Aspekte der Erfindung klarzustellen und den beanspruchten Gegenstand vom vorliegenden Stand der Technik noch deutlicher zu unterschieden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Hauptantrag

2.1 Anspruch 1 gemäß Hauptantrag betrifft ein Zugangssystem, das folgende Merkmale aufweist:

a) mehrere Zugangssperren mit Mitteln zur Freigabe eines Zugangs nach ausreichender Zahlung und Mitteln zur Ausgabe eines Wert-Bons

a1) mit einem maschinenlesbaren Datenaufdruck, auf dem Daten gespeichert sind,

a2) aus den gespeicherten Daten ergibt sich die Herkunft des Wert-Bons,

a3) mindestens eine erste Zugangssperre befindet sich an einem ersten Standort und eine zweite Zugangssperre an einem zweiten Standort,

b) mehrere Kassenplätze mit Mitteln zum Einlösen der Wert-Bons,

b1) mindestens ein erster Kassenplatz befindet sich an einem ersten Standort und ein zweiter Kassenplatz an einem zweiten Standort,

b2) die Kassenplätze weisen Folgendes auf:

i) ein Datenlesegerät zum Einlesen von im Datenaufdruck gespeicherten Daten,

ii) einen Entwerter für eine Entwertung der Wert-Bons,

iii) einen Datenspeicher zur Speicherung der ausgelesenen Daten,

iii') wobei im Datenspeicher weitere, mit der Annahme des Wert-Bons in Verbindung stehende Daten gespeichert werden,

c) eine zentrale Datenbank zur Aufnahme der ausgelesenen Daten

c1) wobei ein Ausgleich zwischen eingenommenen Zahlungen und eingelösten Wert-Bons an den verschiedenen Standorten auf Basis der an die zentrale Datenbank übertragenen Daten erfolgt.

2.2 D5 bezieht sich auf ein Zugangssystem für einen Sanitärbereich, das mit einem Wert-Bon-System verbunden ist. Laut D5 (Seite 1/3, vorletzter Absatz) beteiligen sich die Kunden "beim Betreten der Sanitäranlagen mit einem Betrag von 50 Cent, der ihnen durch die Ausgabe eines Wert-Bons rückvergütet wird. Dieser Wert-Bon wird den Kunden in allen SANIFAR Betrieben beim Einkauf im Shopbereich oder beim Verzehr im Restaurant verrechnet" (Unterstreichung hinzugefügt).

Die Handhabung des Wert-Bon-Systems wird auf Seite 3/3 wie folgt erklärt: "Der Kunde findet vor dem Sanitärbereich eine Drehsperre mit einem Kassenautomaten vor, der wechselgeldfähig ist. Hat der Kunde bezahlt, gibt die Drehsperre den Zugang frei und er erhält zugleich den Wert-Bon. Dieser wird anschließend beim Einkauf im Shop oder beim Verzehr im Restaurant in allen SANIFAR Betrieben verrechnet" (Unterstreichung hinzugefügt).

3.1 Die Beschwerdeführerin hat nicht bestritten, dass das aus D5 bekannte Zugangssystem folgende in Anspruch 1 aufgeführte Merkmale offenbart bzw. impliziert:

a) mehrere Zugangssperren mit Mitteln zur Freigabe eines Zugangs nach ausreichender Zahlung und Mitteln zur Ausgabe eines Wert-Bons

a2) mindestens eine erste Zugangssperre befindet sich an einem ersten Standort und eine zweite Zugangssperre an einem zweiten Standort,

b) mehrere Kassenplätze mit Mitteln zum Einlösen der Wert-Bons

b1) mindestens ein erster Kassenplatz befindet sich an einem ersten Standort und ein zweiter Kassenplatz an einem zweiten Standort.

3.2 Die Beschwerdeführerin hat jedoch geltend gemacht, dass D5 keinen Hinweis auf einen Ausgleich zwischen eingenommenen Zahlungen und eingelösten Wert-Bons gemäß Merkmal c) von Anspruch 1 gebe. In der Tat setze das Zugangssystem gemäß D5 kein zentrales Verrechungssystem (d. h. "Clearing") zwischen den an verschiedenen Standorten ausgegebenen und eingelösten Wert-Bons voraus, weil die Wert-Bons ein "internes Zahlungsmittel" des einzigen Betreibers aller Standorte darstelle.

Beim erfindungsgemäßen Zugangssystem sei jedoch ein "Clearing" gemäß Merkmal c) unter dem Aspekt zu verstehen, dass die Wert-Bons beim Einlösen an den Kassenplätzen nicht nur geprüft und eingelesen, sondern auch vernichtet werden. Dadurch, dass bei der vorliegenden Erfindung alle für die Durchführung eines zentralen Clearings erforderlichen Daten auf den Wert-Bons gespeichert sind und dass diese Daten an den Kassenplätzen maschinell gelesen, gespeichert und an eine zentrale Datenbank übertragen werden, könnten die Wert-Bons unmittelbar nach dem Einlösen an den Kassenplätzen zerstört werden.

Mit Hilfe der vorliegenden Erfindung sei ferner möglich, die Bearbeitungszeit bei der Annahme der Wert-Bons an den Kassen zu verringern, die Erfassung relevanter Daten schnell und einfach durchzuführen und die Verwaltung der Daten und auch der Wert-Bons zu vereinfachen.

4.1 Was den Offenbahrungsgehalt von D5 angeht, ist nach Ansicht der Kammer zu beachten, dass dieses Dokument lediglich eine für die breite Öffentlichkeit bestimmte Presseinformation darstellt. Es kann somit nicht erwartet werden, dass D5 eine detailreiche technische Beschreibung des tatsächlich verwendeten Zugangssystems enthält. Entscheidend ist jedoch, was sich der Fachmann unter dem in D5 schematisch präsentierten Zugangssystem vorstellen kann.

4.2 Schon die Tatsache, dass Wert-Bons an unterschiedlichen Standorten ausgegeben und eingelöst werden (D5, Seite 3/3, erster Absatz), impliziert, dass ein Ausgleich zwischen eingenommenen Zahlungen und eingelösten Wert-Bons an den verschiedenen Standorten stattfinden muss (siehe Merkmal c1)), und zwar unabhängig davon, ob die Standorte denselben oder unterschiedliche Betreiber haben.

Dies wird auch in der vorliegenden Anmeldung klargestellt, die darauf hinweist, dass "der finanzielle Ausgleich der Zahlungsströme für ein Unternehmen, das mehrere Standorte betreibt, relativ aufwendig" ist. "Das Unternehmen muss dem Pächter vertrauen oder sogar selbst eine erneute Kontrolle der aufbewahrten Wert-Bons durchführen, bevor dem Pächter beispielsweise Geld gutgeschrieben werden kann" (veröffentlichte Anmeldung, Spalte 3, Zeilen 21 bis 27).

Es liegt in der Tat auf der Hand, dass auch ein "internes" Zugangssystem, das auf der Ausgabe einmaliger Wert-Bons und auf deren Einlösen an verschiedenen Standorten beruht, nur funktionieren kann, wenn die gegenseitigen, an jedem Standort entstehenden Forderungen und Verbindlichkeiten berücksichtigt und zentral ausgeglichen werden. Mit anderen Worten müssen die eingelösten Wert-Bons und die entsprechenden Warenausgaben mit den freigegebenen Wert-Bons und den entsprechenden Geldeinahmen nicht nur an jedem Standort, sondern auch innerhalb der Betreibergesellschaft verrechnet werden.

Es ist ferner implizit, dass Wert-Bons, die für den einmaligen Einsatz bestimmt sind, nach dem Einlösen unbrauchbar gemacht bzw. entwertet werden müssen. Dass die Kassenplätze einen "Entwerter" für Wert-Bons aufweisen müssen, kann somit als immanentes Merkmal jedes Zugangssystems betrachtet werden, das wie D5 ein einmaliges Zahlungsmittel verwendet. Diesbezüglich ist noch zu beachten, dass in der Anmeldung unter dem Begriff "Entwerter" jedes Mittel zu verstehen ist, das eine Wiederverwendung der Wert-Bons verhindert.

4.3 Zusammenfassend setzt das Zugangssystem gemäß D5 für den Fachmann voraus, dass ein Ausgleich zwischen an verschiedenen Standorten eingenommenen Zahlungen und eingelösten Wert-Bons stattfindet (siehe Merkmal c1)), dass die Wert-Bons mit Daten versehen werden (siehe Merkmal a1)), die zumindest deren Echtheit belegen, und dass die Kasseplätze einen Entwerter aufweisen (siehe Merkmal ii)).

4.4 Aus dem Dokument D5 geht jedoch nicht hervor, wie der Ausgleich zwischen eingenommenen Zahlungen und eingelösten Wert-Bons stattfinden soll und ob die Wert-Bons Daten aufweisen, die maschinenlesbar sind und aus denen sich die Herkunft der Wert-Bons ergibt.

5.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich daher vom Zugangssystem gemäß D5 durch folgende Merkmale:

a1) die Wert-Bons weisen einen maschinenlesbaren Datenaufdruck auf, auf dem Daten gespeichert sind,

a2) aus den gespeicherten Daten ergibt sich die Herkunft der Wert-Bons;

b2) die Kassenplätze weisen Folgendes auf:

i) ein Datenlesegerät zum Einlesen von im Datenaufdruck gespeicherten Daten,

iii) einen Datenspeicher zur Speicherung der ausgelesenen Daten,

iii') wobei im Datenspeicher weitere, mit der Annahme des Wert-Bons in Verbindung stehende Daten gespeichert werden;

c) eine zentrale Datenbank zur Aufnahme der ausgelesenen Daten

c1) wobei ein Ausgleich zwischen eingenommenen Zahlungen und eingelösten Wert-Bons an den verschiedenen Standorten auf Basis der an die zentrale Datenbank übertragenen Daten erfolgt.

Die o. g. Merkmale dienen im Wesentlichen zum Erfassen und Speichern der Daten, die für den zentral durchgeführten Ausgleich zwischen eingenommenen Zahlungen und eingelösten Wert-Bons erforderlich sind.

5.2 Ausgehend von D5 kann die durch die vorliegende Erfindung gelöste Aufgabe darin gesehen werden, das bekannte Zugangssystem so auszugestalten, dass das "Clearing", d. h. der erforderliche Ausgleich zwischen den an verschiedenen Standorten eingenommenen Zahlungen und den an verschiedenen Standorten eingelösten Wert-Bons, zentral erfolgt.

5.3 Ein Ausgleich der Zahlungsströme, die durch Ausgabe und Einnahme von einem "Zahlungsmittel" wie Wert-Bons entstehen, welche nach dem einmaligen Einsatz entwertet werden, setzt nicht unbedingt die Feststellung der Herkunft der Wert-Bons voraus. Es wäre in der Tat auch vorstellbar, die Verrechnung auf der Basis der Differenz zwischen der Anzahl der an jedem Standort ausgegebenen und der Anzahl der am gleichen Standort eingelösten Wert-Bons durchzuführen.

Es liegt jedoch auf der Hand, dass es für eine transparente Buchführung der Wert-Bons von Vorteil ist, die Zahlungsströme genauer zu verfolgen und insbesondere die Standorte bestimmen zu können, wo Wert-Bons ausgegeben bzw. eingelöst werden.

Es ist somit für den Fachmann naheliegend, Wert-Bons mit Daten zu versehen, die nicht nur deren Echtheit und ggf. Wert belegen, sondern auch deren Herkunft kenntlich machen.

Es ist ferner selbstverständlich, dass standortbezogene Daten zur Ausgabe und Entwertung von Wert-Bons erfasst und zusammengeführt werden müssen, um einen Ausgleich zwischen eingenommenen Zahlungen und eingelösten Wert-Bons zentral durchführen zu können.

5.4 Zusammenfassend stellen die Merkmale, die den beanspruchten Gegenstand von D5 unterscheiden, lediglich an sich bekannte und übliche Maßnahmen dar, die zur automatischen Erfassung und Zusammenführung solcher Wert-Bon-Daten dienen und dabei von Nutzen sind. Deren Anwendung auf das aus D5 bekannte Zugangssystem ist für den Fachmann naheliegend.

Wie die Prüfungsabteilung in der angefochtenen Entscheidung (Seite 5, erster Absatz) ausgeführt hat, sind außerdem technische Mittel zum Einlesen, Entwerten und Speichern von Wert-Bon-Daten aus dem Stand der Technik bekannt (siehe D6).

5.5 Der Gegenstand von Anspruch 1 beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

Hilfsantrag 1

6.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags im Wesentlichen durch folgende Merkmale:

i) das Datenlesegerät und der Entwerter sind in einem Entwertungsgerät angeordnet,

ii) der Datenspeicher hat eine Datenverbindung zu dem Datenlesegerät und zu der Zugangssperre des jeweiligen Standortes,

iii) der Datenspeicher speichert zusätzlich die von der Zugangssperre übertragenen Daten,

iv) das Zugangssystem umfasst einen PC mit einer Datenverbindung zu dem Datenspeicher und zu der Zugangssperre des jeweiligen Standortes,

v) die Datenbank hat zusätzlich eine Datenverbindung zu dem PC.

6.2 Merkmale i) bis v) stellen an sich bekannte bzw. naheliegende Maßnahmen dar, die für die Implementierung einer automatischen Verwaltung von an unterschiedlichen Standorten ausgegebenen und eingelösten Wert-Bons erforderlich sind.

6.3 Wie D8 zeigt (siehe z. B. Figur 1), ist es außerdem bekannt, ähnliche Maßnahmen beim "Clearing" von Rabattgutscheinen anzuwenden.

Hilfsanträge 2 und 3

7.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags durch folgende Formulierung des Merkmals c):

c') wobei auf Basis der an die zentrale Datenbank übertragenen Daten eine Datenauswertung erfolgt, die einen Ausgleich zwischen eingenommenen Zahlungen und eingelösten Wert-Bons an den verschiedenen Standorten ermöglicht.

7.2 Die gleiche Änderung unterscheidet Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1.

7.3 Laut Beschwerdeführerin soll diese Änderung den technischen Charakter dieses Merkmals klarstellen. In der Tat bringt das Merkmal c') lediglich zum Ausdruck, dass ein Ausgleich zwischen eingenommenen Zahlungen und eingelösten Wert-Bons durch eine Auswertung der an die zentrale Datenbank übertragenen Daten stattfindet. Auch in dieser Klarstellung vermag die Kammer keinen erfinderischen Beitrag zur Lösung der vorstehend definierten Aufgabe zu erkennen (siehe Punkt 5.2 der Entscheidung).

8. Zusammenfassend ist die Kammer der Ansicht, dass der Fachmann, der sich vor die Aufgabe gestellt sieht, das in D5 offenbarte Zugangssystem so zu implementieren, dass ein "Clearing" automatisch erfolgt, die üblichen Maßnahmen, die bei der computerunterstützten Verwaltung von Rabattgutscheinen, Tickets usw. zum Einsatz kommen, ergreifen und somit ohne erfinderisches Zutun zum erfindungsgemäßen Zugangssystem gelangen würde.

9. Die obigen Bemerkungen gelten auch für die jeweiligen Verfahrensansprüche 8 bzw. 6.

10. Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass keiner der Anträge der Beschwerdeführerin eine Grundlage für die Erteilung eines Patents bieten kann.

Die Beschwerde war somit zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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