T 1326/09 () of 29.6.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T132609.20110629
Datum der Entscheidung: 29 Juni 2011
Aktenzeichen: T 1326/09
Anmeldenummer: 04786184.4
IPC-Klasse: F04D 29/70
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Teichpumpe mit einstellbarem Ansaugvolumen
Name des Anmelders: Oase GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 100(c)
Schlagwörter: Unzulässige Erweiterung - durch Änderung der Ansprüche behoben
Fortsetzung von Amts wegen - keine Veranlassung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 15. Juni 2009 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 7. April 2009 das Patent zu widerrufen, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig eine schriftliche Begründung der Beschwerde eingereicht und am 17. Juni 2009 die Beschwerdegebühr entrichtet.

II. Der Einspruch war auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100(a) und (c) EPÜ 1973 gestützt worden. Die Einsprechende hat mit Schriftsatz vom 12. März 2009 ihren Einspruch zurückgezogen, so dass sie an diesem Verfahren nicht mehr beteiligt ist. Das Verfahren ist von der Einspruchsabteilung von Amts wegen fortgesetzt und das Patent ist aufgrund unzulässiger Erweiterung des Gegenstandes der Patentanmeldung widerrufen worden.

III. Mit Schriftsatz vom 8. März 2011 hat die Beschwerdeführerin ihren früheren Hilfsantrag, der die von der Einspruchabteilung für unzulässig gehaltene Änderung nicht enthält, zum alleinigen Hauptantrag gemacht.

IV. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Teichpumpe mit einem Gehäuse (3), mit einem Ansauganschluss (17), dem ein mit Durchgangsschlitzen ausgebildeter Ansaugbereich einer Gehäuseschale zugeordnet ist, mit einem Druckanschluss (15), der über eine in dem Gehäuse angeordneten Pumpeinrichtung (9) mit dem Ansauganschluss in Fluidkommunikation steht, mit einem Motor zum Antreiben der Pumpeinrichtung und mit einer Steuereinrichtung zum Steuern der Pumpeneinrichtung und des Motors,

dadurch gekennzeichnet,

dass Ansauganschluss (17) zusätzlich ein Ansaugstutzen (7) zugeordnet ist, der in Bezug zu dem Ansauganschluss (17) verstellbar angeordnet ist, derart, dass ein Ansaugvolumen des Ansauganschlusses (17) auf den Ansaugstutzen (7) und den Ansaugbereich (3.2) aufteilbar ist."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Unzulässige Erweiterung:

Im Erteilungsverfahren hat die Beschwerdeführerin beantragt, das Merkmal "mit einer Steuereinrichtung zum Steuern der Pumpeneinrichtung und des Motors" aus dem Anspruch 1 zu streichen.

Die Streichung dieses Merkmals ist von der Einspruchsabteilung als unzulässige Erweiterung im Sinne des Artikels 100 c) bzw. 123(2) EPÜ erachtet worden.

Da in dem nun vorliegenden Anspruch 1 des Hauptantrages das gestrichene Merkmal wieder eingefügt worden ist, ist der von der Einspruchsabteilung vorgebrachte Einwand nach Auffassung der Kammer gegenstandslos geworden.

Das erneute Einfügen dieses Merkmals schränkt den Schutzbereich des europäischen Patents ein. Somit entspricht diese Änderung auch den Erfordernissen des Artikels 123(3) EPÜ.

3. Weiteres Vorgehen:

Die Einsprechende hatte in ihrer Einspruchsschrift auch die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 und dessen erfinderische Tätigkeit angezweifelt.

Die Einspruchsabteilung hat diese Einspruchsgründe nicht von Amts wegen weiterverfolgt und diese in ihrer Entscheidung nicht angesprochen.

Diese Einspruchsgründe sind auch im Beschwerdeverfahren nicht erneut vorgebracht worden, so dass die Kammer keinen Grund sieht, von sich aus zu diesen Einspruchsgründen Stellung zu nehmen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung: Spalten 1 bis 5 der Patentschrift

Ansprüche: 1 bis 10 eingereicht mit Schreiben vom 16. Juni 2009

Zeichnungen: Figuren 1 bis 7 der Patentschrift

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