T 1333/09 () of 22.2.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T133309.20110222
Datum der Entscheidung: 22 Februar 2011
Aktenzeichen: T 1333/09
Anmeldenummer: 05815352.9
IPC-Klasse: B65D 51/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 37.270K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Behälter für Reinigungsmittel
Name des Anmelders: Henkel AG & Co. KGaA
Name des Einsprechenden: Reckitt Benckiser (UK) Limited
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (alle Anträge): nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des Patents Nr. 1 713 698 Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ in Kombination mit Artikel 56 EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

III. In der vorliegenden Entscheidung wird auf folgende, aus dem Einspruchsverfahren bekannte Entgegenhaltungen Bezug genommen:

Dl: DE 86 00 885.4 U,

D2: US 4 728 006 A.

IV. Die Einspruchsabteilung befand, dass der Gegenstand des mit Schreiben vom 4. August 2008 eingereichten Anspruchs 1 sich in naheliegender Weise aus der Kombination der Lehren von D1 und D2 ergebe.

V. Am 22. Februar 2011 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis von Anspruch 1, eingereicht mit Schriftsatz vom 4. August 2008, oder, hilfsweise, auf der Basis eines der Anspruchssätze, eingereicht als Hilfsantrag 2 mit Schriftsatz vom 23. Juni 2009 und als Hilfsantrag 2b während der mündlichen Verhandlung. Die Hilfsanträge 1 und 3, eingereicht mit Schreiben vom 23. Juni 2009, wurden in der mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

Die Beschwerdegegnerin stellte im schriftlichen Verfahren keinen Antrag. Sie ist trotz ordnungsgemäßer Ladung, wie von ihr schriftsätzlich angekündigt, nicht zum Verhandlungstermin erschienen, und das Verfahren wurde gemäß Regel 115(2) EPÜ und Artikel 15(3) VOBK ohne sie fortgesetzt.

VI. Der unabhängige Anspruch 1 in der mit Schreiben vom 4. August 2008 eingereichten Fassung (Hauptantrag) bzw. gemäß den Hilfsanträgen 2 bzw. 2b lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des erteilten Patents sind entweder durchgestrichen oder in Fettdruck):

Hauptantrag

"Behälter (1) für Reinigungsmittel zur Verwendung in einer Geschirrspülmaschine mit einem Behälterkörper (2) zur Aufnahme des Reinigungsmittels, mit einer Abgabeöffnung (4) und mit einem Schmelzverschluss (3) zum Verschließen der Abgabeöffnung (4), wobei der Schmelzverschluss (3) einen Stopfen umfasst, der bei einer vorgegebenen Temperatur schmilzt und dadurch ein Austreten des Reinigungsmittels durch die Abgabeöffnung (4) ermöglicht, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) Mittel zum Aufhängen (13, 28) des Behälters aufweist, wobei in einem aufgehängtem Zustand des Behälters (1) die Abgabeöffnung (4) nach unten gerichtet ist".

Hilfsantrag 2

"Behälter (1) für eine Geschirrspülmaschine zur Aufnahme von Reinigungsmittel mit einem Behälterkörper (2) zur Aufnahme des Reinigungsmittels, mit einer Abgabeöffnung (4) und mit einem Schmelzverschluss (3) zum Verschließen der Abgabeöffnung (4), wobei der Schmelzverschluss (3) einen Stopfen umfasst, der bei einer vorgegebenen Temperatur schmilzt und dadurch ein Austreten des Reinigungsmittels durch die Abgabeöffnung (4) ermöglicht, [deleted: dadurch gekennzeichnet, dass ]und der Behälter (1) Mittel zum Aufhängen (13, 28) des Behälters aufweist, wobei in einem aufgehängtem Zustand des Behälters (1) die Abgabeöffnung (4) nach unten gerichtet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälterkörper (2) von einem Behälterboden (9) aus betrachtet sich zumindest in einem Abschnitt (11) des Behälterkörpers (2) zur Abgabeöffnung (4) hin stetig verjüngt, wobei der Abschnitt (11) sich wenigstens über die Hälfte der Strecke zwischen der Abgabeöffnung (4) und dem Behälterboden (9) erstreckt".

Hilfsantrag 2b

"Behälter (1) für eine Geschirrspülmaschine zur Aufnahme von Reinigungsmittel mit einem Behälterkörper (2) zur Aufnahme des Reinigungsmittels, mit einer Abgabeöffnung (4) und mit einem Schmelzverschluss (3) zum Verschließen der Abgabeöffnung (4), wobei der Schmelzverschluss (3) einen Stopfen umfasst, der bei einer vorgegebenen Temperatur schmilzt und dadurch ein Austreten des Reinigungsmittels durch die Abgabeöffnung (4) ermöglicht, [deleted: dadurch gekennzeichnet, dass ]und der Behälter (1) Mittel zum Aufhängen (13, 28) des Behälters aufweist, wobei in einem aufgehängtem Zustand des Behälters (1) die Abgabeöffnung (4) nach unten gerichtet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälterkörper (2) von einem Behälterboden (9) aus betrachtet sich zumindest in einem Abschnitt (11) des Behälterkörpers (2) zur Abgabeöffnung (4) hin stetig verjüngt, wobei der Abschnitt (11) sich wenigstens über die Hälfte der Strecke zwischen der Abgabeöffnung (4) und dem Behälterboden (9) erstreckt, so daß durch zu der Abgabeöffnung verjüngenden Abschnitt sich der Behälter mit einer nach unten gerichteten Abgabeöffnung von oben in ein Fach eines Besteckkorbes der Spülmaschine stecken lässt, bis der von der Abgabeöffnung aus betrachtet breiter werdender Abschnitt mit dem Fach des Besteckkorbes zur Anlage kommt, so daß die nach unten gerichtete Abgabeöffnung frei und kontaktlos im Raum hängt".

VII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Hauptantrag

Ein Kopfstandbehälter für Reinigungsmittel zur Verwendung in einer Geschirrspülmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sei aus D1 bekannt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von dem aus der D1 bekannten Behälter dadurch, dass der Behälter Mittel zum Aufhängen des Behälters aufweise, wobei in einem aufgehängten Zustand des Behälters die Abgabeöffnung nach unten gerichtet sei.

Die zu lösende Aufgabe sei, die Abgabeöffnung frei und ohne Auflage zu halten, um ein ungehindertes Ausfließen des Reinigungsmittels zu ermöglichen und eine funktionsgerechte Positionierung zu bewirken.

Diese Aufgabe sei nicht aus dem Dokument D2 bekannt. Vielmehr sei D2 ausschließlich auf das Problem der Restentleerbarkeit und einer raschen Produktabgabe beim Drücken des Behälters gerichtet.

Der Fachmann, der sich mit dem Problem des ungehinderten Ausfließens auseinandersetze, denke nicht automatisch daran, einen Haken am Behälter vorzusehen. Es gebe mehrere Möglichkeiten, einen Abstand zwischen der Abgabeöffnung und potentiellen Behinderungen zu realisieren, wie z.B. das Vorsehen eines domartigen Verschlusses, das Anbringen eines Klebestreifens an der Seitenwand des Behälters um diesen an die innere Seitenwand der Geschirrspülmaschine anzubringen, oder das Vorsehen von Rillen an der Seitenwand des Behälters, um diesen an den Halterungsstäben des Geschirrwagens zu klemmen.

Bei einer Kombination der Lehren der D1 und D2 gelange der Fachmann nicht automatisch zum Gegenstand des Anspruchs 1, da er dafür gezielt die Ausführungsform mit dem Haken auswählen müsste. Für eine solche gezielte Auswahl finde er in der D2 keinen Anreiz. In D2 werden die drei vorgesehenen Ausführungsformen als gleichwertig angesehen: Anbringen oder Mitformen eines Hakens an der Flasche, Umgestaltung der Verschlusskappe, die es erlaubt, die Flasche auf den Kopf zu stellen, oder eine domartige Verlängerung der Unterseite der Flasche, die die Verschlusskappe umgibt. Die Ausführungsform mit der domartigen Unterseite wäre für den Fachmann nahe liegender als die mit dem Haken, da er dafür die Positionierung des Behälters nicht ändern müsste. Die dafür in der Figur 10 dargestellte Glocke könne im Übrigen das warme Spülwasser auch noch besser auffangen. Auch herstellungsmäßig sei die aus D2 bekannte Flasche mit dem angeformten Haken schwieriger zu realisieren als die Flasche mit der domartigen Unterseite. Diese Aspekte führten den Fachmann weg von der erfindungsgemäßen Ausführungsform des Behälters mit dem Haken.

Ferner seien sowohl D1 (Anmeldejahr: 1986) als auch D2 (Anmeldejahr: 1984) sehr alt. Gerade wenn wie im vorliegenden Fall eine Lösung über lange Zeit für jeden zugänglich und verfügbar gewesen sei, aber niemand auf die Idee gekommen sei, sie in erfindungsgemäßer Weise einzusetzen, so spreche dies für ein Nichtnaheliegen dieser Lösung.

Auch der wirtschaftliche Erfolg des Behälters gemäß dem Anspruch 1 sei als Beleg für das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit zu betrachten.

Hilfsantrag 2

Das zusätzliche Merkmal des sich stetig verjüngenden Abschnittes des Behälterkörpers, ermögliche, dass unabhängig davon, wie der Konsument die Flasche verwende, d.h. ob er sie aufhänge oder in den Besteckkorb positioniere, die Abgabeöffnung frei bliebe. Der sich in Richtung zur Abgabeöffnung verjüngende Abschnitt des Behälters ermögliche eine Klemmung des Behälters in einem der Fächer des Besteckkorbes, so dass die Abgabeöffnung keinen Kontakt zu den Bodenstäben des Besteckkorbes habe.

Die zu lösende übergeordnete Aufgabe sei darin zu sehen, den Behälter innerhalb eines Geschirrspülers an verschiedenen Stellen positionieren zu können, so dass an jeder dieser Stellen die Abgabe des Reinigungsmittels durch die Abgabeöffnung frei und ohne Behinderung stattfinden könne.

Die technische Wirkung dieses sich verjüngenden Abschnitts des Behälterkörpers, wie sie im Abschnitt [0014] des Streitpatents beschrieben sei, sei aus dem vorliegenden Stand der Technik nicht bekannt und der Gegenstand des Anspruchs 1 basiere daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsantrag 2b

Das weiter zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 betreffe jetzt ausdrücklich die technische Wirkung des sich verjüngenden Abschnitts des Behälterkörpers, wodurch der Behälter sich nur soweit in ein Fach eines Besteckkorbes der Spülmaschine stecken lasse, dass die nach unten gerichtete Abgabeöffnung frei und kontaktlos im Raum des Besteckkorbes hänge.

Durch den Haken und diesen sich verjüngenden Abschnitt werde die übergeordnete Aufgabe gelöst, den Behälter innerhalb eines Geschirrspülers an verschiedenen Stellen positionieren zu können, so dass an jeder dieser Stellen die Abgabe des Reinigungsmittels durch die Abgabeöffnung frei und ohne Auflage stattfinden könne.

Die Lösung dieser Aufgabe durch den Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 sei dem Fachmann durch den vorliegenden Stand der Technik nicht nahegelegt.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

1.1 Es ist unstreitig, dass ein Behälter für Reinigungsmittel zur Verwendung in einer Geschirrspülmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aus D1 bekannt ist und dass dieser Behälter sein Produkt durch die im Gebrauch nach unten gerichtete Abgabeöffnung austreten lässt. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich somit von dem aus der D1 bekannten Behälter nur dadurch, dass der Behälter Mittel zum Aufhängen des Behälters aufweist.

1.2 Die Kammer kann der Beschwerdeführerin darin zustimmen, dass die zu lösende Aufgabe darin zu sehen ist, die Abgabeöffnung frei und ohne Auflage zu halten, um ein ungehindertes Ausfließen des Reinigungsmittels zu ermöglichen.

1.3 Es kann dahingestellt bleiben, ob die Stäbe des Besteckkorbes überhaupt eine bzw. eine große Behinderung für das Auslaufen des Reinigungsmittels darstellen. Die Kammer ist der Überzeugung, dass der Fachmann auch ohne einen Hinweis aus einem der vorliegenden Entgegenhaltungen zu der Erkenntnis kommen würde, dass ein Aufliegen des Behälters mit seiner Abgabeöffnung auf einer Auflagefläche, egal wie groß oder klein diese ist, das Ausfließen des Reinigungsmittels behindern kann. Er wird daher nach Möglichkeiten suchen, wie der Behälter mit der Abgabeöffnung nach unten gehalten werden kann, ohne dass seine Abgabeöffnung aufliegt.

Ein Aufhängen des Behälters mit seiner Abgabeöffnung nach unten ist für den in diesem Fachgebiet tätigen Fachmann eine nahe liegende Lösung, welche von ihm somit keine erfinderische Tätigkeit abverlangt.

1.4 Zur Untermauerung dieser Argumentation kann nach Meinung der Kammer die D2 herangezogen werden, weil sie aus dem gleichen Fachgebiet der Behälter für die Abgabe von flüssigen Reinigungsmitteln ("detergents") mit einer nach unten gerichteten Abgabeöffnung stammt (siehe Spalte 8, Zeilen 14 bis 43). Wie die Beschwerdeführerin selbst vorträgt (siehe Beschwerdebegründung, Seite 12, vierter Absatz), zeigen zwei der in D2 aufgeführten Ausführungsformen Kopfstandflaschen als Alternative zum Behälter mit einer Hängevorrichtung.

1.5 Weder kommerzieller Erfolg noch das Alter der Entgegenhaltungen allein sind zwingende Anzeichen für eine erfinderische Tätigkeit. Der Erfolg könnte in diesem Fall genauso gut auf andere Einflüsse, wie z.B. verkaufsfördernde Maßnahmen oder Werbung, zurückzuführen sein oder auch darauf beruhen, dass erst in jüngerer Zeit die Notwendigkeit bestand, den bestehenden Behälter zu verbessern, z.B. weil die Besteckkörbe in den Geschirrspülern durch Besteckladen ersetzt worden sind, bzw. die Fächer der handelsüblichen Besteckkörbe verkleinert wurden, wodurch die Form des Behälters ohnehin angepasst werden musste.

1.6 Die Beschwerdeführerin hat weiter argumentiert, dass ausgehend von dem Behälter nach D1 der um die Lösung der unter Punkt 1.2 oben genannten Aufgabe bemühte Fachmann die D2 nicht heranziehen würde, da diese sich mit dieser Aufgabe gar nicht beschäftigt.

Die Kammer kann sich dieser Argumentation nicht anschließen, denn der Fachmann hat für seine Suche nach Lösungen für seine Aufgabe verschiedene Möglichkeiten, und zwar den bekannten Stand der Technik nach Meldungen dieser Aufgabe zu durchforsten und dann die dazu gebotenen Lösungen zu studieren, oder den Stand der Technik auf dem gleichen oder naheliegendem Gebiet (vorliegend: Reinigungsmittelbehälter, die ihre Abgabeöffnung nach unten haben) nach Ausführungsformen ihrer Aufstellung in dieser Position zu recherchieren. Nach Meinung der Kammer ist die erfinderische Tätigkeit in Frage zu stellen, sobald eine der beiden Vorgehensweisen eine offensichtlich brauchbare Lehre/Lösung bietet. Vorliegend ist das mit D2 der Fall.

1.7 Die Beschwerdeführerin vertrat folgende Meinung: Auch wenn der Fachmann die Lehren von D1 und D2 miteinander kombinierte, dann würde er nicht automatisch zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen, da er eine gezielte Auswahl zwischen drei Alternativen vornehmen müsste. Der Fachmann würde sogar dabei die Alternative mit der domartigen Unterseite des Behälters bevorzugen, da er damit das Aufstellprinzip des aus D1 bekannten Behälters beibehalten würde. Ein solcher Verschluss, ähnlich zu der in Figur 10 der D2 gezeigten Basis, kann auch das Spritzwasser besser auffangen und ist herstellungsmäßig leichter als ein integrierter Haken zu realisieren. Der Fachmann könnte daneben auch, zur Lösung der Aufgabe, Klebestreifen oder Rillen an den Seitenwänden des Behälters vorsehen.

1.8 Die Kammer ist anderer Auffassung.

1.8.1 Die Ausführungsform mit der speziellen Gestaltung der Verschlusskappe ("overcap") scheidet als Lösung für den Fachmann gleich aus, denn die Aufgabe verlangt, dass die Abgabeöffnung frei bleibt, ohne aufzuliegen. Dies ist mit der genannten Verschlusskappe, auf der der Behälter gestellt wird, einfach nicht möglich.

1.8.2 Die beiden anderen Ausführungsformen sind dagegen gleichwertige Lösungen für die gestellte Aufgabe, denn beide haben Vor- und Nachteile. Die domartige Unterseite des Behälters führt zu zusätzlichen Schwierigkeiten bei dessen Produktion, bietet zwar einerseits den zusätzlichen Vorteil des Auffangens des warmen Spülwassers zum Auflösen des Pfropfens in der Abgabeöffnung, muss aber andererseits immer noch in den Besteckkorb gesteckt werden, weil eine sonstige Halterung fehlt. Den Behälter mit einem, ggf. angeformten Haken zu versehen, ist in der Produktion (z.B. mittels Blasformen) nicht schwierig, bietet mehr Platziermöglichkeiten, unabhängig vom Besteckkorb, lässt sich allerdings ohne weitere Maßnahmen leicht durch das Spülwasser weglenken, wodurch das Auflösen des genannten Pfropfens nicht immer gewährleistet sein könnte.

1.8.3 Wenn zwei gleichwertige Lösungen dem Fachmann geboten werden, ist die bloße Wahl einer davon, den Umständen entsprechend, ebenso auf der Hand liegend. D2 enthält im Übrigen auch kein Indiz, dass die Ausführungsform mit der domartigen Unterseite über die andere bevorzugt wäre. Dass beide Ausführungsformen gleichwertig und nach Bedarf beliebig austauschbar sind, wird durch Spalte 8, Zeilen 32 und 33 der D2 und noch weiter dadurch belegt, dass sie jeweils in einem abhängigen Anspruch (29 bzw. 32) erwähnt sind.

1.8.4 Für ihre weitere Behauptung, der Fachmann würde zur Lösung der genannten Aufgabe gegebenenfalls Klebestreifen an oder Rillen in einer der Seitenwänden des Behälters vorsehen, wodurch die Auswahl des Hakens auf einen erfinderischen Schritt zurückzuführen wäre, blieb die Beschwerdeführerin jeglichen Nachweis schuldig. Die technischen Schwierigkeiten, welche die Realisierung solcher angeblich potentiellen Lösungen mit sich bringt, wie z.B. das Verkleben in einem heißen, nassen Umfeld oder der erhöhte Herstellungsaufwand für die Rillen in den Seitenwänden, sprechen bereits gegen die Anwendung solcher Lösungen.

1.9 Aus den oben genannten Gründen weist der Gegenstand des Anspruchs 1 keine erfinderische Tätigkeit auf und erfüllt somit die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ nicht.

2. Hilfsantrag 2

2.1 Das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 betrifft einen sich zur Abgabeöffnung hin stetig verjüngenden Abschnitt des Behälterkörpers, welcher Abschnitt sich wenigstens über die Hälfte der Strecke zwischen der Abgabeöffnung und dem Behälterboden erstreckt.

2.2 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass dieses zusätzliche Merkmal ermögliche, dass die Abgabeöffnung frei bliebe, auch wenn der Konsument den Behälter nicht aufhänge sondern ihn in den Besteckkorb hineinstecke. Die Verjüngung des Behälters ermögliche dessen Klemmung in dem Besteckkorb, so dass die Abgabeöffnung keinen Kontakt zu den Bodenstäben des Besteckkorbes habe, siehe hierzu Abschnitt [0014] des Streitpatents. Eine solche Wirkung sei aus dem Stand der Technik nicht bekannt. Somit gebe es eine übergeordnete zu lösende Aufgabe, den Behälter innerhalb eines mit einem Besteckkorb versehenen Geschirrspülers an verschiedenen Stellen positionieren zu können, so dass an jeder dieser Stellen die Abgabe des Reinigungsmittels durch die Abgabeöffnung frei und ohne Behinderung stattfinden könne.

2.3 Die Kammer bemerkt, dass der vorliegende Anspruch 1 ausschließlich auf den Behälter gerichtet ist, ohne irgendwelchen Bezug, weder auf einen Besteckkorb noch auf dessen Dimensionen noch auf ein Dimensionsverhältnis zwischen der Verjüngung (bzw. Breite) des Behälterkörpers und dem Besteckkorb. Die Kammer stellt daher fest, dass die behauptete Nutzung nur unter, im Anspruch 1 nicht definierten, Bedingungen erzielt werden kann. Somit kann sie bei der Definition der zu lösenden Aufgabe keine Rolle spielen.

2.4 Die Kammer sieht daher keinen Anlass, die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene übergeordnete Aufgabe zu übernehmen. Sie kann dem zusätzlichen Merkmal des Anspruchs 1 nur die Wirkung beimessen, dass der Behälter sich vollständig entleert, so wie es auch in der mündlichen Verhandlung diskutiert wurde. Eine andere Wirkung dieses Merkmals kann die Kammer im Übrigen nicht erkennen, es sei denn, es ist eine ästhetische, bzw. durch seine Form mehr ansprechende Wirkung. Die mit dieser Wirkung gelöste Aufgabe, das Entleeren zu verbessern, steht nicht im Zusammenhang mit der unter Punkt 1.2 genannten Aufgabe. Beide können daher für die erfinderische Tätigkeit separat berücksichtigt werden.

2.5 Dass die Verjüngung des Behälterkörpers zur Abgabeöffnung hin eine verbesserte Entleerung des Behälters bewirkt, gehört zum allgemeinen Fachwissen des Fachmannes. Der in Figur 1 der D1 dargestellte Behälter weist auch im oberen Bereich 2 des Behälterkörpers einen Abschnitt auf, welcher sich zur Abgabeöffnung hin stetig verjüngt. Die Verlängerung dieser Verjüngung, wobei sie sich wenigstens über die Hälfte der Strecke zwischen der Abgabeöffnung und den Behälterboden erstreckt, bewirkt offensichtlich nur eine Verstärkung des oben genannten Effektes der Verbesserung der Entleerung des Behälters. Den Grad der Verstärkung dieses Effektes stellt der Fachmann je nach Bedarf ein, ohne dabei erfinderisch tätig werden zu müssen. Es wurde im Übrigen seitens der Beschwerdeführerin keine "unerwartete Wirkung" der beanspruchten Länge der Verjüngung geltend gemacht.

2.6 Daher weist auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag 2 keine erfinderische Tätigkeit auf und erfüllt die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ nicht.

3. Hilfsantrag 2b

3.1 Das weiter zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 betrifft die Beschreibung der durch die Verjüngung des Behälterkörpers erzielten technischen Wirkung, nämlich, dass der Behälter durch den sich zur Abgabeöffnung hin verjüngenden Abschnitt, sich mit seiner nach unten gerichteten Abgabeöffnung von oben in ein Fach eines Besteckkorbes der Spülmaschine stecken lässt, bis der von der Abgabeöffnung aus betrachtet breiter werdende Abschnitt mit dem Fach des Besteckkorbes zur Anlage kommt, so dass die nach unten gerichtete Abgabeöffnung frei und kontaktlos im Raum hängt.

3.2 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass dies erreicht werde durch die geeignete Auswahl der Verjüngung, wodurch der Behälter im oberen Bereich des Besteckkorbes geklemmt werden könne. Dadurch werde jetzt noch deutlicher die übergeordnete Aufgabe gelöst, den Behälter innerhalb eines mit einem Besteckkorb versehenen Geschirrspülers an verschiedenen Stellen positionieren zu können, so dass an jeder dieser Stellen die Abgabe des Reinigungsmittels durch die Abgabeöffnung frei stattfinden könne. Der bekannte Stand der Technik biete dazu keine Lösungen.

3.3 Die Kammer kann der o.g. Argumentation der Beschwerdeführerin aus folgenden Gründen nicht folgen:

3.3.1 Nach Meinung der Kammer kann bei - wie vorliegend - zwei vorhandenen Unterscheidungsmerkmalen im Allgemeinen nur dann von einer übergeordneten Aufgabe, wie die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene, die Rede sein, wenn es eine technische Wechselwirkung zwischen diesen Unterscheidungsmerkmalen gibt. Das ist bei einerseits einer Aufhängvorrichtung am Behälter und andererseits der Keilform des Behälters nicht der Fall. Aus dem gleichen Grund kann somit die erfinderische Tätigkeit, die technische Wirkung der Verjüngung des Behälterkörpers und die damit gelöste Aufgabe, unabhängig von der Wirkung/Lösung der Aufgabe durch die Aufhängevorrichtung am Behälter, diskutiert werden.

3.3.2 Mit dem vorliegend in Anspruch 1 aufgenommenen Merkmalen ist der in Punkt 2.3 oben erhobene Einwand behoben. Durch diese Merkmale wird deutlich die Wirkung erzielt, dass der Behälter, wenn man ihn wie vorher in den Besteckkorb stecken will, mit seiner Abgabeöffnung frei und ohne Auflage im Raum hängt, um ein ungehindertes Ausfließen des Reinigungsmittels zu ermöglichen, so wie es auch die Aufgabe des Streitpatents für die Aufhängevorrichtung ist.

3.3.3 Wenn der Fachmann vor diese Aufgabe gestellt wird, ist die beanspruchte Verjüngung des Behälterkörpers zur Abgabeöffnung hin, d.h. eine Trichter- oder Keilform des Behälters, wodurch er in einen Besteckkorb nur so weit gesteckt werden kann, dass ein Kontakt zwischen Abgabeöffnung und Besteckkorbbodenstäben vermieden wird, die einfachste Lösung, wobei der Behälter auch noch stabil gehalten wird. Diese Lösung zu wählen, verlangt dem Fachmann nicht die Ausübung einer erfinderischen Tätigkeit ab.

3.3.4 Beide Unterscheidungsmerkmale können somit weder für sich, noch in ihrer Kombination eine erfinderische Tätigkeit begründen. Auch wenn die Erfüllung der oben diskutierten übergeordneten Aufgabe (siehe Punkt 3.3.1) in Betracht zu ziehen wäre, ist dies lediglich als einen "Bonus-Effekt" zu werten, der dem beanspruchten Gegenstand allerdings keine erfinderische Qualität verleihen kann.

3.3.5 Aus den oben angeführten Gründen weist auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag 2b keine erfinderische Tätigkeit auf und erfüllt die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ nicht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Quick Navigation