T 1377/09 () of 1.2.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T137709.20100201
Datum der Entscheidung: 01 Februar 2010
Aktenzeichen: T 1377/09
Anmeldenummer: 04005750.7
IPC-Klasse: C22C 18/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.423K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Zinkgusslegierung mit hoher Festigkeit und guten Giesseigenschaften
Name des Anmelders: Schulz, Eike
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.08
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 13. Februar 2009 zur Post gegebenen Entscheidung der Prüfungsabteilung wurde die europäische Patentanmeldung Nr. 04005750.7 zurückgewiesen.

II. Der Patentanmelder (Beschwerdeführer) legte am 23. April 2009 Beschwerde ein und entrichtete am Tag zuvor die Beschwerdegebühr. Es wurde keine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ eingereicht.

III. Mit Mitteilung vom 6. Juli 2009, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer den Beschwerdeführer auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht und ihm Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.

IV. Es ist keine Antwort innerhalb der aufgegebenen Frist eingegangen.

Entscheidungsgründe

Da keine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ eingegangen ist, muss die Beschwerde gemäß Regel 101(1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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