T 1394/09 vom 15.07.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T139409.20110715
- Datum der Entscheidung
- 15. Juli 2011
- Aktenzeichen
- T 1394/09
- Online am
- 1. September 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01980045.7
- IPC-Klasse
- E04C 5/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bewehrungsmatte für Stahlbeton
- Name des Antragstellers
- AVI Alpenländische Veredelungs-Industrie Gesellschaft m.b.H.
- Name des Einsprechenden
- Drahtwerk Plochingen GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erweiterung (verneint)
Klarheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wir aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Dokumenten aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 10 eingereicht
während der
mündlichen Verhandlung
Beschreibung Seiten 2,2a,2b,3 bis 5 eingereicht
während der
mündlichen Verhandlung
Figuren 1 und 2 wie erteilt