T 1394/09 () of 15.7.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T139409.20110715
Datum der Entscheidung: 15 Juli 2011
Aktenzeichen: T 1394/09
Anmeldenummer: 01980045.7
IPC-Klasse: E04C 5/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 77.735K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Bewehrungsmatte für Stahlbeton
Name des Anmelders: AVI Alpenländische Veredelungs-Industrie Gesellschaft m.b.H.
Name des Einsprechenden: Drahtwerk Plochingen GmbH
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention Art 123(3)
European Patent Convention Art 84
European Patent Convention Art 100(a)
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Erweiterung (verneint)
Klarheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 22. April 2009, zur Post gegeben am 7. Mai 2009, das Europäische Patent Nr. 1 332 262 gemäß Artikel 101(3)b) EPÜ zu widerrufen.

II. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hatte am 2. Juli 2009 Beschwerde zusammen mit der Begründung eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet.

III. Nach Ladung vom 21. April 2011 zur mündlichen Verhandlung teilte die Beschwerdekammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung in einem Bescheid gemäß Artikel 15(1) VOBK mit. Die mündliche Verhandlung fand am 15. Juli 2011 unter Anwesenheit aller am Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien statt. Am Ende der Verhandlung erklärte die Beschwerdeführerin die Rücknahme sämtlicher früherer Anträge.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis des während der mündlichen Verhandlung als Hauptantrag eingereichten Anspruchssatzes nebst gleichfalls eingereichter angepasster Beschreibung sowie den Figuren 1 und 2, wie erteilt.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Der unabhängige Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"1. Typenprogramm von Bewehrungsmatten (1) für Stahlbeton, bestehend aus einander rechtwinkelig kreuzenden und an den Kreuzungspunkten miteinander verschweißten Längs- (2) und Querdrähten (5) sowie einem Paar benachbarter Randlängsdrähte (3, 4) an jedem Mattenlängsrand und über diese überstehenden Querdrahtendteilen, die in der Mattenebene in Form einer Schlaufe (7) zu den Randlängsdrähten (3, 4) zurück gebogen und mit den Randlängsdrähten (4) verschweißt sind, wobei innerhalb einer Matte (1)

(i) die Längsdrähte (2) des Zentralbereiches (Z) jeweils gleiche Querschnittsflächen

(ii) und gleiche Achsabstände (a) haben

und bei allen Matten (1) des Typenprogramms

(iii) die Gesamtbreite (B) konstant ist,

(iv) der Achsabstand (c) der beiden benachbarten Randlängsdrähte (3, 4) untereinander gleich groß sowie kleiner ist als der Achsabstand (a) der Längsdrähte (2) des Zentralbereiches (Z), und

(v) der Achsabstand (b) des inneren Randlängsdrahtes (3) zum benachbarten Längsdraht (2) des Zentralbereiches (Z) größer ist als der Achsabstand (a) der Längsdrähte (2) des Zentralbereiches (Z),

dadurch gekennzeichnet,

(vi) daß alle Matten des Typenprogramms an ihren Längsrändern gleich und mit konstantem Achsabstand (b) des inneren Randlängsdrahtes (3) zum benachbarten Längsdraht (2) des Zentralbereiches (Z) ausgebildet sind

(vii) und bei verschiedenen Matten (1) des Typenprogramms die Anzahl der Längsdrähte (2) des Zentralbereichs (Z) bei steigendem Stahlnennquerschnitt in ganzzahligen Schritten zunimmt und der gegenseitige Achsabstand der Längsdrähte (2) im gleichen Maße abnimmt, so daß innerhalb des Typenprogramms eine geringe Anzahl verschiedener ganzzahliger Durchmesser der Längs- (2), Randlängs- (3, 4) und Querdrähte (5) für die verschiedenen Belastungserfordernisse ausreicht."

VI. Die Beschwerdegegnerin hat unter anderem folgende Beweismittel herangezogen:

D1: AT 381 540 B

D3: GB 999 417 A

VII. Die Parteien haben im wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

VII.1 Änderungen

Die Beschwerdegegnerin argumentierte zunächst, dass in Anspruch 1 die ursprünglich genau definierten Randbereiche der Bewehrungsmatte entfallen seien. Die in Merkmal (vi) nunmehr beschriebenen gleichen Längsränder der Matten implizierten nicht, dass ihr Randbereich gleich sei. Weiters werde der ursprüngliche Achsabstand der benachbarten Randlängsdrähte nunmehr in Merkmal (iv) auch als untereinander gleich groß angegeben. Darüber hinaus könne die Gesamtbreite einer Matte aus Merkmal (iii) nicht, wie einleitend im Oberbegriff des Anspruchs 1 vorgegeben, innerhalb einer Matte konstant sein, da entlang einer Matte abwechselnd entweder Randschlaufen überstünden, oder nicht. Der geänderte Anspruch 1 sei diesbezüglich auch deswegen nicht nachvollziehbar, da gemäß Merkmal (ii) plötzlich die Gesamtbreite aller Matten des Typenprogramms, und nicht innerhalb einer Matte, konstant sein solle. Die Formulierung am Ende des Anspruchs 1, wonach beim Typenprogramm eine geringe Anzahl ganzzahliger Durchmesser der Drähte für verschiedene Belastungserfordernisse ausreiche, sei ebenfalls nicht offenbart. Und schließlich sei die Bewehrungsmatte der Anmeldung zwar geeignet für ein Verfahren zum Herstellen eines Typenprogramms, ein Typenprogramm als solches sei ursprünglich jedoch nirgends beschrieben. Der geänderte Anspruch 1 sei aus den vorstehenden Gründen daher erweitert. Ferner sei aber auch sein Schutzbereich erweitert, da erstens die im erteilten Anspruch 1 definierten Randbereiche entfallen seien, und zweitens anstatt einer Bewehrungsmatte nunmehr ein Typenprogramm beansprucht werde. Dieses sei ein aliud, da keine Mehrzahl gleicher Bewehrungsmatten unter den Schutz des Anspruchs fielen, sondern z.B. zwei verschiedene Matten, die vielleicht einzeln den erteilten Bewehrungsmattenanspruch nicht verletzen würden, aber nun genau die Verhältnisse des Typenprogramms erfüllten, wodurch eine Verschiebung bzw. Überlappung des Schutzbereichs erfolgt sei.

Abschließend sei zu ergänzen, dass, falls das Typenprogramm und dessen am Ende des Anspruchs 1 erwähnten Belastungserfordernisse offenbart sein sollten, Anspruch 1 unklar sei, da in der Anmeldung nirgends definiert sei, welche Mattenanzahl und Belastungen hierzu eigentlich zu berücksichtigen seien. Die neu vorgelegte Beschreibung widerspreche in Absatz [0013] bzw. [0024] dem Gegenstand des Anspruchs 1, wonach der Achsabstand des inneren Randlängsdrahtes zum benachbarten Längsdraht des Zentralbereiches konstant (Merkmal (vi)) bzw. größer als der Achsabstand der Längsdrähte des Zentralbereiches (Merkmal (v)) ausgebildet sei. Weiters beziehe sich das Ausführungsbeispiel in Absatz [0016] auf eine Bewehrungsmatte, in Widerspruch zum beanspruchten Typenprogramm. Es sei zudem unklar, wie die in Anspruch 1 definierten Achsabstände bezüglich der Längsdrähte im Zentralbereich (Merkmale (v) bis (vii)) auf Doppelstäbe aus Absatz [0027] der Beschreibung anzuwenden seien.

Die Beschwerdeführerin erwiderte, dass der in Anspruch 1 ursprünglich beschriebene Randbereich außer den Randlängsdrähten und Randschlaufen auch den Abstand "b" und somit Teile der Querdrähte umfasse, vgl. Figur 1 der Anmeldung. Die allgemeine Angabe gleich ausgebildeter Mattenlängsränder (vgl. Merkmal (vi)), als Synonym zu Randbereichen, wurde in Anspruch 1 daher für sinnvoll erachtet. Darüber hinaus sei aus Merkmal (ii) des Anspruchs 1 verständlich, dass in Anspruch 1 die Gesamtbreite aller Matten im Typenprogramm konstant sein solle, was im übrigen den ursprünglichen Seiten 9 und 10 der Beschreibung zu entnehmen sei. Das Ende des Anspruchs 1 sei erläuternd zu verstehen, wonach, da Bewehrungsmatten stets zur Ableitung von Belastungen dienten, hierzu eben eine geringe Anzahl verschiedener Durchmesser ausreiche, sobald Drähte im Typenprogramm geändert würden. Weiters sei in der Anmeldung auf den Seiten 9 und 10 ein Typenprogramm angesprochen. Dieses im ursprünglichen Anspruch 10 hergestellte Produkt sei somit Bestandteil der Offenbarung. Aber auch der Schutzbereich des Anspruchs 1 sei nicht erweitert, da Randbereiche im Sinne des erteilten Anspruchs 1 nicht entfallen seien, und Anspruch 1 dahingehend eingeschränkt worden sei, dass mehrere der erteilten Bewehrungsmatten noch weitere Eigenschaften zu erfüllen hätten. Die Änderungen in Anspruch 1 seien daher zulässig und zudem klar verständlich.

Der in Absatz [0013] der Beschreibung angesprochene Randspareffekt im Überdeckungsbereich bleibe auch bei Ausbildung von konstanten Achsabständen (vgl. Merkmal (vi)) des inneren Randlängsdrahtes zum benachbarten Längsdraht des Zentralbereiches im Typenprogramm nach Anspruch 1 erhalten. Die in Absatz [0024] angegebenen Schritte der Längsdrahtteilung "a" seien im Lichte des vorliegenden Anspruchs 1 zu verstehen, ebenso wie der Umstand, dass die in Absatz [0016] beschriebene Bewehrungsmatte nunmehr ein Bestandteil des beanspruchten Typenprogramms darstelle. Die in Absatz [0027] genannten Doppelstäbe seien etwa Bi-Stähle aus zwei Längsdrähten und einem Querstab, wobei die (gedachten) Mittelachsen der Doppelstäbe dann den Achsen der Längsdrähte des Zentralbereichs nach Anspruch 1 entsprächen. Die neu angepasste Beschreibung erfülle daher die Erfordernisse der Klarheit.

VII.2 Neuheit und erfinderische Tätigkeit

Die Beschwerdegegnerin argumentierte, dass D1 auf Seite 2, Zeilen 14 bis 23 eine Bewehrungsmatte beschreibe, deren Randbereich von den Schlaufen bis zum äußersten Längsdraht des Zentralbereichs gleich, d.h. inklusive des in den Figuren der D1 gezeigten Abstands "d" des Randbereichs genau so wie in Merkmal (vi) des Anspruchs 1 konstant sei, um dadurch eine gleichmäßige Verteilung des bezogenen Stahlquerschnitts zu ermöglichen. Merkmal (vii) des Typenprogramms nach Anspruch 1 nenne zwar mehrere Matten, deren Längsdrahtanzahl in ganzzahligen Schritten zunehme. Da ganze Zahlen aber auch die Zahl Null umfassten, bildeten zwei identische Matten aus D1 ein solches Typenprogramm, mit der naheliegenden Konsequenz, dass der Fachmann mehrere Matten der D1 auf Lager halten würde, um dadurch zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen.

Eine feine Abstufung der Stahlnennquerschnitte von Längsdrähten bei verschiedenen Matten eines Typenprogramms gemäß Merkmal (vii), so dass eine geringe Anzahl von Durchmessern der Drähte ausreiche, sei aber auch aus D3 bekannt, vgl. Seite 2, Zeilen 34 bis 44 und 61 bis 94. Darüber hinaus zielten sowohl D1 als auch D3 auf eine Änderung der Anzahl der Drähte oder der Drahtdurchmesser im Zentralbereich der Matten ab, wohingegen der Randbereich wie in Merkmal (vi) stets gleich, bzw. annähernd gleich, belassen werde, vgl. auch Figur 1 der D3. Ausgehend von Matten der D1 mit konstantem Randbereich würde der Fachmann in D3 daher nur die Anzahl der (Längs-) Stäbe im Zentralbereich variieren, um dadurch als Nebeneffekt Verlegefehler im Randbereich zu vermeiden. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher auch durch D1 und D3 nahe gelegt.

Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass D1 außer Frage den nächstliegenden Stand der Technik bilde. Anspruch 1 unterscheide sich von D1 jedoch durch ein Typenprogramm von Bewehrungsmatten, welche eine konstante Breite und entsprechende Variation der Längsdrähte bei stets gleicher Ausbildung der Randbereiche bzw. der Mattenlängsränder aufwiesen. Null stelle zwar eine ganze Zahl dar, diese sei jedoch wegen der in Merkmal (vii) vorgegebenen Zunahme der Anzahl von Längsdrähten in ganzzahligen Schritten als Zahl ungeeignet, wodurch aus D1 alleine auch kein Mattenprogramm ableitbar sei.

Ausgehend von Lagermatten der D1 würde der Fachmann aber auch D3 nicht in Betracht ziehen, da D3 eine Verbesserung von Listenmatten beschreibe, vgl. D3, Seite 3, Zeilen 6 bis 9 und Seite 1, Zeilen 68 bis 76. Und selbst bei Berücksichtigung der D3 ergebe sich zunächst aus D1, den Abstand des inneren Randlängsdrahts vom äußeren Zentrallängsdraht nach Merkmal (vi) als "d ~ 2a - b" oder "d ~ 2,5a" zu bestimmen, vgl. D1, Seite 2, Zeilen 44 und 51. Weiters beschreibe Figur 2 der D3 diesen Abstand als "b/2 + a/2". Bei Bildung eines Mattenprogramms und Änderung der Längsdrahtanzahl im Zentralbereich, also der Abstände "a", werde somit sowohl durch D1 als auch D3 angeregt, den Achsabstand des inneren Randlängsdrahtes zum benachbarten Längsdraht des Zentralbereiches in Abhängigkeit von "a" zu ändern. Folglich sei jedenfalls Merkmal (vi) aus D1 und D3 nicht nahe gelegt und Anspruch 1 beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Durch die Ausbildung eines konstanten Achsabstandes der Randlängsdrähte gemäß Merkmal (vi) des Anspruchs 1 könne im Patent beim Verlegen der Matten eines Typenprogramms durch optische Analyse festgestellt werden, ob ein Verlegefehler aufgetreten sei, oder nicht, da der Überdeckungsbereich stets einfach zu kontrollieren sei. Dadurch werde in den Randbereichen die gleichmäßige Verteilung der Längsdrähte (bezogen auf den Stahlnennquerschnitt) zugunsten einer leichteren Verlegung nur geringfügig geopfert.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen und Klarheit

(Artikel 123 (2), (3) und 84 EPÜ)

2.1 Anspruch 1 wie eingereicht beschreibt (im Kennzeichen) Randbereiche an beiden Längsseiten der Bewehrungsmatte. Die diese Randbereiche ursprünglich charakterisierenden Merkmale finden sich nunmehr in Merkmal (iv) des Anspruchs 1, denn benachbarte Randlängsdrähte deren Achsabstand "c" untereinander gleich groß ist, entsprechen einem Paar von parallelen Randlängsdrähten mit gegenseitigem Achsabstand "c", vgl. Entscheidung der Einspruchsabteilung, Punkte 3.3 und 3.4 der Gründe. Aus Merkmal (vi) des Anspruchs 1 ergibt sich in Verbindung mit Merkmal (iv), dass die ursprüngliche Ausbildung der Randbereiche auch für alle Matten des Typenprogramms gelten soll.

Darüber hinaus basiert Merkmal (iii) des Anspruchs 1 in Verbindung mit Merkmal (ii), wonach die Gesamtbreite "B" aller Matten des Typenprogramms konstant ist, auf Seite 9, Zeilen 14 bis 18 und Seite 10, Zeilen 12 bis 18 (wie veröffentlicht). Der Begriff "Gesamtbreite" ist klar und definiert die maximale Breite der Matte, also einschließlich der Schlaufen. Damit kommt es auf die Breite zwischen den Schlaufen nicht an. Aus dem Kontext des Anspruchs 1 geht auch klar hervor, dass die konstante Gesamtbreite in Merkmal (iii) auf den unmittelbar zuvor nach Merkmal (ii) angegebenen Halbsatz bezogen ist, wonach diese für alle Matten des Typenprogramms gelten muss. Der Wortlaut "wobei innerhalb einer Matte" im Oberbegriff kann, entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin, daher nur als Einleitung zu den Merkmalen (i) und (ii) verstanden werden und bezieht sich nicht auf Merkmal (iii).

Die Erläuterung am Ende des Merkmals (vii), wonach bei verschiedenen Matten innerhalb des Typenprogramms eine geringe Anzahl verschiedener ganzzahliger Durchmesser der Drähte für die "verschiedenen Belastungserfordernisse ausreicht", ist für den Fachmann technisch vergleichbar mit der ursprünglichen Angabe, dass das Typenprogramm mit einer minimalen Anzahl ganzzahliger Drahtdurchmesser das Auslangen findet (vgl. Seite 10, Zeilen 12 bis 18 (wie eingereicht)), bzw. die Lösung aller Bewehrungsaufgaben gewährleistet (vgl. Seite 3, Zeilen 10 bis 16 (wie eingereicht)), da Baustahlmatten hierfür stets nach den jeweils statisch erforderlichen Belastungen bemessen werden.

Und schließlich ist, im Gegensatz zur Ansicht der Beschwerdegegnerin, auch ein Mattenprogramm als Produkt aufeinander abgestimmter Bewehrungsmatten ursprünglich offenbart: vgl. Seite 3, Zeilen 11 bis 16, Seite 10, Zeilen 12 bis 18 und Anspruch 1 (wie veröffentlicht). Ein solches Typenprogramm weist nach Auffassung der Kammer jedenfalls eine Mehrzahl von verschiedenen Matten auf, also mindestens zwei verschiedene.

2.2 Unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen zur ursprünglichen Offenbarung der Randbereiche und deren Merkmale, entfielen diese auch nicht aus Anspruch 1 gegenüber der erteilten Fassung. Darüber hinaus wurde Anspruch 1 dahingehend eingeschränkt, dass zumindest zwei der Bewehrungsmatten wie erteilt ein Typenprogramm bilden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfüllt daher die Erfordernisse der Artikel 123(2),(3) und 84 EPÜ.

2.3 Die Kammer folgt zudem der Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach die nunmehr angepasste Beschreibung keine Widersprüche zum geänderten Anspruch 1 aufweist, Artikel 84 EPÜ. So wird auch bei konstantem Achsabstand "b" aller Matten des Typenprogramms nach Merkmal (vi) des Anspruchs 1 eine unerwünschte Stahlhäufung im Überdeckungsbereich verringert und somit der Randspareffekt ausgenutzt, vgl. Absatz [0013] des Beschreibung. Weiters ist aus dem Zusammenhang der Absätze [0011],[0016] und [0017] klar ersichtlich, dass die in Absatz [0016] beschriebene Bewehrungsmatte Teil des nunmehr beanspruchten Typenprogramms ist. Die Einwände der Beschwerdegegnerin bezüglich angeblicher Widersprüche des Anspruchs 1 zu den Absätzen [0024] (Längsdrahtteilungen) und [0027] (Doppelstäbe) stehen nicht in Zusammenhang mit Änderungen im Einspruchs- (bzw. Beschwerde-) Verfahren und sind daher unzulässig: siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 6. Auflage, VII.D.4.2.

3. Erfinderische Tätigkeit

(Artikel 100a), vgl. Artikel 56 EPÜ)

3.1 Da die Neuheit von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten wurde und nach Überzeugung der Kammer auch gegeben ist, ist nur über die erfinderische Tätigkeit zu entscheiden.

3.2 Als nächstliegender Stand der Technik wird von beiden Parteien Dokument D1 angesehen. D1 (vgl. Seite 2, Zeilen 7 bis 23; Figuren) beschreibt eine Bewehrungsmatte zur Verwirklichung von Verteiler - oder Tragstößen im Überdeckungsbereich von Mattenverbänden.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin kann ein ganzzahliger Schritt nach Merkmal (vii) des Anspruchs 1 die Zahl Null nicht umfassen, weil dann die dort geforderte Zunahme der Längsdrahtanzahl und gleichzeitige Abnahme des gegenseitigen Achsabstandes der Längsdrähte in ganzzahligen Schritten von Matte zu Matte des Typenprogramms unmöglich wäre. Irgendein Typenprogramm, etwa aus mehreren "identischen" Matten, wie von der Beschwerdegegnerin argumentiert, ist D1 folglich nicht entnehmbar. Somit unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von D1 in jedem Fall dadurch, dass, während der Achsabstand der zentralen Längsdrähte im Typenprogramm geändert wird, alle Matten eines Typenprogramms mit konstantem Achsabstand des inneren Randlängsdrahtes zum benachbarten Längsdraht des Zentralbereiches ausgebildet sind, vgl. Merkmal (vi) des Anspruchs 1.

Nach Ansicht beider Parteien kann diesem unterscheidenden Merkmal die Aufgabe zugrunde gelegt werden, Verlegefehler im Überlappungsbereich des Mattenverbandes eines Typenprogramms zu vermeiden.

Selbst wenn, ausgehend von der einzelnen Bewehrungsmatte der D1, das Dokument D3 (vgl. Seite 3, Zeilen 6 bis 40; Figuren) zur Erstellung eines Mattenprogramms mit veränderten zentralen Längsdrahtabständen vom Fachmann herangezogen würde, lehren sowohl D1 als auch D3, dann den Achsabstand zwischen innerem Randlängsdraht und benachbarten Längsdraht des Zentralbereichs in Abhängigkeit vom unterschiedlichen Achsabstand "a" der Längsdrähte ebenfalls zu variieren. So entspricht der im Merkmal (vi) des Anspruchs 1 genannte konstante Achsabstand (b) in D1 dem Abstand "d", der gemäß der Beziehung "d = 2a-b" oder "d=2,5a" (vgl. D1, Seite 2, Zeilen 44 und 51; Figuren 1 und 2) vom Abstand "a" zwischen den Längsdrähten des Zentralbereichs abhängt, und in D3 dem Wert "b/2 + a/2"(vgl. D3, Figuren 1 und 2), der ebenfalls vom Abstand "a" zwischen den Längsdrähten des Zentralbereichs abhängt. Zudem stellt sich nach Auffassung der Kammer das Problem der Verlegung bei D1 nicht in derselben Weise wie bei D3, da der Mattenstoß in D1 im Randbereich "d + b" durch Überlappung zweier jeweils eng benachbarter Randlängsdrähte erfolgt (siehe D1, Figur 2), wohingegen in D3 eine exakte Überdeckung der jeweils vier Randlängsdrähte beider Matten im Randbereich "r2 = 4b" vorgesehen ist (siehe D3, Figuren 2 und 3).

3.3 Die Kammer kommt daher zum Schluss, dass, ausgehend von D1 der Fachmann weder durch sein Fachwissen, noch durch D3 angeregt wird, bei Änderung der Längsdrahtanzahl im Zentralbereich der verschiedenen Matten eines Typenprogramms stets den Achsabstand des inneren Randlängsdrahtes zum benachbarten Längsdraht des Zentralbereiches konstant auszubilden, sodass er, um das oben gestellte Verlegeproblem beim Überlappen zu lösen, zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen würde.

Der Auffassung beider Parteien folgend, können durch die gleiche Ausbildung der Randbereiche gemäß Patent Verlegefehler im Mattenverband durch einfache optische Analyse festgestellt werden. Dieser Vorteil der leichteren Verlegung des Typenprogramms zieht bei Überlappung im Randbereich nur geringfügig eine ungleichmäßigere Verteilung der Längsdrähte (bezogen auf den Stahlnennquerschnitt) nach sich.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfüllt daher die Erfordernisse der erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wir aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Dokumenten aufrechtzuerhalten:

Ansprüche 1 bis 10 eingereicht

während der

mündlichen Verhandlung

Beschreibung Seiten 2,2a,2b,3 bis 5 eingereicht

während der

mündlichen Verhandlung

Figuren 1 und 2 wie erteilt

Quick Navigation