T 1561/09 vom 19.07.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T156109.20110719
- Datum der Entscheidung
- 19. Juli 2011
- Aktenzeichen
- T 1561/09
- Online am
- 25. Oktober 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03029874.9
- IPC-Klasse
- B65H 31/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Bilden von Stapeln aus flächigen Gegenständen
- Name des Antragstellers
- Ferag AG
- Name des Einsprechenden
- Müller Martini Holding AG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - nein (Hauptantrag und 3. Hilfsantrag)
Unzulässige Erweiterung - ja (1. und 2. Hilfsantrag)
Erfinderische Tätigkeit - ja (4. Hilfsantrag) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrechtzuerhalten:
a) Patentansprüche 1 bis 8, eingereicht als Hilfsantrag IV in der mündlichen Verhandlung;
b) Beschreibung, Seiten 2 bis 5, wie erteilt;
c) Zeichnungen, Figuren 1 bis 9, wie erteilt.