T 1751/09 vom 27.10.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T175109.20111027
- Datum der Entscheidung
- 27. Oktober 2011
- Aktenzeichen
- T 1751/09
- Online am
- 28. November 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01105912.8
- IPC-Klasse
- A61F 2/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Applizieren von Knochenzement und Kanüle für eine solche Vorrichtung
- Name des Antragstellers
- Pajunk GmbH & Co. KG Besitzverwaltung
- Name des Einsprechenden
- BIOMET Deutschland GmbH
Teutonia Technology AG - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - bejaht
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurück verwiesen mit der Anordnung das Patent aufrecht zuerhalten auf folgender Grundlage:
Patentansprüche 1 bis 22 und
Beschreibung Spalten 1 bis 4
eingereicht während der mündlichen Verhandlung sowie
Beschreibung Spalten 5 bis 12 wie erteilt und
Figuren 1 bis 7 wie erteilt.