T 2356/09 () of 19.7.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T235609.20110719
Datum der Entscheidung: 19 Juli 2011
Aktenzeichen: T 2356/09
Anmeldenummer: 05777976.1
IPC-Klasse: A47J 43/07
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Haushaltsgerät mit Rast- und Gegenrastmitteln
Name des Anmelders: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: Callon de Lamarck, Jean-Robert
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 100(a)
Schlagwörter: Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0176/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Einsprechender) hat am 1. Dezember 2009 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 5. Oktober 2009 den Einspruch zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet, und am 15. Februar 2010 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Der Einspruch wurde auf den Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) EPÜ 1973 (Neuheit und erfinderische Tätigkeit) gestützt.

III. Folgende Druckschriften haben in diesem Verfahren eine Rolle gespielt:

A1: JP-A-2002-053249 mit englischer Übersetzung

A3: US-A-4 074 584

A4: GB-A-1 155 522

IV. Am 19. Juli 2011 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

V. Der Beschwerdeführer (Einsprechender) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Er hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Ausgehend von A3 als nächstkommendem Stand der Technik sei die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe darin zu sehen, eine unerwünschte Demontage der Gehäuseteile zu erschweren. Eine solche Aufgabe, die an sich nicht spezifisch Haushaltsgeräte betreffe, veranlasse den Fachmann auf anderen technischen Gebieten von Geräten mit einem zweiteiligen Gehäuse zu suchen. Aus A1 sei ein zweiteiliges Kassettengehäuse bekannt, das zur Verbindung der Gehäuseteile Rast- und Gegenrastmittel und ein als Presssitz ausgebildetes Sicherungsmittel aufweise. Es sei für den Fachmann naheliegend, diese Art von Verbindung auch bei einem Gehäuse gemäß A3 anzuwenden, und somit zum beanspruchten Gegenstand zu gelangen. Aus denselben Gründen mangelt es dem beanspruchten Gegenstand auch im Hinblick auf A4 als nächstkommenden Stand der Technik in Kombination mit A3 an erfinderischer Tätigkeit.

VI. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat dem widersprochen und im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Ein Fachmann im technischen Bereich der Haushaltsgeräte hätte, ausgehend von A3 keinen Anlass eine Printerkassette wie aus A1 bekannt, zu berücksichtigen. A1 gehe nicht auf die in der Streitpatentschrift gestellte Aufgabe ein. Ziel dieser Entgegenhaltung sei es, ein demontierbares und wieder verwendbares Gehäuse vorzuschlagen.

A4 betreffe ein Gehäuse, das leicht demontierbar sein soll, und führe somit von der erfindungsgemäßen Lehre weg.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent im Umfang der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten, hilfsweise die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent im Umfang des in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer überreichten Hilfsantrags aufrechtzuerhalten.

VII. Anspruch 1 wie erteilt (Hauptantrag) lautet wie folgt:

"1. Haushaltsgerät mit einem ersten Gehäuseteil (1), das mindestens ein Rastmittel(9) aufweist und einem zweiten Gehäuseteil (12), das mindestens ein Gegenrastmittel (16) aufweist, welche Rastmittel (9) und Gegenrastmittel (16) zur Verbindung der Gehäuseteile (1, 12) ausgebildet sind und Sicherungsmittel vorgesehen sind, durch die das mindestens eine Rastmittel (9) gegen Lösen von dem mindestens einen Gegenrastmittel (16) gesichert ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungsmittel mindestens ein einen Presssitz bildendes Verbindungsmittel ist".

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Kammer ist überzeugt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 in Hinblick auf den zitierten Stand der Technik neu ist.

Die Neuheit ist in diesem Verfahren nicht mehr bestritten worden.

3. Erfinderische Tätigkeit:

3.1 A3 wird als nächstkommender Stand der Technik angesehen, da diese Druckschrift (Figur 2) ebenfalls ein leicht montierbares Haushaltsgerät, insbesondere ein Handrührgerät mit zwei Gehäuseteilen (10, 12) offenbart. Beide Gehäuseteile werden miteinander verschraubt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt unterscheidet sich von diesem Haushaltsgerät dadurch, dass:

- das erste Gehäuseteil mindestens ein Rastmittel aufweist,

- das zweite Gehäuseteil mindestens ein Gegenrastmittel aufweist,

- die Rastmittel und Gegenrastmittel zur Verbindung der Gehäuseteile ausgebildet sind,

- Sicherungsmittel in Form mindestens eines einen Presssitz bildenden Verbindungsmittels vorgesehen sind, durch die das mindestens eine Rastmittel gegen Lösen von dem mindestens einen Gegenrastmittel gesichert ist.

3.2 Ausgehend von A3 als nächstkommendem Stand der Technik kann die der Erfindung zugrundeliegende technische Aufgabe darin gesehen werden, die Montage der Gehäuseteile für den Hersteller zu vereinfachen und eine unerwünschte Demontage derart zu erschweren, dass diese nachweisbar gemacht wird (siehe auch Patenschrift, Absatz [0004]).

3.3 A1 (Figuren 4, 6) beschreibt eine Printerkassette, die wieder verwendbar ist, und deren zweiteiliges Gehäuse daher leicht zu öffnen sein soll (Absatz [0004]). Es wird in dieser Entgegenhaltung wert darauf gelegt, dass die beiden Gehäuseteile leicht trennbar sind, ohne dass dabei das Gehäuse, einschließlich der Presssitzverbindung beschädigt wird (siehe Absatz [0005], letzte Zeile des Absatzes [0028] und dritte Zeile des Absatzes [0031]).

3.4 Die Beschwerdegegnerin hat vorgetragen, dass der Fachmann dazu A1 nicht heranziehen würde, weil diese Druckschrift einem völlig anderen technischen Gebiet angehört.

Die vorstehend genannte Aufgabe betrifft jedoch nicht nur Haushaltsgeräte sondern vielmehr die Montage bzw. Demontage von zweiteiligen Gehäusen. Es ist somit zu unterstellen, dass der Fachmann auch auf anderen technischen Gebieten, die sich mit der Montage bzw. Demontage von zweiteiligen Gehäusen befassen, nach Anregungen sucht (siehe u.a. T 0176/84; ABl. EPA 1986, 50).

3.5 Die Druckschrift A1 gibt dem Fachmann keinen Hinweis, Rast- und Gegenrastmittel sowie eine Presssitzverbindung derart zu gestalten, dass ein Öffnen der Gehäuseteile durch Beschädigung insbesondere durch Zerstörung der Presssitzverbindung festgestellt werden kann. Ein Fachmann würde daher diese Druckschrift zur Lösung der vorstehend genannten technischen Aufgabe nicht in Betracht ziehen.

Daran ändert auch die Tatsache, dass in A1 sowohl Rast- und Gegenrastmittel als auch eine Presssitzverbindung vorhanden sind, nichts. Es kommt nämlich nicht darauf an, ob ein Fachmann durch Modifikation des Stands der Technik zur Erfindung hätte gelangen können; zu fragen ist vielmehr, ob er in Erwartung der tatsächlich erzielten Vorteile, d. h. im Lichte der bestehenden Aufgabe, so vorgegangen wäre, weil im Stand der Technik Anregungen für die Erfindung zu entnehmen waren.

3.6 Der Beschwerdeführer hat ausgeführt, dass die in A1 offenbarte Presssitzverbindung zwischen den beiden Gehäuseteilen durchaus eine Demontage für den Endbenutzer erschweren würde. Dies trifft jedoch nur teilweise zu. Die Lehre von A1 beschränkt sich nicht darauf, eine Presssitzverbindung zwischen den beiden Gehäuseteilen anzubringen, sondern auch die Stiftaufnahmen dieser Presssitzverbindung als durchgehende Bohrungen auszugestalten, um das Gehäuse auf geeignete Weise wieder öffnen zu können. Die dort offenbarte Presssitzverbindung kann somit in zerstörungsfreier Weise geöffnet werden.

Bei der beanspruchten Erfindung kommt es nicht alleine darauf an, eine unerwünschte Demontage zu erschweren, sondern vielmehr, die Demontage derart zu erschweren, dass diese auf jeden Fall nachweisbar gemacht wird, insbesondere durch Zerstörung der Presssitzverbindung (siehe dazu auch Patentschrift, Absatz [0005]; Spalte 1, Zeilen 51 bis 53 und 57 bis 58). Wie vorstehend ausgeführt, lehrt die Druckschrift A1 im Gegenteil, die Presssitzverbindung derart auszubilden, dass die beiden Gehäuseteile einschließlich der Presssitzverbindung zerstörungsfrei wieder geöffnet werden können, also derart, dass eine Demontage der Gehäuseteile nicht nachweisbar ist.

Daher ist die in A1 offenbarte Presssitzverbindung, die zerstörungsfrei wieder geöffnet werden kann, keinesfalls geeignet, die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe zu lösen.

Da mit diesen zwar in A1 vorgesehenen Rast- Gegenrastmittel und Presssitzverbindung eine andere Aufgabe als beim Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst werden soll, konnte die Lehre von A1 nicht dazu anregen, die gleichen Maßnahmen vorzuschlagen, um eine Demontage der Gehäuseteile nur in zerstörender Weise oder mit Beschädigung zu ermöglichen.

3.7 Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt, unter Berücksichtigung von A3 und A1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3.8 Der Beschwerdeführer hat dargelegt, dass auch von D4 ausgegangen werden könnte.

Bei der Wahl des nächstkommenden Stands der Technik kommt es darauf an, dass die darin offenbarte Lösung zu dem gleichen Zweck dient, bzw. auf dieselbe Wirkung gerichtet ist, wie die beanspruchte Erfindung. Dies ist aber hier nicht der Fall. D4 (Figuren) beschreibt ein zweiteiliges Gehäuse für einen durch Batterien betriebenen Rasierapparat (Seite 2, Zeilen 29, 30), wobei die beiden Gehäuseteile trennbar miteinander verbunden sind (Seite 1, Zeilen 9 bis 15).

Der Fachmann erkennt ohne weiteres, dass bei diesem Gerät das Gehäuse zum eventuellen Austausch der Batterien leicht demontierbar sein muss.

Im Streitpatent hingegen ist eine Demontage unerwünscht und soll so erschwert werden, dass sie nachweisbar wird.

Das aus A4 bekannte zweiteilige Gehäuse wird somit für einen hinsichtlich der beanspruchten Erfindung entgegengesetzten Zweck eingesetzt. Daher stellt das aus A4 bekannte Haushaltsgerät keinen geeigneten Ausgangspunkt für die Erfindung dar und kann diese daher auch nicht nahelegen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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