T 2419/09 () of 11.11.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T241909.20101111
Datum der Entscheidung: 11 November 2010
Aktenzeichen: T 2419/09
Anmeldenummer: 04738889.7
IPC-Klasse: A47J 37/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Gargerät zum Regenerieren von Gargut
Name des Anmelders: Rational AG
Name des Einsprechenden: Electrolux Rothenburg GmbH Factory and Development
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 99(2)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde - bejaht
Erfinderische Tätigkeit (alle Anträge) - verneint
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
J 0022/86
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat mit der am 26. Oktober 2009 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung festgestellt, dass das europäische Patent Nummer 1 653 833 in der in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung geänderten Fassung den Erfordernissen des Übereinkommens genüge.

Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 14. Dezember 2009 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 19. Februar 2010 eingegangen.

II. Am 11. November 2010 ist vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt worden. In der Anlage zur Ladung dafür hatte die Kammer mitgeteilt, wie sie einige Begriffe in Anspruch 1 versteht, und dass der beanspruchte Gegenstand im Hinblick auf die folgenden Druckschriften nahegelegt zu sein scheint:

D4: GB-A-2 380 923;

D6: DE-C-4 324 015 und

D7: US-A-4 390 965.

III. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag), hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Aufrechterhaltung des Patents auf Basis einer der Hilfsanträge I-III, alle eingereicht mit Schreiben vom 8. Oktober 2010.

IV. Anspruch 1 des Hauptantrages hat folgenden Wortlaut:

"Gargerät zum Regenerieren von Gargut, wobei das Gargerät einen Regenerierungsraum für das Gargut aufweist, in dem zumindest zwei Regenerierungsebenen, jeweils festgelegt durch einen mit Gargut beschickbaren Einschub, in unterschiedlichen Höhen angeordnet oder anordbar sind, wobei jeder Regenerierungsebene eine nach Ablauf einer eingestellten oder einstellbaren Regenerierungsdauer einen Alarm auslösende Uhr zugeordnet ist, gekennzeichnet durch ein Bedienelement (1) mit einer Eingabeeinheit (2) zum manuellen Initiieren der Uhr jeder mit Gargut beschickten Regenerierungsebene und mit einer Displayeinheit (2) zum Anzeigen einer für eine initiierte Uhr charakteristische Zeitspanne".

Im Oberbegriff des Anspruches 1 der Hilfsanträge I und III ist im Vergleich zum Hauptantrag das Merkmal, dass "jeder Regenerierungsebene eine nach Ablauf einer eingestellten oder einstellbaren Regenerierungsdauer einen Alarm auslösende Uhr zugeordnet ist" durch "jeder Regenerierungsebene eine nach Ablauf einer eingestellten oder einstellbaren Regenerierungsdauer einen Alarm auslösende Uhr durch Einsatz jeweils einer Uhr für jeden Einschub zugeordnet ist" ersetzt worden. Darüber hinaus ist im Kennzeichen das folgende Merkmal angefügt worden: "wobei die charakteristische Zeitspanne jeder Uhr die entsprechende Restlaufzeit der Regenerierungsdauer der zu besagter Uhr gehörigen Regenerierungsebene widergibt, die sich aus der Differenz aus besagter Regenerierungsdauer und der seit Initiierung besagter Uhr verstrichenen Zeitdauer ergibt, so dass nach Initiieren der Uhren der jeweils mit Gargut beschickten Regenerierungsebenen freie oder mit Gargut beschickte Regenerierungsebenen sowie Restregenerierungsdauern der beschickten Regenerierungsebenen angezeigt werden können".

Im Kennzeichen des Anspruches 1 der Hilfsanträge II und III ist im Vergleich zum Hauptantrag das folgende Merkmal angefügt worden:

"und eine zentrale Zeitverwaltung, insbesondere bereitgestellt durch einen Mikroprozessor, in Wirkverbindung mit den Uhren".

V. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) argumentierte folgendermaßen:

a) Die Beschwerdebegründung entspreche den Erfordernissen des Artikels 108 EPÜ und sei deshalb zulässig.

b) Die Hilfsanträge I-III sollten nicht zum Verfahren zugelassen werden, weil sie nicht mit der Erwiderung auf die Beschwerde, die gemäß Artikel 12(2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) den vollständigen Sachvortrag zu enthalten habe, eingereicht worden seien.

c) Der beanspruchte Gegenstand beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, weil er sich ausgehend von dem aus Druckschrift D6 bekannten Gargerät für den Fachmann in naheliegender Weise ergebe, insbesondere im Hinblick auf die Druckschriften D4 und D7.

VI. Demgegenüber argumentierte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) wie folgt:

a) Die Beschwerde sei nicht zulässig, da sie nicht gemäß Artikel 108 Satz 3 EPÜ begründet worden sei. Die Beschwerdebegründung gehe nicht auf die Entscheidungsgründe der Einspruchsabteilung ein. Es fehle eine Auseinandersetzung mit allen Argumenten der Einspruchsabteilung und insbesondere mit dem Argument, dass die aus Druckschrift D6 bekannten Bedienelemente 18-1, 18-2 zum Initiieren der Uhr "automatisch" durch Einschübe betätigt würden.

b) Da die Einreichung der Hilfsanträge I-III in Erwiderung der Ausführungen der Beschwerdekammer in der Anlage zur Ladung erfolgte, sollten diese zugelassen werden.

c) Das beanspruchte Gargerät beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Von dem aus Druckschrift D6 bekannten nächstliegenden Stand der Technik unterscheide sich das mit dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen I-III beanspruchte Gargerät durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angegebenen Merkmale. Die LED-Anzeigen der D6 seien keine Displayeinheit im Sinne des Anspruches 1, weil sie keine für eine initiierte Uhr charakteristische Zeitspanne anzeigen würden. Mit den unterscheidenden Merkmalen würde die in Abs. 14 der Patentschrift angegebene Aufgabe gelöst. Die beanspruchte Lösung sei für den Fachmann, einem Maschinenbauingenieur mit Erfahrung auf dem Gebiet der Großküchengargeräte, nicht durch den Stand der Technik nahegelegt. In den Druckschriften D4 und D7 würden gattungsfremde Gargeräte beschrieben, die anders aufgebaut seien. Deshalb würde der Fachmann sie zur Lösung der genannten Aufgabe nicht berücksichtigen. Aber selbst wenn er dies täte, würde ihn dies nicht zum Erfindungsgegenstand führen. Denn das Vorsehen einer Eingabeeinheit zum manuellen Initiieren der Uhr jeder einzelnen Regenerierungs-ebene, würde eindeutig gegen die Lehre der Druckschrift D6 verstoßen, mit der gerade eine manuelle Initiierung der Uhr vermieden werden solle. Auch sei der kommerzielle Erfolg des beanspruchten Gerätes als Beweisanzeichen für das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit zu werten und auch, dass der Fachmann, ausgehend von dem aus Druckschrift D6 bekannten Gargerät, zu viele gedankliche Schritte gehen müsste, um zum beanspruchten Gegenstand zu gelangen.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

1.1 Gemäß Regel 99(2) EPÜ hat der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung darzulegen, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder in welchem Umfang sie abzuändern ist und auf welche Tatsachen und Beweismittel er seine Beschwerde stützt. Es müssen also die rechtlichen und tatsächlichen Gründe angegeben sein, warum die angefochtene Entscheidung aufgehoben werden soll (siehe J 22/86 ABl. EPA 87, 280).

1.2 Im vorliegenden Fall hat die Einspruchsabteilung in der Entscheidung ausgeführt, dass sich der Gegenstand des erteilten Anspruches 1 von dem aus Druckschrift D6 bekannten Gargerät durch die kennzeichnenden Merkmale unterscheide, und dass die Kombination dieser Druckschrift mit den Druckschriften D4 oder D7 nicht naheliegend sei und auch nicht zum Gegenstand des Anspruches 1 führe (siehe Seite 4 der Entscheidung).

In der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin den Offenbarungsgehalt der Druckschrift D6 jedem Merkmal des Anspruches 1, insbesondere den kennzeichnenden Merkmalen gegenübergestellt und ausgeführt, warum sie aus dieser Druckschrift bekannt seien (siehe Seite 5 der Beschwerdebegründung, dritt- und viertletzter Absatz). Damit hat sie zum Ausdruck gebracht, dass sie die Auffassung der Einspruchsabteilung nicht teilt und den beanspruchten Gegenstand nicht für neu hält. Die rechtlichen und tatsächlichen Gründe, warum die Entscheidung aufzuheben ist, sind somit ausreichend angegeben.

1.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin, ist es für eine zulässige Beschwerde nicht erforderlich, dass die Beschwerdeführerin sich mit jedem Argument der Einspruchsabteilung im Detail auseinandersetzt, soweit die Beschwerde den oben genannten Erfordernissen entspricht.

2. Zulässigkeit der Hilfsanträge I-III

Mit der Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung, hat die Kammer Ausführungen zur Bedeutung einiger in Anspruch 1 verwendeter Begriffe gemacht und auch Bedenken geäußert, dass der beanspruchte Gegenstand im Hinblick auf die Druckschriften D6, D4 und D7 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Mit den darauf eingereichten Hilfsanträgen I-III sind dem Anspruch 1 weitere Merkmale zur Abgrenzung hinzugefügt worden. Dies stellt einen ernsthaften Versuch dar, den Bedenken der Beschwerdekammer Rechnung zu tragen. Deshalb hat die Kammer diese Anträge in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 13 (1) VOBK zum Verfahren zugelassen.

3. Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag

3.1 Nächstliegender Stand der Technik

Nach übereinstimmender Auffassung der Parteien bildet das Ausführungsbeispiel der Druckschrift D6 (siehe Spalte 2, Zeile 27 bis Spalte 4, Zeile 24) den nächstliegenden Stand der Technik für das in Anspruch 1 beanspruchte Gargerät.

Es weist mehrere LED-Anzeigeelemente und Drehknöpfe auf, die jeweils einer Regenerierungsebene zugeordnet sind (siehe Spalte 2, Zeile 63 bis Spalte 3, Zeile 29). Die LED-Anzeigeelemente dienen der Beladungsanzeige und leuchten rot, wenn sich ein Behälter im Gargerät befindet (Spalte 3, Zeile 9), und grün, wenn sich dort keiner befindet (Spalte 2, Zeile 67; Spalte 3, Zeile 29). Sie dienen auch als Zustandsanzeige für den Garvorgang und blinken grün, wenn die Garzeit abgelaufen ist (Spalte 3, Zeile 20). Das Gargerät nach Druckschrift D6 weist also ein Bedienelement mit einer Displayeinheit auf, die den Beginn (LED: rot) und das Ende (LED: grün), der mit den Drehknöpfen eingestellten bzw. einstellbaren Regenerierungsdauer (siehe beispielsweise Spalte 3, Zeilen 14-18) anzeigt.

Die den einzelnen Regenerierungsebenen zugeordneten Uhren werden über die Schalter 18-1 bis 18-6 gestartet, wenn sie durch einen in die Schienen 16-1 bis 16-6 eingeschobenen Behälter betätigt, d.h. im Sinne des Patents "initiiert" werden (siehe beispielsweise Spalte 2, Zeile 68 bis Spalte 3, Zeile 6). Dies erfordert gemäß der Patentschrift, Spalte 3, Zeilen 13-21 in Verbindung mit Spalte 1, Zeilen 26 bis 40) eine aufwändige Sensorik für jede Regenerierungsebene und ist deshalb kostenintensiv.

3.2 Aufgabe

Der Gegenstand des Anspruches 1 unterscheidet sich von dem bekannten Gargerät dadurch, dass die Eingabeeinheit zum (direkten) manuellen Initiieren der Uhren jeder mit Gargut beschickten Regenerierungsebene durch den Nutzer vorgesehen ist.

Gemäß der Patentschrift, Abs. 14 lag der Erfindung deshalb die Aufgabe zu Grunde, das gattungsgemäße Gargerät derart weiterzuentwickeln, dass es die Nachteile des Stands der Technik überwindet.

Im Hinblick auf die oben genannten Nachteile des bekannten Gargerätes, soll also eine aufwändige und damit kostenintensive Sensorik für jede Regenerierungsebene vermieden werden.

3.3 Naheliegende Lösung

3.3.1 Der Fachmann, ein Maschinenbauingenieur mit Erfahrung auf dem Gebiet der Küchengargeräte, ist bestens vertraut mit Gargeräten der verschiedensten Bauarten, also beispielsweise solchen für Großküchen, solchen mit mehreren Einschüben in einem gemeinsamen Regenerierungsraum und auch solche mit mehreren getrennten Regenerierungsräumen.

3.3.2 Auf diesem Gebiet gehört es zum allgemeinen Fachwissen, die Uhr manuell direkt über eine von außen zugängliche Taste zu starten, siehe beispielsweise den in den Druckschriften D6 und D7 als allgemein bekannt dargestellten Stand der Technik (D6: Spalte 1, Zeilen 58 bis 64; D7: Spalte 1, Zeilen 45-62). Auch ist dies aus Druckschrift D4 bekannt, siehe Seite 2, Zeilen 21 - 22 und Zeilen 27-29 in Verbindung mit Seite 5, Zeile 30 bis Seite 6, Zeile 1.

3.3.3 Zur Lösung der oben genannten Aufgabe liegt es für den Fachmann im Hinblick auf dieses Fachwissen auf der Hand, eine direkte manuelle Startmöglichkeit für die Uhr vorzusehen und dazu eine Eingabeeinheit, beispielsweise einen Druckknopf im Bedienelement anzuordnen, also dort wo ohnehin die zur Einstellung und Überwachung des Gargerätes erforderlichen Elemente vorgesehen sind. Auf diese Weise gelangt er zu einem Gargerät, das die gleichen Merkmale aufweist wie das in Anspruch 1 definierte.

a) Das Abgehen von einem "automatischen" Starten der Uhren, wenn Behälter in die Schienen 18-1 bis 18-6 eingeschoben werden, widerspricht auch nicht der Lehre der Druckschrift D6.

Das automatische Starten wurde in D6 vorgesehen, um eine fehlerfreie Bedienung auch durch ungelernte Arbeitskräfte zu ermöglichen (siehe Spalte 1, Zeile 58 bis Spalte 2, Zeile 2). Bei der Bedienung des Gargerätes durch Fachkräfte ist dies jedoch nicht erforderlich.

Um eine geeignete Auswahl aus diesen beiden Möglichkeiten zu treffen, muss der Fachmann also lediglich die Vor- und Nachteile des direkten manuellen gegenüber dem Einschalten über die Schalter 18-1 bis 18-6 abwägen. Erfinderische Überlegungen sind dazu nicht erforderlich.

b) Auch dem Argument der Beschwerdegegnerin, dass der Fachmann die Druckschriften D4 und D7 nicht berücksichtigen würde, weil diese gattungsfremd seien, konnte sich die Kammer nicht anschließen. Diese Frage mag bei der Auswahl des nächstliegenden Standes der Technik von Bedeutung sein, nicht aber bei der Frage, ob der Fachmann diese Druckschriften berücksichtigen würde. Die Kammer hat daran keinen Zweifel, weil sie auf dem gleichen technischen Gebiet wie das Patent liegen. Im Übrigen sei angemerkt, dass diese Druckschriften lediglich zum Nachweis des allgemeinen Fachwissens des Fachmannes zitiert worden sind.

c) Da die Beschwerdegegnerin den behaupteten kommerziellen Erfolg des beanspruchten Gargerätes nicht nachgewiesen hat, konnte dieser Vortrag nicht berücksichtigt werden.

3.3.4 Der Gegenstand des Anspruches 1 beruht somit nicht auf einer nach Artikel 56 EPÜ 1973 erforderlichen erfinderischen Tätigkeit.

4. Erfinderische Tätigkeit - Hilfsanträge

4.1 Hilfsantrag I

4.1.1 Im Vergleich zum Hauptantrag wird mit Anspruch 1 des Hilfsantrages die charakteristische Zeitspanne jeder Uhr als die Restlaufzeit der Regenerierungsdauer der der Uhr zugeordneten Regenerierungsebene, näher angegeben.

Bei dem aus Druckschrift D6 bekannten Gargerät wird lediglich der Beginn und das Ende der Zeitspanne angezeigt, nicht jedoch die Zeitspanne selbst bzw. wie lange der Regenerierungsvorgang noch andauert.

4.1.2 Aufgabe

Im Hinblick auf die obigen Ausführungen in Punkt 3.2, soll nicht nur eine aufwändige und kostenintensive Sensorik für jede Regenerierungsebene vermieden werden, sondern es soll der Nutzer auch darüber informiert werden, wie lange der Regenerierungsvorgang noch andauert.

4.1.3 Naheliegen der Lösung

Die Verwendung von Displays zur Anzeige der Restlaufzeit eines Regenerierungsvorgangs ist für den oben genannten Fachmann eine Selbstverständlichkeit, wie es sich beispielsweise aus den Druckschriften D4 (siehe Seite 14, Zeile 23 und 24) und D7 (siehe Spalte 8, Zeilen 52 bis 55) ergibt. Durch die somit naheliegende Verwendung dieser Displays erhält der Fachmann ein Gargerät mit sämtlichen Merkmalen des Anspruches 1, ohne dass dazu erfinderische Überlegungen notwendig waren.

4.2 Hilfsantrag II

Im Vergleich zu Anspruch 1 des Hauptantrages, ist in Anspruch 1 des Antrages II im Kennzeichen das Merkmal einer zentralen Zeitverwaltung in Wirkverbindung mit den Uhren hinzugefügt worden. Dieses Merkmal ist jedoch bereits aus Druckschrift D6 für das bekannte Gargerät bekannt, siehe Spalte 3, Zeilen 18 - 21, wo beschrieben wird, dass die Signale der Uhr dem (einzigen, siehe Spalte 2, Zeile 58) Mikrocomputer, also einer zentralen Zeitverwaltung zugeführt werden.

Somit beruht der Gegenstand des Anspruches 1 dieses Antrages aus den gleichen Gründen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit wie Anspruch 1 des Hauptantrages.

4.3 Hilfsantrag III

Die zusätzlichen Merkmale des Anspruches 1 dieses Hilfsantrages entsprechen den in Anspruch 1 der Hilfsanträge I und II hinzugefügten. Da das auf die zentrale Zeitverwaltung gerichtete Merkmal bereits aus Druckschrift D6 bekannt ist (siehe vorhergehenden Abschnitt 4.2), unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruches 1 durch die gleichen Merkmale von dem aus D6 bekannten Gargerät, wie derjenige des Hilfsantrages I.

Deshalb beruht der beanspruchte Gegenstand aus den gleichen Gründen wie der Gegenstand des Anspruches 1 nach Hilfsantrag I nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5. Somit konnte keinem der Anträge stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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