T 2472/09 25-03-2010
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System zur Verkehrserfassung
I. Die Prüfungsabteilung hat durch die angefochtene Entscheidung vom 16. Juli 2009 die europäische Patentanmeldung Nr. 07020275.9 aufgrund des Artikels 97(2) EPÜ zurückgewiesen.
Die Entscheidung wurde am 16. Juli 2009 durch Einschreiben mit Rückschein an die Anmelderin abgesandt.
Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin mit Schreiben vom 31. August 2009 Beschwerde erhoben. Die Beschwerdegebühr wurde am 4. September 2009 entrichtet.
Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
II. Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 hat die Geschäftsstellenbeamtin der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung sowie darauf aufmerksam gemacht, dass die Beschwerde voraussichtlich als unzulässig verworfen werden wird.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2010 hat die Beschwerdeführerin lediglich den Erhalt der Mitteilung über die Unzulässigkeit der Beschwerde vom 7. Januar 2010 bestätigt. Sie hat keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, wird die Beschwerde gemäß Artikel 108 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig verworfen.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.