T 2472/09 () of 25.3.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T247209.20100325
Datum der Entscheidung: 25 März 2010
Aktenzeichen: T 2472/09
Anmeldenummer: 07020275.9
IPC-Klasse: G08G 1/01
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 12.784K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: System zur Verkehrserfassung
Name des Anmelders: Deutsche Telekom AG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Prüfungsabteilung hat durch die angefochtene Entscheidung vom 16. Juli 2009 die europäische Patentanmeldung Nr. 07020275.9 aufgrund des Artikels 97(2) EPÜ zurückgewiesen.

Die Entscheidung wurde am 16. Juli 2009 durch Einschreiben mit Rückschein an die Anmelderin abgesandt.

Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin mit Schreiben vom 31. August 2009 Beschwerde erhoben. Die Beschwerdegebühr wurde am 4. September 2009 entrichtet.

Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 hat die Geschäftsstellenbeamtin der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung sowie darauf aufmerksam gemacht, dass die Beschwerde voraussichtlich als unzulässig verworfen werden wird.

Mit Schreiben vom 10. Februar 2010 hat die Beschwerdeführerin lediglich den Erhalt der Mitteilung über die Unzulässigkeit der Beschwerde vom 7. Januar 2010 bestätigt. Sie hat keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, wird die Beschwerde gemäß Artikel 108 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig verworfen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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