T 0076/10 () of 8.12.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T007610.20111208
Datum der Entscheidung: 08 Dezember 2011
Aktenzeichen: T 0076/10
Anmeldenummer: 03740133.8
IPC-Klasse: E05D 7/08
A47B 91/02
E05D 7/12
F25D 23/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 19.819K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Türlagerwinkel für ein schrankartiges Haushaltsgerät
Name des Anmelders: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: C. Bomann GmbH
Kammer: 3.2.08
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 107
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde - verneint
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vom 9. November 2009 über die Aufrechterhaltung des Europäischen Patents Nr. EP-B-1 506 342 in geändertem Umfang, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerde gebühr, am 19. Januar 2010 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 8. März 2010 eingegangen.

II. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückweisung der Einsprüche, hilfsweise das Patent aufrechtzuerhalten auf der Grundlage des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrags.

Die Beschwerdegegnerin hat schriftlich mitgeteilt, dass sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde und beantragt im selben Schreiben die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

III. Während des Einspruchsverfahrens hatte die Patent inhaberin mit Brief von 21. Mai 2008 einen Anspruchssatz eingereicht und hierzu ausgeführt: "Mit dem Schreiben werden neue Patentansprüche 1 bis 8 vorgelegt, die der weiteren Prüfung zugrunde liegen sollen".

Der letzte Absatz dieses Schreibens lautet: "Für den Fall, dass trotz des schriftlichen Vortrags der Patent inhaberin amtsseitig Bedenken im Hinblick auf eine Erteilung des geänderten Schutzbegehrens vorliegen, so wird darum gebeten, zu diesen Bedenken im Rahmen einer mündlichen Verhandlung Stellung nehmen zu dürfen".

Die Einspruchsabteilung kam zu dem Schluss, dass dieser Anspruchssatz den Erfordernissen des EPÜ genüge und traf die Entscheidung über die Aufrecht erhaltung des Patents auf der Basis dieses Anspruchs satzes und der erteilten Beschreibung sowie Abbildungen, ohne eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

IV. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin folgendes vorgetragen:

Sie sei durch die Entscheidung der Einspruchsabteilung beschwert, da diese auf einem wesentlichen Verfahrens fehler beruhe.

Die Vorlage des neuen Anspruchssatzes im Einspruchs verfahren habe keineswegs bedeutet, dass die Patent inhaberin ihre durch die Erteilung des Patents erhaltene Rechtsposition aufgeben wollte. Außerdem habe die von der Patentinhaberin beantragte mündliche Verhandlung nicht stattgefunden.

Darüber hinaus hätte der Antrag der Patentinhaberin auf Erteilung des geänderten Schutzbegehrens klargestellt werden müssen, da nur eine Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang möglich gewesen sei. Schließlich habe sich die Einspruchsabteilung bevor sie die Entscheidung getroffen habe entgegen der gängigen Praxis nicht erkundigt, ob die Patent inhaberin vorhabe eine an die neuen Ansprüche angepasste Beschreibung einzureichen. Folglich sei ihr die Möglichkeit genommen worden, die Beschreibung anzupassen oder einen neuen Anspruchssatz einzureichen. Dieses Verhalten stelle eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar.

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdegegnerin vorgebracht:

Da die Einspruchsabteilung dem Hauptantrag der Patent inhaberin stattgegeben habe, sei diese nicht beschwert.

Entscheidungsgründe

1. Nach Artikel 107 EPÜ (1973) steht die Beschwerde nur denjenigen Verfahrensbeteiligten zu, die durch die in diesem Verfahren getroffene Entscheidung beschwert sind.

2. In ihrem Schreiben vom 21. Mai 2008 (bzw. Fax vom 20. Mai 2008) hat die Patentinhaberin die Vorlage neuer Patentansprüche 1 bis 8 damit begründet, dass diese "der weiteren Prüfung zu Grunde liegen sollen" und weiter im einzelnen begründet, weshalb der neue Patentanspruch 1 gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik neu und erfinderisch sowie ausführbar im Sinne des Artikels 100 (b) EPÜ (1973) sei.

3. Den letzten Absatz dieses Schreibens konnte die Einspruchs abteilung nur so verstehen, dass eine mündliche Verhandlung von der Patentinhaberin nur dann gewünscht werde, wenn trotz des vorangegangenen, schriftlichen Vortrags im Schreiben vom 21. Mai 2008 "amtsseitig Bedenken im Hinblick auf die Erteilung des geänderten Schutzbegehrens vorliegen". Da alle diese Ausführungen auch unter der Überschrift "Auf den Einspruch vom 1. 10. 2007:" gemacht worden sind, ist die Einspruchsabteilung zu Recht und zu Gunsten der Patent inhaberin davon ausgegangen, dass die Begriffe "weitere Prüfung" und "im Hinblick auf die Erteilung" statt des für das Einspruchsverfahren zutreffenden Begriffs "Aufrechterhaltung in geändertem Umfang" irrtümlich verwendet worden sind.

Die Patentinhaberin hat auch keine konkreten Anhalts punkte dafür vorgetragen, weshalb es der Einspruchs abteilung hätte ins Auge fallen müssen, dass in Anbetracht der neuen Patentansprüche eine Änderung der Beschreibung vorzunehmen ist. Solche drängen sich auch der Beschwerdekammer nicht auf.

4. Mithin konnte das Schreiben vom 21. Mai 2008 seinem objektiven Erklärungsinhalt nach nur so verstanden werden, dass die Patentinhaberin die damit vorgelegten neuen Patentansprüche 1 bis 8 dem Einspruchsverfahren als Hauptantrag zu Grunde legen wollte und dass eine mündliche Verhandlung nur für den Fall beantragt wurde, dass diesem Antrag nicht stattgegeben würde. Da ihrem Antrag durch die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 9. November 2009 stattgegeben worden ist, liegt die nach Artikel 107 EPU (1973) vorgeschriebene Beschwer der Patentinhaberin nicht vor.

Deshalb ist die Beschwerde unzulässig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde der Patentinhaberin wird als unzulässig verworfen.

Quick Navigation