T 0373/10 () of 19.12.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T037310.20131219
Datum der Entscheidung: 19 Dezember 2013
Aktenzeichen: T 0373/10
Anmeldenummer: 07000418.9
IPC-Klasse: H03K 17/96
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Bedieneinrichtung für ein Elektrogerät und Elektrogerät mit einer solchen Bedieneinrichtung
Name des Anmelders: E.G.O. Elektro-Gerätebau GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr.

07 000 418.9.

II. Folgende Dokumente des Standes der Technik sind für diese Entscheidung relevant:

D5: US 2005/0078027 A1

D8: DE 295 15 421 U1

III. Am 19. Dezember 2013 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche des Hauptantrags oder auf der Grundlage der Ansprüche eines der Hilfsanträge 1 bis 5, alle eingereicht mit Schreiben vom 18. November 2013, zu erteilen.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"Kochfeld mit einer Bedieneinrichtung mit einem LC-Display (11), wobei das LC-Display zwei parallele, aufeinander liegende Platten (12, 13, 113) aufweist und zur Darstellung einzelner Segmente bzw. Symbole ausgebildet ist und die Bedieneinrichtung Sensorelemente (20, 21) eines Berührungsschalters aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass auf einer Seite einer der Platten ein Halbleiterchip (30, 130) daran angeordnet ist und für Funktionen wie Ansteuern des LC-Displays, Ansteuern der Sensorelemente und/oder Auswerten der Sensorelemente (20, 21) ausgebildet ist, wobei LC-Display (11) und Halbleiterchip (30, 130) eine Baueinheit bilden, wobei die Bedieneinrichtung (11) [sic] an einen Außen- bzw. Rahmenbereich des Kochfeldes (43) angrenzend seitlich daneben angeordnet ist."

Der unabhängige Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags durch das folgende zusätzliche Merkmal:

"wobei die Sensorelemente nicht an der gleichen Platte wie der Halbleiterchip an dem LC-Display angeordnet sind, sondern an einem weiteren Träger, wobei dieser weitere Träger mit den Sensorelementen oberhalb des LC-Displays bzw. auf der Oberseite des LC-Displays angeordnet ist."

Die unabhängigen Ansprüche der Hilfsanträge 2 bis 5 enthalten verschiedene zusätzliche Merkmale. Jedes enthält aber sämtliche Merkmale des unabhängigen Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1.

V. Die Beschwerdeführerin argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Die Lehre des Dokuments D5, insbesondere Absatz [0069], führe von der beanspruchten Erfindung des Hauptantrags weg. Die Bedieneinrichtung des in D8 beschriebenen Kochfelds verwende mechanische Drehknebel. D5 dagegen weise ein vollständig anderes Funktionsprinzip auf, nämlich kapazitive Berührungsschalter, so dass der Fachmann die Lehre dieser Dokumente nicht kombinieren würde. Sollte er sie trotzdem kombinieren, würde er nicht wissen, ob die LC-Displays Teil des Kochfelds oder Teil der Bedieneinrichtung sein sollten, da D8 keine Displays aufweise.

Die Hilfsanträge seien nicht früher eingereicht worden, weil die Beschwerdeführerin sich bisher nicht auf diese Ausführungsform festlegen wollte. Besonders relevant sei, dass sie erst vor kurzer Zeit erfahren habe, dass es nicht möglich war, Sonderanfertigungen von LC-Displays mit eingebauten Elektroden für die Sensoren von den LCD-Herstellern kostengünstig zu beschaffen. Weiterhin sei anzumerken, dass alle Hilfsanträge sowie der Hauptantrag die allgemeine Aufgabe lösen, gegenüber D8 das optimale Niveau der Integration der Komponenten zu finden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

2.1 D5 offenbart (siehe z.B. Fig. 1 bis 3 und die dazugehörige Beschreibung) ein Kochfeld (hob 2) mit einer Bedieneinrichtung (control panel 6) mit einem Display (displays 18a bis d), das zur Darstellung einzelner Segmente bzw. Symbole ausgebildet ist. Die Bedieneinrichtung weist auch Sensorelemente (sensor areas 8a usw.) eines Berührungsschalters auf, sowie einen Halbleiterchip, der für Funktionen wie Ansteuern des Displays, Ansteuern der Sensorelemente und/oder Auswerten der Sensorelemente ausgebildet ist (siehe Fig. 4, Schaltkreise 24 und 26 und Absatz [0037]). In Absatz [0050] wird erwähnt, dass die Displays LC-Displays sein können. Es ist implizit, dass ein solches LC-Display zwei parallele, aufeinanderliegende Platten aufweist.

2.2 Das Kochfeld des Anspruchs 1 des Hauptantrags unterscheidet sich von diesem bekannten Kochfeld darin, dass erstens der Halbleiterchip auf einer Seite einer der Platten eines LC-Displays angeordnet ist, wobei LC-Display und Halbleiterchip eine Baueinheit bilden, und dass zweitens die Bedieneinrichtung an einen Außen- bzw. Rahmenbereich des Kochfeldes angrenzend seitlich daneben angeordnet ist.

2.3 Das erste dieser Merkmale ist eine übliche Bauweise für ein LC-Display und die Schaltkreise, die es Ansteuern, so dass dieses Merkmal für den Fachmann naheliegend ist.

2.4 Bezüglich des zweiten kennzeichnenden Merkmals meint die Beschwerdeführerin, dass damit die Aufgabe gelöst werden soll, eine besonders günstige Stelle für die Bedieneinrichtung zu finden. D5 beschreibt aber in Absatz [0069], dass die Bedieneinrichtung auch getrennt vom Kochfeld vorgesehen werden kann, z.B. auf einer senkrechten Fläche des Geräts. Es ist daher für den Fachmann naheliegend, eine solche getrennte Bedieneinrichtung an einer anderen günstigen Stelle vorzusehen, z.B. direkt neben dem Kochfeld, so wie es etwa in D8 gezeigt wird (siehe Abbildung).

2.5 Die Tatsache, dass D8 eine ältere Steuerungstechnologie für die Bedieneinrichtung offenbart, ist in diesem Zusammenhang nicht relevant, weil die in dem Dokument beschriebene Positionierung der Bedieneinrichtung nichts mit der Art der Steuerung zu tun hat. Das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Argument, dass der Fachmann nicht wisse, ob die Displays in der Bedieneinrichtung oder in dem Kochfeld anzubringen seien, ist nicht überzeugend, weil aus D5 eindeutig hervorgeht, dass sie Teil der Bedieneinrichtung (control panel) sind.

2.6 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gemäß Artikel 56 EPÜ beruht.

3. Zulässigkeit der Hilfsanträge

3.1 Die Hilfsanträge 1 bis 5 sind etwa ein Monat vor der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht worden, so dass Artikel 13 (3) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern anwendbar ist. Die Kammer ist der Meinung, dass das in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 eingeführte Merkmal Fragen aufwirft, deren Behandlung der Kammer ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist. Konkret merkt die Kammer an, dass die eingeführte Merkmale (die die Positionierung der Sensorelemente relativ zu dem Hableiterchip und der LC-Display definieren) nichts mit der bisher diskutierten Aufgabe und Lösung zu tun haben und dass ihre Grundlage lediglich in der Beschreibung der ursprünglichen Anmeldung zu finden ist (siehe insbesondere Absatz [0014] der veröffentlichten Anmeldung). Weiterhin merkt die Kammer an, dass Angaben zur Positionierung der Sensorelemente in der ursprünglichen Anmeldung lediglich in den Ansprüchen 10 und 11 zu finden sind, wonach sie innerhalb der Platten des LC-Displays angeordnet sein sollen. Dagegen sieht Anspruch 1 des Hilfsantrags vor, dass die Sensorelemente oberhalb bzw. auf der Oberseite des LC-Displays angeordnet sind. Der neue Hilfsantrag 1 bedeutet daher eine radikale Änderung der Richtung der beanspruchten Erfindung, mit der Folge dass, wenn er zugelassen würde, die Kammer nicht in der Lage wäre, in der Sache zu entscheiden, weil eine Zurückverweisung an die erste Instanz und möglicherweise sogar eine weitere Recherche erforderlich wären. Unter diesen Umständen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der erst in einem sehr späten Zeitpunkt eingereichte Hilfsantrag 1 nicht in das Verfahren zugelassen werden kann.

3.2 Das Argument der Beschwerdeführerin, dass die Anmelderin erst nach Einreichung der Anmeldung herausgefunden hat, dass eine kostengünstige Beschaffung von LC-Displays mit eingebauten Sensorelementen nicht möglich war, so dass sie die jetzt beanspruchte Erfindung "nachführen" möchte, ist nicht überzeugend, da es eher hervorhebt, dass es sich um eine Änderung des Gegenstands der Anmeldung handelt, die schon seit einiger Zeit sinnvoll gewesen wäre und daher schon früher hätte vorgenommen werden können. Ähnliches gilt für das Argument, dass die Anmelderin sich auf diese Variante "nicht vorher festlegen wollte", insbesondere da es impliziert, dass die Gründe für die verspätete Einreichung des Antrags rein taktisch waren. Die weiteren Argumente der Beschwerdeführerin bezüglich einer gemeinsamen Aufgabe sämtlicher Anträge sind auch nicht überzeugend, da sie das Dokument D8 als Anfangspunkt für die Bestimmung der technischen Aufgabe nehmen, wohingegen die Beschwerdeführerin nicht bestritten hat, dass für den Hauptantrag das Dokument D5 den nächstliegenden Stand der Technik darstellt.

3.3 Da die Hauptansprüche der weiteren Hilfsanträge 2 bis 5 auch sämtliche in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 definierten Merkmale enthalten und da außerdem die weiteren hinzugefügten Merkmale dieser Ansprüche wiederum in noch weitere unterschiedliche Richtungen führen (hauptsächlich betreffend die Montage und Funktionalität des Halbleiterchips), gilt der Schluss bezüglich die Zulässigkeit des Hilfsantrags 1 ebenfalls für diese Anträge.

4. Demnach bleibt der einzige im Verfahren befindliche Antrag der Hauptantrag der Beschwerdeführerin. Aus den oben erwähnten Gründen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass er nicht gewährbar ist. Die Beschwerde war somit zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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