T 0414/10 () of 2.7.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T041410.20130702
Datum der Entscheidung: 02 Juli 2013
Aktenzeichen: T 0414/10
Anmeldenummer: 02767486.0
IPC-Klasse: B05B 7/14
B65G 53/28
F04B 53/14
F04F 1/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zum Fördern von Pulver und Verfahren zu deren Betrieb
Name des Anmelders: Ramseier Technologies AG
Name des Einsprechenden: Gema Switzerland GmbH
Dietrich Engineering Consultants S.A.
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(3)
Schlagwörter: Erweiterung des Patentanspruchs (Haupt- und Hilfsantrag): ja
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des Patents Nr. 1 427 536 Beschwerde eingelegt.

II. Mit zwei Einsprüchen war das Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ in Kombination mit Artikel 54 EPÜ (mangelnde Neuheit) sowie Artikel 56 EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit), im Hinblick auf Artikel 100 b) EPÜ in Kombination mit Artikel 83 EPÜ (unvollständige Offenbarung) und im Hinblick auf Artikel 100 c) EPÜ (unzulässige Änderungen) angegriffen worden.

III. Die Einspruchsabteilung befand, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe und somit der Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 c) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung entgegenstehe.

IV. In ihrer Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis einer der jeweils als "neuer Hauptanspruch" bezeichneten Anspruchsfassung, eingereicht als Haupt- und Hilfsantrag mit Schriftsatz vom 19. April 2010.

V. Die Beschwerdegegnerinnen 01 und 02 (Einsprechenden 01 und 02) beantragten die Zurückweisung der Beschwerde, letztere lediglich im schriftlichen Verfahren, erstere auch im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2013.

VI. In ihrem der Ladung zur mündlichen Verhandlung für den 2. Juli 2013 beigefügten Bescheid teilte die Kammer den Parteien u.a. mit, dass während der mündlichen Verhandlung zu diskutieren sein wird, "ob die in den "neuen Hauptanspruch" des Hauptantrags bzw. des Hilfsantrags vorgenommenen Änderungen "Präzisierungen" des im erteilten Anspruch 1 vorhandenen Merkmals "keine Membran" darstellen und dementsprechend den Schutzumfang des erteilten Anspruchs 1 erweitern", siehe Punkt 4.1 des Bescheids.

VII. Mit Schriftsatz vom 23. April 2013 teilte die Beschwerdegegnerin 02 mit, dass sie an der anberaumten mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde, und beantragte eine Entscheidung nach Lage der Akte.

VIII. Mit Schriftsatz vom 29. April 2013 erklärte der Geschäftsführer ("CEO") der "Ramseier Koatings Technologies AG" unter Bezugnahme auf die Mitteilung der Kammer vom 19. April 2013, nicht an der für den 2. Juli 2013 anberaumten mündlichen Verhandlung teilnehmen zu wollen, und beantragte zugleich eine Entscheidung nach Lage der Akten.

Da diese Gesellschaft am vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht beteiligt ist, wurde die Beschwerdeführerin, die "Ramseier Technologies AG", durch die Mitteilung der Geschäftsstelle vom 31. Mai um Mitteilung bzw. Klarstellung gebeten, in welcher Eigenschaft die "Ramseier Koatings Technologies AG" die mit Schriftsalz vom 29. April 2013 eingereichten Erklärung abgegeben hat.

Bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens wurden seitens der Beschwerdeführerin keine weiteren Schriftsätze eingereicht.

IX. Am 2. Juli 2013 fand die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer in Anwesenheit allein der Beschwerdegegnerin 01 statt.

Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin 02 waren trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zum Verhandlungstermin erschienen und das Verfahren wurde gemäß Regel 115 (2) EPÜ und Artikel 15 (3) VOBK ohne sie fortgesetzt.

X. Der unabhängige Anspruch 1 nach dem Hauptantrag bzw. nach dem Hilfsantrag lautet wie folgt (Änderungen gegenüber dem erteilten Anspruch 1 sind in Fettschrift):

Hauptantrag

"Förderanlage mit mehreren Vorrichtungen (1) zum Fördern von Pulver, wobei jede Vorrichtung (1) eine Förderkammer (3), in die eine Zuführleitung (6) und eine Austragsleitung (8) für das Pulver münden;

und Mittel zur Erzeugung eines Unterdrucks in der Förderkammer (3); aufweist, dadurch gekennzeichnet,

dass das Mittel zur Erzeugung eines Unterdrucks in der Vorrichtung (1) einen in der Förderkammer beweglichen Kolben (11) aufweist, dass die Förderanlage keine Membran zur Erzeugung eines Unterdrucks aufweist und dass die Austragsleitungen (8) an eine gemeinsame Verbrauchsstelle geführt werden".

Hilfsantrag

"Förderanlage mit mehreren Vorrichtungen (1) zum Fördern von Pulver, wobei jede Vorrichtung (1) eine Förderkammer (3), in die eine Zuführleitung (6) und eine Austragsleitung (8) für das Pulver münden;

und Mittel zur Erzeugung eines Unterdrucks in der Förderkammer (3); aufweist, dadurch gekennzeichnet,

dass das Mittel zur Erzeugung eines Unterdrucks in der Vorrichtung (1) einen in der Förderkammer beweglichen Kolben (11) aufweist, dass die Förderanlage keine Membran zur Erzeugung eines Unterdrucks aufweist,

dass die Saugleitung von der Dosierkammer nicht durch eine gasdurchlässige Trennmembrane getrennt ist und

dass die Austragsleitungen (8) an eine gemeinsame Verbrauchsstelle geführt werden".

XI. Die Beschwerdeführerin hat sich in Bezug auf die auf der Basis des Artikels 123 (3) EPÜ erhobenen Einwände seitens der Beschwerdegegnerin 01 nicht geäußert.

XII. Die Beschwerdegegnerin 01 hat in Bezug auf die Erfordernisse des Artikels 123 (3) EPÜ Folgendes vorgetragen: Hauptantrag Die im erteilten Anspruch 1 vorhandene Einschränkung, wonach die Förderanlage insgesamt keine Membran aufweise, finde sich nicht mehr im Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag wieder, da unter den Schutzumfang dieses Anspruches nun insbesondere auch eine Förderanlage falle, bei welcher zwar keine Membran zur Erzeugung eines Unterdrucks, jedoch beispielsweise eine gasdurchlässige Trennmembran zwischen der Zufuhrleitung und der Förderkammer vorgesehen sei.

Indem im Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag die ursprünglich geforderte Einschränkung, nämlich dass die Förderanlage insgesamt ohne Membran ausgeführt sei, dahingehend gelockert wurde, dass nun lediglich gefordert werde, dass keine Membran zur Erzeugung eines Unterdrucks vorgesehen sei, sei der Schutzumfang des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag breiter im Vergleich zu dem Schutzumfang des erteilten Anspruchs 1 und somit verstoße Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag gegen die Erfordernisse des Artikels 123 (3) EPÜ.

Hilfsantrag

Wie im Hinblick auf den Anspruch 1 gemäß Hauptantrag bereits aufgeführt, betreffe der erteilte Anspruch 1 eine Förderanlage, welche insgesamt keine Membran aufweise, also insgesamt ohne irgendeine wie auch immer ausgebildete Membran ausgeführt sei.

Diese in der erteilten Fassung des Anspruchs 1 geforderte Einschränkung werde durch den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag relativiert, indem nun nicht mehr gefordert werde, dass die gesamte Förderanlage ohne Membran ausgeführt sei, sondern lediglich, dass keine Membran zur Erzeugung eines Unterdrucks vorgesehen sei, sowie keine gasdurchlässige Trennmembran, die die Saugleitung von der Dosierkammer trenne. Eine Förderanlage, bei welcher keine gasdurchlässige Trennmembran zwischen der Saugleitung und der Dosierkammer vorgesehen sei, und bei welcher zur Erzeugung eines Unterdrucks keine Membran zum Einsatz komme, welche allerdings mit einer gasdurchlässigen Trennmembran versehen sei, welche beispielsweise zwischen einer Gasdruckleitung und der Förderkammer der Förderanlage angeordnet sei, falle nunmehr unter dem Schutzumfang des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag. Eine solche Förderanlage sei allerdings nicht von dem Schutzumfang des erteilten Anspruchs 1 erfasst, da dieser insgesamt das Vorsehen einer Membran, und somit auch einer zwischen einer Gasdruckleitung und der Förderkammer angeordneten Trennmembran, ausschließe.

Daher verstoße auch Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag gegen die Erfordernisse des Artikels 123 (3) EPÜ.

XIII. Die Beschwerdegegnerin 02 hat keinen Einwand auf der Basis des Artikels 123 (3) EPÜ erhoben und sie hat sich auch diesbezüglich nicht geäußert.

Entscheidungsgründe

1. Änderungen - Artikel 123 (3) EPÜ

1.1 Hauptantrag

1.1.1 Die Kammer merkt zuerst an, dass eine weitere Präzisierung eines in einem Anspruch vorhandenen negativen Merkmals (vorliegend: "keine Membran zur Erzeugung eines Unterdrucks aufweist") zwar zur Präzisierung dieses negativen Merkmals führt aber gleichzeitig, auf Grund der Einschränkung durch das negative Merkmal, eine Erweiterung des Schutzbereichs des entsprechenden Anspruchs zur Folge hat.

1.1.2 Im vorliegenden Fall wird im erteilten Anspruch 1 durch das negativ formulierte Merkmal "keine Membran" gefordert, dass die Förderanlage insgesamt keine Membran aufweist. Dieses Merkmal bezieht sich allgemein auf das Nichtvorhandensein einer Membran, wobei nicht angegeben ist, ob es sich hierbei um eine unterdruckerzeugende Membran oder eine nicht-unterdruckerzeugende Membran handele. Daher schließt der erteilte Anspruch 1 jede Förderanlage aus, bei der, zu welchem Zweck auch immer, eine Membran vorgesehen ist.

1.1.3 Diese Einschränkung findet sich im Anspruch 1 gemäß Hauptantrag nicht mehr wieder, da unter den Schutzumfang dieses Anspruches nun insbesondere auch eine Förderanlage fällt, bei welcher zumindest eine nicht-unterdruckerzeugende Membran vorgesehen ist.

1.1.4 Indem in dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag die ursprünglich geforderte Einschränkung, nämlich dass die Förderanlage insgesamt ohne Membran ausgeführt ist, dahingehend präzisiert wurde, dass nun lediglich gefordert wird, dass keine Membran zur Erzeugung eines Unterdrucks vorgesehen ist, ist der Schutzumfang des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag gegenüber dem Schutzumfang des erteilten Anspruchs 1 erweitert.

1.1.5 Daher verstößt Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag gegen die Erfordernisse des Artikels 123 (3) EPÜ.

1.2 Hilfsantrag

1.2.1 Die im erteilten Anspruch 1 geforderte Einschränkung betreffend das Nichtvorhandensein einer Membran jeglicher Art wird durch den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag weiter präzisiert, indem nun nur mehr gefordert wird, dass die gesamte Förderanlage ohne eine unterdruckerzeugende Membran ausgeführt ist, und dass keine gasdurchlässige Trennmembran die Saugleitung von der Dosierkammer trennt. Eine Förderanlage, bei welcher keine gasdurchlässige Trennmembran zwischen der Saugleitung und der Dosierkammer vorgesehen ist, und bei welcher zur Erzeugung eines Unterdrucks keine Membran zum Einsatz kommt, welche allerdings mit einer gasdurchlässigen Trennmembran versehen ist, welche beispielsweise zwischen einer Gasdruckleitung und der Förderkammer der Förderanlage angeordnet ist, fällt nunmehr in den Schutzumfang des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag. Eine solche Förderanlage ist allerdings nicht von dem Schutzumfang des erteilten Anspruchs 1 erfasst, da dieser insgesamt das Vorsehen einer Membran, und somit auch einer zwischen einer Gasdruckleitung und der Förderkammer angeordneten gasdurchlässigen Trennmembran, ausschließt.

1.2.2 Daher erweitert die Aufnahme der zusätzlichen Merkmale in den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag den Schutzumfang des erteilten Anspruchs 1, so dass der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag gegen die Erfordernissen des Artikels 123 (3) EPÜ verstößt.

2. Es erfüllen somit weder der Anspruch 1 nach dem Hauptantrag noch derjenige nach dem Hilfsantrag die Erfordernisse des EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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