T 0561/10 () of 9.3.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T056110.20110309
Datum der Entscheidung: 09 März 2011
Aktenzeichen: T 0561/10
Anmeldenummer: 06725753.5
IPC-Klasse: D06F 37/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Wasserführendes Haushaltsgerät mit einer Prägungen aufweisenden Wäschetrommel
Name des Anmelders: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 06725753.5, eingereicht als internationale Anmeldung am 13. April 2006 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 6. Juni 2005, wurde von der Prüfungsabteilung mit der am 2. November 2009 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen.

Anspruch 1 in der beantragten Fassung vom 4. November 2008 lautet:

"Wäschetrommel (6) für ein wasserführendes Haushaltsgerät (1) mit einem Trommelmantel (2) und wenigstens einer Trommeldeckfläche (3), wobei an der Wäschetrommel (6) nach innen gerichtete Prägungen (4) mit ellipsenförmig ausgebildeten Kanten aufgebracht sind, welche Prägungen (4)in einem Mindestabstand zueinander unter Bildung kanalartiger Hohlräume angeordnet sind, wobei die den Prägungen (4) zugrunde liegenden Ellipsen verschiedene Halbachsen (a, b) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass die große Halbachse (a) eine Länge von 5 mm bis 15 mm und die kleine Halbachse (b) eine Länge von 2,5 mm bis 10 mm aufweist."

Die Prüfungsabteilung kam zu dem Ergebnis, dass die Anmeldung das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit nicht erfüllte. Im Prüfungsverfahren waren folgende Dokumente in Betracht gezogen worden:

D1: DE-A-101 62 918

D2: EP-B-0 935 687

D3: DE-A-44 45 669

D4: DE-A-196 03 710

D5: DE-A-197 31 666

D6: DE-C-101 45 079

II. Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin am 4. Januar 2010 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt.

Mit der am 3. März 2010 eingegangenen Beschwerdebegründung hat sie ihren Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents mit den am 4. November 2008 eingereichten, unveränderten Ansprüchen weiter verfolgt.

III. Die Beschwerdekammer übermittelte in ihrem Bescheid als Anlage zur Ladung für eine mündliche Verhandlung ihre vorläufige Meinung, wonach sie keinen Anlass zur Beanstandung der Einspruchsentscheidung sehe, so dass die Beschwerde wenig erfolgversprechend erscheine.

IV. Mit Schreiben vom 4. Februar 2011 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie werde an der mündlichen Verhandlung am 9. März 2011 nicht teilnehmen und beantragte Entscheidung nach Aktenlage.

V. Am 9. März 2011 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, in der die Beschwerdeführerin wie angekündigt nicht vertreten war.

Die Beschwerdeführerin hat schriftsätzlich beantragt, die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und ein Patent auf die Anmeldung in der vorliegenden Fassung zu erteilen. Hilfsweise hatte sie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Ihr Vorbringen lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Zwar sei die Prüfungsabteilung zutreffend von D1 als dem nächstkommenden Stand der Technik ausgegangen. Jedoch seien Hinweise auf die Dimensionierung der Noppen daraus nicht entnehmbar. Diese Druckschrift nehme Bezug auf die WO-A-1998/020195 welche insoweit mit D2 inhaltsgleich sei. Dort werde eine Wölbstruktur beschrieben, bei der die gewölbten Sechsecke eine Schüsselweite von etwa 40 mm hätten, was einem aus D1 hervorgehenden impliziten Hinweis auf die typische Dimension einer Noppe entspreche. Auch die den Zeichnungen entnehmbare Anzahl der Noppen in einer axialen Reihe stütze die Auffassung, dass die Noppenabmessungen in dieser Größenordnung liege. Wie Figur 2 von D1 zeige, kämen sechs Noppen auf eine Trommelbreite von etwa 40 cm, was einem Noppendurchmesser von etwa 60 mm entspreche.

Von der bekannten Trommel ausgehend bestehe die Aufgabe, eine bekannte Wäschetrommel weiterzuentwickeln. Die Prüfungsabteilung sei fälschlicherweise bereits von einer in dieser Aufgabenstellung implizit enthaltenen ellipsenartigen Noppenform ausgegangen. Dabei habe sie außerdem die um einen Faktor 3 bis 4 unterschiedliche Dimensionierung der Noppen außer Acht gelassen, auch wenn zugegebenermaßen die beanspruchte Lösung auch annähernd kreisförmige Ellipsen umfasse. Die Dimensionierung in den anderen Entgegenhaltungen - soweit sie entsprechende Wölbstrukturen aufwiesen - liege ebenfalls in der typischen Größenordnung von 40 mm bis 50 mm, so dass sie den Fachmann nicht zur Dimensionierung gemäß der Erfindung anregen könnten.

Die weiteren Hilfserwägungen der Prüfungsabteilung zur erfinderischen Tätigkeit führten ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Der unbestritten neue Gegenstand des Anspruchs 1 sei folglich nicht nahegelegt und beruhe auf erfinderischer Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit (Artikel 54 (1) EPÜ 1973)

Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 gilt als neu, da in keiner der Entgegenhaltungen Zahlenangaben von 5 mm bis 15 mm für die große Halbachse und 2,5 mm bis 10 mm für die kleine Halbachse der ellipsenförmigen Prägungen offenbart sind.

3. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973)

3.1 D1 offenbart eine Trommel 1 für eine Wäschebehandlungsmaschine mit einem Trommelmantel 5 und einer Trommeldeckfläche 3, wobei an der Trommel 1 eine zum Trommelinneren gerichtete Wölbstruktur in Form von Noppen vorgesehen ist. Die Ränder der zum Trommelinneren gerichteten Noppen 6 sind im wesentlichen kreis- oder ellipsenförmig oder oval ausgebildet (Spalte 6, Zeilen 18 bis 28). Diese ellipsenförmigen Noppen haben naturgemäß verschieden lange Halbachsen.

Von dieser bekannten Wäschetrommel unterscheidet sich die Trommel nach Anspruch 1 dadurch, dass die große Halbachse (a) eine Länge von 5 mm bis 15 mm und die kleine Halbachse (b) eine Länge von 2,5 mm bis 10 mm aufweist.

3.2 Dem Anmeldungsgegenstand liegt die Aufgabe zugrunde, ein wasserführendes Haushaltsgerät mit verbesserten Wasch- und Trocknungseigenschaften zur Verfügung zu stellen. Dieses technische Problem soll mit der Wäschetrommel mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst werden, wodurch sich für das durch die kanalartigen Hohlräume zwischen den ellipsenförmigen Prägungen und der aufliegenden Wäsche strömende Fluid ein geringerer Strömungsverlust ergibt (Patentanmeldung, Beschreibung Seite 2, Absätze 2 bis 4).

3.3 In D1 (Spalte 2, Zeilen 2 bis 3) wird beschrieben, dass durch die Erhebungen (Prägungen) der Wäsche das Eindringen bis auf den Grund der Randbereiche der Wölbstruktur verwehrt werden soll. Hier werden also zwischen den Noppen und der aufliegenden Wäsche Kanäle gebildet, wodurch der Wasserabfluss verbessert wird.

3.4 Wenn der einschlägige Fachmann die in D1 offenbarte Lehre nacharbeiten will, wird er zunächst die Wäschetrommel mit den zum Trommelinneren gerichteten ellipsenförmigen Noppen ausstatten, um so den Wasserabfluss zu optimieren. Dass hierbei der Abstand und die Anzahl der zwischen den Noppen und der aufliegenden Wäsche gebildeten Kanäle ein wesentliches Kriterium ist, liegt für ihn aufgrund der Erklärung der Funktion der Kanäle in D1 (a.a.O.) auf der Hand. Er wird daher im Rahmen rein routinemäßiger Versuche die ellipsenförmigen Noppen so dimensionieren, dass kanalartige Hohlräume entstehen, die optimalen Wasserabfluss ermöglichen. Da der Querschnitt dieser Kanäle sowohl von der Tiefe der Prägungen als auch von ihrer Kontur abhängt, wird er Höhe und Größe der Prägungen danach festlegen. Eine Bemessungsregel, wie sie im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegeben ist, liegt somit im handwerklichen Können des Fachmannes, zumal die Auswahl der im Anspruch 1 beanspruchten Längen der Halbachsen ohne Angabe der Höhe der ellipsenförmigen Prägungen auf einer eher willkürlichen Auswahl beruht. Um zur Lösung des technischen Problems zu gelangen, kommt es also lediglich darauf an, den in D1 enthaltenen Anweisungen für optimalen Fluidabfluss zu folgen. Die Wäschetrommel nach Anspruch 1 beruht daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

3.5 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass der weitere Stand der Technik den Fachmann wegen unterschiedlicher Größe der Prägungen von der beanspruchten Bemessungsregel wegführe, kann nicht durchgreifen, denn bei der Bemessung der Wölbstruktur in D2 handelt es sich einerseits nur um eine beispielhafte Angabe für vieleckige Prägungen im Zusammenhang mit den Abflusslöchern. Ein derartiger von der Erfindung wegführender Offenbarungsgehalt in Bezug auf Vielecke kann der Druckschrift D1 mit explizit ellipsenförmiger Wölbstruktur und ohne erkennbaren Zusammenhang mit den in D2 vorhandenen Abflusslöchern nicht beigemessen werden. Andererseits handelt es sich im übrigen Stand der Technik um schematische Darstellungen von Prägungen unterschiedlicher Formen, aus denen eine konkrete Bemessung für eine spezielle Form nicht ableitbar ist, so dass der Fachmann keinen Anlass hat, sich bei der Suche nach Lösungen für sein spezielles Problem auf diese möglicherweise von der Erfindung wegführenden Offenbarungen zu stützen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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