European Patent Office

T 0621/10 (Positionsmesseinrichtung/HEIDENHAIN) vom 04.10.2012

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2012:T062110.20121004
Datum der Entscheidung
4. Oktober 2012
Aktenzeichen
T 0621/10
Online am
5. Dezember 2012
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
98103992.8
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung von Daten zwischen einer Positionsmesseinrichtung und einer Auswerteeinheit
Name des Antragstellers
Dr. Johannes Heidenhain GmbH
Name des Einsprechenden
SICK STEGMANN GmbH
Pepperl + Fuchs GmbH
Dr. Walter Mehnert, Dr. Thomas Theil
Kammer
3.5.03
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - verneint (Haupt- und Hilfsantrag)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.