T 0622/10 () of 24.8.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T062210.20100824
Datum der Entscheidung: 24 August 2010
Aktenzeichen: T 0622/10
Anmeldenummer: 04820073.7
IPC-Klasse: F25B 49/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.649K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Haushaltsgerät und Verfahren zum Ermitteln einer Störungsursache an einem solchen Gerät
Name des Anmelders: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Am 20. November 2009 wurde gegen die Entscheidung vom 29. Oktober 2009, mit welcher die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung 1697688 zurückgewiesen hat, Beschwerde eingelegt.

Die betreffende Gebühr wurde am gleichen Tag entrichtet.

II. Die Beschwerde wurde am 9. März 2010 begründet. Nach Artikel 108 EPÜ ist die Beschwerde nicht fristgerecht begründet.

III. Am 12. April 2010 wurde die Beschwerdeführerin auf diesen Umstand hingewiesen.

Eine Äußerung hierzu ging nicht ein.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin hat zwar gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 29. Oktober 2009 mit Schriftsatz vom 20. November 2009 nach Artikel 108 Satz 1 EPÜ fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Sie hat aber nicht auch die Frist für die Einreichung der Beschwerdegründung beachtet. Nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ ist die Beschwerde vier Monate nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung nach Maßgabe der Ausführungsordnung zu begründen. Die angefochtene Entscheidung vom 29. Oktober 2009 gilt nach Regel 126(2) EPÜ als am 8. November 2009 zugestellt. Die Beschwerdebegründungsfrist endete mithin am 8. März 2010. Der als Beschwerdebegründung gedachte Schriftsatz vom 9. März 2010 ging nicht nur nach Ablauf dieser Frist ein, sondern wurde im Online-Verfahren auch nicht von einem autorisierten zugelassenen Vertreter eingereicht.

Auf die diesbezügliche Mitteilung der Kammer vom 12. April 2010 hat die Beschwerdeführerin nicht reagiert.

Die Beschwerde ist deshalb nach Regel 101(1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Quick Navigation